Einladung zum nächsten Offenen Treff: Di., 05.08., 19 Uhr (Details s.u.),
Restaurant „Sitte“, Karlstr. 15 (ggü. Grohe)
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Infomail 6/2025
• Redaktionsimpuls
Der Gewinner ist… Donald Trump
Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,
er hat es mal wieder geschafft: Donald Trump hat die nächsten Länder über den Tisch gezogen und ihnen ein Zollabkommen nach seinem Gutdünken diktiert. Das Gespräch zwischen Trump und Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen hat etwa eine Stunde gedauert und Trump hat die Ergebnisse dann von einem Einkaufszettel vorgelesen. Nach Japan, Indonesien, den Philippinen und Großbritannien – wobei die Briten besser wegkommen – hat er dieses Mal gleich für 27 Länder die Wirtschafts- und Handelsbedingungen bestimmt. Die Europäische Union hat vor ihm gekuscht und ihre potenzielle Machtposition einfach aus der Hand gegeben. Immerhin standen da eben 27 Länder, die über eine entsprechende wirtschaftliche Macht verfügen, aber draus gemacht haben sie praktisch nichts. Langsam werden Details des Abkommens bekannt, doch die Suche nach positiven Aspekten für die EU ist immer noch schwer und dauert lange.
Bei diesem Zollabkommen handelt es sich nicht um Kompromisse, die die EU eingegangen ist. Trump hat die Länder mit seinen abwegigen Zollsätzen weltweit einfach nur erpresst, so dass jede Senkung als Erfolg angegeben wird. Er bekommt seine Zölle und hat ihre Untergrenzen locker erreicht. Ein fairer Welthandel ist das nicht mehr, die Regeln hat er endgültig in die Tonne geworfen, wobei sie ihn sowieso noch nie interessiert haben. Nach den Regeln der WTO müssen alle Mitgliedsländer dieselben Zollsätze anwenden, Abweichungen kann es nur innerhalb von Freihandelsabkommen geben. Julian Hinz vom IfW Kiel warnt: „Der aktuelle Deal verstößt klar gegen diese Grundsätze und schafft einen gefährlichen Präzedenzfall. Er könnte andere Länder dazu ermutigen, ebenfalls politisch motivierte und willkürliche Zollerhöhungen durchzusetzen.“ Die EU hätte ihre Alternativen nutzen und eine Koalition mit Ländern wie Kanada, Mexiko, Brasilien und Südkorea bilden sollen, erklärt er.
Doch die EU hat ihre Chancen nicht genutzt und ihre Stärke nicht ausgespielt. Im Gegenteil, sie hat noch mehr nachgegeben. Seit Monaten wird in Brüssel, Straßburg und den nationalen Hauptstädten davon gesprochen, dass die EU ihre Abhängigkeit von Ländern außerhalb der Union verkleinern muss. Aber genau das führen Frau von der Leyen und ihre Verhandler ab absurdum. Europa verpflichtet sich, für 750 Milliarden Euro Öl, Gas und Militärausrüstung zu kaufen. Dass der Green Deal inzwischen nur noch eine geringe, wenn überhaupt, Rolle spielt, ist längst bekannt, aber dass nun noch mal solche Unsummen für fossile Brennstoffe ausgegeben werden, ist ein weiterer Tiefschlag für alle. Darüber hinaus sollen noch mal mehr als 600 Milliarden Euro für Investitionen in die USA fließen. Wie das allerdings passieren soll, ist ein Rätsel, denn die Kommission kann den Unternehmen nicht vorgeben, welche Energien sie nutzen und einkaufen, noch wo und wie sie investieren.
Mit den USA ist ein wichtiger Handelspartner quasi verloren gegangen. Und das könnte noch ohne Bremse weitergehen, denn Trump packt ganz schnell neue Ideen und krude Vorstellungen aus. Daher ist die immer wieder angesprochene Planungssicherheit mit den nun bekannten Zollsätzen brüchig, darauf verlassen sollte sich niemand. Die EU muss sich auf alle Möglichkeiten einstellen und Gegenmaßnahmen vorbereiten, einsetzen – dieses Mal haben sie sie in der Schublade gelassen –, denn bei dem Mann im Weißen Haus helfen nur Stärke und Widerspruch. Daneben muss die Union schnellstmöglich über andere Möglichkeiten nachdenken und anfangen zu handeln. Neben Einigungen und Freihandelsabkommen mit anderen Ländern muss der Binnenmarkt in den Mittelpunkt rücken. Europa ist ein starker Wirtschaftsraum, aber die 27 EU-Mitgliedsländer müssen das auch nutzen und sich selbst helfen. Nach Berechnungen des IW Köln könnte ein Rückgang der deutschen Exporte in die USA um 25 Prozent durch einen Zuwachs der Exporte in Europa von vier Prozent aufgefangen werden.
