Einladung zum nächsten offenen Treff: diesmal online am Mo., 5. 12., 19 Uhr, 
(Details s.u.) da AGORA - das Lokal Ruhetag hat

Infomail 11/2022

• Redaktionsimpuls

Bürgerpartizipation in der EU: Was wird aus den Forderungen der Bürgerinnen und Bürger nach der im Mai 2022 abgeschlossenen Zukunftskonferenz?

Liebe Pulsgeber, lieber Pulsgeber,

mehr als ein halbes Jahr ist vergangen seit dem Abschluss der „Konferenz zur Zukunft Europas“ (CoFoE) im Mai, da verkündet die EU, dass die Ausrichter der Konferenz (Rat, Kommission und Parlament) an diesem Freitag – wie es in einer Pressemitteilung heißt – interaktiv Rückmeldung geben wollen auf die 49 im Abschlussbericht formulierten Forderungen, Vorschläge und Empfehlungen. Erläutert werden soll auch, welche Maßnahmen aus diesem Fundus guter Ideen seitens der Politik ergriffen werden sollen.  Vor Ort in Brüssel wird PoE-Vorstandsmitglied Stephanie Hartung dabei sein und sich insbesondere für zwei Forderungen stark machen: die Ablösung  des Einstimmigkeitsprinzips („no veto“), das immer wieder zu Blockaden wichtiger Reformen und Entscheidungen geführt hat und führt. Und für die rasche Einberufung eines Europäischen Konvents mit dem Ziel, die EU insgesamt handlungsfähiger zu machen, diese fit zu machen für die Herausforderungen der sog. Zeitenwende.

Dass die Informationen, wie an die CoFoE angeknüpft werden soll, von der EU erst kurz vor dem Event veröffentlicht wurden, spricht gewiss nicht dafür, dass unsere Stimmen, die der Bürgerinnen und Bürger, jetzt den Raum bekommen sollen, den uns die Spitzenpolitikerinnen und –politiker, ganz vorn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, vollmundig so laut und oft versprochen haben. Eher steht zu befürchten, dass darauf gesetzt wird, die Beschlüsse der CoFoE, an der sich mehr als 560.000 Menschen aus allen EU-Ländern beteiligt haben, einzubremsen und auszusitzen. Wäre die Zukunftskonferenz seitens der EU weniger halbherzig beworben worden, hätten sich gewiss noch viel mehr Menschen an ihr beteiligt.