Einladung zum nächsten Offenen Treff: Sa., 05.09., 19 Uhr (Details s.u.),
Restaurant „Sitte“, Karlstr. 15 (ggü. Grohe)
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Infomail 9/2026
• Redaktionsimpuls
Sich bekennen und kämpfen
Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,
in seinem Global Justice Report hat der Ökonom und Aktivist Thomas Piketty den Zusammenhang zwischen weiter wachsender Ungleichheit und weiter fortschreitendem Klimadesaster nachgewiesen. Er und die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler um ihn herum folgten der Hypothese, dass es möglich sei, Wohlstand zu schaffen und gleichzeitig die Bewohnbarkeit unseres Planeten zu erhalten. Sie plädieren für einen weltweiten öffentlichen Fonds, der den Weg dahin öffnet. Nicht wenige Hochvermögende unterstützen seine Ideen, besser: sein Konzept. Allen anderen erklärt er, dass es vernünftig und gerecht sei, wenn sie Beiträge dazu leisteten, die ihren Möglichkeiten entsprächen. Dass sie aufhörten, mit Motorsägen an dem Ast zu sägen, auf dem wir alle säßen, und damit viel größere Schäden anrichteten, als die, die sich zwar nicht mit Motorsägen, aber mit Fuchsschwänzen und Laubsägen daran zu schaffen machen. Brasilien und Südafrika sowie auch einige europäische Länder, wie Piketty im Interview mit der Frankfurter Rundschau sagt, hätten damit begonnen, an der konstruktiven Veränderung des Wirtschaftssystems zu arbeiten, dem US-amerikanischen und chinesischen Neo-Kolonialismus trotzend.
Piketty: „Das Beste, was Bürgerinnen und Bürger heute tun können, (ist) eine präzise, transparente und möglichst quantifizierte Debatte über unterschiedliche Zukunftsszenarien zu führen. Wir sollten (…) darüber diskutieren, welche Transformation wir wollen.“ Mit der Europäischen Zukunftskonferenz hatte die EU 2019 einen Prozess eingeleitet, an dem sich mehr als 500.000 Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben und der 2022 in einem Bericht mit 49 Vorschlägen an die Politik mündete. Das Europäische Parlament schloss sich der darin erhobenen Forderung an, die Vorschläge auch in Form von Änderungen der EU-Verträge umzusetzen. Bürgerinnen und Bürger riefen dazu auf, dafür einen Europäischen Konvent zu veranstalten. Damals befand sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen öffentlichkeitswirksam an der Spitze der Bewegung. Dann ist sie abgetaucht. Und heute? Die Entscheidung liegt seitdem beim Rat, der das Thema jedoch bisher aufgeschoben hat.
Pulse of Europe hält mit etlichen Partnerinstitutionen daran fest, den Prozess fortzuführen und setzt sich mit dem Projekt „Best of 49“ (Link) dafür ein, zuallererst für die Abschaffung des lähmenden Einstimmigkeitsprinzips der EU bei den wichtigsten Entscheidungen.
Der in Berlin lebende, chinesische Künstler Ai Weiwei, siehe auch „Zitat des Monats“, sagte am 21.08. im Interview: "Der einzige Weg, die Welt zu verändern, besteht darin, uns selbst zu verändern. Wir müssen uns selbst prüfen. Das ist das Einzige, was wirklich möglich ist – und zugleich das Einzige, was notwendig ist." PoE-Aktivist Uwe Langbein erinnert das an jenen Amerikaner, der während des Vietnamkrieges täglich mit einem Protestplakat vor dem Weißen Haus stand. Auf die Bemerkung von Passanten, diese Protestaktion verändere die Welt ja doch nicht, antwortete er: „Ich weiß das, aber ich möchte nicht, dass die Welt mich verändert." Fazit? Es ist allerhöchste Zeit, sich zu bekennen und zu kämpfen. (JM)
• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt
Einladung zum Offenen Treff, Sa., 05.09., 19 Uhr, Restaurant „Sitte“
Hast Du Lust auf persönliche Begegnung und offenen Austausch über politische Themen? Diesmal diskutieren wir u.a. über:
- Israels Innenminister ruft zur täglichen Ermordung von „30 oder 40 Palästinensern“ in Gaza auf. Diese hätten es nicht verdient zu leben. Genügt es, persönliche Sanktionen „zu prüfen“, wie es Bundeskanzler und Außenminister formuliert haben? Oder ist es Zeit, für einen Stop von Waffenverkäufen an Israel und ein Aussetzen des Handelsabkommens mit der EU?
