Pulse of Europe Darmstadt - Infomail 10 / 2022

Einladung: Der nächste offene Treff findet am Samstag, 5. November, 19 Uhr, im
AGORA - das Lokal (Erbacher Str. 88 / Ostbahnhof) statt, Details s.u.

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Infomail 10/2022

  

• Redaktionsimpuls

„Die Kultur muss während des Kriegs eine Stimme haben, sonst hat die Angst gewonnen.“

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat dieses Jahr wieder ein deutliches Zeichen gesetzt. Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ging im Krieg Russlands gegen sein Land an den ukrainischen Schriftsteller, Dichter und Musiker Serhij Zhadan. Seine Rede zur Preisverleihung in der Paulskirche war eindrücklich und eindringlich. Der Krieg verändere die Sprache, doch die Menschen müssten sprechen, selbst in Zeiten des Krieges, so sein Aufruf. Die Kultur dürfe während des Kriegs nicht schweigen, denn das bedeute, dass die Angst gewonnen habe. Falscher Pazifismus von Menschen, die eine Verteidigung der Ukraine mit Waffen ablehnten, helfe nicht. Die Menschen in Städten wie Butscha, Hostomel und Irpin hatten keine Waffen. Die Ukrainer unterstützten ihre Armee nicht, weil sie den Krieg wollten, sondern den Frieden. Ein „eingefrorener Konflikt“ sei kein Friede, kein Friede mit Sicherheit und Perspektive. Für Menschen im Krieg zähle nur die Gegenwart, das Hier und Jetzt. „Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden.“ 
In den Tagen danach kritisiert der Soziologe Harald Welzer die minutenlangen stehenden Ovationen für Zhadan. Deutsche fühlten sich permanent aufgefordert, die Perspektive der angegriffenen Ukrainer zu übernehmen, lautet seine Interpretation der Situation. Deutschland sei aber keine Kriegspartei, sondern eine dritte Partei mit allen Möglichkeiten, die das zum Wohle der Ukraine eröffne. Diese permanente Verwechslung führt zu einer gesinnungsethischen Überanstrengung.
Nein, wir  müssen die Perspektive der Ukraine übernehmen, wenn wir es überhaupt können. Sonst verstehen wir ihre Situation nicht, sofern das uns möglich ist, und können ihnen nicht helfen. Es geht hier nicht um Gesinnungsethik, sondern Hilfe für Menschen, die sich im Krieg befinden und denen alles genommen wird.

• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt

Einladung zum Offenen Treff (OT), AGORA, Sa., 05.11., 19 Uhr 

Hast Du Lust auf persönliche Begegnung und offenen Austausch über politische Themen? Diesmal diskutieren wir über das Schwerpunktthema
Wie geht es mit der deutsch-französischen Freundschaft weiter?

  • Was kann die EU von Rishi Sunak erwarten?
  • Wie soll die EU gegenüber dem Iran vorgehen?

Du möchtest eigene politische Themen ergänzen? Das kannst Du gern tun. Dazu gibt es unseren Offenen Treff! Wir freuen uns auf Deine Beiträge. Wir treffen uns am Sa., 05.11., um 19 Uhr im AGORA – das Lokal, Erbacher Str. 89/Am Ostbahnhof. (Mx)
 

• Aktuelles von Pulse of Europe international

175 Jahre Paulskirche: Jetzt sind Deine Meinungen und Ideen gefragt

Zur Vorbereitung der „Woche der Demokratie“, die im Rahmen des Pauluskirchenjubiläums (12.-21.05.2023) organisiert wird, läuft noch bis zum 15. November 2022 eine Onlinebefragung, die sich an alle Bürgerinnen und Bürger wendet, siehe www.deinhausderdemokratie.de . Die Beantwortung der 13 Fragen zur Demokratie und zur Paulskirche, der „Wiege der deutschen Demokratie“, dauert nur vier Minuten. Wenn Du magst, kannst Du auch anschauen, wie die bisher Teilnehmenden (Stand 25.10.: 646 Ps.) sich geäußert haben. Pulse of Europe ist Kooperationspartner im Kreise der am Jubiläum beteiligten Institutionen. Details. (HJZ/JM)

Europäische HausParlamente: Runde 7 angelaufen

„Mutig in die Zukunft: Braucht Europa eine umfassendere kulturelle und politische Integration?“ So lautet die übergeordnete Frage der neuesten Runde der Europäischen HausParlamente. Darunter werden drei weitere Fragen zur Debatte gestellt: „Brauchen wir einen gemeinsamen europäischen Feiertag?“ „Sind mehr Europainhalte statt nationaler Narrative im Geschichtsunterricht sinnvoll?“ „Braucht es mehr Tempo bei der Aufnahme der neuen EU-Kandidaten in die Union?“ Diese Inhalte stellen wir erstmals in Kooperation mit EUSTORY und der Körber-Stiftung ins Zentrum unseres Bürgerbeteiligungsformates.

