Einladung zum nächsten Offenen Treff: Do., 05.06., 19 Uhr (Details s.u.),
Restaurant „Sitte“, Karlstr. 15 (ggü. Grohe)
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Infomail 4/2025
• Redaktionsimpuls
Gelingt der Schulterschluss?
Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,
es läuft (noch?) nicht gut für Bundeskanzler Friedrich Merz und seine neue Regierung. In den Umfragen hätte die junge Koalition bei der Sonntagsfrage keine Mehrheit. CDU/CSU liegen in den Umfragewerten bei 26%, die SPD bei 15%, beide mit weniger Zustimmung als bei der Bundestagswahl. Die AfD ist mit 24% noch stärker geworden. Es wird Zeit brauchen, um verloren gegangenes Vertrauen in Regierungshandeln zurückzugewinnen. Jörg Thomann hat es am 23.05. in der F.A.Z. in einem „Dramolett“ sarkastisch auf den Punkt gebracht: Was immer ihr tut, es nützt der AfD. Paradebeispiel: Das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei wird unverzüglich angeschoben … oder nicht. Beides nützt der AfD, so die These, weil sie sich in beiden Fällen in ihrer Lieblingsrolle, als Opfer, gerieren kann.
Oder vielleicht doch nicht? Stellen wir uns vor, Kanzler Merz und Vize Klingbeil gelingt es, ihre Läden zusammen zu halten. Streit nur hinter den Kulissen, nicht auf offener Bühne. Kein Durchstechen missliebiger oder unausgereifter Positionen des Koalitionspartners, stattdessen Mitwirkung an guten Kompromissen, die erst dann öffentlich gemacht werden, wenn sie die internen Stresstests bestanden haben. Wer erfolgreich regieren will, muss gönnen können. Wer öffentliches Vertrauen zurückgewinnen will, muss den z.B. im Koalitionsvertrag aufgeschriebenen und auch den gesprochenen Worten Taten folgen lassen, die daraus folgenden Ergebnisse offen und ehrlich kommunizieren, nicht etwa Halbgares als Erfolg verkaufen. Wir, die Bürgerinnen und Bürger, merken das und sind verstimmt, wenn versucht wird, uns zu veralbern.
Zurück zum AfD-Verbotsverfahren: Zu hören ist in vielen Kommentaren, dass der politische Wille fehle, jetzt ein Verfahren anzustoßen. Steckt dahinter vielleicht eher die Angst vor der eigenen Courage, als die Sorge vor einem Misslingen? Dann gälte, dass Angst kein guter Ratgeber ist. Die Politik und wir, die Zivilgesellschaft, dürfen in dieser Sache auf unsere Justiz vertrauen, darauf, dass sie ihrer Aufgabe gerecht wird. Wir wollen uns doch nicht 2033 bei der übernächsten Bundestagswahl, hundert Jahre danach (!), oder schon 2029 nicht vorhalten lassen, nicht alle Mittel unseres Gemeinwesens ausgeschöpft zu haben. Zu diesen zählt übrigens auch, dass alle Demokratinnen und Demokraten den Rechtsxtremen entschlossen entgegentreten, wo immer unsere Demokratie schlecht oder verächtlich gemacht wird. Für die Politik heißt das, die Extremen in der Sache stellen. Übrigens Rechts- und Linksaußen. Da geht mehr, viel mehr als bisher. (JM)
PS: Europapolitisch drängt Friedrich Merz auf die Bühne, erstmals zu beobachten beim gemeinsamen Besuch mit Macron und Tusk in Kiew bei Selensky. Das ist gut, wenn es den dreien gelingt, ihre Egos im Zaum zu halten und in der EU breite Mehrheiten unter den 27 Staaten zu organisieren. Merz sollte nicht der Verlockung erliegen, den Sirenenklängen zu folgen, die ihm und Deutschland eine, ja „die“ Führungsrolle in der EU nahelegen. Daran kann schon mit Blick auf die Historie jeder Bundeskanzler nur scheitern.
• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt
Einladung zum Offenen Treff, Do., 05.06., 19 Uhr, Restaurant Sitte
Hast Du Lust auf persönliche Begegnung und offenen Austausch über politische Themen? Diesmal diskutieren wir u.a. über:
- Geht es noch weiter nach rechts mit der EU? Was haben wir nach den jüngsten Entwucklungen, u.a. dem Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Polen, zu erwartem?