Es bleibt noch eine Hoffnung: Dem Abkommen müssen voraussichtlich noch Parlament und Rat zustimmen. Wenigstens war der Gegenwind aus dem Parlament am Tag nach der Einigung spürbar. Bleibt zu hoffen, dass die Mehrheit der Abgeordneten dafür sorgen kann, dass es am Ende nicht heißt: Der Sieger ist… Donald Trump. (mx)
• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt
Einladung zum Offenen Treff, Di., 05.08., 19 Uhr, Restaurant „Sitte“
Hast Du Lust auf persönliche Begegnung und offenen Austausch über politische Themen? Diesmal diskutieren wir u.a. über:
- Differenzen bei der Beurteilung des EU-Deals mit Trump und im Umgang mit Israel: Schaffen Deutschland und Frankreich in der Europapolitik den Schulterschluss?
- Welche Themen sollen diskutiert werden auf dem 10. Internationalen Netzwerktreffen von Pulse of Europe vom 24.-26.10.2025 in Aachen?
Du möchtest eigene politische Themen ergänzen? Das kannst Du gern tun. Dazu gibt es unseren Offenen Treff! Wir freuen uns auf Deine Beiträge. (JM)
• PoE-Darmstadt Forum
In der neuen Rubrik „PoE-Darmstadt Forum“ veröffentlichen wir Meinungsbeiträge zu den Inhalten unserer Infomails. Zum letzten Redaktionsimpuls „Demokratie-Demontage auch hier!“, siehe Infomail 5/2025, erreichten uns etliche Zuschriften, die Haltungen zu Frieden und Krieg zu erkennen geben. Einige Zitate:
„Die andere Seite, also die ganzen Manifestler und "Friedens"-Freunde haben bis heute nicht dargelegt, wie sie Putin dazu bringen wollen, die Aggression zu beenden.“ (Dirk Kerber, Darmstadt)
„Die Demokratie steckt in einer Krise, wenn demokratische Entscheidungsprozesse mehr und mehr auf Wahlen reduziert werden und den gewählten Vertretern freie Hand lassen, wenn Differenzierungen wegfallen, Argumente gegen Aufrüstung und gesellschaftliche Verschuldung als naiv abgetan werden.“ (Ingrid Merlau, Bickenbach)
„Gespräche und Verhandlungen mit der Einleitung, wer Schuld sei oder hat, sind meines Erachtens nach restlos vergeblicher Einsatz auf beiden Seiten.“ (Dieter Schröder, Darmstadt)
„… Auf der Suche nach Auswegen ist auch der Soziologe Hartmut Rosa. In diesem Interview („Kriegstüchtigkeit heißt: Besser darin werden, Menschen umzubringen“)
beschreibt er die sensiblen Mechanismen zwischen Sprache und Haltung, Mut und Resignation, die auch unsere persönliche Suche nach Auswegen bestimmen. …“ (Uwe Langbein, Bickenbach)
Die vollständigen Beiträge sind hier nachzulesen. (JM)
• Veranstaltungen/Kundgebungen
Veranstaltungsreihe über die Atombombenabwürfe in Japan
In den nächsten Wochen informieren das Evangelische Dekanat Darmstadt und das Darmstädter Friedensforum (in einigen Fällen in Zusammenarbeit mit der TU Darmstadt) in der Veranstaltungsreihe "80 Jahre Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki" über die Explosionen der Bomben zum Ende des 2. Weltkriegs und ihre Folgen. Zwischen August und November stehen Ausstellungen, Vorträge und Führungen auf dem Programm. Im Mittelpunkt stehen historische, politische und ethische Fragen zum Thema Atomwaffen. Der Eintritt zu den Veranstaltungen ist frei, mit Ausnahme der Filme im AlleWeltKino, die Veranstalter bitten um freiwillige Spenden. (Mx)
Einladung zur Friedenskundgebung in Darmstadt: Sa., 10.30 Uhr, z. Zt. auf dem Karolinenplatz.