Du möchtest eigene politische Themen ergänzen? Das kannst Du gern tun. Dazu gibt es unseren Offenen Treff! Wir freuen uns auf Deine Beiträge. (JM)
Erfolgreicher Start: Rege Teilnahme an der ersten Veranstaltung des Dialogformates „Sprechen & Zuhören“ von Pulse of Europe in Seeheim
2024 hat der Verein „Mehr Demokratie“ mit großem Erfolg das voraussetzungsfreie Dialogformat „Sprechen und Zuhören" gestartet. Mehr als 11.000 Menschen haben überall in Deutschland teilgenommen. Inzwischen gibt es 15 Regionalgruppen, die regelmäßig dazu einladen. Erstmals hatte das PoE-Team Darmstadt in Kooperation mit „Mehr Demokratie“ und der „Werkstatt SONNE“ am 17.08. nach Seeheim eingeladen. 18 Bürgerinnen und Bürger haben mitgemacht und in kleinen Gruppen jeweils 3x4 Minuten lang gesprochen und 9x4 Minuten lang zugehört, ohne jede Unterbrechung der Gesprächsbeiträge. Thema: „Wie hast du die sich verändernde politische Landschaft in den letzten Jahren erlebt? Welche Erwartungen und Hoffnungen hegst du für die Zukunft?“ Im Plenum äußerten viele Teilnehmende ihren Wunsch nach Wiederholung und gaben Anregungen für künftige Gesprächsthemen. Das Darmstädter Echo berichtete am 20.08. Fortsetzung folgt. (JM)
• Veranstaltungen/Kundgebungen
Einladung zur Friedenskundgebung in Darmstadt: Sa., 10.30 Uhr, z. Zt. auf dem Karolinenplatz.
Seit Beginn des putinschen Angriffskrieges gegen die Ukraine findet jeden Samstag um 10.30 Uhr in Darmstadt eine Friedenskundgebung statt, welche von einem breiten Bündnis aus demokratischen Parteien, Vereinen und Bürgerbewegungen (u.a. PoE Darmstadt) getragen wird. Ort: Diesen Samstag (29.8.) findet die Kundgebung auf dem LUISENPLATZ statt - kommt gerne mit Freunden und Fahnen dazu. Aktuelle Infos gibt es auf unserer Webseite https://www.poe-darmstadt.eu/Ukraine (UK/JM)
• Aktuelles aus Europa und der Welt
Förderung jüngerer Menschen erfolgreicher als für ältere Personen
Die Förderung jüngerer Menschen hat einen größeren sozialen Nutzen als eine Unterstützung für ältere. Nach einer Studie von EconPol ist der Wert dreimal so hoch. Grundlage der Studie sind Daten aus Frankreich. „Leistungen, die jungen Erwachsenen ermöglichen, in Ausbildung zu bleiben, sind besonders wertvoll, weil sie sich teilweise über höhere spätere Einkommen und Steuerzahlungen selbst finanzieren“, sagt Marion Brouard, Wissenschaftlerin am Ifo Institut. Rund 24 Prozent der jungen Erwachsenen sei von Armut bedroht, bei älteren Menschen im Erwerbstätigen liege die Quote bei 19 Prozent, zeigen Daten von Eurostat. In Deutschland sei der Wert von 24 Prozent (2015) auf 27 Prozent (2025) angestiegen. Armut habe sich in den vergangenen Jahrzehnten von den Älteren zu den Jüngeren verlagert, meint Brouard. Für jüngere Menschen sei es schwierig, finanzielle Rücklagen aufzubauen, denn sie müssten bei Einkommenserhöhung 45 Cent von jedem zusätzlichen Euro ausgeben, bei älteren Menschen seien es 24 Cent. (mx)
Neue Vorschriften bei der Verschrottung von alten Fahrzeugen
In der EU gelten neue Vorschriften für Design, Produktion, Sammlung und Behandlung der Fahrzeuge am Ende ihrer Lebensdauer. Die EU-Kommission will die Kreislaufwirtschaft stärken, die weitere Nutzung von Rohstoffen ermöglichen und Umweltprobleme verringern. Verwertung, Wiederverwendung und Recycling von Stahl, Aluminium, Kupfer oder Kunststoffen sollen verbessert werden. Die Hersteller sind nun dazu verpflichtet, detallierte Anweisungen für Entfernung und Austausch solcher Teile vorzulegen. (mx)
