Pulse of Europe Darmstadt - Infomail 07 / 2022

Einladung: Der nächste offene Treff findet am Freitag, 5. August, 19 Uhr, im
AGORA - das Lokal (Erbacher Str. 88 / Ostbahnhof) statt, Details s.u.

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Infomail 7/2022

  

• Redaktionsimpuls

„Schwere Waffen jetzt“ oder „Waffenstillstand jetzt“?

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

die Tinte unter den Verträgen zur Öffnung von drei Häfen in der Ukraine zur Ausschiffung von in vielen Ländern der Welt dringend benötigtem Getreide, von Lebens- und Düngemitteln war noch nicht trocken, schon erschütterte Putin mit dem Raketenbeschuss des Hafens von Odessa die aufkeimende Hoffnung auf weitergehende Verhandlungen. Wie umgehen mit einem Aggressor, der keine Vereinbarung einhält, der die Maske fallen lässt und sinngemäß verkünden lässt, die Regierung des überfallenen Nachbarlandes werde abgelöst, die staatliche Unabhängigkeit abgeschafft und die Menschen dort versklavt?

„Schwere Waffen jetzt!“ sagt eine Gruppe von Osteuropaexperten im FOCUS, in einer Reaktion auf den Aufruf „Waffenstillstand jetzt!“ von Intellektuellen in DIE ZEIT. Dabei fällt auf, dass die Osteuropaexperten, nennen wir sie „Die Scharfmacher“, mit vielen Unterstellungen gegenüber den andersdenkenden Intellektuellen, nennen wir sie „Die Abwägenden“, arbeiten, statt mit direkter Bezugnahme auf deren Text. 

Beide Gruppen wollen ein möglichst schnelles Ende des Grauens und kommen dabei zu krass unterschiedlichen Vorschlägen.  Bei aller Unterschiedlichkeit: Demokratinnen und Demokraten müssen miteinander im Gespräch bleiben miteinander, sonst sind sie keine. Aber gilt das auch für den Austausch mit autokratischen, kriegstreibenden, verbrecherischen Regimen?

Wie kann der Ukraine am besten geholfen werden? Schreib‘ uns, wo Du stehst an darmstadt@pulseofeurope.eu  oder – noch besser – komm‘ am 05. August in unseren Offenen Treff, um 19 Uhr, ins AGORA, Details s.u.. Dort werden wir u.a. über diese Frage diskutieren. (JM)
 

• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt

Einladung zum Offenen Treff, AGORA, Fr., 05.08., 19 Uhr 

Hast Du Lust auf eine persönliche Begegnung und offenen Austausch über politische Themen? Diesmal diskutieren wir über die Schwerpunktthemen

  • „Schwere Waffen jetzt“ oder „Waffenstillstand jetzt“? Wie umgehen mit einem Aggressor, der keine Vereinbarung einhält?
  • Olaf Scholz will „mehr Europa“ und „mehr EU“, s. Beitrag weiter unten. Wie stehst Du dazu?

Du möchtest eigene politische Themen ergänzen? Das kannst Du gern tun. Dazu gibt es unseren Offenen Treff! Wir freuen uns auf Deine Beiträge. Wir treffen uns am Fr., 05.08., um 19 Uhr im AGORA – das Lokal, Erbacher Str. 89/Am Ostbahnhof. (JM)

PoE auf dem Europa-Filmfest in Bensheim-Auerbach

Wer Open-Air-Kino mag, sollte sich das Europa-Filmfest in Auerbach von Fr., 29.07. -  So., 07.08. nicht entgehen lassen. Die Filme sind erstklassig, die Atmosphäre im Krone-Park an der Bergstraße sehr besonders. Und: am Eröffnungs- und am Abschlusstag wird Pulse of Europe mit einem Infostand präsent sein. Dort können wir vor und nach den Filmen ins europäische Gespräch kommen. Hier geht’s zum Programm. Die Anfahrt per Regionalbahn bringt Euch schnell und bequem an die Bergstraße und zurück. (JM)

