Einladung: 5. Dezember, 19 Uhr | Offener Treff als Videokonferenz (Details s.u.)

Infomail 12/2020

• Redaktionsimpuls

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

Europa steht seit Juli wieder vor einer Zerreißprobe. Ungarn und Polen haben sich erneut gegen die Mehrheit der 27 Mitgliedsstaaten gestellt und drohen nun mit einem Veto gegen den Haushalt bsi 2027 und die Coronahilfen für alle Länder, zusammen genommen eine Summe von rund 1,8 Billionen Euro. Für die beiden Staaten der Visegrad-Gruppe spielt die Frage der Solidarität, das Thema der HausParlamente von Pulse of Europe in diesem Jahr, gegenüber anderen Unions-Mitgliedern keine Rolle. Hauptsache, sie sind mit ihnen solidarisch. Ungarn und Polen begründen ihr Contra wegen des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit, das die Staats- und Regierungschef als Voraussetzung für den Haushalt und die Auszahlung der Gelder festgelegt haben, das in Ungarn und Warschau aber nicht akzeptiert wird. Alle Staaten müssen die in den EU-Verträgen definierten Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit wie die Unabhängigkeit der Justiz einhalten, doch in Ungarn und Polen scheren sie sich nicht darum.

Das hat man ja in den vergangenen Monaten und Jahren gesehen, denn in beiden Ländern wird die Unabhängigkeit der Justiz immer weiter unterhöhlt und ist fast nicht mehr existent und auch die Medienfreiheit steht auf dem Spiel.

Diese Gefahren sind für die EU nicht akzeptabel und müssen unbedingt verhindert werden. Leider haben die Verantwortlichen in Brüssel dies in der Vergangenheit oft vermissen lassen. Die Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und die Urteile werden wahrgenommen, aber mehr auch nicht. Das Europäische Parlament hat ein deutliches Zeichen gesetzt und fordert, dass es kein Abweichen von den Prinzipien geben darf. Ein Kompromiss ist nicht das Thema, wie Ungarns Ministerpräsident Victor Orban für weitere Verhandlungen angekündigt hat, denn es gibt nichts zu verhandeln. Die Verträge sind klar und unmissverständlich und alle EU-Mitglieder müssen sie einhalten. Punkt. Die Linie aller anderen Staats- und Regierungschefs, nur Slowenien wankt ein bisschen, muss beim Gipfel am 10. und 11. Dezember gehalten werden. Bisher sieht es danach aus, dass dies zum Erfolg, d.h. zu einer Einigung führen könnte. (WM)

Einladung: 5. November, 19 Uhr | Offener Treff als Videokonferenz (Details s.u.)

Infomail 11/2020

• Redaktionsimpuls I

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

was haben Ursula von der Leyen, Katharina Barley, Ska Keller und Nicola Beer gemeinsam? Sie unterstützen als politische DialogpartnerInnen mit weiteren 27 (!) namhaften EuropapolitikerInnen das Pulse-of-Europe-Mitmachformat „Europäische Hausparlamente“. In den ersten Wochen der laufenden Diskussionsrunde zum Thema „Zukunft der europäischen Solidarität“ haben sich bereits mehr als 1.300 Teilnehmende in über 250 Kleingruppen mit vier bis acht Personen beteiligt, wegen der Viruskrise viele davon in Form von technisch komfortabel unterstützten Videokonferenzen. Pulse of Europe Darmstadt hat in zwei öffentlichen Events sechs HausParlamente durchgeführt, zum Auftakt am 19. September im Agora, siehe Bericht mit Fotoimpressionen, und am 10. Oktober im Staatstheater Darmstadt. Intendant Karsten Wiegand hat dem Projekt ein motivierendes Grußwort in dieser Videobotschaft mit auf den Weg gegeben. Diese Fotogalerie zeigt Momentaufnahmen des Events.

• Redaktionsimpuls

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

seit Jahren steht die EU in Fragen der Asyl- und Migrationspolitik auf der Stelle oder dreht sich im Kreis. Nun hat die Kommission ein Paket für eine Reform auf den Tisch gelegt, doch ein Sprung nach vorn ist es nicht geworden, höchstens ein kleiner Hüpfer. Gebremst haben, wie nicht anders zu erwarten, wieder einmal Polen und Ungarn, auch in Österreich zeigt sich Bundeskanzler Kurz zufrieden. Seine Einschätzung, dass Österreich schon genug für Migranten getan habe, ist inhuman und perfide. Hier geht es nicht um eine Aufrechnung irgendwelcher Leistungen, sondern um Menschenleben.

