Einladung zum nächsten Offenen Treff: Sa., 05.07., 19 Uhr (Details s.u.),
Restaurant „Sitte“, Karlstr. 15 (ggü. Grohe)

Infomail 5/2025

• Redaktionsimpuls

Demokratie-Demontage auch hier!

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,
unser nachdrückliches Eintreten für die Demokratie wird u.a. von der Überzeugung geprägt, dass sich nur im demokratischen Diskurs Lösungen für Probleme und Herausforderungen finden lassen, die von der Zivilgesellschaft mitgetragen, ja sich zu eigen gemacht werden. Diese werden in der Regel dann auch in schwierigen Zeiten eine Tragfähigkeit besitzen, auf die autoritär oder diktatorisch gefällte Entscheidungen nicht bauen können.
Umso irritierender, ja beklagenswerter verläuft derzeit die öffentliche Thematisierung des Ukraine-Konflikts, in der die Befürworter eines Kräftemessens mit militärischen Mitteln die Diskurshoheit beanspruchen. Die verschiedenen Überlegungen und Vorschläge, die in der letzten Zeit entwickelt wurden, werden in der Regel als „naiv“ abgetan, ohne auf die dort vorgebrachten sachlichen Argumente überhaupt einzugehen. Dieses Abtun eines sachbezogenen öffentlichen Diskurses in einer derart existenziellen Frage demontiert Demokratie! So wird sich auch nicht erreichen lassen, dass sich die Zivilgesellschaft in ihrer Mehrheit einmal dem Ziel einer „Wehrhaftigkeit“ stellt!
Bemerken wir nicht, wie in den politischen Entscheidungsprozessen, so auch im Ukrainekrieg, demokratische Grundsätze immer mehr verdrängt werden? Die Dynamik des Rüstungs- und Kriegsgeschehens verlangt immer schnellere Entscheidungen zu Bewaffnung, Takti und der Rolle des Menschen in der Konfrontation, die aus militärischer Logik auf demokratischem Wege zu lange brauchen und daher immer mehr autoritativ gefällt werden! Hinzu kommt, dass Kriege inzwischen Formen angenommen haben, die mit unseren etablierten Wertesystemen nicht mehr bewertbar sind: Die Herstellung und Steuerung von Drohnen von Zivilisten hat etwa auch in der Ukraine zu einer nicht mehr trennbaren Unterscheidung von militärischen und zivilen Kombattanten geführt, so dass der Schutz von Zivilisten im Sinne der Genfer Konvention kaum noch realisierbar ist.  Die Diskussion über die Frage, ob Roboterwaffen autonom entscheiden dürfen, ob sie Menschen töten, hat in unserem Land eine lange Tradition. Inzwischen kann einer KI-gesteuerten Drohne überlassen werden, ob und wo sie ihre tödliche Fracht zum Einsatz bringt. Demokratische Reflexion dieser teuflischen Entwicklung: Fehlanzeige!

Die Dynamik des internationalen Geschehens, nicht nur im Umfeld des Krieges, führt aktuell zu einem derartigen Entscheidungsdruck auch im diplomatischen Bereich, dass wir uns nicht zu wundern brauchen, wenn demokratisch geführte Entscheidungsprozesse kaum noch eine Chance haben. Umso wichtiger ist es, diesem teuflischen Zeitdruck mit diplomatischen Mitteln ein Stück die Kraft zu nehmen und der Demokratie wieder Wirkungsmöglichkeiten zu verschaffen. Dazu gehört, den Prinzipien von Verhandlungsmethodik zu folgen und die Interessenlage aller Kontrahenten als Ausgangspunkt von Verhandlungen zu akzeptieren. Dazu gehört insbesondere, in den demokratischen Diskurs alle ernsthaften und z.T. von erfahrenen Netzwerken bzw. Persönlichkeiten entwickelten Vorschläge zur Einhegung des Ukraine-Konflikts einzubeziehen.
Wäre nicht die EU jener internationale Staatenverbund, dessen Stärke nicht in seiner militärischen Potenz besteht, sondern der zur Deeskalation internationaler Konflikte beiträgt, indem er bestrebt ist, einseitige Abhängigkeiten und Monopole in Wirtschaft, Handel, Ökologie, Finanzwesen abzubauen und so die Resilienz ihrer Mitgliedsstaaten zu erhöhen? Ansätze, etwa die Entwicklung eines europäischen Bezahldiensts WERO, sind erkennbar.
Ja, wir leben in einer gewendeten Zeit, in der globale Konflikte zunehmend mit militärischen Mitteln ausgetragen werden. Gerade hat das SIPRI-Institut in Stockholm veröffentlicht, wie rasant derzeit aufgerüstet wird, wie alle neun Nuklearmächte ihr Atomwaffenarsenal modernisieren und KI integrieren. Müssen diese Waffen erst zum Einsatz kommen, ungewollt oder gewollt, um zu erkennen, dass in unserer Welt Konflikte nicht mehr auf militärischem Weg gelöst werden können, „Sicherheit“ erzwungen werden kann?
Besteht die Alternative wirklich darin, im Konflikt mit Russland die Ukraine zu einem militärischen Widerstand zu ermutigen, dessen Rückgrat von den Launen eines fragwürdigen US-Milliardärs abhängt, der die gesamte technische Basis des ukrainischen militärischen Kommunikationssystems beherrscht? 
Von Nelson Mandela soll die Erkenntnis stammen: „Wenn Du Frieden willst, sprich mit Deinen Feinden und nicht mit Deinen Freunden“. Es geht um den Erhalt des Kerns unserer Gesellschaft, der Demokratie, wenn nicht um deren pure Existenz! (UL)

