Einladung zum nächsten Offenen Treff: Mo., 06.07., 19 Uhr (Details s.u.),
Restaurant „Sitte“, Karlstr. 15 (ggü. Grohe)

Infomail 7/2026

• Redaktionsimpuls

Heißes Europa

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

die zweite Hitzewelle des Jahres – die Erste Ende Mai wird oft bereits vergessen – ist nach knapp 14 Tagen vorbei, bis zur nächsten ist es nicht weit. In Europa haben die Menschen geschwitzt und gestöhnt, die Temperaturen in Südwest- und Mitteleuropa waren extrem hoch. In Deutschland lag der Temperaturmittelwert laut DWD im Juni bei 19,5°, nur 2019 war es wärmer, jeden Tag gab es neue Hitzerekorde. Der Maximalwert in Deutschland liegt jetzt bei 41,7, gemessen am 28. Juni in Neißemünde-Coschen. Und ein Ende ist nicht absehbar. Ein deutlicherer Hinweis auf die Klimakatastrophe und die Auswirkungen ist kaum zu spüren, aber einige Leute haben es immer noch nicht bemerkt. Bundeskanzler Merz hat direkt nach dem Ausscheiden der Fußball-Nationalmannschaft einen peinlichen Tweet, der ungefähr so peinlich war wie das Spiel, versendet. Hitzewelle? Schweigen! Zur Hitze und ihren Folgen hat er sich nicht geäußert. Sie ist wesentlich entscheidender für Deutschlands Zukunft. Was muss noch passieren?

Der Koalitionsausschuss traf sich am 1. Juli zu Gesprächen und Verhandlungen im Kanzleramt. Die Themenliste war lang. Es waren alles wichtige Themen, aber Klimawandel taucht selbst nach den Hitzetagen nicht auf. Vielleicht, weil keine Reform mehr nötig ist, denn die ursprünglichen Maßnahmen und Ziele hat die Bundesregierung bereits wegreformiert. Danke, Frau Reiche. Dabei hätte die Bundesregierung auch eine Möglichkeit gehabt, zu zeigen, dass sie solch dringende Probleme sofort aufgreift und aktiv wird. So könnte sie bei den Menschen im Hinblick auf die Landtagswahlen im Herbst Punkte sammeln. Natürlich ist es fraglich, ob und wie viele Wähler sie vom rechten Rand in die Mitte ziehen könnte, doch die Menschen hätten in den vergangenen Tagen sehen können, dass etwas passiert. Chance vergeben.

Klar, viele der erforderlichen Maßnahmen liegen im Kompetenz- und Entscheidungsbereich von Ländern und Kommunen, doch für Gespräche mit ihnen, um die gesetzliche Grundlage zu ändern, dass die Gelder dorthin fließen können, hätte die Bundesregierung sofort Termine festlegen müssen. Es gibt ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro. Dieses Geld sollte jetzt in neue Investitionen fließen und nicht im Haushalt hin- und hergeschoben werden, um damit dort Löcher zu stopfen oder für die Finanzierung bereits geplanter und bestehender Projekte zu nutzen. Das Geld ist da, nun soll es endlich dort ankommen, wo es gebraucht wird.

Und Investitionsprojekte gibt es zuhauf. Die Fahrbahnen einiger Autobahnen waren wegen der Hitze aufgesprungen und nicht mehr oder nur noch eingeschränkt nutzbar. In Nürnberg und Leipzig mussten die Trams ihren Betrieb einstellen, Gleise und Schienen konnten nicht mehr befahren werden. Das sind nur Erhalt- oder Reparaturinvestitionen, doch die Liste für Neu-Investitionen ist ebenfalls lang. In Deutschland und Europa ist eine Diskussion über Klimaanlagen in Gang gekommen. Man kann trefflich über ihre Energiebilanz streiten, aber in öffentlichen Gebäuden werden sie dringend benötigt und bei der starken Sonneneinstrahlung in den Hitzeperioden kann die Energie bestens und emissionsfrei durch Photovoltaikanlagen produziert werden. Da gibt es kein Ja oder Nein mehr. Die Planungen sollten schon längst begonnen haben. In Anbetracht der Klimakatastrophe und aller Prognosen stehen uns in der Zukunft weitere solche Sommer bevor, die Hitzeperioden werden eher noch länger, Klimaanlagen werden für die Sommerzeit so fundamental wie Heizungen im Winter. Es geht um einen sinnvollen und durchdachten Einsatz.

