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• Redaktionsimpuls

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

nach zähem Ringen haben sich die 27 Staatslenker auf dem EU-Gipfel auf einen Finanzierungsrahmen bis 2027 geeinigt, der einem ob seiner Dimension fast den Atem nimmt.

Die Viruskrise hat dazu geführt, dass die Billion als Größenordnung eingeführt wurde in die wirtschaftlichen Planungsdokumente. Die Billigung der Entscheidungen durch das EU-Parlament und die 27 nationalen Parlamente steht noch aus.

Es ist zu hoffen und zu wünschen, dass sich die Nachverhandlungen über einige Teilbudgets, über Finanzierungsgrundlagen und den unterschiedlich interpretierten Passus zur Bindung von Fördermitteln an die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeitsprinzipien nicht in die Länge ziehen, damit die zukunftsweisende Einigung der Regierungschefs nicht kleiner gemacht wird, als sie ist.

Denn diese von einigen kaum für möglich gehaltene Einigung bietet die Chance, die Krise solidarisch zu bewältigen, in allen Mitgliedsstaaten, da, wo die Not am größten ist, besonders. Dabei kann es, muss es gelingen, den wirtschaftlichen Aufbau so zu gestalten, dass die Klima-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsziele nicht gefährdet werden.

Positiv betrachtet: Die EU hat ihre Handlungs- und Zukunftsfähigkeit unter Beweis gestellt. Dass Europa ein Win-Win-Projekt ist und sich behaupten kann gegen das auf Gewinnen und Verlieren ausgerichtete Handeln der US-Regierung und auch gegen die Egoismen autokratisch regierter Länder, darum wird heute, bis 2027 und darüber hinaus unbeirrt zu kämpfen sein.

Den Auftrag dazu haben wir Europäerinnen und Europäer den von uns gewählten PoltitikerInnen erteilt. Und wir von PoE werden dabei unterstützen und immer wieder laut werden, wenn wir den langen Weg zu mehr Demokratie und sozialem Ausgleich in der EU gefährdet sehen.

Nicht zuletzt zeigt die Viruskrise: Wir müssen weg vom „schneller, größer, höher, weiter“ zu „einem guten Leben für immer mehr Menschen“. (JM)
 

• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt

Einladung zum Offenen Treff im AGORA| Mi., 5. August, 19 Uhr , großer Seminarraum
Wegen der weiterhin gültigen Regeln für Treffs laden wir für 19 Uhr erneut ein in den Großen Seminarraum im UG. Dort können wir vernünftig Abstand halten. Ein Diskussionsthema werden die Gipfelergebnisse zur Finanzierung der EU bis 2027 sein. Außerdem geben wir Ein- und Überblick zu den laufenden Vorbereitungen für die 3. Runde der PoE-HausParlamente, die vom 19.09. bis 01.11.2020 geplant sind. Also: Wir sehen uns zum OT im AGORA, Erbacher Str. 69, Am Ostbahnhof. (JM)

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

in April, Mai und Juni haben unsere Offenen Treffs (OT) als Telefon- oder Videokonferenz stattfinden müssen. Nun freuen wir uns auf den ersten physischen OT seit Beginn der Pandemie. Du bist herzlich eingeladen. Wir treffen uns am kommenden Sonntag – wie gewohnt – um 19 Uhr, allerdings nicht in der Gastronomie im EG, sondern im Großen Seminarraum im UG, wo wir vernünftig Abstand halten können. Themen für unseren Austausch gibt es zum Start in die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft in Hülle und Fülle. Auch dürft ihr einige aktuelle Infos erwarten zu lfd. und geplanten PoE-Aktivitäten, vor Ort und international. Also: Wir sehen uns zum OT im AGORA, Erbacher Str. 69, Am Ostbahnhof.

Herzliche europäische Grüße

Euer PoE-Orgateam: Claudia, Jörg, Klaus und Terenzio

darmstadt@pulseofeurope.eu

• Redaktionsimpuls

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch die deutsche Bundesregierung, die den Green Deal zu ihrem Schwerpunkt für die nächsten sechs Monate erklärt hat und die Ziele für 2030 verschärfen will, tritt der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber in der Klimapolitik auf die Bremse. Er bezeichnet es als „Gesetzgebung im Blindflug“, wenn der Green Deal umgesetzt würde, als wäre nichts geschehen. Erst nach einer Bewertung der europäischen Wirtschaft und dem Überprüfen möglicher Auflagen, könne über neue Regelungen zum Klimaschutz nachgedacht werden, so Weber. Zuerst müsse die Industrie stabilisiert werden. Und wieder hat sich die Industrielobby durchgesetzt, bei einem Abgeordneten aus Bayern allerdings nicht wirklich eine Überraschung. Zu einer Verschärfung der Klimaziele und einer entsprechenden Gesetzgebung zum Green Deal werde es nur kommen, so Weber, wenn die dazu passenden Zahlen vorliegen.