PS: Hintergrund für Interessierte:

• SND Positiv-Szenario Europa 2040 Europas Rolle für den Frieden in der Welt
• Zivile Sicherheitspolitik
• Kriegstüchtigkeit ist für mich das Unwort des Jahrzehnts
• Rationale Sicherheitspolitik statt Alarmismus
• SPD-Manifest: Berliner Zeitung 11. 6.2025
• Nuclear risks grow as new arms race looms—new SIPRI Yearbook out now
• European Payments Initiative

PPS: Du möchtest zu diesem Thema Stellung nehmen? Sende Deine Meinung einfach an darmstadt@pulseofeurope.eu. Wir veröffentlichen Deinen und weitere Beiträge mit der nächsten Infomail. (JM)
 

• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt

Einladung zum Offenen Treff, Sa., 05.07., 19 Uhr, Restaurant „Sitte“ 

Hast Du Lust auf persönliche Begegnung und offenen Austausch über politische Themen? Diesmal diskutieren wir u.a. über:

• Mit welchen Mitteln kann die Zivilgesellschaft zu mehr Diplomatie im völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine beitragen?"

Du möchtest eigene politische Themen ergänzen? Das kannst Du gern tun. Dazu gibt es unseren Offenen Treff! Wir freuen uns auf Deine Beiträge. (JM/mx)
 

• Aktuelles von Pulse of Europe

Treff‘ Dich mit Mitgliedern des EU-Parlamentes: Einladung zu den Ergebnis-Webinaren der Europäsichen HausParlamente (EHP)

Hunderte europäische Bürgerinnen und Bürger haben in den EHP in Kleingruppengesprächen darüber diskutiert, ob die EU mehr Verantwortung in sozialen und wirtschaftlichen Fragen übernehmen soll. Zu den Ergebnissen laufen derzeit Online-Webinare mit Mitgliedern des europäischen Parlamentes, zuletzt am 24.06. mit der Sozialdemokratin Katarina Barley, die in der lebhaften Diskussion auch Einblick gab in die anspruchsvolle Parlamentsarbeit, in der es jüngst mehrere Mehrheitsabstimmungen der konservativen EVP mit den Parteifamilien der extremen Rechten gegeben hat, siehe https://www.youtube.com/watch?v=AnjgFSCtNys. In den nächsten Tagen folgen zwei weitere Webinare mit

• Sergey Lagodinsky von den GRÜNEN am Montag, 7. Juli um 19.00 Uhr und
• Lena Düpont (EVP/CDU) am Donnerstag, 17. Juli um 19.30 Uhr. 

Zur Anmeldung.  (JM)

Umzug der Geschäftsstelle in Frankfurt

Die Geschäftsstelle von Pulse of Europe e. V. in Frankfurt ist in neue Büroräume ungezogen. Die neue Anschrift lautet: Pulse of Europe e.V., Habsburgerallee 16, 60385 Frankfurt am Main. Dort befindet sich auch der Sitz des Vereins. (mx)
 

• Veranstaltungen/Kundgebungen

Einladung zur Friedenskundgebung in Darmstadt: Sa., 10.30 Uhr, z. Zt. auf dem Luisensplatz.

