Pulse of Europe Darmstadt - Infomail 09 / 2022

Einladung zum nächsten offenen Treff: 
AGORA - das Lokal, Mi. 05.10., 19.00 Uhr. Details s.u.

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Infomail 9/2022

  

• Redaktionsimpuls I

Wohin führt der italienische Weg?

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

Italien und damit auch Europa stehen am Sonntag vor einer weiteren wegweisenden Wahl. Für Europa ist es inzwischen die vierte in diesem Jahr. Nach Frankreich ist mit Italien nun das drittgrößte Land der EU an der Reihe, und dies ist für die anderen Länder der Union kein Randaspekt. Denn in den vergangenen Monaten hat die Postfaschistin Giorgia Meloni die Fratelli d‘iitalia zur stärksten Partei gemacht. Damit könnte eine europakritische Politikerin mit ihrem Mitte-Rechts-Bündnis, zu dem auch Matteo Salvini und Silvio Berlusconi gehören, zur ersten Ministerpräsidentin Italiens werden. Nach dem überzeugten Europäer Mario Draghi ist aus Italien nun ein heftiger Gegenwind zu erwarten. Dabei ist es erschreckend zu sehen, wie viele Italiener vergessen oder nicht wahrgenommen haben, welche Bedeutung das geeinte Europa während der Hochphase der Pandemie hatte. Die Länder haben sich auf gemeinsame Finanzmodelle für ein Überleben der Pandemie geeinigt. Patienten wurden in andere Länder geflogen und dort behandelt. 
Vor wenigen Tagen hat Meloni erklärt, dass ihre Partei nicht gegen die EU sei und es keinen antieuropäischen Flügel, doch dies war purer Wahlkampf, denn die Zahl der unentschlossenen Wähler ist in Italien besonders hoch. Doch Meloni wird mit den Regierungen in Polen, Ungarn und voraussichtlich auch Schweden mit ihrem von rechtem Gedankengut bestimmten Kurs Unterstützung finden. Dazu kommen auch noch die anderen Visegrad-Staaten Tschechien und die Slowakei. Der Rechtsruck in Europa ist kein Szenario für die Zukunft, die EU ist mitten drin. Nun ist die EU gefordert und muss den hier lebenden Menschen deutlich machen, welche Bedeutung die Union für sie hat. Brüssel muss aktiv werden und die auch von den überzeugten Europäern geforderten Reformen endlich angehen und umsetzen. Es geht nicht um ein Einknicken vor den Radikalen, sondern um das Überleben eines geeinten Europa und das Verhindern des Zerfalls.
Unser PoE-Mitglied Terenzio Facchinetti hat die Lage in seinem Heimatland Ende August analysiert. Seine Einschätzung hat uns damals leider erst nach dem Redaktionsschluss erreicht, aber sie passt genau wie vor vier Wochen und ihre Schlussfolgerungen haben sich nicht verändert. (Mx/TF)
 

• Redaktionsimpuls II

Vielfalt der Denkansätze

Eine Stärke der Demokratie liegt darin, in ihren Diskursen auf eine Vielfalt von Denkansätzen zurück greifen zu können, die sich gegeneinander abwägen lassen. Diese spezifische Stärke unserer Demokratie kann sich jedoch nur entfalten, wenn es keine Denktabus gibt, wenn wir bereit sind, unterschiedliche Lösungsansätze vorurteilsfrei zu prüfen, ohne sich ängstlich umzuschauen, wer von welcher Seite dabei noch Beifall spendet. Die jüngste Rede Sarah Wagenknechts im Bundestag wurde zu Recht ob ihrer scharfen Rhetorik gescholten. Jenseits dieser Rhetorik hat Frau Wagenknecht jedoch eine Reihe von Gedanken entwickelt, die durchaus naheliegen, ohne dass sie bisher in den Medien thematisiert worden sind: 