Beim Blick auf Europa wird die Lage auch nicht besser. Bei ihrem Amtsantritt 2019 hat Ursula von der Leyen den Green Deal vorgestellt, ein klares und alle Bereiche umfassendes Klima- und Nachhaltigkeitsprogramm für Europa. Es war ein guter Schritt nach vorne. Leider ist sieben Jahre später nicht mehr viel davon übrig, die Kommissionspräsidentin hat ihr Programm entweder selbst in die Restmülltonne geworfen – denn an Recycling wurde nicht gedacht – oder entsprechenden Entscheidungen der nationalen Regierungen und des EU-Parlaments zugeschaut und sie akzeptiert. Die Abkehr vom Verbrenneraus, die vom damaligen Verkehrsminister Volker Wissing forciert wurde, wurde vom Parlament angenommen und von einigen Abgeordneten mit freudestrahlenden Gesichtern gefeiert. Die Autolobby hatte mal wieder ihre mächtige Position gezeigt. In Deutschland ging es weiter. Die Ministerpräsidenten aus den Auto-Bundesländern und einige Fraktionsvorsitzende fühlten und gerierten sich als die großen Sieger. Dass es einen Zusammenhang zwischen dem hohen Einsatz der fossilen Brennstoffe und dem Klimawandel gibt, haben viele in Straßburg und auch in Deutschland offensichtlich immer noch nicht begriffen. Im Gegenteil, in einigen Regionen wird wieder über den Bau und den Einsatz neuer Gaskraftwerke diskutiert. Offensichtlich haben einige zu viel Hitze abbekommen und leiden unter einem Dauer-Sonnenstich. (mx)
 

• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt

Heinerfest mit Europathemen

Unsere Freunde vom "Original Freundeskreis der Partnerstädte Darmstadts" richten aus:

Freitag, 03.07.2026, ab 13:00 Uhr, Gesprächsrunde "Heiner, Europa und die Welt". Merck-AlleWeltTreff, Friedensplatz auf dem Darmstädter Heinerfest:
13:00 Uhr Begrüßung und Vorstellung der Themen und Teilnehmer aus den
Partnerstädten
„Krieg und Frieden“, Input von Freunden aus Ushgorod, Ukraine
13:45 Uhr „Klimawandel“, Input von Freunden aus Saanen, Schweiz
14:30 Uhr „Europäische Zusammenarbeit und Solidarität“, Input Stellvertretender
Generalkonsul Thomas Kalau vom Schweizerischen Generalkonsulat Frankfurt
15: 15 Uhr „Zusammenfassung, und Präsentation“ mit Oberbürgermeister Hanno Benz und
Heinerfestpräsident Felix Hotz
(UK)

Einladung zum Offenen Treff, Mo., 06.07., 19 Uhr, Restaurant „Sitte“ 

Hast Du Lust auf persönliche Begegnung und offenen Austausch über politische Themen? Diesmal diskutieren wir u.a. über:

• Europäische Souveränität: Der Offene Brief von PoE an Friedrich Merz, Ursula von der Leyen und 61 weitere politische Entscheidungsträger: Welche Resonanz gibt es bisher? Wie geht's weiter?

