Einladung zum nächsten Offenen Treff: Mi., 07.05., 19 Uhr (Details s.u.),
AGORA / Restaurant „Butter & Blume“, Darmstadt, Erbacher Str. 89/Am Ostbahnhof

Infomail 3/2025

• Redaktionsimpuls

Keine Zeit verlieren durch die neue Regierung für ein starkes Europa!

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,
es ist unstrittig, dass Deutschland sich wirtschaftlich wieder auf den Wachstumspfad bewegen muss und alle dafür erforderlichen Maßnahmen und ergreifen muss. Folglich steht Wirtschaftswachstun mit den Punkten Arbeit, Soziales, Verkehr, Klima und Landwirtschaft auf den ersten Seiten des neuen Koalitionsvertrags. Es fällt aber auf, dass Europa im Kapitel „Verantwortungsvolle Außenpolitik, geeintes Europa, sicheres Deutschland“ erst auf Seite 135 (von 114 Seiten) als eigenes Thema auftaucht. Dabei nennen die Koalitionspartner diverse Punkte, aber in einem Koalitionsvertrag sind keine detaillierten Maßnahmenkataloge zu erwarten, so dass die ersten Wochen zeigen werden, was oben steht. Aber klar ist, dass Deutschland wirtschaftlich nur bei einem geeinten Europa mit einem starken Binnenmarkt wieder schwarze Zahlen schreiben kann. Dazu sind offene Binnengrenzen, eine gemeinsame Handelspolitik, ein stabiler Euro  und eine starke und unabhängige EZB alternativlos.

Die von Schwarz-Rot geplanten Maßnahmen müssen nun aber schnell angepackt un d umgesetzt werden, denn die Regierung darf in der Außen- und Europapolitik keine Zeit verlieren. Der neue Außenminister Johann Wadephul ist gefordert. Wobei aber noch nicht klar ist, wie viel von der Außenpolitik schließlich im Auswärtigen Amt entschieden wird und wie viel im Kanzleramt, denn der neue Kanzler Friedrich Merz hat erklärt, dass Außenpolitik Chefsache werden soll. Doch warten können sie in beiden Häusern nicht, die EU hat eine lange Liste an Baustellen.

An erster Stelle steht eine wieder engere und stärkere Verknüpfung der 27 Mitgliedsstaaten. Deutschland hatte immer eine Führungsrolle in der Union, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hält sie für ein starkes Europa für unerlässlich. Diese Rolle muss Berlin allein schon deshalb wieder einnehmen, weil die anderen Länder dies auch erwarten. Wadephul hat in den Wochen nach dem Abschluss des Koalitionsvertrags schon die ersten Schritte unternommen. Er war in Paris, Warschau und Rom, hat sich eben mit Kallas getroffen und mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte gesprochen. Der Druck ist enorm. Es geht nicht nur darum, Europa zu stärken. Sondern auch eine größere Unabhängigkeit von den USA zu erreichen.

Denn US-Präsident Trump ist unverlässlich und er hat mehrfach gezeigt, dass ihn Europa politisch nicht interessiert, ein transatlantisches Bündnis spielt für ihn keine Rolle. Dies ist keine neue Erkenntnis und die EU hat viel Zeit verschenkt, denn dass er sich so verhalten und eine solche Politik verfolgen wird, ist schon seit seiner ersten Amtszeit klar. Schon vor acht Jahren hat er die NATO in Frage gestellt und Europa als unwichtig betrachtet. Es darf ihm auf keinen Fall gelingen, Europa zu spalten und an sich selbst als multinationale Gemeinschaft scheitern zu lassen. Die EU muss eine klare, gemeinsame Position einnehmen und sie uneingeschränkt umsetzen. Dabei darf weder in der EU noch in der NATO auf Positionen des ausgewiesenen Trumpisten Viktor Orban Rücksicht genommen werden. In dieser Frage, wie auch in der Frage einer uneingeschränkten Unterstützung der Ukraine, hat sich Wadephul in der Vergangenheit immer wieder deutlich geäußert. Nun steht er aber in der Regierungsverantwortung und hat angekündigt, Europa zu einem Schwerpunkt seiner Amtszeit zu machen. 
 

• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt

Einladung zum Offenen Treff, Mi., 07.05., 19 Uhr, AGORA / Restaurant „Butter & Blume“ 

Hast Du Lust auf persönliche Begegnung und offenen Austausch über politische Themen? Diesmal diskutieren wir u.a. über:

• Als letzte der an der neuen Koalition beteiligten Parteien hat die SPD dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Was lassen die Inhalte und das Personal für die künftige Europapolitik der Regierung erwarten?

Du möchtest eigene politische Themen ergänzen? Das kannst Du gern tun. Dazu gibt es unseren Offenen Treff! Wir freuen uns auf Deine Beiträge. (JM/mx)
 

Pulse of Europe Darmstadt demonstrierte am 6. April „Gemeinsam für ein starkes Europa“

Am 6. April stand wieder ein Aktionstag von Pulse of Europe im Kalender. Unter der Überschrift „Gemeinsam für ein starkes Europa“ gingen bundesweit tausende Menschen für Kundgebungen und Demonstrationen auf die Straße, um ihre Unterstützung und ihr Bekenntnis für eine europafreundliche, multikulturelle und weltoffene Gesellschaft zu zeigen. Die politische Entwicklung zeigt täglich, wie wichtig, dies ist und Europa steht an einem entscheidenden Wendepunkt. In Darmstadt trafen sich rund 200 Teilnehmer zu einer Kundgebung auf dem Karolinenplatz (siehe Bild oben und Fotogalerie). Nach der Eröffnungsrede von Terenzio Facchinetti gab es Redebeiträge von Vertretern unterschiedlicher politischer Parteien und des DGB zu aktuellen europapolitischen Themen. Die Zuschauerreihen waren geprägt von Europafahnen und Fahnen aus des Ukraine. Unsere Freunde von Ukraida waren mit einem eigenen Stand vertreten, informierten Besucher und versorgten sie mit ukrainischen Spezialitäten. (mx)
 

• Aktuelles von Pulse of Europe

Liebe Freundinnen und Freunde der Europäischen HausParlamente,

im Februar startete die 10. Runde der Europäischen HausParlamente – und wieder haben sich viele von Euch mit großem Engagement eingebracht: Eigene HausParlamente organisiert, leidenschaftlich diskutiert und gemeinsam über die Frage debattiert, wer in der EU die soziale und wirtschaftliche Entwicklung steuern sollte.
Am Dienstag ging diese Runde offiziell zu Ende – und jetzt geht’s direkt weiter mit dem nächsten Highlight:
Unsere Ergebnis-Webinare starten – und Ihr seid herzlich eingeladen, dabei zu sein!
In der Europawoche kommen wir mit spannenden Gästen ins Gespräch, die unsere Diskussionen direkt mit ins Europäische Parlament nehmen:
🎙 Katarina Barley (S&D) – Dienstag, 6. Mai, 19 Uhr
🎙 Jutta Paulus (Greens/EFA) – Mittwoch, 7. Mai, 18 Uhr
Zwei profilierte Europa-Abgeordnete, zwei Abende voller Einblicke, Diskussionen und Austausch! Moderiert wird wie immer von Martin Speer.

Jetzt anmelden – ganz einfach über unser Formular.
Nach Eurer Anmeldung bekommt Ihr den Zoom-Link zugeschickt.
🗣 Macht mit und bringt Eure Stimme ein!
Erfahrt aus erster Hand, wie Eure Diskussionen die europäische Politik erreichen – und nutzt die Chance, mit den Politikerinnen ins direkte Gespräch zu kommen.
Mehr Infos rund um die Europäischen HausParlamente gibt’s wie immer auf unserer offiziellen Website.

Europafest in Frankfurt am 10. Mai 

Am 10. Mai findet am Mainufer in Frankfurt anlässlich des Europatages das alljährliche Europafest statt. Alle Europafreunde und -interessierten sind zwischen 11 und 17 Uhr eingeladen, sich am Main über Europa zu informieren und ihre Solidarität und Unterstützung zu zeigen. Pulse of Europe wird mit einem eigenen Stand vertreten sein, vor Ort ist auch eine  Abordnung von PoE Darmstadt und alle Europäer freuen sich auf Besucher.
 

