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• Redaktionsimpuls

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch die deutsche Bundesregierung, die den Green Deal zu ihrem Schwerpunkt für die nächsten sechs Monate erklärt hat und die Ziele für 2030 verschärfen will, tritt der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber in der Klimapolitik auf die Bremse. Er bezeichnet es als „Gesetzgebung im Blindflug“, wenn der Green Deal umgesetzt würde, als wäre nichts geschehen. Erst nach einer Bewertung der europäischen Wirtschaft und dem Überprüfen möglicher Auflagen, könne über neue Regelungen zum Klimaschutz nachgedacht werden, so Weber. Zuerst müsse die Industrie stabilisiert werden. Und wieder hat sich die Industrielobby durchgesetzt, bei einem Abgeordneten aus Bayern allerdings nicht wirklich eine Überraschung. Zu einer Verschärfung der Klimaziele und einer entsprechenden Gesetzgebung zum Green Deal werde es nur kommen, so Weber, wenn die dazu passenden Zahlen vorliegen.

Wahrscheinlich rechnet der CSU-Politiker, der um ein Haar im vergangenen Jahr Chef der EU-Kommission geworden wäre, damit, dass er nun besonders gut Druck auf Merkel ausüben kann, doch allein solche Vorschläge sind unverantwortlich. Es ist unglaublich, dass er immer noch nicht begriffen hat, dass wir mit dem Klimawandel vor der größten Herausforderung stehen, die uns noch über Jahrzehnte verfolgen wird. Wir haben nach Corona nur dann eine langfristige Überlebenschance, wenn wir uns auf den Klimaschutz konzentrieren. Es darf keine Rückschritte und keine Rückkehr in alte Denkweisen und auf antiquierte Politikschienen geben. (WM)

• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt

Einladung zum Offenen Treff im AGORA (Großer Seminarraum) | So., 5. Juli, 19 Uhr

In April, Mai und Juni haben unsere Offenen Treffs (OT) als Telefon- oder Videokonferenz stattfinden müssen. Nun freuen wir uns auf den ersten physischen OT seit Beginn der Pandemie. Du bist herzlich eingeladen. Wir treffen uns – wie gewohnt – um 19 Uhr, allerdings nicht in der Gastronomie im EG, sondern im Großen Seminarraum im UG, wo wir vernünftig Abstand halten können. Themen für unseren Austausch gibt es zum Start in die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft in Hülle und Fülle. Auch dürft ihr einige aktuelle Infos erwarten zu lfd. und geplanten PoE-Aktivitäten, vor Ort und international. Also: Wir sehen uns zum OT im AGORA, Erbacher Str. 69, Am Ostbahnhof. (JM)

• Redaktionsimpuls

Das Billionen-Ding: Die Pläne von Macron, Merkel, von der Leyen und von „den sparsamen Vier“

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

große Worte sind zu hören aus der Politik, über den Hamilton- oder den Schuman-Moment. Ursula von der Leyen spricht mit viel Pathos über „die nächste Generation EU“ oder vom „Mutterschiff des Wiederaufbaus“. „Ursulas Star Trek-Moment“ ulkt die Financial Times.

Im Bemühen, die EU auf einen solidarischen Kurs zu bringen, haben Frankreich und Deutschland zu enger Zusammenarbeit zurückgefunden. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die gewaltigen in Aussicht gestellten Hilfspakete und die vorgeschlagenen Finanzierungsinstrumente die EU-Staaten zu notwendiger Geschlossenheit führen. Es geht nur einstimmig. Details hier im SPIEGEL.

Wenn es am 19. Juni auf dem nächsten Gipfel der EU-Regierungschefs keine Einigung gibt, wird der Streit um den richtigen Weg in der Phase der deutschen Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, fortgesetzt werden müssen. In diesem Streit liegen auch Chancen zu einer Reform der Gemeinschaft. Dabei soll auch die Zivilgesellschaft ein wichtiges Wort mitreden, in der „Konferenz zur Zukunft der EU“ und in der 3. Runde der HausParlamente von Pulse of Europe. Beides wird derzeit vorbereitet. (JM)

• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt

Einladung zum Offenen Treff per Videokonferenz | Fr., 5. Juni, 19 Uhr
Wir laden Dich hiermit ein, an unserem 1. Offenen Treff teilzunehmen, den wir als Videokonferenz durchführen. Wenn Du mitmachen möchtest, sende uns eine kurze E-Mail an darmstadt@pulseofeurope.eu. Wir senden Dir dann die Einwahldaten am 4. Juni. Auf Deine Meinung zu folgenden Themen sind wir gespannt.: „Durch die Lockerungen in der Viruskrise öffnen sich bald die Grenzen. Wie stehst Du dazu?“ und „Wie schätzen wir die Wiederaufbaupläne für die EU-Länder ein?“ (JM)

Auf zur PoE-Kundgebung: 35 Jahre Schengen-Abkommen | So., 14. Juni, 13 Uhr, Karolinenplatz
Vor 35 Jahren hat die EU die Grenzschranken und -zäune abgeschafft und für freies Reisen und Arbeiten im gesamten EU-Raum gesorgt. Wie wertvoll das war und ist, zeigt sich in der aktuellen Krise, die uns diesbezüglich vielfältig einschränkt. Grund genug, der Schengen-Freiheit eine Kundgebung zu widmen und kenntnisreichen Reden zuzuhören, ggf. auch eigene Beiträge einzubringen. Musikalisches und eine Mitmach-Aktion haben wir auch im Programm. Also: Informiert Freunde und Bekannte. Haltet Eure Fahnen bereit. Kommt am Sonntag, 14.06. um 13 Uhr auf den Karolinenplatz. (JM)

PS: Diesmal treffen wir uns bereits um 13 Uhr auf dem Karolinenplatz, damit interessierte Pro-Europäer auch an einem virtuellen PoE Online-Event teilnehmen können, das um 15 Uhr beginnt, s. anschließenden Artikel.