  •  „… Aber die Vorstellung, dass wir Putin dadurch bestrafen, dass wir Millionen Familien in Deutschland in die Armut stürzen und dass wir unsere Industrie zerstören, während Gazprom Rekordgewinne macht …“;
  • „…Und wo haben Sie denn Ersatz aufgetan, Herr Habeck? Bei amerikanischen Frackinggasanbietern, die aktuell 200 Millionen Euro Gewinn mit jedem einzelnen Tanker machen! Klar, so kann man die Gasspeicher auch füllen, aber den Ruin von Familien und Mittelständlern, die diese Mondpreise am Ende bezahlen müssen, den werden Sie damit nicht aufhalten….“
  • „… Bevorzugtes Ziel von Produktionsverlagerungen sind neuerdings übrigens wieder die USA, weil der Gaspreis in Deutschland inzwischen achtmal so hoch ist wie in Übersee….“

Es geht darum, die derzeitige Dynamik der Sanktionen gegenüber Putins Russland besser zu beherrschen und in ihrer Zielrichtung zu optimieren. Es geht um die kritische Abwägung ihrer mannigfachen Auswirkungen in Sinne einer Zwischenbilanz, in der Prioritäten neu gesetzt werden, geschöpft aus der Stärke unserer demokratischen Verfasstheit. Das betrifft auch die Entwicklung alternativer, Sanktionen begleitender Initiativer auf diplomatischer und militärischer Ebene. (UL)
 

• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt

Einladung zum Offenen Treff (OT), AGORA, Mi., 05.10., 19 Uhr

Hast Du Lust auf eine persönliche Begegnung und offenen Austausch über politische Themen? Diesmal diskutieren wir über das Schwerpunktthema

  • Rechtsnationalisten im Aufwind: Was bedeuten die Wahlergebnisse in Schweden und Italien für Europa?

Du möchtest eigene politische Themen ergänzen? Das kannst Du gern tun. Dazu gibt es unseren Offenen Treff! Wir freuen uns auf Deine Beiträge. Wir treffen uns am Mi., 05.10., um 19 Uhr im AGORA – das Lokal, Erbacher Str. 89/Am Ostbahnhof. (JM)
 

• Aktuelles von Pulse of Europe international

6. Runde der Europäischen HausParlamente abgeschlossen

Die 6. Runde der Europäischen HausParlamente mit Fragen zum Hauptthema „Muss die EU bei Migration, Sicherheit und Energie souveräner und durchsetzungsstärker werden?“ ist abgeschlossen. Fast 700 Bürgerinnen und Bürger aus sieben europäischen Ländern haben mitgemacht in den Kleingruppendiskussionen und ihre Ergebnisse und Vorschläge an Pulse of Europe übermittelt. Nun läuft die Ergebnisauswertung. Der Austausch mit den Teilnehmenden und den dieses Bürgerbeteiligungsformat unterstützenden Partnern aus den Parlamenten läuft. Mit Damian Boeselager von VOLT, einziger Europaparlamentarier der einzigen wirklich europäisch organisierten Partei, steht uns ein progressiver Europapolitiker Rede und Antwort im 1. Webinar am 27.09., 18 Uhr. Du bist herzlich eingeladen dabei zu sein, als Teilnehmender dieser EHP-Runde oder auch, wenn Du vielleicht erstmals hineinschnuppern möchtest in die prickelnde Atmosphäre direkter politischer Partizipation. Der Link zur Anmeldung.  Viele Infos zum Konzept der Europäischen HausParlamente und zu den Ergebnissen der bisherigen Runden gibt es hier: https://homeparliaments.eu/ 

7. Internationales Netzwerktreffen von PoE in Prag vom 23.-25.09.2022

Am Freitagnachmittag treffen sich die PoE-Aktivisten zum Get-together im Kellergeschoss des tschechischen Parlamentsgebäudes zur Einstimmung auf das Netzwerktreffen. Auf Einladung von Martin Exner und Tomasz Peszynski von PoE-Prag, kommt die internationale PoE-Gemeinschaft erstmals in einem osteuropäischen Land zusammen. Die Gastgeber werden über ihre europäische Geschichte und ihren Blick auf die EU informieren. Im Mittelpunkt stehen bis zum Sonntag der Austausch über den Krieg in der Ukraine, über den europäischen Integrationsprozess und wie PoE sich dazu verhalten wird. Die Arbeitsgemeinschaften unserer Bürgerbewegung, darunter auch die von PoE-Darmstadt inszenierte AG Klima, stellen ihre Konzepte und Projekte vor. Das Team Europäische HausParlamente eröffnet vor Ort live die 7 Runde des erfolgreichen Bürgerbeteiligungsformates. Über die Ergebnisse des Netzwerktreffens berichten wir in der nächsten Infomail. (JM)
 

• Veranstaltungen/Kundgebungen

Globaler Klimastreik, Fr., 23.09.