Du möchtest eigene politische Themen ergänzen? Das kannst Du gern tun. Dazu gibt es unseren Offenen Treff! Wir freuen uns auf Deine Beiträge. (JM/mx)
• Veranstaltungen/Kundgebungen
Einladung zur Friedenskundgebung in Darmstadt: Sa., 10.30 Uhr, z. Zt. auf dem Luisenplatz.
Seit Beginn des putinschen Angriffskrieges gegen die Ukraine findet jeden Samstag um 10.30 Uhr in Darmstadt eine Friedenskundgebung statt, welche von einem breiten Bündnis aus demokratischen Parteien, Vereinen und Bürgerbewegungen (u.a. PoE Darmstadt) getragen wird. Ort: Diesen Samstag (6.6.) findet die Kundgebung auf dem LUISENSPLATZ statt - kommt gerne mit Freunden und Fahnen dazu. Aktuelle Infos gibt es auf unserer Webseite https://www.poe-darmstadt.eu/Ukraine (UK/JM)
Fête de la Musique de l’Europe
Auf der Mathildenhöhe findet am 14.06.25 ab 17:30 Uhr zum 3.Mal im neuen Format die „Féte de la Musique de l´Europe“ statt. Der Deutsch-Französische-Kreis-Darmstadt e.V. hat sich dieses Jahr für sein Musikfest die Ukraine als Partnerland auserkoren. Somit wird es neben französischer Musik, Speisen und Getränken auch Musik, Speisen und Getränke aus der Ukraine geben. (UK)
• Aktuelles aus Europa und der Welt
Polen hat gewählt
Der rechtsnationale Karol Nawrocki hat die Stichwahl um das Amt des polnischen Staatspräsident gewonnen. Der rechtskonservative Kandidat, der von der PiS-Partei vorgeschlagen und unterstützt wurde, erreichte mit 50,89 Prozent knapp die Mehrheit gegen den liberalen Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowsk, für den 49,11 Prozent stimmen. Nawrocki verfolgt eine europa-skeptische und in einigen Punkten auch ablehnende Politik und positioniert sich gegen Ministerpräsident Donald Tusk. Auf seiner Wahlkampf-Agenda stand unter anderem „Poland first“ oben. Durch seine Möglichkeit, gegen Gesetzesvorlagen der Regierung ein Veto einzulegen, stehen dem Land schwierige Jahre bevor, die Spaltung wird sich voraussichtlich weiter verschärfen. Dies wird sich auch auf die Europa-Politik auswirken, denn Nawrockis Position steht nah bei der Orbans und des slowakischen Ministerpräsidenten Fico. (mx)
EU Kommission präsentiert Pläne für bessere Bedingungen für Start-ups
Die EU-Kommission will die Gründung und den Aufbau von Start-ups in Europa unterstützen und hat dafür die Strategie „Choose Europe to Start and Scale“ gestartet. Im Mittelpunkt sollen dabei die Förderung eines innovationsfreundlichen Umfelds mit einem geringeren Verwaltungsaufwand stehen, dazu kommt eine bessere Finanzierung. Zu den weiteren Schwerpunkten zählt die Behörde eine Unterstützung von Marktakzeptanz und -expansion mit einem Konzept für die Lizenzvergabe. Schließlich sollen die Start-ups einfacher und schneller Talente gewinnen und an sich binden können sowie einen leichteren Zugang zu Infrastruktur und Diensten erhalten. Clemens Fuest, Präsident des Ifo Instituts, begrüßt die Strategie, fordert aber noch weitere Schritte. So sollten die Kapitalmärkte besser für die Bereitstellung von Privatkapital entwickelt werden. Erforderlich sei auch eine Deregulierung des Arbeitsmarktes für Start-ups, um mehr Flexibilität für beide Seiten zu erreichen. (mx)
Vereinfachung der Buchungen grenzübergreifender Zugfahrten
Einige europäische Bahnunternehmen wollen das Buchen von grenzüberschreitenden Fahrten erleichtern. Nach Angaben der Deutschen Bahn sollen die internationalen Fahrkarten von Herbst an auch über die Webseite und die App der Bahn innerhalb eines Vorgangs gebucht werden können. Der Kauf einzelner Fahrkarten für eine internationale Reise, wie er bislang für einige Länder erforderlich ist, entfalle dann. Erste Partner seien die Bundesbahnen in der Schweiz und in Österreich. Die EU-Kommission arbeitet daran, dass eine europaweite Plattform aufgebaut wird, auf der die Reisenden ein einziges Ticket für eine Fahrt durch mehrere Länder kaufen können. (mx)
Höchste Arbeitszeiten pro Jahr in Tschechien