Die Taktik der Rechten zum Sturz von Mario Draghi

Die bis vor kurzem von Mario Draghi geführte italienische Regierung ist nach dem Scheitern der Regierung Conte 2 (Movimento 5 Stelle) nach anfänglichen Erfolgen und Reformen den parteilichen und persönlichen Interessen der Rechten zum Opfer gefallen. Die ganze Sache begann mit Streitigkeiten und Machtfragen innerhalb der M5S (Conte) und wurde dann von der Rechten (FDI, Giorgia Meloni, Lega Salvini) und der Forza Italia (Berlusconi) ausgenutzt.
Die Position von Giorgia Meloni war schon immer klar (in Opposition zur Draghi-Regierung), aber die Kehrtwende und der Richtungswechsel kamen von Conte und seinen M5S-Resten (nach dem Ausscheiden von Di Maio und seinen Gefolgsleuten), aber vor allem von Salvini (aus wahltaktischem Kalkül und um sich innerhalb der Rechtskoalition zu verteidigen, in der ihn Giorgia Meloni in den Wahlprognosen überholt hat). Und schließlich kam sie auch von Berlusconi, der durch die mögliche Rückkehr auf die politische Bühne und die Aussicht auf den Vorsitz des zweiten Staatsamtes, des Präsidenten des italienischen Senats, angelockt wurde. Dies sagt viel über das Verantwortungsbewusstsein dieser Parteien aus, die Italien, Europa und den Krieg in der Ukraine in diesen Momenten, in denen Widerstand, Einigkeit und Widerstandsfähigkeit gefragt sind, in eine noch schwierigere Lage bringen. Am 23. Juli hat PoE-Mitglied Terenzio Facchinetti in einer Rede auf der wöchentlichen Friedenskundgebung in Darmstadt zur Unterstützung der Ukraine über die Rolle Italiens und der EU gesprochen. Dazu hat er die Rede von Mario Draghi vor dem Senat am 20 Juli, Tag des Sturzes seiner Regierung übersetzt. (TF)
 

• Aktuelles von Pulse of Europe international

6. Runde der Europäischen HausParlamente verlängert

Unter dem Eindruck des Krieges befasst sich die 6. Runde der Europäischen HausParlamente mit Fragen zum Hauptthema „Muss die EU bei Migration, Sicherheit und Energie souveräner und durchsetzungsstärker werden?“ Schon mehr als 450 Bürgerinnen und Bürger aus sieben europäischen Ländern haben mitgemacht in den Kleingruppendiskussionen und ihre Ergebnisse und Vorschläge an Pulse of Europe übermittelt. Dort erfolgt eine Zusammenfassung, die an viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier zur Bewertung und gemeinsamen Erörterung mit allen Teilnehmenden weitergereicht wird. Auf vielfachen Wunsch, die Themen auch noch in den nächsten Wochen debattieren zu können, haben wir die Runde bis zum 03. September verlängert. Also, wenn Du Deine Stimme noch nicht eingebracht hast, misch Dich ein. Details(Registrierung siehe https://homeparliaments.eu/ (JM)
 

• Aktuelles aus Europa und der Welt

Mehr Europa, mehr EU

„Unser Ziel muss es sein, auf all den Feldern unsere Reihen zu schließen, auf denen wir in Europa schon zu lange um Lösungen ringen: Bei der Migrationspolitik etwa, beim Aufbau einer europäischen Verteidigung, bei technologischer Souveränität und demokratischer Resilienz. Deutschland wird dazu in den nächsten Monaten konkrete Vorschläge machen.“ Das Zitat stammt aus dem bemerkenswerten Beitrag von Bundeskanzler Olaf Scholz in der F.A.Z., hier vollständig nachzulesen: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/faz-bk-ukraine-2063006. Ist das der Auftakt für eine klare Europa-Politik Deutschlands nach langen Jahren, die eher von Zurückhaltung und Vorsicht geprägt waren? Auch darüber wollen wir im Offenen Treff  am 05.08., 19 Uhr, im AGORA mit Dir ins Gespräch kommen. (JM)