An diesem Freitag, 23. September, ist es wieder so weit. Der nächste weltweite Klimastreik steht auf dem Programm. Die Veranstaltung steht unter der Überschrift „People not profit – keine Gewinne auf unserem Rücken“. Der Start ist um 14 Uhr am Friedensplatz, nach einer Auftaktkundgebung folgt eine Demonstration durch die Innenstadt. Mehr Details auf der FFF Darmstadt Webseite. (Mx)

Friedenskundgebung in Darmstadt

Seit Beginn des putinschen Angriffskrieges gegen die Ukraine findet jeden Samstag um 10.30 Uhr in Darmstadt eine Friedenskundgebung statt, welche von einem breiten Bündnis aus demokratischen Parteien, Vereinen und Bürgerbewegungen (u.a. PoE Darmstadt) getragen wird. Meist findet die Kundgebung auf dem Friedensplatz statt, aber falls es dort nicht möglich sein sollte sich zu versammeln,  ist der Georg-Büchner Platz vor dem Staatstheater eine Alternative. Kommenden Samstag, 24.9.2022, sind wir auf dem Friedensplatz. Der jeweils aktuelle Standort ist ein paar Tage vor dem Wochenende auf unserer Webseite zu finden. (UK)
 

• Aktuelles aus Europa und der Welt

Kürzt die EU die Zahlungen an Ungarn?

Wegen rechtsstaatlicher Mängel, wegen des anhaltenden Abbaus von Demokratie, greift die EU jetzt zu den neuen Sanktionsmöglichkeiten gegen Ungarn. Nach einem Vorschlag der Kommission sollen die Zahlungen aus dem Haushalt um 7,5 Mill. € gekürzt werden. Entscheiden müssen die Regierungschefs Anfang Dezember. Nicht einstimmig, aber mit sog. qualifizierter Mehrheit: 15 Länder, die 65% der Bevölkerung vertreten müssen zustimmen. Viktor Orban versucht mit Reformangeboten gegenzusteuern, die auf viele politische Beobachter nicht überzeugend wirken. Details.(JM)

Schweden hat den Regierungswechsel gewählt

173 : 176 Mandate, dieses Ergebnis der schwedischen Parlamentswahl für die Bündnisblöcke hat die Ministerpräsidentin Magdalena Andersson zum Rücktritt veranlasst. Das gute Ergebnis ihrer Sozialdemokraten, mit 30,3% klar stärkste Kraft, hat nicht gereicht, das konservative Wahlbündnis zu schlagen. Auf Platz 2 landeten die Rechtspopulisten der „Schwedendemokraten“ von Jimmie Akesson (20,5%). Den Auftrag zur Regierungsbildung hat der Drittplatzierte Ulf Kristersson von den „Moderaten“ (19,1%) erhalten. Schweden hat viel Erfahrung mit Minderheitsregierungen. Auch deshalb wird damit gerechnet, dass es zu einer von den Rechtspopulisten geduldeten Minderheitsregierung kommt. Das kann teuer und schmerzhaft werden, insbesondere in Sachen Zuwanderungs- und Familienpolitik. Weiteres im Spiegel. (JM)

Die Misere der EU-Migrationspolitik

Ein Blick auf die aktuelle Lage der EU-Migrationspolitik zeigt die Verknotungen: Kaum hat die EU-Kommission ihren neuen Vorschlag für die seit Jahren umstrittene Asylreform vorgestellt, hagelt es Kritik von vielen Seiten. Die Kommission setzt auf beschleunigte Asylverfahren an der Grenze und mehr und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Das beklagen Pro Asyl  uva. als Aushöhlung geltenden Rechts. Und die EU-Staaten bleiben unverändert zerstritten. So ist dem Sterben der Flüchtenden auf den Meeren und den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen nicht beizukommen. Details in Artikeln aus DIE ZEIT und FR. (JM)