EU-Exporte mit großer Bedeutung für den deutschen Arbeitsmarkt
Die Exporte aus Deutschland in andere Länder der EU sichert hierzulande rund 7,2 Millionen Arbeitsplätze. Dies ist das Ergebnis einer Studie von Prognos im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Danach liege die Bruttowertschöpfung durch Exporte in andere EU-Länder bei rund 550 Milliarden Euro. Die Bedeutung der Exporte in die EU sei größer als die in andere Wirtschaftsräume und sie werde weiter wachsen, so die Einschätzung des Verbands. Zu den wichtigsten Industrien gehörten Kraftwagen- und Maschinenbau, die auch stark in europäische Produktionsnetzwerke eingebunden seien. Der positive Effekt des Schengen-Raums liege bei 1,5 bis zwei Milliarden Euro. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien zentral für den deutschen und den europäischen Wirtschaftsraum. (mx)
Draghi startet einen neuen Think Tank
Der frühere Chef der EZB, Mario Draghi, hat einen neuen Think Tank unter dem Namen „Rhine Group“ gestartet. Nach einem Bericht von Euractiv erhält er gleich zu Beginn kräftigen Gegenwind aus Polen, denn zu den 52 Mitgliedern gehöre kein einziger Pole. Das einzige Mitglied aus Osteuropa stamme aus Estland. Interessant ist aber auch, dass Draghi primär auf Unternehmen und Technologie aus den USA setzt. Der Co-Vorsitzende sei der Ire Patrick Collison, der Gründer des Zahlungsdienstleisters Stripe, der seinen Sitz in den USA hat. Weitere Mitglieder kämen unter anderem von den US-Unternehmen General Catalyst und General Atlantic. Die Plattform betreibe Webflow mit Sitz in San Francisco, die Datenspeicher liefere Amazon Web Services und das Content-Delivery-Netzwerk stamme von Fastly aus dem Silicon Valley, es laufe über europäische Knotenpunkte. (mx)
EU-Militärhilfe für die Ukraine hängt an US-Waffen
Die EU hat der Ukraine in Mai und Juni rund elf Milliarden Euro Hilfe zugesagt, zeigt der Ukraine Support Tracker des Kiel Institut für Weltwirtschaft. Grundlage der angestiegenen Unterstützungssumme sei der neue Ukraine Support Loan in Höhe von 90 Milliarden Euro. Die Leistungen teilten sich auf 4,3 Milliarden Euro militärische Hilfe und 6,7 Milliarden finanzielle und humanitäre Hilfe auf. Dieser Teil der Unterstützung liege aber im monatlichen Durchschnitt 41 Prozent unter dem Niveau von 2025. Im militärischen Bereich bleibe Europa der größte Unterstützer, aber abhängig von den USA. In den ersten sechs Monaten fielen rund drei Milliarden Euro auf Bestellungen bei Rüstungsunternehmen aus den USA, rund 30 Prozent dieses Typs der Militärhilfe. (mx)
• Klima und EU-Politik
CO₂-Steuern haben Einfluss auf die Produktivität
Die CO₂-Steuern wirken sich fördernd auf eine klimaneutrale Wirtschaft aus. Nach einer Modellanalyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) lenkten die Steuern durch die Verteuerung der Produktion mit hohen Emissionen die Beschäftigung in klimafreundliche Unternehmen. Langfristig könnte die Beschäftigung in diesen Betrieben dann zunehmen, da das Fachwissen der Mitarbeiter steige, so die Wirtschaftsforscher. Damit könne sich die Produktivität verbessern. Grundlage des Modells sind Daten aus den USA, die Übertragung auf Deutschland sei aber möglich. Entscheidend sei, dass die Emissionen einen Preis hätten, auch wenn er in Deutschland durch den Emissionshandel entstehe. Die Lenkungswirkung der Steuer zeige sich langfristig.
