Einladung zum nächsten Offenen Treff: diesmal im „Darmstädter Ratskeller“, 
Marktplatz 8, Fr., 05.12., 19 Uhr (Details s.u.), 

Frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr wünscht das PoE-Team Darmstadt
 

Infomail 9/2025

• Redaktionsimpuls

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

rund 190 Länder berieten Mitte November für knapp zwei Wochen beim Cop30 über die Klimakrise und mögliche Wege, um sie einzudämmen, ein kompletter Stopp ist ja nicht möglich. Im Mittelpunkt standen unter anderem die Einhaltung der 1,5-°C-Grenze, die Umsetzung nationaler Klimapläne NDCs und der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen und ein Weg dorthin. Doch ein wirklich brauchbares Ergebnis gab es nicht. 
Rund 80 Länder hatten sich in Belem auf den Ausstieg aus den Fossilen als Ziel geeinigt, doch eine Handvoll von Ländern, deren Wirtschaft auf diese Rohstoffe und ihren Verkauf ausgerichtet ist, legten dieses Ergebnis, das in seiner Bedeutung nah am Pariser Abkommen von 2015 mit dem 1,5-Grad-Ziel gelegen hätte, lahm. Hier zeigte sich wieder einmal die Krux mit der Einstimmigkeit. Neben den Golfstaaten gehörte auch Russland dazu, das dann aber von Teilnehmern als „Sündenbock“ eingestuft wurde. Thema verfehlt! Ein Lichtblick war Kolumbien, dessen Vertreter bei der abschließenden Plenarsitzung offiziell Protest eingelegt hatten. Eine völlig absurde Situation ist, dass Indien zu den Verweigerern gehörte. Ein Land, dessen Hauptstadt nahezu jedes Jahr wegen zu starken Smogs praktisch geschlossen werden muss und deren Bewohner die Existenzfrage stellen müssen. 
Zu den 80 Ländern, die sich einig waren und einen gemeinsamen Plan raus aus den fossilen Brennstoffen gefordert hatten, gehörten auch die Mitglieder der EU. Ein erfreuliches Zeichen, dass hier auf dem Kontinent wenigstens die Umwelt- und Klimaverantwortlichen in den Regierungen die Dringlichkeit und die Bedeutung erkannt haben. Doch die Europäer sollten sich nicht zu weit in den Vordergrund stellen, denn die reale Politik hier zeigt in wesentlichen Punkten ein anderes Gesicht. Während Cop30 lief, haben die EU-Mitgliedsstaaten schließlich eine Verschiebung der Entwaldungsverordnung um ein Jahr beschlossen. In Brüssel und einigen nationalen Hauptstädten (Berlin ganz vorne) laufen die Diskussionen über eine Verschiebung des für 2035 geplanten Ausstiegs aus den Verbrennermotoren. Argumentiert wird unter anderem mit dem Verlust der Konkurrenzfähigkeit der hiesigen Autoindustrie. Aber andersherum wird ein Schuh daraus. Denn wenn die europäischen Autohersteller weiter eine Chance haben wollen, ist der sofortige Ausbau der Produktion von E-Fahrzeugen der einzige Weg. Die Konkurrenten aus China sind ihnen voraus und überfluten die Märkte. Europas Autobauer haben unter anderem die Produktion von Mittelklasse-Fahrzeugen haben vernachlässigt und sich auf hochpreisige Autos konzentriert, ein Fehler, der sich nun negativ auf Klima, Verbraucher und Unternehmen auswirkt. Wenn sie noch länger warten, können sie diesen Rückstand nicht mehr aufholen. 
Und die 80 Länder haben eine weitere Chance. Mit einem schnellen Ausbau und einer Steigerung der Nachfrage nach E-Fahrzeugen können sie sich von den Lieferanten der fossilen Brennstoffe unabhängig machen und ihnen ihre Marktmacht entziehen. Natürlich dauert dies, da die Verkehre heute noch auf die Nutzung fossiler Brennstoffe ausgelegt sind, doch sie haben die Möglichkeiten der Umlenkung, nur warten dürfen sie nicht. Die 80 Länder planen für den kommenden Juni eine Konferenz außerhalb des COP-Rhythmus. Ein gutes Signal, hoffentlich setzen sie es um und finden ein wegweisendes Ergebnis. Hier ist Europa als bedeutender Mitspieler besonders gefordert. (mx)

 

• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt

Einladung zum Offenen Treff, Fr., 05.12., 19 Uhr, Darmstädter Ratskeller, Marktplatz 8

Unmittelbar neben dem Weihnachtsmarkt treffen wir uns am Abend vor dem Nikolaustag im Ratskeller. Hast Du Lust auf persönliche Begegnung und offenen Austausch über politische Themen? Diesmal diskutieren wir u.a. über:

• Missachtung der G20, der Weltklimakonferenz, der Interessen der Ukraine und der EU: Findet Europa angesichts der Zumutungen durch die USA zu neuem Selbstverständnis? Kommen wir einem Waffenstillstand in der Ukraine näher?