Hier kannst Du Dich anmelden. Kommt – digital oder analog – mit Freundinnen und Freunden, der Familie oder Bekannten auch aus anderen Ländern zusammen, bringt Eure Meinung ein zu den o.g. Themen und stimmt gut demokratisch darüber ab. Die Ergebnisse werden wie immer Teil eines grenzüberschreitenden Stimmungsbildes und im Anschluss mit Politikerinnen und Politikern geteilt und diskutiert.
 
Viele Infos zum Konzept der Europäischen HausParlamente und zu den Ergebnissen der bisherigen Runden gibt es hier: https://homeparliaments.eu/ (JM)

7. Internationales Netzwerktreffen von PoE in Prag vom 23.-25.09.2022

Auf Einladung von Martin Exner und Tomasz Peszynski von PoE-Prag, kam die PoE-Gemeinschaft für ein langes Wochenende in Prag zusammen. Erstmals fand unser Europäisches Netzwerktreffen in einem osteuropäischen Land statt. Die Gastgebenden, die Teilnehmenden und die Referierenden sorgten für eine inspirierende Atmosphäre mit vielen wichtigen Diskussionen, Ideen und Vorschlägen. Nicht nur der Krieg gegen die Ukraine, Mitteleuropa und die Europäische Integration standen dabei im Fokus, sondern auch, wie wir aus diesen und anderen Themen, wie der CoFoE (Conference of he Future of Europe), als PoE ins „Machen“, in konkrete Projekte kommen. Darüber wie es weiter geht, u.a. mit dem Projekt „6 aus 49“, berichten wir demnächst an dieser Stelle. (JM)
 

• Veranstaltungen/Kundgebungen

Friedenskundgebung in Darmstadt

Seit Beginn des putinschen Angriffskrieges gegen die Ukraine findet jeden Samstag um 10.30 Uhr in Darmstadt eine Friedenskundgebung statt, welche von einem breiten Bündnis aus demokratischen Parteien, Vereinen und Bürgerbewegungen (u.a. PoE Darmstadt) getragen wird. Meist findet die Kundgebung auf dem Friedensplatz statt, aber falls es dort nicht möglich sein sollte sich zu versammeln,  ist der Georg-Büchner Platz vor dem Staatstheater eine Alternative. Kommenden Samstag, 5.10.2022, sind wir auf dem Friedensplatz. Der jeweils aktuelle Standort ist ein paar Tage vor dem Wochenende auf unserer Webseite zu finden. Es finden sich dort auch einige Reden, die vorgetragen wurden. (UK)

PHOTOVOLTAIK: Infos für eine bewusste Entscheidung

Europe Direct Darmstadt lädt ganz herzlich, gemeinsam mit einem Europäischen Klimapaktbotschafter, Pulse of Europe und Scientists for Future zu zwei Webinaren ein:

14.11.2022 - TEIL 1: Solarstromnutzung in Mehrfamilienhäusern und Gewerbeimmobilien: technische Voraussetzungen, Energiewirtschaftliche Anforderungen, Betreibermodelle, Praxisbeispiele
REFERENT: Herr Daniel Netter, Geschäftsführender Gesellschafter prosumergy GmbH

21.11.2022 - TEIL 2: Rechtliche Aspekte (EEG, Auflagen und Beschlussvorschriften für Wohnungseigentum in Eigentümergemeinschaften, Haftung, Kostenverteilung, etc.)
REFERENT: Thomas Bellmer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht, Geschäftsführer Haus & Grund Darmstadt e. V.