Seit Beginn des putinschen Angriffskrieges gegen die Ukraine findet jeden Samstag um 10.30 Uhr in Darmstadt eine Friedenskundgebung statt, welche von einem breiten Bündnis aus demokratischen Parteien, Vereinen und Bürgerbewegungen (u.a. PoE Darmstadt) getragen wird. Ort: Diesen Samstag (2.8.) findet die Kundgebung auf dem KAROLINENPLATZ statt - kommt gerne mit Freunden und Fahnen dazu. Aktuelle Infos gibt es auf unserer Webseite https://www.poe-darmstadt.eu/Ukraine (UK/JM)
• Aktuelles aus Europa und der Welt
Zahl der Wohnungsneubauten weiter rückläufig
In Europa sinkt die Zahl der Wohnungsneubauten weiter stark. In diesem Jahr werden nach Prognosen des Ifo Instituts nur 1,46 Millionen Einheiten fertiggestellt, im vergangenen Jahr lag die Zahl bei 1,55 Millionen. Für 2026 erwarten die Wirtschaftsforscher dann wieder einen leichten Anstieg auf 1,51 Millionen. Für sie gibt es diverse Faktoren: „Höhere Zinsen, Kaufkraftverluste und die stark gestiegenen Baukosten, aber auch Einflüsse wie eine veränderte Neubauförderung oder Steuererhöhungen“, sagt der Bauexperte des Instituts, Ludwig Dorffmeister. Ein Plus gebe es in Tschechien (27 Prozent), Schweden (21 Prozent) und Ungarn (20 Prozent). Neben Deutschland (minus 19 Prozent) gibt es unter anderem in Frankreich (minus 14 Prozent) und Großbritannien (minus zehn Prozent) deutliche Rückgänge. (mx)
Stabile Arbeitsmärkte in Europa
Die Arbeitsmärkte in Europa zeigen sich stabiler, als in vielen Fällen angenommen wird. Nach den neuesten Zahlen des OECD Employment Outlook 2025 ist für die OECD-Länder in diesem Jahr mit einem Plus von 1,1 Prozent zu rechnen, für 2026 erwarten die Wirtschaftsforscher ein Plus von 0,7 Prozent. Für die Zeit von 2001 bis Mai 2025 ist die Zahl der Erwerbstätigen um 26 Prozent auf 668 Millionen angestiegen. Die Arbeitslosenquote lag im vergangenen Mai bei 4,9 Prozent. Für alle angeschlossenen Länder lag die Beschäftigungsquote 2024 bei 72,1 Prozent. Für die Vergleichszeiträume erstes Quartal 2024 und erstes Quartal 2025 ist die Beschäftigungsquote der Frauen um 0,2 Prozentpunkte stärker gestiegen als die der Männer. Bis 2060 rechnet die Organisation mit einem Rückgang der Bevölkerung im Erwerbsalter um acht Prozent, in einem Viertel der OECD-Länder um rund 30 Prozent. (mx)
Einreise- und Ausreisesystem startet am 12. Oktober
Das Einreise- und Ausreisesystem (EES) der EU startet nach einem Beschluss der Kommission am 12. Oktober. Die Einführung soll schrittweise innerhalb von sechs Monaten erfolgen. Im Rahmen des EES werden die Ein- und Ausreise von Staatsangehörigen aus Staaten außerhalb des Schengen-Raums für Kurzaufenthalte digital erfasst. In dem System werden dafür biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Gesichtsbilder sowie weitere Reiseinformationen gesammelt. Laut Kommission soll das EES Daten über Grenzübertritte erfassen, Überschreitungen der Aufenthaltsdauer anzeigen und irreguläre Migration verhindern. Nach Abschluss der Einführungsphase soll das System an allen Grenzübergängen vollständig eingesetzt werden können.