Du möchtest eigene politische Themen ergänzen? Das kannst Du gern tun. Dazu gibt es unseren Offenen Treff! Wir freuen uns auf Deine Beiträge. (JM)
PS: Falls Du uns und die Europafahne im Ratskeller nicht sofort entdeckst: Die Reservierung lautet auf den Namen KRUSE!
 

Erinnerung und Mahnung mit dem Friedenskonzert „Stimmen, die bleiben“ 

Am Volkstrauertag, dem 16. November, veranstalteten der Konzertchor Darmstadt und das Beethoven Akademie Orchester Krakau das Friedenskonzert „Stimmen, die bleiben“ im Darmstadtium. Das musikalische Programm erinnerte an Menschen und Kulturen, die durch Nationalsozialismus, Krieg und Verfolgung zum Schweigen gebracht werden sollten. Es reichte von Roger Moreno-Rathgebs „Requiem für Auschwitz“, über Ralf Yusuf Gawlicks „Źródło (Die Quelle)“ auf einen Text von Papst Johannes Paul II. bis hin zu Arnold Schönbergs eindringlichem Werk „Ein Überlebender aus Warschau“. Den Abschluss bildete der vierte Satz aus Beethovens 9. Sinfonie mit der Europahymne „Ode an die Freude“ – ein musikalisches Symbol für Frieden, Solidarität und ein Europa, das Vielfalt schützt. Pulse of Europe trug zum musikalischen Höhepunkt des Abends einen eigens verfassten Text (“Stimmen”) zur Einführung der Beethoven’schen „Ode an die Freude“ vor.

Pulse of Europe war auch mit einem eigenen Infostand im Darmstadtium vertreten, um den europäischen Gedanken sichtbar zu machen und gemeinsam mit dem Verein UkraiDa das Thema der Solidarität und Unterstützung mit der Ukraine präsent zu halten – ein notwendiger und aktueller Bezug in einem Konzert, das Frieden und Menschlichkeit ins Zentrum stellte. Neben Pulse of Europe und UkraiDa waren auch der Verband Deutscher Sinti und Roma Hessen, das Polen-Institut Darmstadt, Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V., die Wissenschaftsstadt Darmstadt, die Darmstädter Geschichtswerkstatt und Europe Direct vor Ort. Die Musiker und die Partner im Rahmenprogramm wollten mit dem Friedenskonzert ein starkes Zeichen gegen das Vergessen und für ein Europa, das sich den Stimmen der Menschlichkeit verpflichtet fühlt, setzen. (TF)

• Veranstaltungen/Kundgebungen

Einladung zur Friedenskundgebung in Darmstadt: Sa., 10.30 Uhr, z. Zt. auf dem Luisenplatz.

Seit Beginn des putinschen Angriffskrieges gegen die Ukraine findet jeden Samstag um 10.30 Uhr in Darmstadt eine Friedenskundgebung statt, welche von einem breiten Bündnis aus demokratischen Parteien, Vereinen und Bürgerbewegungen (u.a. PoE Darmstadt) getragen wird. Ort: Diesen Samstag (6.12.) findet die Kundgebung auf dem LUISENPLATZ statt - kommt gerne mit Freunden und Fahnen dazu. Aktuelle Infos gibt es auf unserer Webseite https://www.poe-darmstadt.eu/Ukraine (UK/JM)
 

• Aktuelles aus Europa und der Welt

Kommentar: Auf EU-Ebene scheren sich Konservative (EVP) um keine Brandmauer und arbeiten mit Rechtspopulisten Hand in Hand. Zwei Beispiele:

1. Rückschritte beim europäischen Engagement für internationalen Arbeitsschutz
Unter der Regie von Manfred Weber (EVP, CSU) haben Konservative und Rechtspopulisten im Europäischen Parlament gegen die Stimmen aus der Sozialdemokratie, der Linken, der Grünen und der Liberalen das europäische Lieferkettengesetz geschleift. Konkret heißt das: Allein in Deutschland fallen statt der ursprünglich 5.200 Unternehmen nur noch 150 unter die neue Regelung. Auch die zivilrechtliche Haftung dieser Unternehmen entfällt: Gegen sie können Betroffene von Kinderarbeit und anderen Arbeitsrechtsverstößen nicht mehr klagen. Sie sind von der EU allein gelassen. Zahlreiche NGO’s, u.a. Oxfam setzen sich ungeachtet dessen weiter vehement für saubere Lieferketten ein.  

