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• Redaktionsimpuls

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

in Europa herrscht Ruhe, zumindest in Bezug auf Fragen von Klimawandel und Umweltschutz. In allen Ländern und Sektoren sind die Verantwortlichen zurecht mit der Corona-Krise beschäftigt, doch dadurch dürfen die Fragen der Klimakrise nicht vergessen und von der Bildfläche gewischt werden.

Im Rahmen des Petersberger Klimadialogs hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Zielen des Green Deal bekannt, wenn sie auch keine konkreten Maßnahmen oder nächste Schritte genannt hat. Immerhin ein Signal (von Kommissionspräsidentin von der Leyen ist nichts zu hören), doch nun muss der Green Deal endlich angegangen werden.

Der Neustart der stotternden oder in einigen Sektoren vollständig gestoppten europäischen Wirtschaft muss nach nachhaltigen und klimafreundlichen Kriterien erfolgen. Es geht um erneuerbare Energien, Umstellung der Industrien auf klimaverträgliche Prozesse oder nachhaltigen Verkehr. Die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens dürfen nicht wegen Corona außer Sicht geraten. Dabei ist Deutschland besonders gefordert, denn am 1. Juli übernimmt die Bundesregierung die EU-Ratspräsidentschaft, die Klimaschutzpolitik muss im Mittelpunkt stehen.

Maßgeblich ist der Plan einer emissionsfreien Wirtschaft bis 2050, es sollte versucht werden, den Zeitrahmen zu verkleinern. EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans hat diese Punkte beim Petersberger Dialog genannt, doch die Kommission muss zusammen mit Parlament und Europarat dafür sorgen, dass der Green Deal schnellstmöglich in konkrete Maßnahmen umgewandelt wird.

Darauf kann nicht bis zum Ende der Corona-Krise gewartet werden, sonst könnte mehr als ein Jahr verloren gehen. Die EU will eine globale Führungsrolle in Fragen von Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Umwelt einnehmen, nun besteht die Chance. Diese Position bringt dann aber auch die Verpflichtung mit sich, die außereuropäischen Länder auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Politik zu unterstützen. (WM)

• In eigener Sache

Schwierigkeiten mit dem E-Mail-Account
Leider funktioniert unsere bekannte E-Mail-Adresse darmstadt@pulseofeurope.eu derzeit nicht. Deshalb bitten wir Dich, beim Kontakt zu uns bis auf Weiteres nur diese Mailadresse zu verwenden: poe.da.orga@gmail.com Wir melden uns, wenn die bewährte Adresse wieder verfügbar ist. (JM)

Redaktionsimpuls

Foto: Valentin Flauraud

Foto: Valentin Flauraud

Der Schweizer Lichtkünstler Gerry Hofstetter projiziert den Hashtag #hope (Hoffnung) auf das Matterhorn, um Botschaften der Hoffnung, Unterstützung und Solidarität an die Menschen im Alpenort Zermatt und in die Welt zu senden, die unter der Corona-Pandemie leiden.
 

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

Hoffnung will uns Gerry Hofstetter geben in dieser Zeit, in der die Corona-Pandemie die Welt im Würgegriff hält, wo in Europa die Zahlen der Toten schon jetzt in die Zehntausende gehen, wo wir erschütternde Bilder von Intensivstationen in Bergamo zu sehen bekommen, wo Verwandte, Nachbarn, Freunde sterben müssen, ohne ihre Nächsten um sich haben zu dürfen. Zeiten, in denen die Nationalstaaten in Europa – wohlwollend betrachtet - aus Sorge um sich selbst die Solidarität mit anderen mehrfach zurückgestellt haben.

Daneben gibt es aber auch Zeichen der Freundschaft und der Hilfe, wenn z.B. Schwerkranke aus Norditalien und dem Elsass in deutschen Kliniken behandelt werden, was auch möglich ist, weil die Kapazitäten bei uns noch nicht an der Belastungsgrenze sind.

Eine Zusammenfassung der Entwicklungen in der EU gibt Peter Müller im SPIEGEL unter der Überschrift
„Europas Stunde kommt noch“. Die Politik ringt überall in Europa darum, die richtige Balance zu finden, in der Krise die Gesundheit so gut wie möglich zu schützen und mit den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des „Lockdown“ so vernünftig wie nur möglich umzugehen, Hilfen da unkompliziert und schnell zu geben, wo sie besonders gebraucht werden. Die beratenden Wissenschaftler und Ärzte erledigen ihre aufreibenden Jobs bei uns in Deutschland in beeindruckender Weise.