Nach einer Auswertung des Instituts der Deutschen Wirtschaft erreichen in Europa die Tschechen die höchste Zahl an Arbeitsstunden pro Jahr. Die Wirtschaftsforscher haben die Zahlen der Länder miteinander verglichen, danach waren es in Tschechien 2023 im Durchschnitt 1.326 Stunden. In Deutschland waren es 1.036 Stunden, in Polen 1.304 Stunden. Auf Platz drei in der EU liegt Ungarn mit 1.257 Stunden, die niedrigste Zahl weist Belgien mit 1.021 Stunden auf. Weltweit den höchsten Wert zeigt die Tabelle für Neuseeland mit 1.402 Stunden. (mx)
EU präsentiert Strategie für Sicherheit am Schwarzen Meer
Die EU hat eine neue Strategie für eine starke und sichere Region am Schwarzen Meer vorgestellt. Die Union will durch engere Beziehungen zum Südkaukasus und Zentralasien das Wachstum in der Region fördern. Dazu gehören Kooperationen mit der Ukraine, Moldau, Georgien, Türkei, Armenien und Aserbaidschan. Die Strategie basiert auf drei Säulen: Verbesserung der Sicherheit und Stabilität, die Förderung eines nachhaltigen Wachstums sowie die Verstärkung des Umweltschutzes und der Widerstandsfähigkeit gegenüber der Klimakatastrophe. (mx)
Eurobarometer: Vertrauen in die EU erreicht Höchstwert
Das neue Eurobarometer zeigt den höchsten Wert des Vertrauens der Europäer in die EU seit 2007. Danach vertrauen 52 Prozent der Europäischen Union, 59 Prozent der Bürger im Alter zwischen 15 und 24 Jahren sprechen ihr Vertrauen aus. Ebenfalls bei 52 Prozent liegt der Wert für die Europäische Kommission. 75 Prozent der Bewohner der 27 Staaten sehen sich als EU-Bürger, ein weiterer Rekordwert seit 20 Jahren. Die Zustimmung für den Euro liegt im Euroraum bei 83 Prozent, für die gesamte EU bei 74 Prozent. Eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstützen 81 Prozent, für 69 Prozent steht die Union für Stabilität. (mx)
Karlspreis 2025 an Ursula von der Leyen
Der Aachener Karlspreis, der seit 1950 für besondere Leistungen zur europäischen Einheit verliehen wird, ging in diesem Jahr an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Kanzler Friedrich Merz zitierte Ex-US-Außenminister Kissinger, der meinte, niemand wisse, welche Telefonnummer man anrufen solle, wenn man eine Entscheidung der EU brauche und ergänzte den Hinweis, heute sei dies längst kein Thema mehr, weil jeder Ursula von der Leyen erreichen könne. Erstmals war der Preis mit einer Million Euro dotiert. Frau von der Leyen und die Jury entschieden, das Geld solle ukrainischen Kindern zukommen. Details. (JM)
CPAC: Weidel rühmt Orban
Auf der diesjährigen Conservative Political Action Conference (CPAC) in Budapest rühmte AfD-Chefin Alice Weidel den selbstherrlich regierenden Präsidenten des Gastgeberlandes. An der Konferenz nehmen nur Vertretungen aus ultrarechten Kreisen teil. Der Beifall war ihr also sicher. Details. (JM)
Mediengesetz: Orban auf den Spuren Putins
In Ungarn steht ein Gesetz vor der Entscheidung, dass nach russischem Vorbild Medien unter Androhung drastischer Strafen verbieten soll, ausländisches Geld – gegen Leistung wohlgemerkt – anzunehmen. Mit den ungarischen Kolleginnen und Kollegen solidarisieren sich Medienmanager aus 21 Ländern und fordern die EU und die europäischen Regierungen in einem Protestschreiben zum Handeln auf. Details. Daniel Freund, Europapolitiker der Grünen, sieht in seinem NL v. 28.05. die Slowakei mit seinem Präsidenten Fico auf ungarischem Kurs. Er berichtet über Korruptionsvorwürfe, Druck auf die Medien und die Justiz. Die Stimmen, die auch im Fall Slowakei nach finanziellen Sanktionen der EU rufen, darunter auch die von Friedrich Merz, werden lauter. (JM)
• Klima und EU-Politik
EU Parlament stimmt für Änderungen am CO₂-Grenzausgleichssystem
Das Europäische Parlament hat für Vereinfachungen am CO₂-Grenzausgleichssystem gestimmt. Die Untergrenze liegt nun bei 50 Tonnen, womit 90 Prozent der Importeure von den Verpflichtungen des Systems ausgenommen werden. Dazu gehörten nach Angaben des Parlaments kleine und mittlere Unternehmen sowie Einzelpersonen. Dies habe aber keinen Einfluss auf das Erreichen der Umweltziele, denn auch in Zukunft würden 99 Prozent der CO₂-Emissionen aus Importen von Eisen, Stahl, Aluminium, Zement und Düngemitteln erfasst.
