• Redaktionsimpuls

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch die deutsche Bundesregierung, die den Green Deal zu ihrem Schwerpunkt für die nächsten sechs Monate erklärt hat und die Ziele für 2030 verschärfen will, tritt der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber in der Klimapolitik auf die Bremse. Er bezeichnet es als „Gesetzgebung im Blindflug“, wenn der Green Deal umgesetzt würde, als wäre nichts geschehen. Erst nach einer Bewertung der europäischen Wirtschaft und dem Überprüfen möglicher Auflagen, könne über neue Regelungen zum Klimaschutz nachgedacht werden, so Weber. Zuerst müsse die Industrie stabilisiert werden. Und wieder hat sich die Industrielobby durchgesetzt, bei einem Abgeordneten aus Bayern allerdings nicht wirklich eine Überraschung. Zu einer Verschärfung der Klimaziele und einer entsprechenden Gesetzgebung zum Green Deal werde es nur kommen, so Weber, wenn die dazu passenden Zahlen vorliegen.

Wahrscheinlich rechnet der CSU-Politiker, der um ein Haar im vergangenen Jahr Chef der EU-Kommission geworden wäre, damit, dass er nun besonders gut Druck auf Merkel ausüben kann, doch allein solche Vorschläge sind unverantwortlich. Es ist unglaublich, dass er immer noch nicht begriffen hat, dass wir mit dem Klimawandel vor der größten Herausforderung stehen, die uns noch über Jahrzehnte verfolgen wird. Wir haben nach Corona nur dann eine langfristige Überlebenschance, wenn wir uns auf den Klimaschutz konzentrieren. Es darf keine Rückschritte und keine Rückkehr in alte Denkweisen und auf antiquierte Politikschienen geben. (WM)

• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt

Einladung zum Offenen Treff im AGORA (Großer Seminarraum) | So., 5. Juli, 19 Uhr

In April, Mai und Juni haben unsere Offenen Treffs (OT) als Telefon- oder Videokonferenz stattfinden müssen. Nun freuen wir uns auf den ersten physischen OT seit Beginn der Pandemie. Du bist herzlich eingeladen. Wir treffen uns – wie gewohnt – um 19 Uhr, allerdings nicht in der Gastronomie im EG, sondern im Großen Seminarraum im UG, wo wir vernünftig Abstand halten können. Themen für unseren Austausch gibt es zum Start in die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft in Hülle und Fülle. Auch dürft ihr einige aktuelle Infos erwarten zu lfd. und geplanten PoE-Aktivitäten, vor Ort und international. Also: Wir sehen uns zum OT im AGORA, Erbacher Str. 69, Am Ostbahnhof. (JM)