Wir alle erfahren aus den Medien derzeit viel über Virenwirkung, Herdenimmunität, Schutzmöglichkeiten und was Triage bedeutet. Wir bleiben zuhause und beachten die freiheitseinschränkenden Regeln, die hoffentlich bald zurückgefahren werden können. Der Zukunftsforscher Mathias Horx wagt einen „Blick zurück“ auf
„Die Welt nach Corona“ und macht Hoffnung (JM)

 

• Redaktionsimpuls I

„Liebe Sawsa, Sie sind für mich eine islamische Sprechpuppe und Quotenmigrantin der SPD und es wäre mir eine Ehre, auch von Ihnen angezeigt zu werden. Deshalb: Hat Ihr Vater aus Trieb, religiöser Überzeugung oder wirtschaftlicher Berechnung zwölf Kinder im Lager gezeugt? Gruß Tim K.“

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

Sawsan Chebli, Staatssekretärin in Berlin, hat den Absender dieser diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen Botschaft angezeigt. Mit Erfolg. Tim K. erhielt einen Strafbefehl wegen Beleidigung über 1.500 Euro. Er legte Widerspruch ein. Es kam zur Verhandlung. Der Staatsanwalt forderte ein halbes Jahr Gefängnis auf Bewährung und 3.000 Euro Geldstrafe. Das Urteil: Freispruch. So war es in diesen Tagen den Medien zu entnehmen. In Zeiten, wo Hass, Hetze, Rassismus und Antisemitismus wieder Angst verbreiten und Leben kosten, ist das unerträglich. Zu allen Zeiten ist das unerträglich. Was sagt Sawsan Chebli auf Twitter: „Die Staatsanwaltschaft und ich werden weitere Rechtsmittel einlegen. So leicht kriegen Rassisten mich nicht klein.“ Gut so. Passen wir auf, wenn es in unseren Umfeldern zu solchen oder ähnlichen Übergriffen kommt. Auf die großen und auf die kleinen. Und wenn es geschieht: Haltung zeigen, dagegen gehen. Überall, wo es gebraucht wird, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz, im Stadion… (JM)

 

• Redaktionsimpuls II: in eigener Sache

Wir vom PoE Darmstadt Team möchten unsere Infomail weiter verbessern und bitten Dich dabei um Unterstützung. In den nächsten Tagen erhältst Du eine E-Mail, mit der wir Dir einige Fragen zu Inhalt und Aufmachung der Infomail stellen. Die Aktion funktioniert - dank eines komfortablen und kostenlosen Tools der EU - online und beansprucht nicht mehr als drei Minuten Deiner Zeit und Aufmerksamkeit. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Befragung verlosen wir drei klassische Europafahnen und drei bunte Europafahnen unserer Pride-of-Europe-Kampagne. Details folgen in der angekündigten E-Mail. Wir, das PoE-Infomail-Team Claudia Cataldi, Terenzio Facchinetti, Klaus Konrad, Udo Kurilla, Wolfram Marx und Jörg Mattutat freuen uns auf Deine Impulse. (JM)

 

• Redaktionsimpuls

Bürgerkonferenz zur Zukunft Europas startet am 09.05.

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

das Thema „Bürgerbeteiligung stärken“ gehört zur DNA von Pulse of Europe. Deshalb gibt es unser Projekt „HausParlamente“ und viele weitere Mitmachformate. Nun startet die EU auf Initiative Ursula von der Leyens am Europatag, Samstag, 09. Mai 2020, europaweite Bürgerkonferenzen, die bis zum Sommer 2022 andauern sollen. In den EU-Institutionen wird derzeit an der Methode, den Zielen und den Themenüberschriften gearbeitet. Wir von PoE haben uns in dieser Sache bereits international vernetzt und planen, unsere Stimme in diesem Prozess deutlich hörbar zu machen und eigene inhaltliche Akzente zu setzen für ein zukünftig demokratischeres und sozialeres Europa.

Vorgesehen ist, dass wir in Darmstadt und in vielen anderen europäischen Städten die Bürgerkonferenzen beginnend am 09. Mai und zu weiteren Terminen fortlaufend bis 2022 mit eigenen, lokalen Events begleiten, eigene Arbeitsergebnisse beitragen und in den politischen Entscheidungsablauf einbringen. Es geht darum, die Zukunft Europas zu gestalten. Da mischen wir uns ein. Da machen wir mit. Bitte reserviere schon jetzt den 9. Mai fett in Deinem Terminkalender.