MODERATION Teil 1+2: Dr. Terenzio Facchinetti, Europäischer Klimapaktbotschafter / scientists4future / Pulse of Europe

Ziel dieser Veranstaltungsreihe ist es, Bürgerinnen und Bürgern, die eine Photovoltaikanlage erwerben möchten, grundlegende Kenntnisse anhand von Praxisbeispielen anschaulich zu vermitteln. Die Veranstaltungsreihe wird sich auf privat genutzte Einfamilien- und Mehrfamilienhäuser konzentrieren. Die Teilnahme ist kostenlos.
Weitere Infos und Anmeldung. (UK)

„EUROPE 2023“: Tagesspiegel, Die Zeit, Handelsblatt und Wirtschaftswoche laden zum dritten Mal zu einer hochkarätigen Online-Diskussion ein

Politik und Wirtschaft sind heute so eng miteinander verbunden wie selten zuvor: Bei der digitalen Konferenz »Europe 2023« wagen die vier Medien einen weltwirtschaftlichen Ausblick auf Energiesicherheit in Europa und die europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Hier kannst Du Dich kostenfrei anmelden und vom 7. bis 9. Februar 2023 online live dabei sein. (JM)
 

• Aktuelles aus Europa und der Welt

EU-Taxonomie: Es ist noch nicht vorbei

Besonders die Klimaaktivistinnen und –aktivisten haben aufgeschrien, als die EU Kommission kürzlich die Förderung von Investitionen in Atom und Gas empfohlen hat. Dann gingen (fast) alle zur Tagesordnung über. Aber nur fast. Österreich hat Klage vor dem EuGH eingereicht. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne): "Wogegen ich mich aber mit aller Kraft wehre, ist der Versuch, über eine Hintertür (…) Atomkraft und Gas grün zu waschen.“ Details. (JM)

Die EU will das Mercosur-Handelsabkommen umsetzen

Die EU will das in einigen Mitgliedsländern umstrittene Freihandelsabkommen mit den Ländern des Mercosur umsetzen und in Kraft treten lassen. EU-Chefdiplomat Josep Borrell erklärte wegen eines Besuchs in Uruguay, es sei besser gegenseitige Verpflichtungen zu haben als keine, zitiert ihn Euractiv. Diese Abkommen wäre für beide Seiten von Vorteil. Es gab in den vergangenen drei Jahren zwischen einigen europäischen Ländern und Staaten in Südamerika Diskussionen wegen Handels- und Umweltfragen. Nun sei damit zu rechnen, dass das Abkommen 2023 unter der spanischen EU-Ratspräsidentschaft abgeschlossen wird. Es muss aber abschließend von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. (Mx)  

„Gezielte Zerstörung ukrainischer Kulturgüter ist ein Kriegsverbrechen“

Das Europaparlament hat die Union aufgefordert, die Ukraine beim Dokumentieren der Angriffe auf ihre Kulturgüter und dem Wiederaufbau zu unterstützen. Unter der Haager Konvention seien gezielte Zerstörungen von Kulturgütern Kriegsverbrechen. Die EU müsse die Ukrainer unterstützen, dies sei die Aufgabe einer Europäischen Union, die auf Werten aufgebaut sei, sagte Sabine Verheyen, Vorsitzende des Ausschuss‘ für Kultur und Bildung des Europaparlaments. (Mx)

Der Sacharow-Preis 2022 geht an das Volk der Ukraine

Das Europaparlament hat das Volk der Ukraine mit dem diesjährigen Sacharow-Preis ausgezeichnet. „Dieser Preis ist für die Ukrainer, die in ihrem Land kämpfen. Für diejenigen, die gezwungen waren zu fliehen. Für diejenigen, die Angehörige und Freunde verloren haben. Für alle, die aufstehen und für das kämpfen, woran sie glauben. Ich weiß, dass die mutigen Menschen in der Ukraine nicht aufgeben werden, und wir werden es auch nicht.“, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wird für seine Tapferkeit und seine Hingabe an sein Volk gelobt. (Mx)  
 

• Klima und EU-Politik

Das EU Parlament fordert von der G20 höhere Ziele für den Klimaschutz 

Zwischen dem 14. und dem 18. November findet in Ägypten die Weltklimakonferenz statt, in einer Entschließung fordert das Europaparlament im Vorfeld der Tagung von den G20-Staaten eine Verschärfung ihrer Klimaschutzziele. Die EU solle ihr Emissionsreduktionsziel für 2030 erhöhen. Nicht zuletzt durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine müsse das weltweite Energiesystem umgestaltet werden. Die EU und alle G20-Staaten müssten sich vor der Weltklimakonferenz zu strengeren Reduktionszielen verpflichten. Die Entwicklungsländer müssten bereits 2022 und dann bis 2025 von den G20-Staaten jedes Jahr 100 Milliarden US-Dollar für den Klimaschutz erhalten. (Mx) 