Du möchtest eigene politische Themen ergänzen? Das kannst Du gern tun. Dazu gibt es unseren Offenen Treff! Wir freuen uns auf Deine Beiträge. (JM)
 

Pulse of Europe hat seine Forderungen nach Brüssel und an deutsche Politiker geschickt

Anfang Juni hat Pulse of Europe einen offenen Brief an 63 politische Verantwortungsträger in Deutschland und Brüssel verschickt. Initiiert wurde das Schreiben von Terenzio Facchinetti von PoE Darmstadt, der das Schreiben am 13. Juni im Rahmen der wöchentlichen Demo für die Ukraine vorstellte. Pulse of Europe fordert von den Politikern eine Konzentration auf die strategischen Prioritäten der EU in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Energie, Technologie und Klimaschutz. Elementar ist für uns eine dringende Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. Die Möglichkeit für einzelne Regierungen, die Zukunft Europas zu blockieren, muss endlich beendet werden. „Die Zeit des Abwartens ist vorbei. Europa muss in der Lage sein, zu entscheiden und zu handeln.“ (mx)
 

• Aktuelles von Pulse of Europe

Der Pulse of Europe schlug laut und vernehmlich auf dem Hessentag

Ein Hauch von Karneval, allerdings mit Temperaturen wie in Rio, lag am Sonntag, 21.06., über der Hessentagsstadt und Karnevalshochburg Fulda. Zehntausende, manche sagen mehr als 100.000 Menschen, feierten, der krisenhaften Weltlage fröhlich trotzend, das Land und das Leben mit einem Festumzug. Dabei waren rund 100 Gruppen, darunter Pulse of Europe mit 40 Aktivistinnen und Aktivisten aus vielen Städten, aus Darmstadt waren Dieter, Georg, Jörg, Johanna und Tamara vor Ort. Die 6x6 m große All-in-one-flag von PoE Marburg mit den Flaggen aller EU-Staaten war Eyecatcher und Stimmungsmacher. An vielen Kindern, die immer wieder unter der von gut einem Dutzend Pulsgeberinnen und Pulsgebern auf und nieder gehobenen Riesenflagge hindurchliefen, nahm sich vor der Ehrentribüne auch Ministerpräsident Boris Rhein (ab Min. 17:40 im Bericht der Hessenschau) ein Beispiel, applaudierte anschließend und dankte Marianne Müller von PoE Fulda, die den Auftritt mit großem Engagement organisiert hatte. Immer wieder klangen die PoE-Parolen durch Fuldas schöne Altsstadt: „Foll hessisch – foll europäisch“ und „Wir sind Fulda – wir sind Europa“. Und der MP und viele hundert Bürgerinnen und Bürger machten mit. (JM)

PoE & friends mit der All-in-one-flag

• Veranstaltungen/Kundgebungen

Einladung zur Friedenskundgebung in Darmstadt: Sa., 10.30 Uhr, z. Zt. auf dem Luisenplatz.

Seit Beginn des putinschen Angriffskrieges gegen die Ukraine findet jeden Samstag um 10.30 Uhr in Darmstadt eine Friedenskundgebung statt, welche von einem breiten Bündnis aus demokratischen Parteien, Vereinen und Bürgerbewegungen (u.a. PoE Darmstadt) getragen wird. Ort: Diesen Samstag (4.7.) findet die 228. Kundgebung auf dem LUISENPLATZ statt - kommt gerne mit Freunden und Fahnen dazu. Aktuelle Infos gibt es auf unserer Webseite https://www.poe-darmstadt.eu/Ukraine (UK/JM)

Bürgerbeteiligung – leicht gemacht. Eine Einladung

2024 hat der Verein „Mehr Demokratie“ mit großem Erfolg das voraussetzungsfreie Dialogformat „Sprechen und Zuhören" gestartet. Mehr als 11.000 Menschen haben überall in Deutschland teilgenommen. Inzwischen gibt es 15 Regionalgruppen, die regelmäßig dazu einladen. Nun auch Pulse of Europe. Das Darmstädter PoE-Team lädt Dich herzlich ein, am Montag, 17.08.2026, 18:30 bis 20:30 Uhr in der Werkstatt Sonne, Sandstraße 86, 64342 Seeheim-Jugenheim, dabei zu sein. Kurz vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt wollen wir am 17. August darüber sprechen, wie wir die sich verändernde politische Landschaft erlebt haben und welche Erwartungen wir hegen.
Was ist das Besondere an „Sprechen und Zuhören"? Anmeldung bitte an joerg.mattutat@pulseofeurope.eu. Die Bestätigung dient als Ticket für die kostenlose Veranstaltung. Der Link führt zu den Detailinformationen zum Format und zum Ablauf: (JM) 
 