Bedenken der OSZE für die Pressefreiheit wegen neuer Vorgaben für die Presse im spanischen Fußball

Die Beauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für Pressefreiheit, Teresa Ribeiro, hat sich besorgt über neue Bedingungen der spanischen Fußball-Profiligen für die Mitarbeiter der Medien geäußert. So sollen in der neuen Saison Ausschlüsse von Journalisten möglich sein, die Spielern und Trainern unangenehme Fragen stellen. Sollten die Medienvertreter den Vorgaben über eine positive Berichterstattung nicht Folge leisten, könnte der Ligaverband von den Inhabern der Übertragungsrechte fordern, dies nicht zu wiederholen oder Journalisten, die die Vorgaben nicht erfüllen, abzuziehen. „Mit den neuen Bedingungen werden die Pressefreiheit und das Informationsrecht der Öffentlichkeit unzumutbar begrenzt. Ein solches Verhalten nimmt im Fußball zu.“ (Mx)
 

EU-Abgeordnete fordern strengere Regeln gegen Spionagesoftware

Die Mitglieder des Untersuchungsausschuss des EU Parlaments zum Einsatz von Pegasus fordern strengere Regeln für den Schutz der Bürger vor Spionagesoftware. Auf der Reise einer Delegation nach Warschau wegen der dortigen Vorfälle mit Pagasus-Software haben sie sich dort mit Vertretern des polnischen Parlaments, der Staatsanwaltschaft und Personen, die von Überwachungs- und Spähsoftware betroffen waren, getroffen. Nach Einschätzung der Abgeordneten hätten die Gespräche gezeigt, dass das System von Checks und Balances ausgesetzt worden sei, um einzelne Personen, die als politische Gegner angesehen würden, gezielt zu überwachen. Demokratische Grundsätze und Bürgerrechte seien verletzt worden. Anfragen der Abgeordneten nach Gesprächen mit Vertreten aus Innen- und Justizministerien wurden von den Ministerien abgelehnt. (Mx)
 

• Klima und EU-Politik

Club-of-Rome: Neuer Report zeigt Wege aus der Krise

50 Jahre nach Veröffentlichung von „Die Grenzen des Wachstums“ und pünktlich zur weltweiten Klimastreik-Demo an diesem Freitag beschreibt der Club of Rome die dramatische Lage unserer einzigen Welt und zeigt Lösungen auf.  Die Autor*innen benennen "fünf außerordentliche Kehrtwenden", die in den kommenden Jahrzehnten vollzogen werden müssten: Beendigung der Armut, Beseitigung der eklatanten Ungleichheit, Ermächtigung (Empowerment) der Frauen, Aufbau eines für Menschen und Ökosysteme gesunden Nahrungsmittelsystems und Übergang zum Einsatz sauberer Energie. Weitere Details. (HJZ/JM)

Das EU Parlament entscheidet sich zur Unterstützung erneuerbarer Energien 

Mitte September hat das Europäische Parlament einen Beschluss zur Förderung und Nutzung erneuerbarer Energien verabschiedet (418 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 111 Enthaltungen). Die Abgeordneten stimmten dafür, den Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch der EU bis 2030 auf 45 Prozent zu erhöhen Nach der Entscheidung der Parlamentarier muss jeder Mitgliedsstaat zwei grenzüberschreitende Projekte zum Ausbau von Ökostrom entwickeln. Sie fordern darüber hinaus eine Überarbeitung der Energieeffizienz-Richtlinie. Nun folgen die Verhandlungen zwischen Parlament und tschechischer Ratspräsidentschaft. (Mx)  