Ab 2035 in der EU nur noch emissionsfreie Fahrzeuge 

Der Rat und das Parlament haben sich darauf geeinigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen und Kleintransporter zugelassen werden, das Ende für den Verkauf von Fahrzeugen mit fossilen Brennstoffen. Der erste Abschluss aus dem „Fit for 55“-Programm. Die CO₂-Emissionen sollen bis 2030 gegenüber dem Stand von 2021 bei Pkw um 55 Prozent und bei Lieferwagen um 50 Prozent gesenkt werden. Die Entscheidung soll 2026 erneut überprüft werden. Die EU-Kommission soll ab 2025 alle zwei Jahre einen Bericht über die Fortschritte vorlegen. Der Beschluss enthält eine Bitte an die Kommission wegen der Prüfung des Einsatzes von E-Fuels. (Mx)  

Energiekrise und Strommarkt unter der Lupe

Wie kommen wir angesichts der Energiekrise durch den Winter? Wie funktioniert eigentlich der deutsche Strommarkt und sind die Sorgen vor einem Strom-Blackout in Europa berechtigt? Die Folge der ZDF-“Anstalt” vom 4. Oktober kombinierte Bildungsprogramm mit feinster Satire. In einer Online-Veranstaltung  am 20. Oktober griff die evangelische Akademie Tutzing die Themen der Sendung auf und sprach darüber mit dem Energie- und Wirtschaftswissenschaftler Uwe Leprich und Sendungsautor Dietrich Krauß. Hier findest Du mehr dazu. (MK)
 

• Lektüre Tipp

"Die Erweiterung“

Robert Menasse hat’s schon wieder getan. 2017 gewann er mit seinem Roman „Die Hauptstadt“ den Deutschen Buchpreis. Zur Buchmesse 2022 ist unter dem Titel „Die Erweiterung“ die Fortsetzung erschienen. Mit den Mitteln des Romans beschreibt er fesselnd und anschaulich, wie sich der zähe Prozess der europäischen Erweiterung „von innen“ anfühlt. Ein Muss für alle Europafreundinnen und –freunde, die mehr darüber wissen wollen, wie die EU funktioniert … oder auch nicht. Details. Verlag Suhrkamp, 653 S., 28,-- Euro (JM)
 

• Zitat des Monats

Joachim Scholl im DLF-Interview mit Robert Menasse zu dessen aktuellem Europa-Roman „Die Erweiterung“ am 20.10. auf der Buchmesse: „Es muss eine Trilogie werden. Ich hätte schon einen Titel: Der Beitritt.“ Robert Menasse (schmunzelnd): „ … oder Der Zerfall.“ (JM)
 

• PoE-Spenden und –Fördermitgliedschaften

Pulse of Europe wird weiterhin seine Stimme lautstark für die europäische Sache erheben, in Darmstadt, in Frankfurt, überall da, wo es gebraucht wird. Mit vielen Aktionen, Kampagnen und Veranstaltungen wollen wir unseren Beitrag leisten zur Entwicklung einer echten europäischen Zivilgesellschaft, für eine gute Zukunft eines geeinten Europas.

Über Zuwendungen und Spenden für unsere ehrenamtliche Arbeit freuen wir uns sehr. Wir können jeden Euro für unsere Projekte gut gebrauchen. Spendenkonto Darmstadt (Stichwort „Darmstadt“): DE58 5125 0000 0001 0835 54 | Taunus Sparkasse | HELADEF1TSK.