• Veranstaltungen/Kundgebungen

Einladung zur Friedenskundgebung in Darmstadt: Sa., 10.30 Uhr, z. Zt. auf dem Luisenplatz.

Seit Beginn des putinschen Angriffskrieges gegen die Ukraine findet jeden Samstag um 10.30 Uhr in Darmstadt eine Friedenskundgebung statt, welche von einem breiten Bündnis aus demokratischen Parteien, Vereinen und Bürgerbewegungen (u.a. PoE Darmstadt) getragen wird. Ort: Diesen Samstag (3.5.) findet die Kundgebung auf dem LUISENPLATZ statt - kommt gerne mit Freunden und Fahnen dazu. Aktuelle Infos gibt es auf unserer Webseite https://www.poe-darmstadt.eu/Ukraine (UK/JM)
 

• Aktuelles aus Europa und der Welt

Woche der Meinungsfreiheit startet am 3. Mai 

Vom 3. bis 10. Mai findet zum fünften Mal die Woche der Meinungsfreiheit statt, in diesem Jahr unter dem Motto „Streiten? Unbedingt!“. Das Programm für die Woche umfasst rund 90 Veranstaltungen von Lesungen, Podiumsgesprächen und Webinaren bis hin zu Vorträgen, Ausstellungen und Präsentationen in mehr als 30 Orten in Deutschland. Beteiligt sind rund 70 Partner, dazu gehören auch Buchhändler und Bibliotheken. (mx) 

Europas Kultur- und Kreativbranche fordert den Schutz des geistigen Eigentums

Die Vereinigung der Kulturschaffenden in Europa, Creators for Europe United, hat in einem offenen Brief an EU-Kommissarin Virkkunen Forderungen den Schutz von Europas Werken und Werten gefordert. Anlass war der Unesco Welttag des geistigen Eigentums am 26. April. Für die Unterzeichner ist ein fairer und rechtskonformer Rahmen für den Einsatz von KI, sondern im Sinne des Fortschritts ein elementarer Bestandteil. Es gehe um eine vollständige Transparenz über alle Werke, eine faire Vergütung, die konsequente Durchsetzung bestehender Urheberrechtsgesetze und die Einbindung der Kultur-, Kreativ- und Medienbranchen in alle regulatorischen Prozesse zur KI-Governance. Aufgabe der EU sei der Bau eines entsprechenden Rahmens. (mx)

EU-Kommission belegt Meta und Apple mit Strafen

Die Europäische Kommission hat Strafzahlungen in Millionenhöhe für Meta und Apple ausgesprochen. Für Apple liegen sie bei 500 Millionen Euro, für den Facebook-Mutterkonzern bei 200 Millionen Euro. Als Grund nennt die Kommission bei beiden Unternehmen Verstöße gegen die Digital Markets Act. Im Fall Apple liegt der Verstoß darin, dass die Einstellungen zur standardmäßigen Weiterleitung nicht aufgehoben wurden. Bei Meta führt die Kommission an, das Meta gegen die vorgeschriebene Verpflichtung verstoßen hat, Verbraucherinnen und Verbraucher einen Dienst wählen zu lassen, bei dem weniger personenbezogene Daten verwendet werden. Anna Cavazzini, Abgeordnete der Grünen und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, begrüßte die Entscheidung der Kommission. Sie sei nicht der Start eines „Technologie-Krieges“ in Reaktion auf Trumps Zollpolitik, sondern eine konsequente Umsetzung von bestehendem EU-Recht. Unternehmen könnten solche Strafen einfach vermeiden, indem sie europäische Gesetze einhielten. (mx)