Wahrscheinlich rechnet der CSU-Politiker, der um ein Haar im vergangenen Jahr Chef der EU-Kommission geworden wäre, damit, dass er nun besonders gut Druck auf Merkel ausüben kann, doch allein solche Vorschläge sind unverantwortlich. Es ist unglaublich, dass er immer noch nicht begriffen hat, dass wir mit dem Klimawandel vor der größten Herausforderung stehen, die uns noch über Jahrzehnte verfolgen wird. Wir haben nach Corona nur dann eine langfristige Überlebenschance, wenn wir uns auf den Klimaschutz konzentrieren. Es darf keine Rückschritte und keine Rückkehr in alte Denkweisen und auf antiquierte Politikschienen geben. (WM)

• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt

Einladung zum Offenen Treff im AGORA (Großer Seminarraum) | So., 5. Juli, 19 Uhr

In April, Mai und Juni haben unsere Offenen Treffs (OT) als Telefon- oder Videokonferenz stattfinden müssen. Nun freuen wir uns auf den ersten physischen OT seit Beginn der Pandemie. Du bist herzlich eingeladen. Wir treffen uns – wie gewohnt – um 19 Uhr, allerdings nicht in der Gastronomie im EG, sondern im Großen Seminarraum im UG, wo wir vernünftig Abstand halten können. Themen für unseren Austausch gibt es zum Start in die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft in Hülle und Fülle. Auch dürft ihr einige aktuelle Infos erwarten zu lfd. und geplanten PoE-Aktivitäten, vor Ort und international. Also: Wir sehen uns zum OT im AGORA, Erbacher Str. 69, Am Ostbahnhof. (JM)

• Redaktionsimpuls

Das Billionen-Ding: Die Pläne von Macron, Merkel, von der Leyen und von „den sparsamen Vier“

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

große Worte sind zu hören aus der Politik, über den Hamilton- oder den Schuman-Moment. Ursula von der Leyen spricht mit viel Pathos über „die nächste Generation EU“ oder vom „Mutterschiff des Wiederaufbaus“. „Ursulas Star Trek-Moment“ ulkt die Financial Times.

Im Bemühen, die EU auf einen solidarischen Kurs zu bringen, haben Frankreich und Deutschland zu enger Zusammenarbeit zurückgefunden. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die gewaltigen in Aussicht gestellten Hilfspakete und die vorgeschlagenen Finanzierungsinstrumente die EU-Staaten zu notwendiger Geschlossenheit führen. Es geht nur einstimmig. Details hier im SPIEGEL.

Wenn es am 19. Juni auf dem nächsten Gipfel der EU-Regierungschefs keine Einigung gibt, wird der Streit um den richtigen Weg in der Phase der deutschen Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, fortgesetzt werden müssen. In diesem Streit liegen auch Chancen zu einer Reform der Gemeinschaft. Dabei soll auch die Zivilgesellschaft ein wichtiges Wort mitreden, in der „Konferenz zur Zukunft der EU“ und in der 3. Runde der HausParlamente von Pulse of Europe. Beides wird derzeit vorbereitet. (JM)

• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt

Einladung zum Offenen Treff per Videokonferenz | Fr., 5. Juni, 19 Uhr
Wir laden Dich hiermit ein, an unserem 1. Offenen Treff teilzunehmen, den wir als Videokonferenz durchführen. Wenn Du mitmachen möchtest, sende uns eine kurze E-Mail an darmstadt@pulseofeurope.eu. Wir senden Dir dann die Einwahldaten am 4. Juni. Auf Deine Meinung zu folgenden Themen sind wir gespannt.: „Durch die Lockerungen in der Viruskrise öffnen sich bald die Grenzen. Wie stehst Du dazu?“ und „Wie schätzen wir die Wiederaufbaupläne für die EU-Länder ein?“ (JM)

Auf zur PoE-Kundgebung: 35 Jahre Schengen-Abkommen | So., 14. Juni, 13 Uhr, Karolinenplatz
Vor 35 Jahren hat die EU die Grenzschranken und -zäune abgeschafft und für freies Reisen und Arbeiten im gesamten EU-Raum gesorgt. Wie wertvoll das war und ist, zeigt sich in der aktuellen Krise, die uns diesbezüglich vielfältig einschränkt. Grund genug, der Schengen-Freiheit eine Kundgebung zu widmen und kenntnisreichen Reden zuzuhören, ggf. auch eigene Beiträge einzubringen. Musikalisches und eine Mitmach-Aktion haben wir auch im Programm. Also: Informiert Freunde und Bekannte. Haltet Eure Fahnen bereit. Kommt am Sonntag, 14.06. um 13 Uhr auf den Karolinenplatz. (JM)

PS: Diesmal treffen wir uns bereits um 13 Uhr auf dem Karolinenplatz, damit interessierte Pro-Europäer auch an einem virtuellen PoE Online-Event teilnehmen können, das um 15 Uhr beginnt, s. anschließenden Artikel.