Weil unsere Aktivitäten auch Geld kosten, wurde die Möglichkeit einer Fördermitgliedschaft geschaffen. Details: https://pulseofeurope.eu/de/foerdermitglied-werden. Jeder € dient der guten gemeinsamen Sache. Im Online-Formular bei „Spendenzweck“ bitte Darmstadt auswählen. (JM)
 

• Kontakt

Pulse of Europe, Darmstadt • Redaktion: Udo Kurilla (UK), Wolfram Marx (WM), Jörg Mattutat (JM) • Ergänzend in dieser Ausgabe: Martin Kontek (MK), Hans-Josef Zanacchi (HJZ)•  darmstadt@pulseofeurope.eu
 

• Impressum

Pulse of Europe e.V. • Wolfsgangstrasse 63 • 60322 Frankfurt • info@pulseofeurope.eu • 0049157 72120988 • Der Verein wird vertreten durch seinen Vorstand, dieser wiederum durch seinen Vorsitzenden Dr. Daniel Röder • Eintragung im Vereinsregister: Registergericht: Frankfurt am Main, Registernummer: VR 16000 • Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

Infomail abbestellen:   darmstadt@pulseofeurope.eu

Tweets

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RT @gruenestuttgart: Diesen Samstag: Komm mit @Muhterem_Aras, @cem_oezdemir & uns zur Demo zum internationalen Tag der Menschenrechte, organisiert von @PulseofEurope & Ukraine-Demo in Stuttgart. https://t.co/EL1c6yyZt7
Do., 08.12.2022 - 17:34

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RT @AWerberger: Ein kritischer Blick von @TimothyDSnyder auf das Europäische Selbstverständnis als Kontinent des Friedens und Handels nach 1945. https://t.co/2S80DPNoS9
Do., 08.12.2022 - 12:24

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RT @n_roettgen: Mostafa Nili ist einer der bekanntesten Menschenrechtsanwälte im #Iran. Er wurde festgenommen & befindet sich momentan im Gefängnis Groß-Teheran. Als MdB und von Beruf selbst Anwalt ist es mir ein besonderes Anliegen, die politische Patenschaft für #MostafaNili zu übernehmen! https://t.co/rJM37lfGEi
Do., 08.12.2022 - 12:22

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RT @bctallis: Getting #Ukraine into #NATO is the only credible security guarantee - and the best chance for stabilisation after 🇺🇦’s victory. https://t.co/7Q43ymJqcY
Do., 08.12.2022 - 12:22

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Die Welt kann stolz sein auf ihre Leidenschaft für #Freiheit und #Demokratie! @ZelenskyyUa & die iranischen Frauen: #man & #women of the year im @TIME Magazin. #DemocracyVsAutocracy #PulseofEurope https://t.co/RWUk716x0R https://t.co/88Jo1Nimtu
Do., 08.12.2022 - 11:19

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Es ist ein Skandal, auf den es nur eine richtige Antwort gibt: #NoVeto! #StandWithUkraine https://t.co/RSJ914tIbe https://t.co/ce1r5ClrMn
Mi., 07.12.2022 - 11:28

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🇺🇦 hat gestern 60 von 70 Raketen abgeschossen, die auf zivile Infrastruktur & Zivilisten gerichtet waren. Das geht nur mit robuster Hilfe aus dem #Westen. 🇭🇺 hat heute ein 🇪🇺 18-Mrd-Paket für 🇺🇦 abgeschossen. #Orban beschädigt massiv #EUSolidarity! #NoVeto #StandWithUkraine https://t.co/JCSb3UQy4B https://t.co/e7dtpFNUiu
Di., 06.12.2022 - 18:15

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RT @viadrina: In der Unistadt #FrankfurtOder (#Viadrina) beendet @serhiy_zhadan aus der Unistadt #Charkiw (@KarazinUniver) die Tour mit seiner Band. Auf ein Gespräch mit zahlreichen Anregungen für künftige Masterarbeiten folgt jetzt das Konzert. @AWerberger @BoellStiftung #StandWithUkraine️ https://t.co/J7vbP97KFS https://t.co/SFBgi7ePgE
Mo., 05.12.2022 - 20:49

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Die Töne in den 🇺🇸 werden schriller. #Trump erfindet wieder #Wahlbetrug & fühlt sich berechtigt, die #Verfassung außer Kraft zu setzen. Höchste Zeit, dass 🇪🇺 in bessere Verfassung kommt. Auf die 🇺🇸 kann man nicht mehr sicher bauen. #EUSovereignty #NoVeto #DemocracyVsAutocracy https://t.co/ZymgawJUIC https://t.co/UvBaVpk8Il
Mo., 05.12.2022 - 07:10

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So., 04.12.2022 - 09:28