2. Start der umstrittenen neuen Arbeitsgruppe „Scrutiny Working Group“ des EP 
Konservative und Rechtspopulisten rütteln an der Förderung von Vereinen und Nichtregierungsorganisationen, indem sie der EU Kommission, bisher ohne jeden Beleg, unsachgemäße Verteilung von Fördermitteln vorwerfen. Es geht primär um Vorgänge rund um den „Green Deal“, der von rechts massiv unter Druck geraten ist. Manfred Weber (CSU) hat mit Unterstützung von Rechtsaußen die Einberufung einer Arbeitsgruppe durchgesetzt, die Belege für die fragwürdigen Unterstellungen suchen soll. Kritiker sehen dies als einen weiteren Schritt, das europäische Rad auf dem Weg zur Klimaneutralität anzuhalten bzw. zurückzudrehen. Details. (JM)

Das Parlament sieht die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn in Gefahr

Das EU Parlament hat mit 415 Ja- und 193  Nein-Stimmen sowie 28 Enthaltungen über einen zweiten Zwischenbericht, in dem die Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn untersucht wurden, entschieden. Im Mittelpunkt standen die Lage des Rechtssystems in Ungarn und Verstöße gegen Werte der EU. Die Ergebnisse umfassen zwölf Problembereiche. Unter anderem untersuche das ungarische Oberste Gericht Urteile des Europäischen Gerichtshofs vor ihrer Anwendung in Ungarn. Darüber hinaus sehen die Abgeordneten Gefahren für die Unabhängigkeit der Richter und die Weigerung der ungarischen Regierung, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen. Zu den weiteren Vorwürfen gehören Korruption im Zusammenhang mit der Integrität von Wahlen, Barrieren für die Antikorruptionsbehörde sowie Mängel bei der Wahrung der Bürgerrechte und Bedrohungen der akademischen Freiheit. Das Parlament fordert Maßnahmen der Kommission. (mx)  

Höhere Sozialausgaben in Deutschland im Vergleich zu nordischen Ländern 

Die Sozialausgaben in Deutschland hatten 2023 einen Anteil von 41 Prozent aller Gesamtausgaben erreicht. Dies ist das Ergebnis einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, für die die öffentlichen Ausgaben in Deutschland, den Benelux-Staaten, Österreich, Schweiz sowie den nordischen Ländern zwischen 2001 und 2023 untersucht worden waren. Deutschland habe damit die Werte der nordischen Länder, die als positive Beispiele für ihre Sozialsysteme gelten und einen Anteil von 40 Prozent erreicht hätten, übertroffen, so die Wirtschaftsforscher. Der größte Einzelbereich sei die Altersvorsorge, die Ökonomen fordern eine Rentenform und nennen dafür die Maßnahmen, die Schweden vor 25 Jahren mit einer Kombination aus umlagefinanzierter und kapitalgedeckter Alterssicherung gestartet hatte. (mx)
 

Gefahren für Menschenrechtsaktivisten durch länderübergreifende Aktionen

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern die Union auf, gegen länderübergreifende Aktionen und Angriffe gegen Menschenrechtsaktivisten vorzugehen. Die EU solle mit Sanktionen gegen Länder mit autoritären Regierungen vorgehen und Ausfuhrverbote gegen Spionagesoftware und Güter mit doppeltem Verwendungszweck verhängen. Zur länderübergreifenden Unterdrückung gehören nach einer Definition des Parlaments, „Angriffe und Drohungen von Staaten, einschließlich autoritärer Regime und ihrer Stellvertreter (...), die darauf abzielen, ihre Interessen zu verteidigen und voranzubringen, indem sie über nationale Grenzen hinweg Dissidenten, politische Gegner, Journalisten, politisch engagierte Bürger, Menschenrechtsverteidiger und im Exil lebende Menschen (...) einschüchtern, kontrollieren oder zum Schweigen bringen". (mx)
 