• Aktuelles aus Europa und der Welt

Deutschland und Großbritannien haben durch den Brexit verloren

Der Brexit hat für Deutschland und Großbritannien zu deutlichen Verlusten geführt. Nach Berechnungen des Stanford Institute for Economic Policy Research ist die Wirtschaftsleistung Großbritanniens um sechs bis acht Prozent niedriger im Vergleich zu einem möglichen Verbleib in der EU. Das Institut der deutschen Wirtschaft beziffert den Rückgang der deutschen Exporte auf die britische Insel mit rund sieben Prozent, nachdem sie in den zehn Jahren vor dem Brexit um fast 38 Prozent angestiegen seien. Die Wirtschaftsforscher schätzen eine Rückkehr in oder eine Annäherung an die EU als einen Gewinn für die deutsche Wirtschaft ein. (mx)
 

Europa kann auf Maßnahmen der USA reagieren

Das Kiel Institut für Weltwirtschaft hat mögliche Mittel für Reaktionen auf Trumps nationalistische und europafeindliche Politik untersucht. Innerhalb des neuen Reports „Shorting America: Europe's financial leverage over the United States" zeigen die Ökonomen regulatorische Instrumente auf, über die die EU verfügt. So halte Europa US-Vermögenswerte, deren Wert rund 1,5-mal so hoch ist wie der Wert der Vermögenswerte der USA in Europa. Unter anderem könnten regulatorische Prinzipien wie das Null-Risikogewicht-Privileg für US-Staatsanleihen  eingestellt werden. Innerhalb von zehn Jahren könnte die Nachfrage nach US-Papieren in der Folge um rund 200 Milliarden US-Dollar sinken, die Effekte an den Finanzmärkten wären überschaubar. (mx)

Wissenschaftliches Rechtsgutachten hält Erfolg von AfD-Verbotsverfahren für realistisch 

Der gemeinnützige, demokratiefördernde Verein GFF Gesellschaft für Freiheitsrechte kam in einem Gutachten, dass Zigtausende von evtl. Rechtsverstößen der AfD, und damit vielfach mehr als bisher der Verfassungsschutz, untersucht hat, zu dem Ergebnis, dass ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei beste Chancen auf Erfolg hätte. U.a. die Grünen und SPD verstärkten daraufhin ihre Unterstützung dafür, die Feinde des Staates und der Demokratie mit allen Mitteln des Rechsstaates zu bekämpfen. Der Druck auf CDU und CSU, die sich einem solchen Verfahren bisher verweigern, wächst. (JM)

Weniger Ungleichheit, weniger fossile Energie, weniger Überkonsum und trotzdem mehr Wohlstand 

Ein Thinktank um Ökonom Thomas Piketty zeigt, wie es gehen könnte, die Welt bis zum Ende des Jahrhunderts deutlich gerechter und zugleich klimaverträglicher zu machen. Nicht ein bisschen, nicht nur in Modellregionen, nicht nur für die schon Wohlhabenden, sondern global – mit steigenden Einkommen für die Mehrheit der Menschheit, weniger Arbeitszeit, stark ausgebauter Bildung und Gesundheitsversorgung, einem Ende der fossilen Energien und der Erderwärmung, die bei etwa 1,8 Grad gestoppt würde. (JM)

Andrzej Poczobut mit dem Sacharow-Friedenspreis ausgezeichnet

Der belarussische Journalist Andrzej Poczobut hat den Sacharow-Friedenspreis 2025 des Europäischen Parlaments erhalten. Er konnte den Preis nicht am traditionellen Übergabetermin im Dezember entgegennehmen, da er zu dieser Zeit noch seit 2021 in Belarus im Gefängnis saß. Er wurde im April freigelassen. Poczobut ist unter anderem für  die polnische Minderheit in Belarus aktiv, setzte sich vor der Verhaftung für die polnische Kultur und Sprache im Land ein und arbeitete als Korrespondent für eine polnische Zeitung. Im Rahmen der Übergabe im Parlament hielt er auch eine Rede im Plenarsaal. Außer Poczobut wurde auch die georgische Journalistin Mzia Amaglobeli, die aber immer noch in ihrem Heimatland inhaftiert ist, mit dem Preis geehrt. (mx)

