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Infomail 7/2023

• Redaktionsimpuls

Abstimmung über das Renaturierungsgesetz

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

eine der heftigsten Debatten und Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre erlebte das EU Parlament Mitte Juli vor der Abstimmung über das Renaturierungsgesetz. In den Wochen vor der abschließenden Debatte hatte die EVP eine unerwartete Kampagne gegen das Gesetz, eines der Schlüsselelemente des Green Deal, gestartet und es in Frage gestellt. Dabei hatte das Parlament bereits einige der ursprünglichen Punkte verändert und abgeschwächt. So sollen entsprechende Maßnahmen bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU abdecken, doch auf die Einrichtung neuer Schutzgebiete wird verzichtet. Der Ausbau der erneuerbaren Energien darf nicht für den Naturschutz behindert werden. Geplant ist auch eine Klausel, mit der Zielsetzungen beim Naturschutz verschoben werden können, wenn sich dadurch "außergewöhnliche sozioökonomische Folgen" ergeben. 

Ohne das Gesetz ist das Ziel der Klimaneutralität für Europa bis 2050 nur schwer bis gar nicht zu erreichen. Wie dringend diese Maßnahmen sind, ist jeden Tag zu sehen. Die Renaturierung der Moore und anderer gefährdeter Ökosysteme, die Wiederaufforstung von Wäldern sind essentiell. Die Natur muss mehr Kohlenstoff speichern können. Der Wassergehalt muss steigen, doch jetzt sinkt das Grundwasser und die Temperaturen steigen. Aber Moore sorgen für einen Ausgleich des Wasserhaushalts und haben einen lokalen Kühlungseffekt. Landwirte wehren sich gegen das Gesetz, sie erklären, dass ihre Ackerflächen durch die Renaturierung verkleinert würden. Doch ohne eine Renaturierung könnten die Felder durch die Austrocknung, die sich in einem rapiden Tempo verstärkt, überhaupt nicht mehr bearbeitet und genutzt werden. Und Moore können auch landwirtschaftlich genutzt werden, die Moorhölzer sind als Bauhölzer geeignet. Es bleibt zu hoffen, dass die Jubelsprünge bei der Verkündung des positiven Ergebnisses im Parlament nach den nun anstehenden Verhandlungen mit den Umweltministern der Mitgliedsstaaten keine Sprünge ins Nichts waren. (Mx)

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