• Redaktionsimpuls

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

in Europa herrscht Ruhe, zumindest in Bezug auf Fragen von Klimawandel und Umweltschutz. In allen Ländern und Sektoren sind die Verantwortlichen zurecht mit der Corona-Krise beschäftigt, doch dadurch dürfen die Fragen der Klimakrise nicht vergessen und von der Bildfläche gewischt werden.

Im Rahmen des Petersberger Klimadialogs hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Zielen des Green Deal bekannt, wenn sie auch keine konkreten Maßnahmen oder nächste Schritte genannt hat. Immerhin ein Signal (von Kommissionspräsidentin von der Leyen ist nichts zu hören), doch nun muss der Green Deal endlich angegangen werden.

Der Neustart der stotternden oder in einigen Sektoren vollständig gestoppten europäischen Wirtschaft muss nach nachhaltigen und klimafreundlichen Kriterien erfolgen. Es geht um erneuerbare Energien, Umstellung der Industrien auf klimaverträgliche Prozesse oder nachhaltigen Verkehr. Die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens dürfen nicht wegen Corona außer Sicht geraten. Dabei ist Deutschland besonders gefordert, denn am 1. Juli übernimmt die Bundesregierung die EU-Ratspräsidentschaft, die Klimaschutzpolitik muss im Mittelpunkt stehen.

Maßgeblich ist der Plan einer emissionsfreien Wirtschaft bis 2050, es sollte versucht werden, den Zeitrahmen zu verkleinern. EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans hat diese Punkte beim Petersberger Dialog genannt, doch die Kommission muss zusammen mit Parlament und Europarat dafür sorgen, dass der Green Deal schnellstmöglich in konkrete Maßnahmen umgewandelt wird.

Darauf kann nicht bis zum Ende der Corona-Krise gewartet werden, sonst könnte mehr als ein Jahr verloren gehen. Die EU will eine globale Führungsrolle in Fragen von Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Umwelt einnehmen, nun besteht die Chance. Diese Position bringt dann aber auch die Verpflichtung mit sich, die außereuropäischen Länder auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Politik zu unterstützen. (WM)

• In eigener Sache

Schwierigkeiten mit dem E-Mail-Account
Leider funktioniert unsere bekannte E-Mail-Adresse darmstadt@pulseofeurope.eu derzeit nicht. Deshalb bitten wir Dich, beim Kontakt zu uns bis auf Weiteres nur diese Mailadresse zu verwenden: poe.da.orga@gmail.com Wir melden uns, wenn die bewährte Adresse wieder verfügbar ist. (JM)

• Redaktionsimpuls

Foto: Valentin Flauraud

Der Schweizer Lichtkünstler Gerry Hofstetter projiziert den Hashtag #hope (Hoffnung) auf das Matterhorn, um Botschaften der Hoffnung, Unterstützung und Solidarität an die Menschen im Alpenort Zermatt und in die Welt zu senden, die unter der Corona-Pandemie leiden.
 

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

Hoffnung will uns Gerry Hofstetter geben in dieser Zeit, in der die Corona-Pandemie die Welt im Würgegriff hält, wo in Europa die Zahlen der Toten schon jetzt in die Zehntausende gehen, wo wir erschütternde Bilder von Intensivstationen in Bergamo zu sehen bekommen, wo Verwandte, Nachbarn, Freunde sterben müssen, ohne ihre Nächsten um sich haben zu dürfen. Zeiten, in denen die Nationalstaaten in Europa – wohlwollend betrachtet - aus Sorge um sich selbst die Solidarität mit anderen mehrfach zurückgestellt haben.

Daneben gibt es aber auch Zeichen der Freundschaft und der Hilfe, wenn z.B. Schwerkranke aus Norditalien und dem Elsass in deutschen Kliniken behandelt werden, was auch möglich ist, weil die Kapazitäten bei uns noch nicht an der Belastungsgrenze sind.

Eine Zusammenfassung der Entwicklungen in der EU gibt Peter Müller im SPIEGEL unter der Überschrift „Europas Stunde kommt noch“. Die Politik ringt überall in Europa darum, die richtige Balance zu finden, in der Krise die Gesundheit so gut wie möglich zu schützen und mit den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des „Lockdown“ so vernünftig wie nur möglich umzugehen, Hilfen da unkompliziert und schnell zu geben, wo sie besonders gebraucht werden. Die beratenden Wissenschaftler und Ärzte erledigen ihre aufreibenden Jobs bei uns in Deutschland in beeindruckender Weise.

Wir alle erfahren aus den Medien derzeit viel über Virenwirkung, Herdenimmunität, Schutzmöglichkeiten und was Triage bedeutet. Wir bleiben zuhause und beachten die freiheitseinschränkenden Regeln, die hoffentlich bald zurückgefahren werden können. Der Zukunftsforscher Mathias Horx wagt einen „Blick zurück“ auf „Die Welt nach Corona“ und macht Hoffnung (JM)