Keine Fortschritte für Türkei und Georgien bezüglich EU-Beitritt

In der Frage eines möglichen Beitritts der Türkei und Georgiens in die EU fordert das Parlament Reformen in beiden Ländern. In einer Resolution erklärten die Abgeordneten mit einer großen Mehrheit (436/145/47), dass es ohne entsprechende Maßnahmen keine Fortschritte geben werde. Die Regierung Georgiens müsse ihren anti-europäischen Weg beenden, das Verfahren mit der Türkei stehe still, das Land bleibe aber ein strategisch wichtiger Partner. Beide Länder befänden sich auf einem Kurs weg von der Demokratie. (mx)

Irland verbietet rechtsextremen israelischen Ministern die Einreise

Israels Politik löst weitere Sanktionen aus.Gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu läuft bekanntlich ein Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofes. Minister Itamar Ben-Gvir darf nicht nach Frankreich einreisen. Nun hat auch das irische Justizministerium (Link) ein Einreiseverbot gegen Ben-Gvir und Bezalel Smotrich verhängt. Regierungschef Martin drängt zudem auf EU-Sanktionen. (JM)

EU-Abgeordnete wenden sich mit Beschwerde gegen Infantino an die Fifa

ln einem Brief an die Fifa haben sich 50 Abgeordnete des EU Parlaments einer Beschwerde gegen Fifa-Präsident Gianni Infantino, die die Menschenrechtsorganisation Fairsquare gestartet hatte, angeschlossen. Das Schreiben geht an die Ethik-Kommission des Weltfußballverbands, sie werfen Infantino eine Verletzung der in den Statuten festgelegten politischen Neutralität vor. "Wir, die unterzeichnenden Abgeordneten des Europäischen Parlaments, fordern die FIFA-Ethikkommission nachdrücklich auf, diese Untersuchung mit größtmöglicher Schnelligkeit und Ernsthaftigkeit voranzutreiben“, heißt es in dem Schreiben.  Auslöser ist der vom Fifa-Präsidenten ausgedachte Fifa-Friedenspreis, den er seinem Freund Trump überreicht hatte, nachdem dieser den Friedensnobelpreis nicht erhalten hatte. Die Abgeordneten stammen aus diversen EU-Ländern, auch der norwegische Fußballverband, ein starker Gegner Infantinos, unterstützt die Aktion. (mx)

Eurobarometer: Mehrheit der Europäer sieht die EU als sicheren Ort

Nach den Ergebnissen des jüngsten Eurobarometers des Europäischen Parlaments bildet die EU für 75 Prozent der hier wohnenden Menschen einen Ort von Sicherheit und Stabilität. Ein Anstieg von acht Prozentpunkten im Vergleich zum Herbst 2025. 68 Prozent wünschten sich, dass Europa beim Schutz der Bevölkerung vor weltweiten Krisen und Sicherheitsrisiken eine größere Rolle spiele.  Für 74 Prozent stelle die Mitgliedschaft in der Union einen Vorteil für ihr Land dar, so die Meinungsforscher. Insgesamt seien aber 58 Prozent pessimistischer als im vergangenen Herbst, 38 Prozent optimistischer. 39 Prozent wünschten sich, dass die EU einen Schwerpunkt auf Verteidigung und Sicherheit lege, für 35 Prozent spiele Energieunabhängigkeit eine herausragende Rolle. Bei der Frage nach ihrer Lebensqualität zeigten sich 83 Prozent zufrieden, 17 Prozent nicht zufrieden. (mx)
 