Karl Schlögel erhält den Friedenspreis
Der Stiftungsrat des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels verleiht die Auszeichnung in diesem Jahr an den Historiker Karl Schlögel. Er gilt als einer der profiliertesten Kenner Osteuropas, bereits 1966 reiste er zum ersten Mal in die Sowjetunion. In den vergangenen Jahren äußerte er sich immer wieder zur Politik Russlands gegenüber der Ukraine, bereits 2014 reiste er nach der Annexion der Krim durch Russland in die Ukraine. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 zeigte sich Schlögel immer wieder als scharfer Kritiker Russlands und Putins und fordert Hilfe und Friede für die Ukraine, die er ohne Einschränkung als Teil Europas sieht. „Seine Mahnung an uns: Ohne eine freie Ukraine kann es keinen Frieden in Europa geben“, erklärt die Jury des Friedenspreises. (mx)
Parlament fordert Stärkung des Binnenmarkts
Die Mitglieder des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU Parlaments haben einen Gesetzentwurf für eine Stärkung des Binnenmarkts verabschiedet. Sie fordern einen Bürokratieabbau, wobei dabei aber nicht die wichtigsten Ziele in den Bereichen Klima und Verbraucherschutz beeinträchtigt werden dürften. Um Schäden und eine Fragmentierung des Marktes zu verhindern, müssten die Gesetze der EU effektiv und ohne Einschränkungen umgesetzt werden. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz müssten als Mittel für Wachstum und für die Unterstützung der Verwaltung eingesetzt werden. Dabei müsste aber der Verbraucherschutz weiter verstärkt werden. Über den Entwurf muss das Parlament noch abstimmen. (mx)
• Klima und EU-Politik
ZEW warnt vor Subventionen für fossile Energien
Das ZEW Mannheim weist in einer neuen Studie auf die negativen Folgen von Subventionen für fossile Energiestoffe hin. Die Unterstützungszahlungen könnten Wohlstand, Steuereinnahmen und durch die höheren CO₂-Emissionen dem Klima schaden. Rund ein Drittel aller Länder könnten ihre Klimaziele auch ohne Subventionen wie CO₂-Preise erreichen. Mit den Zuzahlungen würden die Preise für Verbraucher günstig gehalten, aber durch implizite Subventionen seien die externen Gesundheitskosten nicht in den Preisen enthalten, sagt Sebastian Rausch, einer der Autoren der Studie. Sollten die externen Kosten wie die Auswirkungen auf die Gesundheit, beispielsweise durch die lokale Luftverschmutzung, in die Preise integriert werden, könnten die weltweiten CO₂-Emissionen um bis zu 32 Prozent gesenkt werden. Nach den Berechnungen des Instituts beträgt die Summe der Subventionen weltweit fast sechs Billionen US-Dollar. (mx)
• Video Tipp
„Juli Zeh, woran krankt die Demokratie?“
Juli Zeh, Bestseller-Autorin (u.a. „Zwischen Welten“, „Unterleuten“) und ehrenamtliche Richterin in Brandenburg, lieferte Anfang Juli eine „Sternstunde“ im Schweizer TV ab. Sie beantwortet die Frage „Woran krankt die Demokratie“ und gibt ein Beispiel für hoffnungsvolles Denken und Handeln in krisenhafter Zeit: Eine gut investierte Stunde. (JM)
• Zitat des Monats
„Es gibt nur den Kampf für Demokratie und Freiheit, nichts weiter.“ Mikis Theodorakis
Der große, griechische Komponist, Schriftsteller und Politiker Mikis Theodorakis wäre am 29.07.2025 100 Jahre alt geworden. Wem fällt da nicht zuerst der Sirtaki aus „Alexis Sorbas“ ein? Und dann vieles mehr. Aus den Medienberichten haben wir den SWR ausgewählt. (JM)
• PoE-Spenden und –Fördermitgliedschaften
Pulse of Europe wird weiterhin seine Stimme lautstark für die europäische Sache erheben, in Darmstadt, in Frankfurt, überall da, wo es gebraucht wird. Mit vielen Aktionen, Kampagnen und Veranstaltungen wollen wir unseren Beitrag leisten zur Entwicklung einer echten europäischen Zivilgesellschaft, für eine gute Zukunft eines geeinten Europas.
Über Zuwendungen und Spenden für unsere ehrenamtliche Arbeit freuen wir uns sehr. Wir können jeden Euro für unsere Projekte gut gebrauchen. Spendenkonto
DE34 5125 0000 0001 0824 34 | Taunus Sparkasse | HELADEF1TSK.
Bitte im Betreff zuerst "Darmstadt" angeben, so ist sichergestellt, dass die Spende für unsere Darmstädter Aktivitäten eingesetzt werden kann. (JM)
• Kontakt
Pulse of Europe, Darmstadt • Redaktion: Udo Kurilla (UK), Wolfram Marx (mx), Jörg Mattutat (JM) • Ergänzend in dieser Ausgabe: Dirk Kerber, Dieter Schröder, Uwe Langbein • darmstadt@pulseofeurope.eu
• Impressum
Pulse of Europe e.V. • Habsburgerallee 16 • 60385 Frankfurt • info@pulseofeurope.eu • 0049157 72120988 • Der Verein wird vertreten durch seinen Vorstand, dieser wiederum durch seinen Vorsitzenden Dr. Daniel Röder • Eintragung im Vereinsregister: Registergericht: Frankfurt am Main, Registernummer: VR 16000 • Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
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