Einladung zum nächsten Offenen Treff: Sa., 05.07., 19 Uhr (Details s.u.),
Restaurant „Sitte“, Karlstr. 15 (ggü. Grohe)

Infomail 5/2025

• Redaktionsimpuls

Demokratie-Demontage auch hier!

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,
unser nachdrückliches Eintreten für die Demokratie wird u.a. von der Überzeugung geprägt, dass sich nur im demokratischen Diskurs Lösungen für Probleme und Herausforderungen finden lassen, die von der Zivilgesellschaft mitgetragen, ja sich zu eigen gemacht werden. Diese werden in der Regel dann auch in schwierigen Zeiten eine Tragfähigkeit besitzen, auf die autoritär oder diktatorisch gefällte Entscheidungen nicht bauen können.
Umso irritierender, ja beklagenswerter verläuft derzeit die öffentliche Thematisierung des Ukraine-Konflikts, in der die Befürworter eines Kräftemessens mit militärischen Mitteln die Diskurshoheit beanspruchen. Die verschiedenen Überlegungen und Vorschläge, die in der letzten Zeit entwickelt wurden, werden in der Regel als „naiv“ abgetan, ohne auf die dort vorgebrachten sachlichen Argumente überhaupt einzugehen. Dieses Abtun eines sachbezogenen öffentlichen Diskurses in einer derart existenziellen Frage demontiert Demokratie! So wird sich auch nicht erreichen lassen, dass sich die Zivilgesellschaft in ihrer Mehrheit einmal dem Ziel einer „Wehrhaftigkeit“ stellt!
Bemerken wir nicht, wie in den politischen Entscheidungsprozessen, so auch im Ukrainekrieg, demokratische Grundsätze immer mehr verdrängt werden? Die Dynamik des Rüstungs- und Kriegsgeschehens verlangt immer schnellere Entscheidungen zu Bewaffnung, Takti und der Rolle des Menschen in der Konfrontation, die aus militärischer Logik auf demokratischem Wege zu lange brauchen und daher immer mehr autoritativ gefällt werden! Hinzu kommt, dass Kriege inzwischen Formen angenommen haben, die mit unseren etablierten Wertesystemen nicht mehr bewertbar sind: Die Herstellung und Steuerung von Drohnen von Zivilisten hat etwa auch in der Ukraine zu einer nicht mehr trennbaren Unterscheidung von militärischen und zivilen Kombattanten geführt, so dass der Schutz von Zivilisten im Sinne der Genfer Konvention kaum noch realisierbar ist.  Die Diskussion über die Frage, ob Roboterwaffen autonom entscheiden dürfen, ob sie Menschen töten, hat in unserem Land eine lange Tradition. Inzwischen kann einer KI-gesteuerten Drohne überlassen werden, ob und wo sie ihre tödliche Fracht zum Einsatz bringt. Demokratische Reflexion dieser teuflischen Entwicklung: Fehlanzeige!