• Klima und EU-Politik

Hoher Ausschuss von Kraftfahrzeugen in Europa

In Europa erreichen jedes Jahr rund 6,5 Millionen Kraftfahrzeuge das Ende ihrer Lebensdauer und scheiden aus dem Verkehr aus. Die Gesamtzahl der Fahrzeuge liegt bei rund 285,6 Millionen. Das Europäische Parlament hat für die Einführung neuer Vorschriften für eine kreislauforientierte Produktion gestimmt (437/112/20). Dazu gehören Konzepte und Design der Fahrzeuge, damit ein möglichst hoher Anteil der Komponenten und Teile leicht für die Wiederverwendung ausgebaut werden kann. Für die Verwendung recycelter Materialien in den Fahrzeugen soll es verbindliche Ziele geben, innerhalb von zehn Jahren sollen es mindestens 25 Prozent recycelter Kunststoffe sein. Davon wiederum müssen mindestens 20 Prozent aus Materialen bestehen, die aus Altfahrzeugen und gebrauchten Autoteilen gewonnen werden. Fahrzeuge, die als nicht mehr verkehrstauglich eingestuft werden, dürfen nicht mehr exportiert werden. (mx)

Ifo: Klimaschädliches staatliches Verhalten in Energiekrisen

Das Ifo Institut und Econ/Pol Europe stellen den europäischen Staaten ein schlechtes Zeugnis für ihr Vorgehen in Energiekrisen aus. Nach einer Untersuchung der Wirtschaftswissenschaftler stärkten die dann eingesetzten staatlichen Entlastungsmaßnahmen, dazu gehören Steuersenkungen, Preisbremsen oder Direktzahlungen, die fossilen Energien. Untersucht haben sie die Maßnahmen der Jahre 2022/23 in den EU-Staaten. Sie entsprächen einer dauerhaften Subvention von rund 18 Euro pro Tonne CO₂ bei Erdgas und zehn Euro bei Öl. „Senkt ein Staat etwa Steuern auf Benzin, Diesel oder Gas, entlastet er vor allem Haushalte und Firmen mit hohem Verbrauch. Gleichzeitig dämpft er den Preisschock, der eigentlich zum Sparen anregen soll“, sagt Matthias Kalkuhl vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Durch niedrigere Stromsteuern werde nicht der Verbrauch fossiler Energie verbilligt. (mx) 
 

• Podcast des Monats

Künstliche Intelligenz: Papst Leo XIV. spricht sich in seiner Enzyklika deutlich für Begrenzung und Regulierung der Macht von Wenigen über alle Menschen durch KI aus. Es geht ihm allerdings darum, nicht nur die Risiken, sondern auch die Chancen der neuen Technik aufzuzeigen. Prüfsteine für den Umgang sind die Wahrung von Menschenwürde, Menschenrechten, Gemeinwohl, Solidarität und Verantwortung. Godehard Büntrup, Philosph und Jesuit, gelingt im HR2-camino-Interview eine kluge, verständliche Zusammenfassung aller wichtigen Aspekte der Papst-Enzyklika.  (UK/JM)
 

• PoE-Spenden und –Fördermitgliedschaften

Pulse of Europe wird weiterhin seine Stimme lautstark für die europäische Sache erheben, in Darmstadt, in Frankfurt, überall da, wo es gebraucht wird. Mit vielen Aktionen, Kampagnen und Veranstaltungen wollen wir unseren Beitrag leisten zur Entwicklung einer echten europäischen Zivilgesellschaft, für eine gute Zukunft eines geeinten Europas.

Über Zuwendungen und Spenden für unsere ehrenamtliche Arbeit freuen wir uns sehr. Wir können jeden Euro für unsere Projekte gut gebrauchen. Spendenkonto
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• Kontakt

Pulse of Europe, Darmstadt • Redaktion: Udo Kurilla (UK), Wolfram Marx (mx), Jörg Mattutat (JM) • darmstadt@pulseofeurope.eu
 

• Impressum

Pulse of Europe e.V. • Habsburgerallee 16 • 60385 Frankfurt • info@pulseofeurope.eu • 0049157 72120988 • Der Verein wird vertreten durch seinen Vorstand, dieser wiederum durch seinen Vorsitzenden Dr. Daniel Röder • Eintragung im Vereinsregister: Registergericht: Frankfurt am Main, Registernummer: VR 16000 • Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

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