Frankreich will nuklear erzeugten Wasserstoff grün zertifizieren

Die französische Regierung will mit Kernkraft erzeugten Wasserstoff von der EU als „grünen Wasserstoff“ anerkennen lassen. Dies fordert nach einem Bericht von Euractiv die französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacher. Nach ihrer Einschätzung gehe es um den Kohlenstoffgehalts des Wasserstoffs, nicht aber um die Frage seiner Produktion. Eine Mischung von Strom, die zu mehr als 90 Prozent aus erneuerbarer Energie stammt, wird als grün eingestuft. Frankreich fordert auch die Aufnahme eines weitgehend dekarbonisierten Strommix. Ein Faktor, den der französische durch den hohen Anteil an Atomstrom, erfüllt. (Mx)
 

• Lektüre Tipp

Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung
Untertitel: Die Krise der heutigen Ökonomie oder Was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können. Die Autorin Ulrike Herrmann meint, wer verstehen will, wie die Wirtschaft tatsächlich funktioniert, muss die Klassiker kennen. Sie werden an den Universitäten kaum, falsch oder gar nicht mehr gelehrt. Dabei haben diese drei Theoretiker die besten Antworten gegeben. Es ist höchste Zeit, sie neu zu entdecken. Piper Taschenbuch, € 11,00. (JM) 
 

• Zitat des Monats

 „Deshalb war die Konferenz zur Zukunft Europas so wichtig. Sie war ein Vorgeschmack auf eine andere Art der Bürgerbeteiligung, die weit über den Wahltag hinausgeht. Und nachdem Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern zugehört hat, müssen wir jetzt Ergebnisse liefern. Die Bürgerforen, die für die Konferenz von zentraler Bedeutung waren, sollen nun zu einem regulären Bestandteil unseres demokratischen Lebens werden.“ …
„Daher, meine Damen und Herren Abgeordnete, glaube ich, dass es an der Zeit ist, die Solidarität zwischen den Generationen in unseren Verträgen zu verankern.“ …

„Daher bin ich der Ansicht, dass – wie von diesem Parlament gefordert – die Zeit für einen Europäischen Konvent gekommen ist.“
Zitate aus der Rede von Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union 2022 vor dem Europaparlament am 14.09.2022. Nicht zum ersten Mal gelingen Ursula von der Leyen große Worte. Messen sollten wir sie an ihren Taten und Ergebnissen. Der Termin für den vielfach versprochenen Konvent gehört in den Kalender. Schnell. (JM)
 

• PoE-Spenden und –Fördermitgliedschaften

Pulse of Europe wird weiterhin seine Stimme lautstark für die europäische Sache erheben, in Darmstadt, in Frankfurt, überall da, wo es gebraucht wird. Mit vielen Aktionen, Kampagnen und Veranstaltungen wollen wir unseren Beitrag leisten zur Entwicklung einer echten europäischen Zivilgesellschaft, für eine gute Zukunft eines geeinten Europas.

Über Zuwendungen und Spenden für unsere ehrenamtliche Arbeit freuen wir uns sehr. Wir können jeden Euro für unsere Projekte gut gebrauchen. Spendenkonto Darmstadt (Stichwort „Darmstadt“): DE58 5125 0000 0001 0835 54 | Taunus Sparkasse | HELADEF1TSK.

Weil unsere Aktivitäten auch Geld kosten, wurde die Möglichkeit einer Fördermitgliedschaft geschaffen. Details: https://pulseofeurope.eu/de/foerdermitglied-werden. Jeder € dient der guten gemeinsamen Sache. Im Online-Formular bei „Spendenzweck“ bitte Darmstadt auswählen. (JM)

 

• Kontakt

Pulse of Europe, Darmstadt • Redaktion: Udo Kurilla (UK), Wolfram Marx (WM), Jörg Mattutat (JM) • Ergänzend in dieser Ausgabe: Terenzio Facchinetti (TF), Hans-Josef Zanacchi (HJZ) • darmstadt@pulseofeurope.eu

 

• Impressum

Pulse of Europe e.V. • Wolfsgangstrasse 63 • 60322 Frankfurt • info@pulseofeurope.eu • 0049157 72120988 • Der Verein wird vertreten durch seinen Vorstand, dieser wiederum durch seinen Vorsitzenden Dr. Daniel Röder • Eintragung im Vereinsregister: Registergericht: Frankfurt am Main, Registernummer: VR 16000 • Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