Die Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen will mit dem Paket das Asylverfahren beschleunigen, die Abschiebungen erleichtern und ihre Zahl steigern, für Notfälle wird ein Krisenmechanismus entwickelt. In Polen und Ungarn reiben sie sich die Hände, denn sie sind zur Aufnahme von Migranten nur in Ausnahmefällen verpflichtet und können sich als „Rückführungspaten“ aus der Verantwortung stehlen. Die hier genannte Solidarität unter den Ländern reicht nicht weit, die Länder, die keine Migranten aufnehmen wollen, bestimmen den Umfang der Solidarität. Solidarität mit Flüchtlingen gibt es überhaupt nicht. Und für die Länder, die migrationsfreundliche Politik ablehnen, ist es ein großer Gewinn, dass die alten Dublin-Regeln weiter gelten, nach denen derjenige Staat für den Antrag zuständig ist, in dem der Migrant europäischen Boden betritt.

Auch damit ist die EU von Solidarität weit entfernt, denn den Ländern mit den EU-Außengrenzen wird nicht geholfen, sie stehen weiterhin alleine da. Den Verweigerern bietet es dagegen alle Möglichkeiten, sich aus dem Verfahren rauszuhalten. Am Ende ändert sich an der heutigen Situation nichts, denn es sind die gleichen Länder wie bisher, die Flüchtlinge aufnehmen. Die Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen in Krisensituationen muss ohne Wenn und Aber für alle gelten.

Aber es ist fraglich, ob der Vorschlag irgendwann umgesetzt wird, denn die Länder und das Parlament müssen noch zustimmen, und von dort sind bereits erste Zweifel zu hören. Viele Abgeordnete stellten Fragen, ob mit dem neuen Paket Situationen wie in Lesbos mit dem Brand des Lagers Moria verhindert werden können. Eine schlüssige Antwort liefert das Paket nicht. Aber auch Anmerkungen, wie es sich mit der Wahrung der Grundrechte bei neuen Kontrollverfahren verhält, stehen offen im Raum. Am Ende könnte es darauf hinauslaufen, dass das Paket eine leere Kiste ist und die EU keinen Schritt weitergekommen ist und sich unverändert nur auf der Stelle bewegt. (WM)

• Redaktionsimpuls

Pulse of Europe startet die Europäischen HausParlamente! Mach mit!

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

in der Corona-Krise ringt die Europäische Union um Zusammenhalt. Zum Start der deutschen Ratspräsidentschaft haben die Regierungschefs das Budget für die nächsten sechs Jahre verabschiedet und erhebliche zusätzliche Mittel zur Bewältigung der Krise bereitgestellt. Derzeit debattiert das EU Parlament, das mitentscheidet, über Nachbesserungen. Wie viel Solidarität zeigt die EU in dieser Zeit? Wie äußert sich Solidarität? Gibt es Grenzen für Solidarität? Wie steht es damit perspektivisch? Was meinen, was wollen wir BürgerInnen?

Mit den HausParlamenten möchten wir zivilgesellschaftliches Engagement für Europa dort ermöglichen, wo Meinungen als erstes entstehen: am Küchentisch, beim gemeinsamen Essen mit Freunden und Bekannten — einfach zu Hause oder auch im Café, am Stammtisch, im Park oder bei den Gruppenevents von Pulse of Europe.

HausParlamente bieten ein innovatives und effektives Verfahren der Bürgerbeteiligung, das der Verbesserung von Gesetzgebungsprozessen durch einen koordinierten Informationsaustausch zwischen Wählenden und politischen EntscheiderInnen dient. Alle, die Freude an einer konstruktiven, politischen Diskussion über europapolitische Themen haben, können mitmachen und politische Entscheidungen beeinflussen.

Damit ist dieses Verfahren in besonderem Maße geeignet, die BürgerInnen der EU und die politischen EntscheidungsträgerInnen konstruktiv zu verbinden. So wirken wir BürgerInnen im Kleinen am Großen mit.

In der nächsten Runde der Europäischen HausParlamente von Pulse of Europe vom 19.09.-01.11.2020 dreht sich alles um die Zukunft der europäischen Solidarität. Konkret geht es um ökonomische Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der EU, um soziale Gerechtigkeit und um Generationengerechtigkeit in Bezug auf den Klimawandel.

PoE-Gruppen aus sieben Ländern haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt, weitere werden in den nächsten Wochen auf den anfahrenden Zug aufspringen.