Seit Beginn des putinschen Angriffskrieges gegen die Ukraine findet jeden Samstag um 10.30 Uhr in Darmstadt eine Friedenskundgebung statt, welche von einem breiten Bündnis aus demokratischen Parteien, Vereinen und Bürgerbewegungen (u.a. PoE Darmstadt) getragen wird. Ort: Diesen Samstag (5.7.) findet die Kundgebung auf dem LUISENSPLATZ statt - kommt gerne mit Freunden und Fahnen dazu. Aktuelle Infos gibt es auf unserer Webseite https://www.poe-darmstadt.eu/Ukraine (UK/JM)
 

• Aktuelles aus Europa und der Welt

Neun EU-Länder wollen Handel mit israelischen Siedlungen beenden

Die neun EU-Länder Belgien, Finnland, Irland, Luxemburg, Polen, Portugal, Slowenien, Spanien und Schweden wollen den Handel mit den israelischen Siedlungen in Palästina beenden. Belgien hat den Entwurf vorgelegt, berichtet Euractiv. Das Handelsvolumen habe 2024 bei 42,6 Milliarden Euro gelegen, der genaue Anteil der Siedlungen sei aber nicht bekannt. (mx)  

Pride Parade in Budapest wird zum Tiefschlag für Viktor Orban

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zieht seit Jahren gegen die LSBTQ+-Bewegung ins Feld und nutzt sein ganzes Arsenal an populistischen und juristischen (die er selbst zusammengebastelt hat) Maßnahmen, um sie zu unterdrücken. Dabei hatte die Pride Parade am 28. Juni in Budapest eine besondere Bedeutung, denn dort wollte er zeigen, wie wenig Rückhalt diese Menschen in Ungarn haben. Doch er hat sich mehr als nur verrechnet, die Parade wurde für ihn zu einem kräftigen Tiefschlag. Noch nie haben sich in der ungarischen Hauptstadt so viele Personen und Unterstützer der queeren Bewegung getroffen, trotz oder gerade wegen des Verbots der Veranstaltung. Zu den lt. FR 200.000 Teilnehmern gehörten auch rund 70 Mitglieder des EU Parlaments, die ihre Solidarität zeigen wollten. Der Bürgermeister Budapests hatte die Demonstration als Ersatzveranstaltung für das Gedenken an den Abzug der Sowjettruppen aus Ungarn angemeldet. (mx)

IfW rät zum Aufbau eines gemeinsamen Anleihemarktes der EU

Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) sieht im Aufbau eines gemeinsamen Anleihemarktes der EU eine Alternative für den US-Finanzmarkt. Die Wirtschaftsforscher wollen dadurch die finanzielle Unabhängigkeit Europas von den USA stärken. „Die Schaffung eines solchen Marktes würde den Anlegern die alternative, sichere Anlage zum US-Anleihemarkt bieten, nach der sie suchen", sagt der MIT-Ökonom Olivier Blanchard, Autor der Studie. So könne die EU ihre Position im globalen Finanzsystem stärken. Der neue Anleihemarkt solle mit dem US-Markt konkurrieren können. Grundlage sei ein umfangreicher und liquider Markt für Eurobonds und der Austausch von nationalen Staatsanleihen in gemeinschaftliche Anleihen. Die Autoren der Studie nennen es als ausreichend, einen Anteil von bis zu 25 Prozent des jeweiligen BIP gegen die gemeinsam ausgegebenen Eurobonds zu tauschen. (mx)

Wochenstunden für Vollzeitbeschäftigte im EU-Schnitt bei 40,3 Stunden

Im vergangenen Jahr haben in Vollzeit Beschäftigte zwischen 15 und 64 Jahren in Europa pro Woche 40,3 Stunden gearbeitet. In Deutschland lag die Zahl der Wochenstunden bei 40,2, meldet das Statistische Bundesamt. 2014 habe die Zahl der Wochenstunden mit 41,5 Stunden noch über dem EU-weiten Durchschnitt von 41,3 gelegen. Der Anteil der Teilzeitbeschäftigten liegt in Deutschland mit 29 Prozent deutlich über dem der gesamten EU mit 18 Prozent. (mx)

EU übertrifft finanziellen Hilfen der USA für die Ukraine

Die Finanzhilfen der EU-Länder für die Ukraine haben im März und April erstmals seit Juni 2022 die Zahlungen der USA übertroffen. Sie betrug in dieser Zeit 72 Milliarden Euro, die USA unterstützten das Land nach den Zahlen des Ukraine Support Trackers des Instituts für Weltwirtschaft (Link) mit 65 Milliarden Euro. Den größten Anteil übernahmen die nordeuropäischen Länder und Großbritannien. Von den europäischen Hilfen entfielen dabei 10,4 Milliarden Euro auf Militärhilfe, 9,8 Milliarden EUR seien für humanitäre und finanzielle Hilfe vorgesehen. Es sei aber noch nicht klar, ob es sich um eine langfristige Entwicklung handele, heißt es vom Institut. (mx)
https://www.ifw-kiel.de/de/themendossiers/krieg-gegen-die-ukraine/ukrai…  