Infomail abbestellen:   darmstadt@pulseofeurope.eu

Tweets

Tweet #1575370321154260992

Der Anschlag auf die Gaspipelines verweist auf ein europäisches Sicherheitsproblem. Schnelles Handeln ist hier gefragt! #EUSecurity #EUDefense #EUSovereignty https://t.co/kNX3SeVuIQ https://t.co/7H5uj4PnvA
Do., 29.09.2022 - 08:22

Tweet #1575099703288799232

RT @PoE_Austria: Nachdem #Tschechien temporäre #Grenzkontrollen zur #Slowakei verkündet hat, zieht Österreich nach und führt diese durch, zusätzlich zu den schon bestehenden Richtung Ungarn und Slowenien. (1/3)
Mi., 28.09.2022 - 14:26

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Während 🇷🇺 Pipelines in 🇪🇺 sprengt, sprengt #Merz mit #Sozialtourismus-Polemik Anstand der Demokraten. Kein Wunder, dass dies in #PutinsKrieg aufgegriffen wird. Merz sollte sich gegenüber 🇺🇦 entschuldigen & über Rücktritt nachdenken. #StandWithUkraine #DemocracyVsAutocracy https://t.co/fuiam2QU4u https://t.co/fMLQ7zLYd8
Mi., 28.09.2022 - 11:18

Tweet #1574896629936791585

RT @AndreasSteno: If Russia can strike Nord Stream 1 and Nord Stream 2, they can certainly strike the Baltic Pipe as well, but what about the Norwegian pipes to UK and Germany? Norway delivers 25% of ALL European natural gas 4/n https://t.co/EcQSgrHJiM
Mi., 28.09.2022 - 00:59

Tweet #1574681991278170112

RT @ninitsiklauri: 🧵Die vergessene Geschichte, die niemals ruht. 29 Jahre sind seit dem Fall von #Sochumi vergangen.🥀 📸 von @MtavariChannel
Di., 27.09.2022 - 10:46

Tweet #1574656072924758016

Wie wird in #Europa die Lage nach der Wahl in #Italien beurteilt? Super Überblick von Steven Erlanger / @nytimes #DemocracyVsAutocracy #EUVision #PulseofEurope https://t.co/HLB84MPvFc https://t.co/SBJw5Ql5Qb
Di., 27.09.2022 - 09:03

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RT @JHillje: Die EU hat ein massives Kommunikationsproblem. Noch immer. #ItalienWahl #Meloni #ElezioniPolitiche22 https://t.co/5VFXq2uyVy" target="_blank">https://t.co/5VFXq2uyVy
Mo., 26.09.2022 - 15:04

Tweet #1574348136272871425

RT @POLITICOEurope: Giorgia Meloni is set to lead Italy’s most right-wing government since Benito Mussolini after the country held a general election yesterday. Today, top European politicians began to react to Italy’s seismic result. Here's what they're saying: https://t.co/QMsu8Yuqyw
Mo., 26.09.2022 - 12:40

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RT @lucaargenta: @PulseofEurope @daniel_freund @ManfredWeber @moritzkoerner @SLagodinsky @rdanielkelemen @ProfPech @PulseofEuropeCZ @PoE_Austria Und für diejenigen, die sich fragen, was das rechte Lager in Bezug auf #Europa, die internationale Positionierung, das transatlantische Bündnis und die #NextGenEU im Sinn haben: Hier eine Analyse für die kommende italienische Rechts-Mitte-Regierung. https://t.co/qsGQrEQMWX https://t.co/OxdbdKCcNs
Mo., 26.09.2022 - 12:33

Tweet #1574327484794822656

RT @phoenix_de: #Italien | Wer Rechtspopulist:innen wählt, schadet sich damit am stärksten selbst, so der Vors. des BT -Europa-Ausschusses @tonihofreiter. Sorgen um die #EU macht sich der @gruenebundestag-MdB nach der Italien-Wahlen nicht, denn das Land sei auf Gelder aus #Brüssel angewiesen. https://t.co/LcuHwCbRxu
Mo., 26.09.2022 - 11:18