Diese beiden Links führen zum aktuellen Status des Projektes:
www.zeit.de/... und www.europarl.europa.eu/...

Im nächsten „Offenen Treff“, am kommenden Mittwoch, 05.02.2020, 19.00 Uhr, im AGORA werden wir über das Thema diskutieren. Bist Du dabei? Wir sind gespannt auf Deine Meinung und Deine Beiträge. (JM)
 

Tweets

Tweet #1575370321154260992

Der Anschlag auf die Gaspipelines verweist auf ein europäisches Sicherheitsproblem. Schnelles Handeln ist hier gefragt! #EUSecurity #EUDefense #EUSovereignty https://t.co/kNX3SeVuIQ https://t.co/7H5uj4PnvA
Do., 29.09.2022 - 08:22

Tweet #1575099703288799232

RT @PoE_Austria: Nachdem #Tschechien temporäre #Grenzkontrollen zur #Slowakei verkündet hat, zieht Österreich nach und führt diese durch, zusätzlich zu den schon bestehenden Richtung Ungarn und Slowenien. (1/3)
Mi., 28.09.2022 - 14:26

Tweet #1575052223591354369

Während 🇷🇺 Pipelines in 🇪🇺 sprengt, sprengt #Merz mit #Sozialtourismus-Polemik Anstand der Demokraten. Kein Wunder, dass dies in #PutinsKrieg aufgegriffen wird. Merz sollte sich gegenüber 🇺🇦 entschuldigen & über Rücktritt nachdenken. #StandWithUkraine #DemocracyVsAutocracy https://t.co/fuiam2QU4u https://t.co/fMLQ7zLYd8
Mi., 28.09.2022 - 11:18

Tweet #1574896629936791585

RT @AndreasSteno: If Russia can strike Nord Stream 1 and Nord Stream 2, they can certainly strike the Baltic Pipe as well, but what about the Norwegian pipes to UK and Germany? Norway delivers 25% of ALL European natural gas 4/n https://t.co/EcQSgrHJiM
Mi., 28.09.2022 - 00:59

Tweet #1574681991278170112

RT @ninitsiklauri: 🧵Die vergessene Geschichte, die niemals ruht. 29 Jahre sind seit dem Fall von #Sochumi vergangen.🥀 📸 von @MtavariChannel
Di., 27.09.2022 - 10:46

Tweet #1574656072924758016

Wie wird in #Europa die Lage nach der Wahl in #Italien beurteilt? Super Überblick von Steven Erlanger / @nytimes #DemocracyVsAutocracy #EUVision #PulseofEurope https://t.co/HLB84MPvFc https://t.co/SBJw5Ql5Qb
Di., 27.09.2022 - 09:03

Tweet #1574384420563345408

RT @JHillje: Die EU hat ein massives Kommunikationsproblem. Noch immer. #ItalienWahl #Meloni #ElezioniPolitiche22 https://t.co/5VFXq2uyVy" target="_blank">https://t.co/5VFXq2uyVy
Mo., 26.09.2022 - 15:04

Tweet #1574348136272871425

RT @POLITICOEurope: Giorgia Meloni is set to lead Italy’s most right-wing government since Benito Mussolini after the country held a general election yesterday. Today, top European politicians began to react to Italy’s seismic result. Here's what they're saying: https://t.co/QMsu8Yuqyw
Mo., 26.09.2022 - 12:40

Tweet #1574346422748602369

RT @lucaargenta: @PulseofEurope @daniel_freund @ManfredWeber @moritzkoerner @SLagodinsky @rdanielkelemen @ProfPech @PulseofEuropeCZ @PoE_Austria Und für diejenigen, die sich fragen, was das rechte Lager in Bezug auf #Europa, die internationale Positionierung, das transatlantische Bündnis und die #NextGenEU im Sinn haben: Hier eine Analyse für die kommende italienische Rechts-Mitte-Regierung. https://t.co/qsGQrEQMWX https://t.co/OxdbdKCcNs
Mo., 26.09.2022 - 12:33

Tweet #1574327484794822656

RT @phoenix_de: #Italien | Wer Rechtspopulist:innen wählt, schadet sich damit am stärksten selbst, so der Vors. des BT -Europa-Ausschusses @tonihofreiter. Sorgen um die #EU macht sich der @gruenebundestag-MdB nach der Italien-Wahlen nicht, denn das Land sei auf Gelder aus #Brüssel angewiesen. https://t.co/LcuHwCbRxu
Mo., 26.09.2022 - 11:18