EU-Abgeordnete fordern Umsetzung des Draghi-Reports

Eine Mehrheit der Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments hat einen Text für eine Stärkung der EU innerhalb der Weltwirtschaft verabschiedet. Grundlage ist der Draghi-Report aus dem September 2024. Wenn keine weiteren Maßnahmen ergriffen würden, so die Abgeordneten, werde Europa weiterhin zurückliegen und es bestehe die Gefahr, dass die EU, besonders innerhalb der derzeitigen geopolitischen Situation, keine Rolle mehr spiele. Notwendig seien Maßnahmen, um den Bau von und den Zugriff auf finanzielle Modelle, besonders für kleine und mittelständische Unternehmen, zu erleichtern. Die EU müsse Vorschläge für finanzielle Lösungen vorlegen. Um die Ziele im Bereich der Investitionen zu erreichen, seien Privatkapital und staatliche Zahlungen erforderlich. Der Vorschlag wird nun dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt. (mx)

Neue Studie: „Selbstverständlich europäisch!? 2025“

Die Langzeitstudie „Selbstverständlich europäisch!? 2025“ ist ein Projekt der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem Progressiven Zentrum und wurde 2025 zum siebten Mal in Folge durchgeführt. Die wichtigsten Ergebnisse: 
Zustimmung für eine stärkere Führungsrolle Deutschlands in der EU. Die im Koalitionsvertrag umrissene europäische Stoßrichtung findet in der Gesellschaft breite Unterstützung. Etwa zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger (65,3 Prozent) bewerten eine stärkere Führungsrolle Deutschlands in der EU als eher (26,9 Prozent) oder sehr positiv (38,4 Prozent).
Plädoyer für eine kooperative EU-Politik der Bundesregierung. Eine große Mehrheit der Befragten (68 Prozent) wünscht sich in Zukunft ein kooperatives Auftreten der Bundesregierung in Brüssel. (MK/JM)
 

• Klima und EU-Politik

Kommentar: Der Green Deal wird zur lauen Luftnummer

Ursula von der Leyen 2019 setzte 2019 bei ihrem Amtsantritt als Präsidentin der EU Kommission ein deutliches Zeichen und eine Richtungsvorgabe für die Klimapolitik der Europäischen Union. Der Green Deal gab klare Ziele in Bezug auf die Reduzierung der CO₂-Emissionen vor, der Zeitplan bis 2050 war in einigen Feldern ambitioniert, dazu kam ein erster Maßnahmenkatalog. Die Resonanz, auch aus den Bereichen der Aktivisten, Wissenschaftler und Forscher war durchaus positiv. Doch nach fünf Jahren besteht der Green Deal in vielen Punkten nur noch auf dem Papier oder als leere Hülle. In ihrem neuen Programm für ihre zweite Amtszeit war der Klimaschutz für von der Leyen nur noch ein Randthema. 
Natürlich steht Europa in einer anderen Situation und Position als 2019 und die Unterstützung der Ukraine, der Zusammenhalt der Union innen und gegenüber äußeren Gefahren sowie der Aufbau einer größeren Unabhängigkeit Europas gegenüber den anderen Weltmächten haben Priorität, doch die Bedeutung des Klimaschutzes und des Kampfs gegen die Klimakatastrophe haben nicht nachgelassen. Das Klima verschlechtert sich immer noch und diese Entwicklung wird nicht nachlassen. Es vergeht kaum eine Woche, in der es nicht Meldungen über Änderungen bei Bestimmungen und Zielen des Green Deal gibt. Nun wollen die Kommission und einige Staaten auch noch die Werte ändern, wie weit die Emissionen bis 2040 und 2050 sinken sollen – und zwar nach unten. An der Spitze der Vorschläge und Anträge für Änderungen steht immer wieder EVP-Chef Manfred Weber, der sich dabei auch nicht scheut, sich von rechten und rechts-nationalen Parteien unterstützen zu lassen. Und auch die nationalen Regierungen halten sich nicht zurück. Die Töne aus Berlin stimmen auch nicht optimistisch: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche stuft den Ausbau der erneuerbaren Energie als „völlig überzogen“ ein und will ihn bremsen. Damit ist sie nicht mehr weit weg von dem, was aus dem Weißen Haus zu hören ist. (mx)

