Einladung: 05. Juni, 19 Uhr | Offener Treff als Videokonferenz (Details s.u.)

Infomail 6/2021

• Redaktionsimpuls

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

die am 23. Mai erfolgte gezwungene Umleitung und Landung eines Ryanair-Fluges in der belarussischen Hauptstadt Minsk und die Festnahme des belarussischen Bloggers Raman Protasewitsch und seiner Partnerin Sofia Sapega waren nicht nur ein Fall des Staatsterrorismus. Die Quasi-Entführung eines Flugzeuges auf dem Flug zwischen zwei europäischen Hauptstädten es stellt für die EU auch eine große Herausforderung für deutliche Zeichen gegen Autokratie und pro Demokratie dar. Es ist gelungen, denn die Reaktionen der 27 Staaten gegen Belarusslands Präsident Alexander Lukaschenko erfolgten erstaunlich schnell und in ungewohnter Einstimmigkeit. Auch der immer auf Contra gebürstete und in der Nähe der Autokratie herrschende ungarische Ministerpräsident Viktor Orban stimmte für die Sanktionen. Natürlich hätten diese noch schärfer aufgebaut sein können, doch immer kann irgendwo noch eine Schippe draufgelegt werden. Entscheidend ist, dass überhaupt etwas passiert ist. Auf die direkten Auswirkungen müssen wir warten, die sind nach so kurzer Zeit noch nicht zu erwarten. Dass Lukaschenko eine knappe Woche später eine finanzielle Unterstützung von seinem russischen „Diktator-Bruder“ Wladimir Putin bekommen hat, war schon vorher klar, aber die wäre unabhängig von der Schärfe der Sanktionen sowieso gekommen, denn Putin geht es nicht um die Unterstützung des Nachbarlands, sondern darum, die Abhängigkeit Weißrusslands zu verstärken.

Nun muss die EU ihre Politik gegen Lukaschenko fortsetzen und sich keinem Druck beugen. Die ersten Rufe aus der Wirtschaft sind bereits zu hören, doch es geht um Menschenrechte. Diese stehen über allem, da darf sich die Politik um kein Jota bewegen. Im vergangenen Jahr wurde nach den manipulierten Wahlen wurde viel angekündigt, doch einiges von dem, was nun durchgeführt wurde, hätte auch damals schon passieren können. Es war ein gutes und wichtiges Zeichen, dass die belarussische Opposition im vergangenen Jahr den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments erhalten hat, doch noch wichtiger wäre eine uneingeschränkte Unterstützung der Organisationen um Swetlana Tichanowskaja, die 2020 die Präsidentenwahl gewonnen hat, gewesen. Hier muss die EU aktiver werden. (WM)

• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt

Einladung zum Offenen Treff | Videokonferenz am Sa., 05. Juni., 19 Uhr

Im Offenen Treff werden wir u.a. über folgende Themen diskutieren: