Einladung: Endlich! Der nächste offene Treff findet am Donnerstag, 5. Mai, 19 Uhr, im
AGORA - das Lokal (Erbacher Str. 88 / Ostbahnhof) statt, Details s.u.

Infomail 4/2022

• Redaktionsimpuls

Das Aufatmen am 24. April um 20 Uhr war in Europa tief und überall klar zu hören. Der überzeugte Europäer Emanuel Macron hatte die Präsidentenwahl in Frankreich gegen die europafeindliche, nationalistische Rechtsaußen Marine Le Pen gewonnen. Nun kann Macron seine Europapolitik und die deutsch-französische Freundschaft in den kommenden fünf Jahren fortsetzen und ausbauen. Dabei ist aber nicht zu übersehen, dass auch für ihn Frankreich an erster Stelle steht und seine Politik für und in der Europäischen Union einige Defizite aufweist. Die Kritik in Brüssel ist nicht leise. Macron muss sofort beginnen, sich damit auseinanderzusetzen und seinen Mitbürgern neben den dringenden innenpolitischen Themen seine Außenpolitik besser zu vermitteln und nahe zu bringen. Denn im Juni stehen die Parlamentswahlen auf dem Programm und die Gefahr von starken Parteien rechts- und linksaußen ist groß, die seine Politik blockieren können. Der Rückgang der Stimmen für ihn von rund 66 auf 58 Prozent hat ein mehr als deutliches Zeichen gesetzt. Die rund 42 Prozent der Stimmen für Le Pen zeigen das Potenzial für eine Anti-Europapolitik, hier muss Macron ansetzen, sonst sind die Perspektiven für Europa schlecht. Frankreich ist das zweitgrößte Land der EU und seine Position ist elementar. Die Auseinandersetzung mit den Europagegnern muss aber nicht nur in Frankreich deutlicher werden, die Demokraten sind in allen Mitgliedsländern gefordert, ein weiteres Erstarken der Extremen muss unbedingt verhindert werden. Argumente für ein geeintes Europa gibt es genug, sie müssen besser und klarer vermittelt und aufgezeigt werden. (WM)

• Redaktionsimpuls 2

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

den Auftakt dieser Infomail widmen wir unserem Darmstädter Oberbürgermeister. Danach geht’s mit der gewohnten Themenvielfalt weiter:
 

Einladung: Der nächste offene Treff findet am Dienstag, 5. April 19 Uhr,
als Videokonferenz statt, Details s.u.

Infomail 3/2022

• Redaktionsimpuls

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert nun schon länger als ein Monat. Ein Ende ist nicht abzusehen. Der Einzige, der Putin stoppen kann, ist er selbst. Auf Ratschläge oder Forderungen von außen hört der Diktator nicht, diplomatische Verhandlungen sollten zwar fortgesetzt werden, aber erfolgversprechend sind sie nicht. Es gibt nur wenige Menschen, die diesen Despoten erreichen können, und zu ihnen gehört Sergej Lawrow, der in einigen Auffassungen und Vorstellungen, in seinem blanken Zynismus und seiner Menschenverachtung fast noch schlimmer ist als Putin. Die Liste der Kriegsverbrechen, die Russland gegenüber der Ukraine begangen hat, ist zu lang, um sie hier aufzuführen. 
Es ist nur erfreulich, dass die EU und auch die Nicht-EU-Mitglieder so geschlossen zusammenstehen und die Ukraine unterstützen, auch wenn ein direktes militärisches Eingreifen seitens der Nato ausgeschlossen wurde. Eine Diskussion über die vielen politischen Fehler, die Deutschland und andere europäische Länder in der Vergangenheit begangen haben, ist müßig, denn sie sind nicht mehr zu ändern. Die EU muss die richtigen und erforderlichen Lehren aus diesen Fehlern ziehen und bei ihrer Geschlossenheit und dem engen Zusammenhalt für die Zukunft bleiben. Eine solche Russland-Politik wie die in den vergangenen Jahr(zehnt)en darf es nie wieder geben, daran müssen alle festhalten und immer wieder daran arbeiten. Daher müssen auch Personen wie Ungarns Ministerpräsident Victor Orban, der sich in der Vergangenheit oft als Freund und Bewunderer Putins gezeigt hat, auf dieser Linie festgebunden werden und ihnen gezeigt werden, dass es keine Alternative gibt. Nur zusammen ist das Überstehen des Krieges und ein folgender Wiederaufbau der Ukraine möglich. (WM)