Wir haben die Aussagen einiger Parteien bezüglich ihrer Klimapolitik aus den Wahlprogrammen zusammen- und gegenübergestellt. Vielleicht kann unser Flugblatt bei der Wahlentscheidung nützlich sein:
Falls jemand gerne den Flyer mit der Verknüpfung auf diese Webseite als PDF Datei zum Ausdrucken und Weiterverteilen haben möchte:
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seit 16 Jahren steht Angela Merkel an der Spitze der Bunderepublik. Wer wird ihr im Herbst im Kanzleramt nachfolgen? Die Zusammenarbeit Deutschlands mit den Ländern Europas und der Welt wird sich schon durch diesen personellen Wechsel ändern. Wir von Pulse of Europe sammeln deshalb mit einer Kampagne viele Stimmen in ganz Europa, wie die von Martin aus Tschechien, siehe oben. Viele Europäerinnen und Europäer schauen gespannt auf die Ergebnisse unserer Wahl und wünschen uns, dass es eine „gute Wahl“ wird für die europäische Idee und die europäischen Werte.
Du möchtest mithelfen, die Bundestagswahl zu einer europäischen Wahl zu machen? Dazu haben wir folgende Vorschläge: In den nächsten Tagen geht ein Motivgenerator online, mit dem Du Deine Freundinnen und Freunde in Europa auffordern kannst, sich wie Martin an der Kampagne zu beteiligen. Außerdem wirst Du u.a. Aufkleber und Post it-Notizblocks bestellen können. Details folgen mit separater E-Mail.
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besondere Aufmerksamkeit und Anerkennung erfährt unsere Bürgerbewegung in der gerade gestarteten Europäischen Zukunftskonferenz (Conference of the Future of Europe, abgekürzt CoFE). Zitat aus dem zentralen PoE-Newsletter vom 16.06.:
„Am kommenden Samstag, den 19.06.2021, tagt erstmals das Plenum zur CoFE, welches aus 433 Mitgliedern aus ganz Europa besteht und in dem die Ergebnisse der CoFE debattiert und letztlich die Abstimmungen über die künftige Entwicklung der Europäischen Union durchgeführt werden sollen. Wir dürfen Euch heute mit Stolz mitteilen, dass Pulse of Europe an diesen Prozessen unmittelbar beteiligt sein wird. Über das Auswärtige Amt sind wir eingeladen worden, den sog. Nationalen Bürgervertreter (genauer: den Vertreter für die nationalen Bürgerforen und Veranstaltungen) für Deutschland zu stellen; dieser ist einer von 27 Vertretern sämtlicher EU-Mitgliedsstaaten und nimmt als Teil dieses Gremiums u.a. an allen Plenarversammlungen zur CoFE einschließlich damit einhergehender Rechte und Pflichten teil. Wir freuen uns, dass sich unser Vorstandsmitglied Stephanie Hartung sehr gerne bereit erklärt hat, dieses Amt für PoE und letztlich für alle Europäischen Bürgerbewegungen in Deutschland zu übernehmen. Dies wird es uns als PoE erlauben, unmittelbar auf die Zukunftskonferenz Einfluss zu nehmen und uns zudem auch noch stärker als bisher mit anderen Bürgerbewegten aus Deutschland und Europa zu vernetzen.“
Stephanie Hartung hat bereits an den ersten Treffen in Lissabon und Straßburg teilgenommen. Die CoFE bietet die Chance, dass jetzt von Bürgerinnen und Bürgern europaweit dringend notwendige Reformen diskutiert und Anstöße zur politischen Umsetzung gegeben werden.
PoE wirkt somit in der Herzkammer der CoFE mit – eine große Chance und gleichzeitig auch eine herausfordernde Verpflichtung. Zitat aus dem o.g. Newsletter: „Wir halten Euch über die weiteren Entwicklungen (…) fortwährend auf dem Laufenden und freuen uns auch über den Austausch zur CoFE innerhalb unserer PoE-Familie.“ PoE-Darmstadt gratuliert, teilt die Freude und macht mit.
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die am 23. Mai erfolgte gezwungene Umleitung und Landung eines Ryanair-Fluges in der belarussischen Hauptstadt Minsk und die Festnahme des belarussischen Bloggers Raman Protasewitsch und seiner Partnerin Sofia Sapega waren nicht nur ein Fall des Staatsterrorismus. Die Quasi-Entführung eines Flugzeuges auf dem Flug zwischen zwei europäischen Hauptstädten es stellt für die EU auch eine große Herausforderung für deutliche Zeichen gegen Autokratie und pro Demokratie dar. Es ist gelungen, denn die Reaktionen der 27 Staaten gegen Belarusslands Präsident Alexander Lukaschenko erfolgten erstaunlich schnell und in ungewohnter Einstimmigkeit. Auch der immer auf Contra gebürstete und in der Nähe der Autokratie herrschende ungarische Ministerpräsident Viktor Orban stimmte für die Sanktionen. Natürlich hätten diese noch schärfer aufgebaut sein können, doch immer kann irgendwo noch eine Schippe draufgelegt werden. Entscheidend ist, dass überhaupt etwas passiert ist. Auf die direkten Auswirkungen müssen wir warten, die sind nach so kurzer Zeit noch nicht zu erwarten. Dass Lukaschenko eine knappe Woche später eine finanzielle Unterstützung von seinem russischen „Diktator-Bruder“ Wladimir Putin bekommen hat, war schon vorher klar, aber die wäre unabhängig von der Schärfe der Sanktionen sowieso gekommen, denn Putin geht es nicht um die Unterstützung des Nachbarlands, sondern darum, die Abhängigkeit Weißrusslands zu verstärken.
Nun muss die EU ihre Politik gegen Lukaschenko fortsetzen und sich keinem Druck beugen. Die ersten Rufe aus der Wirtschaft sind bereits zu hören, doch es geht um Menschenrechte. Diese stehen über allem, da darf sich die Politik um kein Jota bewegen. Im vergangenen Jahr wurde nach den manipulierten Wahlen wurde viel angekündigt, doch einiges von dem, was nun durchgeführt wurde, hätte auch damals schon passieren können. Es war ein gutes und wichtiges Zeichen, dass die belarussische Opposition im vergangenen Jahr den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments erhalten hat, doch noch wichtiger wäre eine uneingeschränkte Unterstützung der Organisationen um Swetlana Tichanowskaja, die 2020 die Präsidentenwahl gewonnen hat, gewesen. Hier muss die EU aktiver werden. (WM)