• Klima und EU-Politik

Das DIW fordert eine Reform des CO₂-Grenzausgleichs

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erachtet eine Reform des EU-Emissionshandels und des CO₂-Grenzausgleichs als notwendig. Nach den Ergebnissen einer Studie befinde sich die europäische Industrie in einer schwierigen Situation. Die erforderlichen und angestrebten Klimaziele ließen sich mit konventionellen Technologien nicht realisieren, doch die grünen Produktionsverfahren seien in vielen Fällen noch nicht wirtschaftlich. Um die Klimaneutralität zu erreichen und dabei wettbewerbsfähig zu bleiben, müssten die EU-Länder Emissionshandel und CO₂-Grenzausgleich reformieren. Die Anreize, in klimaneutrale Produktionsprozesse zu investieren, fehlten, da die bestehenden CO₂-Preisunterschiede nicht vollständig ausgeglichen würden, erklärt Studienautorin Fernanda Ballesteros. Der CO₂-Grenzausgleich solle so aufgebaut und angewendet werden, bis sich die CO₂-Preise weltweit angeglichen hätten.

Die Lücke zwischen CO₂-Zielen und tatsächlichen Emissionen wird größer

Die CO₂-Emissionen der OECD-Länder weichen von den angestrebten Zielen ab. 2023 hätten sie laut OECD Climate Action Monitor 2025 in den 50 Mitgliedsländern und ihren Partnern um acht Prozent über den Werten gelegen, die notwendig seien, um die für 2030 gesetzten Zahlen (Nationally Determined Contributions (NDCs)), zu erreichen. Dabei nehme die Lücke beim Blick auf ein langfristiges Null-Emissionen-Ziel weiter zu. Die Länder müssten aktiv werden, ihre Maßnahmen verstärken und eine entsprechende Politik entwickeln und umsetzen, so OECD Generalsekretär Mathias Cormann. In den Sektoren Energie und Wärme wären die Emissionen seit 2015 gesunken, im Bereich Verkehr gebe es keine Verringerungen. 
 

• Zitat des Monats

„Die weitere politische Integration wenigstens im Kern der Europäischen Union war für uns noch nie so überlebenswichtig wie heute. Und noch nie so unwahrscheinlich.“
Der weltweit renommierte Philosoph Jürgen Habermas (96) beendete mit diesem Satz seine Rede auf einem Kolloquium der Siemens-Stiftung am 19. November. Noch einmal, allerdings skeptischer denn je, wies der große Denker und Mahner den Weg zur Zukunft der Demokratie: den Weg zur Überwindung der Nationalstaaten hin zu einer Europäischen Republik. (JM)

„ … Aber es geht eben nicht nur um Gebiete und militärische Fragen. Wir müssen in solchen Verhandlungen immer auch die Vision eines gemeinsamen Europas mitdenken. (Mit Russland?) Selbstverständlich.“ 
Der Soziologe und Erfolgsautor Hartmut Rosa zeigt im Interview mit ZEIT online am 25.11. Haltung angesichts des weiter tobenden russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Zum Image Europas in der Welt sagt er, dass „uns keiner unsere Werte mehr abkauft“. Zur Überwindung der kriegerischen Feindseligkeiten fordert er, in Verhandlungen alle Interessen einzubeziehen. (JM) 
 

• PoE-Spenden und –Fördermitgliedschaften

Pulse of Europe wird weiterhin seine Stimme lautstark für die europäische Sache erheben, in Darmstadt, in Frankfurt, überall da, wo es gebraucht wird. Mit vielen Aktionen, Kampagnen und Veranstaltungen wollen wir unseren Beitrag leisten zur Entwicklung einer echten europäischen Zivilgesellschaft, für eine gute Zukunft eines geeinten Europas.

Über Zuwendungen und Spenden für unsere ehrenamtliche Arbeit freuen wir uns sehr. Wir können jeden Euro für unsere Projekte gut gebrauchen. Spendenkonto
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Bitte im Betreff zuerst "Darmstadt" angeben, so ist sichergestellt, dass die Spende für unsere Darmstädter Aktivitäten eingesetzt werden kann. (JM)
 

• Kontakt

Pulse of Europe, Darmstadt • Redaktion: Udo Kurilla (UK), Wolfram Marx (mx), Jörg Mattutat (JM) • Ergänzend in dieser Ausgabe: Terenzio Facchinetti • darmstadt@pulseofeurope.eu
 

• Impressum

Pulse of Europe e.V. • Habsburgerallee 16 • 60385 Frankfurt • info@pulseofeurope.eu • 0049157 72120988 • Der Verein wird vertreten durch seinen Vorstand, dieser wiederum durch seinen Vorsitzenden Dr. Daniel Röder • Eintragung im Vereinsregister: Registergericht: Frankfurt am Main, Registernummer: VR 16000 • Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

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