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Infomail 3/2023

• Redaktionsimpuls

EU beschließt Aus für Benziner und Diesel, öffnet sich aber für synthetische Kraftstoffe

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

es bleibt beim Aus in der EU für neue Benziner und Diesel ab 2035. Aber mit Unterstützung von Kanzler Scholz hat Verkehrsminister Wissing es mit seiner fast ganz Europa nervenden Intervention geschafft, eine Öffnungsklausel für sog. E-Fuels zu vereinbaren, die nach wissenschaftlichen Untersuchungen auf lange Sicht keine vernünftige Lösung für den PKW-Verkehr sein werden. Die maximal produzierbare Menge wird nicht einmal reichen, um den dringenden Bedarf solcher Kraftstoffe in den wichtigen Bereichen Luft- und Schifffahrt zu decken. Auch darf man gespannt sein, ob und welche Fördermittel in diesem Segment im nächsten Jahrzehnt fehlinvestiert werden. Details. Und FDP-Chef Lindner setzt unmittelbar anschließend noch eins drauf und kündigt an, die Kfz.-Steuer für E-Fuel-Fahrzeuge, die es noch gar nicht gibt, zu senken. Da wundert es schon, dass er nicht willens ist, umweltschädliche Subventionen für Diesel und Kerosin zurückzufahren, wie es das Umweltbundesamt seit Jahren fordert. Seriöse Klimapolitik geht anders. F.A.Z.-Wissenschaftsredakteur Joachim Müller-Jung schreibt: „Synthetischer Sprit soll Steuervorteile erhalten. Die Idee des Bundesfinanzministers ist so unbrauchbar wie das E-Fuel für die Verkehrswende auf der Straße. Ein energetischer Rohrkrepierer.“ Technologieoffenheit wird nur dann eingefordert, wenn sie zur Pflege der eigenen Klientel taugt. Solche Spiegelfechterei fördert Vertrauensverlust und schürt die Zukunftsängste nicht nur der „Last Generation“. (JM)

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