Tschechien erhält geringere Subventionen wegen Korruptionsverfahren  

Die EU Kommission hat entschieden, dass Tschechien einige Subventionen aus Brüssel nicht erhalten wird. Die geplanten Finanzmittel werden nicht an die dafür vorgesehenen Empfänger ausbezahlt. Grund für die Entscheidung der Kommission ist ein Verfahren gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, dem Korruption vorgeworfen wird, da er einige der Subventionen unrechtmäßig vergeben habe. In der Folge werde Tschechien nun ein geringeres Subventionsvolumen erhalten, erklärt der Minister für regionale Entwicklung Ivan Bartos. (Mx)

Viktor Orbán sorgt mit Holocaust-Vergleich für Empörung

Wie DER SPIEGEL berichtet, sagte Orbán bei einer Rede im rumänischen Băile Tușnad: „Die EU will alle dazu verpflichten, ihren Gasverbrauch um 15 Prozent zu senken. Ich verstehe nicht, wie sie es erzwingen wollen, obwohl es deutsches Know-how gibt. Aus der Vergangenheit, meine ich.“ Auch mit seiner Nähe zu Putin und Russland sowie der Verweigerung, bei den Sanktionen mitzumachen, brüskiert der ungarische Ministerpräsident die europäischen Partner ein ums andere Mal. Details.
Wann zeigt die EU ihm Grenzen auf? (JM)

Europäer vertrauen am stärksten den klassischen Medien 

In Europa stehen die klassischen Medien weiterhin an der Spitze der von den Bürgern genutzten Informationsquellen. Am stärksten wird nach den Zahlen des Eurobarometers das Fernsehen genutzt (75 Prozent), das größte Vertrauen haben die Menschen ins öffentlich-rechtliche Fernsehen (49 Prozent), 39 Prozent in die Printmedien. In den Niederlanden ist das Vertrauen am größten, nur drei Prozent erklärten, sie bekämen „sehr oft“ Desinformation und Falschmeldungen mit. Für 50 Prozent der Europäer haben nationale Themen die größte Bedeutung, europäische und nationale Themen stehen für 46 Prozent ganz oben. Die Europäische Union war für 72 Prozent in der jüngeren Vergangenheit ein Thema in Presse, Internet, Fernsehen oder Radio. (Mx)

Russische Medien senden weiterhin in Europa 

Auch nach dem Verbot der russischen Medien RT wegen der Verbreitung von Propaganda der russischen Regierung sendete RT in mehreren europäischen Ländern weiter. Im Mittelpunkt standen Webseiten in Deutschland und Spanien, die unverändert die Nachrichten von RT sendeten, berichtet Politico. Dabei würden die Nutzer in den sozialen Medien in den offiziellen Konten von RT auf die neu eingerichteten Webseiten hingewiesen, heißt es in einer Studie des Institute for Strategic Dialogue. Bei einigen der Webseiten gebe es direkte Anbindungen an den Kreml, einige wären auf Servern außerhalb Russlands angelegt, alle wären aber uneingeschränkt in der EU verfügbar. Google habe die Webseiten aus den Listen der Suchanfragen gelöscht, Twitter habe angegeben, Tweets mit Verbindung zu RT würden nicht gesendet, auch Meta habe RT-Inhalte gelöscht. (Mx)
 

• Klima und EU-Politik

Das Europäische Parlament will das Energieeffizienzziel bis 2030 auf 14,5 Prozent anheben

Das Europäische Parlament hat sich auf eine Anhebung des Energieeffizienzziels geeinigt. Die vier größten Fraktionen des Parlaments wollen das Ziel bis 2030 auf 14,5 Prozent anheben, schreibt Euractiv. Als Vergleichswerte gelten die Zahlen von 2020. Damit erhöhten die Abgeordneten von Europäischer Volkspartei (EVP), Sozialisten und Demokraten (S&D), Renew Europe (RE) und den Grünen die Marke der EU Kommission, die im Mai den Wert von 13 Prozent vorgelegt hatte. Zu den Plänen gehöre, dass das Ziel keine fossilen Brennstoffe aus Russland mehr zu importieren, vor 2030 erreicht werden soll. Der Endenergieverbrauch soll um 40 Prozent sinken. Wir haben zu diesem Thema weitere Informationen zusammengestellt. (Mx)