Eine Unternehmensumfrage des Ifo Instituts untersucht die Auswirkungen des CO₂-Preises auf die Investitionsbereitschaft der Unternehmen. Bei einem höheren Preis seien sie zu mehr Investitionen in klimafreundliche Technologien bereit, so die Ökonomen. Die Investitionen erfolgten erst, wenn der Preis über 90 Euro pro Tonne liege, dieses Niveau müsse aber konstant gehalten werden. Derzeit lägen die Preise zwischen 70 und 90 Euro. Preisschwankungen sollten möglichst vermieden werden, denn sie spielten bei den Investitionen eine wichtige Rolle. (mx)
Städte planen einen Ausgleich der Emissionen durch CO₂-Entnahme
Nach den Ergebnissen einer Studie, an der das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung unter der Leitung des Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission mitgearbeitet hat und für die die Klimaneutralitätspläne von 103 europäischen Städten untersucht wurden, wollen diese Städte rund ein Fünftel ihrer Emissionen durch eine Entnahme des CO₂ ausgleichen. Dies bedeute eine Gesamtsumme von rund 61 Millionen Tonnen CO. Die Forscher kritisieren die Pläne der Städte, denn ein Großteil der noch existierenden Emissionen komme aus Verkehr und Energie. Hier könnten die Emissionen aber vergleichsweise gut vermindert und verhindert werden. Es sei unklar, wann die CO₂-Entnahmen verfügbar sein würden und in welchem Umfang. Sie müssten auf jeden Fall stattfinden, geben die Forscher zu bedenken. Zu den Empfehlungen zur Verbesserung der Pläne, die die Forscher den Städten in der Studie geben, gehört unter anderem eine frühzeitige Senkung der Emissionen. (mx)
• Zitat des Monats
„Vielleicht begeht die Menschheit mit der KI eine Art Selbstmord. Für den Planeten und andere Arten gar nicht so schlecht."
Ai Weiwei, Chinesischer Künstler, in Berlin lebend, im FR-Interview v. 21.08. (JM)
• PoE-Spenden und –Fördermitgliedschaften
Pulse of Europe wird weiterhin seine Stimme lautstark für die europäische Sache erheben, in Darmstadt, in Frankfurt, überall da, wo es gebraucht wird. Mit vielen Aktionen, Kampagnen und Veranstaltungen wollen wir unseren Beitrag leisten zur Entwicklung einer echten europäischen Zivilgesellschaft, für eine gute Zukunft eines geeinten Europas.
Über Zuwendungen und Spenden für unsere ehrenamtliche Arbeit freuen wir uns sehr. Wir können jeden Euro für unsere Projekte gut gebrauchen. Spendenkonto
DE34 5125 0000 0001 0824 34 | Taunus Sparkasse | HELADEF1TSK.
Bitte im Betreff zuerst "Darmstadt" angeben, so ist sichergestellt, dass die Spende für unsere Darmstädter Aktivitäten eingesetzt werden kann. (JM)
• Kontakt
Pulse of Europe, Darmstadt • Redaktion: Udo Kurilla (UK), Wolfram Marx (mx), Jörg Mattutat (JM) • Ergänzend in dieser Ausgabe: Dirk Kerber, Dieter Schröder, Uwe Langbein • darmstadt@pulseofeurope.eu
• Impressum
Pulse of Europe e.V. • Habsburgerallee 16 • 60385 Frankfurt • info@pulseofeurope.eu • 0049157 72120988 • Der Verein wird vertreten durch seinen Vorstand, dieser wiederum durch seinen Vorsitzenden Dr. Daniel Röder • Eintragung im Vereinsregister: Registergericht: Frankfurt am Main, Registernummer: VR 16000 • Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
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