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Infomail 3/2025

• Redaktionsimpuls

Keine Zeit verlieren durch die neue Regierung für ein starkes Europa!

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,
es ist unstrittig, dass Deutschland sich wirtschaftlich wieder auf den Wachstumspfad bewegen muss und alle dafür erforderlichen Maßnahmen und ergreifen muss. Folglich steht Wirtschaftswachstum mit den Punkten Arbeit, Soziales, Verkehr, Klima und Landwirtschaft auf den ersten Seiten des neuen Koalitionsvertrags. Es fällt aber auf, dass Europa im Kapitel „Verantwortungsvolle Außenpolitik, geeintes Europa, sicheres Deutschland“ erst auf Seite 137 (von 146 Seiten) als eigenes Thema auftaucht. Dabei nennen die Koalitionspartner dort diverse Punkte ihrer Europapolitik, aber in einem Koalitionsvertrag sind keine detaillierten Maßnahmenkataloge zu erwarten, so dass die ersten Wochen zeigen werden, was oben steht. Aber klar ist, dass Deutschland wirtschaftlich nur bei einem geeinten Europa mit einem starken Binnenmarkt wieder schwarze Zahlen schreiben kann. Dazu sind offene Binnengrenzen, eine gemeinsame Handelspolitik, ein stabiler Euro  und eine starke und unabhängige EZB alternativlos.

Die von Schwarz-Rot geplanten Maßnahmen müssen nun aber schnell angepackt und umgesetzt werden, denn die Regierung darf in der Außen- und Europapolitik keine Zeit verlieren. Der neue Außenminister Johann Wadephul ist gefordert. Wobei aber noch nicht klar ist, wie viel von der Außenpolitik schließlich im Auswärtigen Amt entschieden wird und wie viel im Kanzleramt, denn der neue Kanzler Friedrich Merz hat erklärt, dass Außenpolitik Chefsache werden soll. Doch warten können sie in beiden Häusern nicht, die EU hat eine lange Liste an Baustellen.