"PoE-DA Klima-AG"

Rolf Beckers(RB), Terenzio Facchinetti (TF), Christian Heidelberger (CH). Martin Kontek (MK), Udo Kurilla (UK), Wolfram Marx (Mx), Hans-Josef Zanacchi (HJZ)

Wir freuen uns, mit Euch über Themen und Fragen des Klimaschutzes zu diskutieren. Meldet Euch mit Fragen, Kritik, Ideen und Vorschlägen: poe-darmstadt-klima@develnet.eu

 

• Lektüre Tipp

»Der Start der Montanunion«
Hier kein Lese-, sondern ein Audio-Tipp. Der 23. Juli 1952 war eines der wichtigsten Daten in der Geschichte eines geeinten Europas. An diesem Tag trat der Vertrag der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die Montanunion, in Kraft. Die ersten sechs Mitgliedsstaaten waren Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. Die Union entstand auf Initiative des französischen Außenministers Robert Schuman und unter Unterstützung des deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer. Der Deutschlandfunk erinnert in seiner täglichen Sendung „Kalenderblatt“ vom 23. Juli an dieses entscheidende europäische Datum. (Mx)
 

• Zitat des Monats

„Wir haben der Ukraine und der Republik Moldau den Status von Beitrittskandidaten verliehen und die europäische Zukunft Georgiens bekräftigt. Und wir haben klargestellt, dass die Beitrittsperspektive aller sechs Länder des Westlichen Balkans endlich Realität werden muss. Dieses Versprechen gilt. Diese Länder sind Teil unserer europäischen Familie. Wir wollen sie in der Europäischen Union.“ 
Bundekanzler Olaf Scholz im Gastbeitrag für die F.A.Z. am 19.07., hier vollständig: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/faz-bk-ukraine-2063006. Im Offenen Treff, am 05.08. um 19 Uhr im AGORA werden wir darüber diskutieren. (JM)
 

• PoE-Spenden und –Fördermitgliedschaften

Pulse of Europe wird weiterhin seine Stimme lautstark für die europäische Sache erheben, in Darmstadt, in Frankfurt, überall da, wo es gebraucht wird. Mit vielen Aktionen, Kampagnen und Veranstaltungen wollen wir unseren Beitrag leisten zur Entwicklung einer echten europäischen Zivilgesellschaft, für eine gute Zukunft eines geeinten Europas.

Über Zuwendungen und Spenden für unsere ehrenamtliche Arbeit freuen wir uns sehr. Wir können jeden Euro für unsere Projekte gut gebrauchen. Spendenkonto Darmstadt (Stichwort „Darmstadt“): DE58 5125 0000 0001 0835 54 | Taunus Sparkasse | HELADEF1TSK.

Weil unsere Aktivitäten auch Geld kosten, wurde die Möglichkeit einer Fördermitgliedschaft geschaffen. Details: https://pulseofeurope.eu/de/foerdermitglied-werden. Jeder € dient der guten gemeinsamen Sache. Im Online-Formular bei „Spendenzweck“ bitte Darmstadt auswählen. (JM)

 

• Kontakt

Pulse of Europe, Darmstadt • Redaktion: Udo Kurilla (UK), Wolfram Marx (Mx), Jörg Mattutat (JM) •  darmstadt@pulseofeurope.eu

 

• Impressum

Pulse of Europe e.V. • Wolfsgangstrasse 63 • 60322 Frankfurt • info@pulseofeurope.eu • 0049157 72120988 • Der Verein wird vertreten durch seinen Vorstand, dieser wiederum durch seinen Vorsitzenden Dr. Daniel Röder • Eintragung im Vereinsregister: Registergericht: Frankfurt am Main, Registernummer: VR 16000 • Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

Infomail abbestellen:   darmstadt@pulseofeurope.eu

Tweets

Tweet #1575370321154260992

Der Anschlag auf die Gaspipelines verweist auf ein europäisches Sicherheitsproblem. Schnelles Handeln ist hier gefragt! #EUSecurity #EUDefense #EUSovereignty https://t.co/kNX3SeVuIQ https://t.co/7H5uj4PnvA
Do., 29.09.2022 - 08:22

Tweet #1575099703288799232

RT @PoE_Austria: Nachdem #Tschechien temporäre #Grenzkontrollen zur #Slowakei verkündet hat, zieht Österreich nach und führt diese durch, zusätzlich zu den schon bestehenden Richtung Ungarn und Slowenien. (1/3)
Mi., 28.09.2022 - 14:26

Tweet #1575052223591354369

Während 🇷🇺 Pipelines in 🇪🇺 sprengt, sprengt #Merz mit #Sozialtourismus-Polemik Anstand der Demokraten. Kein Wunder, dass dies in #PutinsKrieg aufgegriffen wird. Merz sollte sich gegenüber 🇺🇦 entschuldigen & über Rücktritt nachdenken. #StandWithUkraine #DemocracyVsAutocracy https://t.co/fuiam2QU4u https://t.co/fMLQ7zLYd8
Mi., 28.09.2022 - 11:18

Tweet #1574896629936791585

RT @AndreasSteno: If Russia can strike Nord Stream 1 and Nord Stream 2, they can certainly strike the Baltic Pipe as well, but what about the Norwegian pipes to UK and Germany? Norway delivers 25% of ALL European natural gas 4/n https://t.co/EcQSgrHJiM
Mi., 28.09.2022 - 00:59

Tweet #1574681991278170112

RT @ninitsiklauri: 🧵Die vergessene Geschichte, die niemals ruht. 29 Jahre sind seit dem Fall von #Sochumi vergangen.🥀 📸 von @MtavariChannel
Di., 27.09.2022 - 10:46

Tweet #1574656072924758016

Wie wird in #Europa die Lage nach der Wahl in #Italien beurteilt? Super Überblick von Steven Erlanger / @nytimes #DemocracyVsAutocracy #EUVision #PulseofEurope https://t.co/HLB84MPvFc https://t.co/SBJw5Ql5Qb
Di., 27.09.2022 - 09:03

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RT @JHillje: Die EU hat ein massives Kommunikationsproblem. Noch immer. #ItalienWahl #Meloni #ElezioniPolitiche22 https://t.co/5VFXq2uyVy" target="_blank">https://t.co/5VFXq2uyVy
Mo., 26.09.2022 - 15:04

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RT @POLITICOEurope: Giorgia Meloni is set to lead Italy’s most right-wing government since Benito Mussolini after the country held a general election yesterday. Today, top European politicians began to react to Italy’s seismic result. Here's what they're saying: https://t.co/QMsu8Yuqyw
Mo., 26.09.2022 - 12:40

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RT @lucaargenta: @PulseofEurope @daniel_freund @ManfredWeber @moritzkoerner @SLagodinsky @rdanielkelemen @ProfPech @PulseofEuropeCZ @PoE_Austria Und für diejenigen, die sich fragen, was das rechte Lager in Bezug auf #Europa, die internationale Positionierung, das transatlantische Bündnis und die #NextGenEU im Sinn haben: Hier eine Analyse für die kommende italienische Rechts-Mitte-Regierung. https://t.co/qsGQrEQMWX https://t.co/OxdbdKCcNs
Mo., 26.09.2022 - 12:33

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RT @phoenix_de: #Italien | Wer Rechtspopulist:innen wählt, schadet sich damit am stärksten selbst, so der Vors. des BT -Europa-Ausschusses @tonihofreiter. Sorgen um die #EU macht sich der @gruenebundestag-MdB nach der Italien-Wahlen nicht, denn das Land sei auf Gelder aus #Brüssel angewiesen. https://t.co/LcuHwCbRxu
Mo., 26.09.2022 - 11:18