Einladung: 5. Dezember, 19 Uhr | Offener Treff als Videokonferenz (Details s.u.)

Infomail 12/2020

• Redaktionsimpuls

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

Europa steht seit Juli wieder vor einer Zerreißprobe. Ungarn und Polen haben sich erneut gegen die Mehrheit der 27 Mitgliedsstaaten gestellt und drohen nun mit einem Veto gegen den Haushalt bsi 2027 und die Coronahilfen für alle Länder, zusammen genommen eine Summe von rund 1,8 Billionen Euro. Für die beiden Staaten der Visegrad-Gruppe spielt die Frage der Solidarität, das Thema der HausParlamente von Pulse of Europe in diesem Jahr, gegenüber anderen Unions-Mitgliedern keine Rolle. Hauptsache, sie sind mit ihnen solidarisch. Ungarn und Polen begründen ihr Contra wegen des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit, das die Staats- und Regierungschef als Voraussetzung für den Haushalt und die Auszahlung der Gelder festgelegt haben, das in Ungarn und Warschau aber nicht akzeptiert wird. Alle Staaten müssen die in den EU-Verträgen definierten Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit wie die Unabhängigkeit der Justiz einhalten, doch in Ungarn und Polen scheren sie sich nicht darum.

Das hat man ja in den vergangenen Monaten und Jahren gesehen, denn in beiden Ländern wird die Unabhängigkeit der Justiz immer weiter unterhöhlt und ist fast nicht mehr existent und auch die Medienfreiheit steht auf dem Spiel.

Diese Gefahren sind für die EU nicht akzeptabel und müssen unbedingt verhindert werden. Leider haben die Verantwortlichen in Brüssel dies in der Vergangenheit oft vermissen lassen. Die Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und die Urteile werden wahrgenommen, aber mehr auch nicht. Das Europäische Parlament hat ein deutliches Zeichen gesetzt und fordert, dass es kein Abweichen von den Prinzipien geben darf. Ein Kompromiss ist nicht das Thema, wie Ungarns Ministerpräsident Victor Orban für weitere Verhandlungen angekündigt hat, denn es gibt nichts zu verhandeln. Die Verträge sind klar und unmissverständlich und alle EU-Mitglieder müssen sie einhalten. Punkt. Die Linie aller anderen Staats- und Regierungschefs, nur Slowenien wankt ein bisschen, muss beim Gipfel am 10. und 11. Dezember gehalten werden. Bisher sieht es danach aus, dass dies zum Erfolg, d.h. zu einer Einigung führen könnte. (WM)