Ukraine kann wichtige Rolle bei der Rohstoffversorgung spielen

Die Ukraine verfügt über ein großes Potenzial bezüglich der Rohstoffversorgung für die EU, laut einer Untersuchung von Ifo/Econpol Europe. Es handele sich um Reserven für zwei Drittel der 34 als kritisch eingestuften Rohstoffe, deren Förderung aber bislang noch sehr limitiert sei. Dazu gehörten unter anderem Mangan, Titan, Grafit, Lithium, Kobalt, Kupfer und Nickel  Erforderlich sei ein Ausbau des Bergbaus und Investitionen in Verarbeitung und Raffinierung, erklärt Isabella Gourevich vom Ifo Institut. Zwischen der EU und Ukraine besteht seit 2021 ein Rohstoff-Abkommen. Für Deutschland war 2024 nach den Angaben des Statistischen Bundesamts China für Deutschland das wichtigste Importland bei seltenen Erden. Der Anteil betrug 65,5 Prozent, allerdings war er rückläufig: 2023 hatte er noch bei 69,1 Prozent gelegen.Die gesamte EU importierte 46 Prozent der seltenen Erden aus China.(mx)
 

• Klima und EU-Politik

Umweltbundesamt: Haushaltsgeräte länger nutzen

Das Umweltbundesamt fordert Verbraucher dazu auf, ihre Haushaltsgeräte länger zu nutzen. Die für eine Neuanschaffung in vielen Fällen genannte höhere Energieeffizienz neuer Geräte treffe oft nicht zu. Dabei sei es für Klima oft sinnvoller, ältere Geräte weiter zu nutzen. In den allermeisten Fällen lohne sich auch eine Reparatur, erklärt Dirk Messner, Präsident der Behörde. Eine Rolle spiele unter anderem die Einsparung von Ressourcen bei einer längeren Nutzung eine Rolle, da weniger neue Geräte produziert würden. Auch seien die Produktionsmöglichkeiten für effizientere Geräte limitiert. Darüber hinaus zeige die Untersuchung Unterschiede zwischen den einzelnen Gerätekategorien. (mx)

EU Parlament und Rat einigen sich auf Regelung für Kunststoffgranulat

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf eine vorläufige Regelung für Unternehmen zur Verringerung der Verschmutzung der Umwelt durch Mikroplastik durch Kunststoffpellets geeinigt. Ziel ist es, dass weniger von Mikroplastikbestandteilen in die Natur gelangen. Die Unternehmen sind in Zukunft gefordert, ein Konzept für die Reduzierung des Anteils von Kunststoffgranulat in Pellets vorzulegen. Für den Schiffstransport muss eine starke und qualitative Verpackung sichergestellt werden. Nach Berechnung der Kommission werden pro Jahr mehr als 180.000 Tonnen von diesen Mikropartikeln durch Fehler in der Produktion in die Natur abgesetzt. Der Anteil soll bis 2030 um 30 Prozent sinken. (mx)
 

• Literatur Tipp

• Zitat des Monats

• PoE-Spenden und –Fördermitgliedschaften

Pulse of Europe wird weiterhin seine Stimme lautstark für die europäische Sache erheben, in Darmstadt, in Frankfurt, überall da, wo es gebraucht wird. Mit vielen Aktionen, Kampagnen und Veranstaltungen wollen wir unseren Beitrag leisten zur Entwicklung einer echten europäischen Zivilgesellschaft, für eine gute Zukunft eines geeinten Europas.

Über Zuwendungen und Spenden für unsere ehrenamtliche Arbeit freuen wir uns sehr. Wir können jeden Euro für unsere Projekte gut gebrauchen. Spendenkonto
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Bitte im Betreff zuerst "Darmstadt" angeben, so ist sichergestellt, dass die Spende für unsere Darmstädter Aktivitäten eingesetzt werden kann. (JM)
 

• Kontakt

Pulse of Europe, Darmstadt • Redaktion: Udo Kurilla (UK), Wolfram Marx (mx), Jörg Mattutat (JM) •  darmstadt@pulseofeurope.eu
 

• Impressum

Pulse of Europe e.V. • Wolfsgangstrasse 63 • 60322 Frankfurt • info@pulseofeurope.eu • 0049157 72120988 • Der Verein wird vertreten durch seinen Vorstand, dieser wiederum durch seinen Vorsitzenden Dr. Daniel Röder • Eintragung im Vereinsregister: Registergericht: Frankfurt am Main, Registernummer: VR 16000 • Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

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