EU Parlament stimmt für eine Verstärkung der europäischen Stromnetze

Das Europäische Parlament hat für eine bessere Koordination und eine Verstärkung der Resilienz der europäischen Stromnetze gestimmt. Ein Bestandteil dabei sei die Integration der nationalen Anbieter und Ketten erneuerbarer Energien. Erforderlich sei die Einführung eines EU-Aktionsplanes für ein Stromnetz, wie er bereits im November 2023 von der EU-Kommission vorgelegt worden war. Notwendig seien Investitionen sowie Erneuerungen und Verbesserungen der Infrastruktur. Wichtig seien eine grenzübergreifende Planung und Betrieb der Netze. Erneuerbare Energien müssten besser und stärker integriert werden. (mx)

Abgeordnete verabschieden Entschließung zum Clean Industrial Deal

Das Europäische Parlament hat mit einem Entschluss auf den Green Deal der EU-Kommission aus dem Februar 2025 reagiert. Die Abgeordneten fordern dabei eine Verbindung von Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Märkte. Eine wesentliche Rolle spiele die neu eingerichtete Bank zur Dekarbonisierung der Industrie, die dann für Investitionen in erneuerbare Energien eingesetzt werden könne. Die Parlamentarier fordern vereinfachte und schnellere Genehmigungsverfahren. Den Unternehmen müsse der Nutzen einer dauerhaften Beseitigung des CO₂ aufgezeigt werden. Die Kommission müsse nun unverzüglich handeln, denn die Zeit laufe davon, sagt Tom Berendsen (NL), Berichterstatter des Parlaments: „In der Industriepolitik ist die europäische Zusammenarbeit wichtiger denn je." (mx)
 

• Audio Tipp

Einer der finanziellen Strippenzieher hinter Trump

Donald Trump hat den Rechtsruck und die Stärkung seines Populismus nicht zuletzt durch einige finanzielle Strippenzieher im Hintergrund erreicht. Einer dieser rechten Vordenker ist Peter Thiel, der Paypal mit aufgebaut hatte und Gründer und Anteilseigner der Überwachungs-Software-Firma Palantir ist. Seinen Weg und seine politischen und gesellschaftlichen Ideen stellt der Deutschlandfunk im Podcast „Die Peter Thiel Story“ in sechs Folgen vor. (mx)
 

• Zitat des Monats

Das politische Testament der vor zwei Jahren verstorbenen Theologin und Grünen-Politikerin Antje Vollmer endete mit dem Satz:
„Wer die Welt wirklich retten will, diesen kostbaren, einzigartigen und wunderbaren Planeten, der muss Hass und Krieg gründlich verlernen. Wir haben nur noch diese eine Zukunftsoption.“ (JM)
 

• PoE-Spenden und –Fördermitgliedschaften

Pulse of Europe wird weiterhin seine Stimme lautstark für die europäische Sache erheben, in Darmstadt, in Frankfurt, überall da, wo es gebraucht wird. Mit vielen Aktionen, Kampagnen und Veranstaltungen wollen wir unseren Beitrag leisten zur Entwicklung einer echten europäischen Zivilgesellschaft, für eine gute Zukunft eines geeinten Europas.

Über Zuwendungen und Spenden für unsere ehrenamtliche Arbeit freuen wir uns sehr. Wir können jeden Euro für unsere Projekte gut gebrauchen. Spendenkonto
DE34 5125 0000 0001 0824 34  | Taunus Sparkasse | HELADEF1TSK.

Bitte im Betreff zuerst "Darmstadt" angeben, so ist sichergestellt, dass die Spende für unsere Darmstädter Aktivitäten eingesetzt werden kann. (JM)
 

• Kontakt

Pulse of Europe, Darmstadt • Redaktion: Udo Kurilla (UK), Wolfram Marx (mx), Jörg Mattutat (JM) • Ergänzend in dieser Ausgabe: Martin Kontek (MK), Uwe Langbein (UL) • darmstadt@pulseofeurope.eu
 

• Impressum

Pulse of Europe e.V. • Habsburgerallee 16 • 60385 Frankfurt • info@pulseofeurope.eu • 0049157 72120988 • Der Verein wird vertreten durch seinen Vorstand, dieser wiederum durch seinen Vorsitzenden Dr. Daniel Röder • Eintragung im Vereinsregister: Registergericht: Frankfurt am Main, Registernummer: VR 16000 • Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

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