150 Unternehmen wollen Klimaziele bis 2040
Mehr als 150 europäische Unternehmen haben einen Offenen Brief verfasst, in dem sie das Festlegen von verbindlichen Klimazielen für 2040 fordern. Der Wert für die Verringerung soll demnach bei 90 Prozent liegen. Bislang liegen von der Seite der EU Grenzwerte für 2030 und 2050 – dann soll Klimaneutralität erreicht werden – vor. Mit einem klaren Klimaziel werde die EU widerstandsfähiger gegen Schocks und sichere die Energieversorgung. Die Unternehmen wenden sich an die Europäische Kommission, das Parlament sowie die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer. Zu den deutschen Unterzeichnern gehören unter anderem SAP, die Otto-Gruppe und die Allianz. (mx)
Die EU-Abgeordneten verabschieden neue CO₂-Emissionsvorschriften für neue Pkw und Transporter
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben für einen Vorschlag der EU Kommission zu einer Veränderung der CO₂-Vorschriften für neue Pkw und Transporter gestimmt. Die Autoproduzenten können ihre Emissionszahlen für die Jahre 2025 bis 2027 nun über die drei Jahre verteilen. Die Bewertung für jedes einzelne Jahr entfällt damit. Ein Überschreiten der Emissionen können die Hersteller dadurch mit niedrigeren Werten in den Folgejahren ausgleichen.
• Literatur Tipp
Umverteilung als Existenzfrage. Extremer Reichtum ist nicht zu rechtfertigen – weder moralisch noch ökonomisch oder ökologisch. Das zeigt Ingrid Robeyn in ihrem Buch: „Limitarismus“, S. Fischer Verlag, 377 S./€ 26,-. Details. (JM)
PS: Wer Ingrid Robeyns Positionen hören will: Hier im Interview des Deutschlandfunks.
• Zitat des Monats
"Mit den Europa-Verhandlungen ist es wie mit dem Liebesspiel der Elefanten: Alles spielt sich auf hoher Ebene ab, wirbelt viel Staub auf - und es dauert sehr lange, bis etwas dabei herauskommt." - Willy Brandt -
Der ehemalige Bundeskanzler kannte sich aus im Dschungel der großen Tiere und der EU-Bürokratie. Ob sein Vergleich heute wohl anders ausfallen würde? So oder so: mit Humor geht alles ein wenig leichter, gell? (JM)
• PoE-Spenden und –Fördermitgliedschaften
Pulse of Europe wird weiterhin seine Stimme lautstark für die europäische Sache erheben, in Darmstadt, in Frankfurt, überall da, wo es gebraucht wird. Mit vielen Aktionen, Kampagnen und Veranstaltungen wollen wir unseren Beitrag leisten zur Entwicklung einer echten europäischen Zivilgesellschaft, für eine gute Zukunft eines geeinten Europas.
Über Zuwendungen und Spenden für unsere ehrenamtliche Arbeit freuen wir uns sehr. Wir können jeden Euro für unsere Projekte gut gebrauchen. Spendenkonto
DE34 5125 0000 0001 0824 34 | Taunus Sparkasse | HELADEF1TSK.
Bitte im Betreff zuerst "Darmstadt" angeben, so ist sichergestellt, dass die Spende für unsere Darmstädter Aktivitäten eingesetzt werden kann. (JM)
• Kontakt
Pulse of Europe, Darmstadt • Redaktion: Udo Kurilla (UK), Wolfram Marx (mx), Jörg Mattutat (JM) • darmstadt@pulseofeurope.eu
• Impressum
Pulse of Europe e.V. • Wolfsgangstrasse 63 • 60322 Frankfurt • info@pulseofeurope.eu • 0049157 72120988 • Der Verein wird vertreten durch seinen Vorstand, dieser wiederum durch seinen Vorsitzenden Dr. Daniel Röder • Eintragung im Vereinsregister: Registergericht: Frankfurt am Main, Registernummer: VR 16000 • Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
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