Pulse of Europe Darmstadt - Infomail 6 / 2021

Einladung: 05. Juni, 19 Uhr | Offener Treff als Videokonferenz (Details s.u.)

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Infomail 6/2021

  

• Redaktionsimpuls

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

die am 23. Mai erfolgte gezwungene Umleitung und Landung eines Ryanair-Fluges in der belarussischen Hauptstadt Minsk und die Festnahme des belarussischen Bloggers Raman Protasewitsch und seiner Partnerin Sofia Sapega waren nicht nur ein Fall des Staatsterrorismus. Die Quasi-Entführung eines Flugzeuges auf dem Flug zwischen zwei europäischen Hauptstädten es stellt für die EU auch eine große Herausforderung für deutliche Zeichen gegen Autokratie und pro Demokratie dar. Es ist gelungen, denn die Reaktionen der 27 Staaten gegen Belarusslands Präsident Alexander Lukaschenko erfolgten erstaunlich schnell und in ungewohnter Einstimmigkeit. Auch der immer auf Contra gebürstete und in der Nähe der Autokratie herrschende ungarische Ministerpräsident Viktor Orban stimmte für die Sanktionen. Natürlich hätten diese noch schärfer aufgebaut sein können, doch immer kann irgendwo noch eine Schippe draufgelegt werden. Entscheidend ist, dass überhaupt etwas passiert ist. Auf die direkten Auswirkungen müssen wir warten, die sind nach so kurzer Zeit noch nicht zu erwarten. Dass Lukaschenko eine knappe Woche später eine finanzielle Unterstützung von seinem russischen „Diktator-Bruder“ Wladimir Putin bekommen hat, war schon vorher klar, aber die wäre unabhängig von der Schärfe der Sanktionen sowieso gekommen, denn Putin geht es nicht um die Unterstützung des Nachbarlands, sondern darum, die Abhängigkeit Weißrusslands zu verstärken.

Nun muss die EU ihre Politik gegen Lukaschenko fortsetzen und sich keinem Druck beugen. Die ersten Rufe aus der Wirtschaft sind bereits zu hören, doch es geht um Menschenrechte. Diese stehen über allem, da darf sich die Politik um kein Jota bewegen. Im vergangenen Jahr wurde nach den manipulierten Wahlen wurde viel angekündigt, doch einiges von dem, was nun durchgeführt wurde, hätte auch damals schon passieren können. Es war ein gutes und wichtiges Zeichen, dass die belarussische Opposition im vergangenen Jahr den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments erhalten hat, doch noch wichtiger wäre eine uneingeschränkte Unterstützung der Organisationen um Swetlana Tichanowskaja, die 2020 die Präsidentenwahl gewonnen hat, gewesen. Hier muss die EU aktiver werden. (WM)

 

• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt

Einladung zum Offenen Treff | Videokonferenz am Sa., 05. Juni., 19 Uhr

Im Offenen Treff werden wir u.a. über folgende Themen diskutieren:

  • Belarus, Türkei, Russland … alle kennen die Namen der Unterdrücker. Wie heißen die zu Unrecht Weggesperrten und Gefolterten? Kann Europa mehr tun?
  • Bürgerräte, Zukunftskonferenz, Europäische HausParlamente – immer mehr Beteiligungsangebote an die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Wohin führt das?
  • Z.B. zur Verlängerung der lfd. Runde der Europäischen HausParlamente bis 27.06.

Du möchtest eigene Themen ergänzen? Das kannst Du gern tun. Dazu gibt es unseren Offenen Treff! Wähle Dich einfach einige Minuten vor 19 Uhr über diesen Link ein:

https://poe.develnet.eu/ot-zoom

Falls gefordert, gib' diese Meeting-ID 965 4607 4546 ein und ggf. diesen Kenncode 224466. 
Du kannst Dich auch telefonisch zuschalten. Dann wähle Dich über 069/50502596 ein. Wir freuen uns auf Deine Beiträge. (JM) 

 

Doku: Europaweite Aktion „Flagge zeigen“ endet am 09.05 mit zahlreichen Kundgebungen und einer bunten Galerie mit Fotos aus 100 Städten

Flagge zeigen - für Frieden, Freiheit und Zusammenhalt, für die Gleichstellung aller, überall in Europa. Unter diesem Motto wehten vom 1. - 9. Mai 2021 die European Rainbow Flags neben den Fahnen von Stadt, Land und EU vor vielen Rathäusern und auf vielen Plätzen in 12 europäischen Ländern in mehr als 30 Aktionsstädten und in mehr als 100 weiteren Partnerstädten.  Hunderte Fotos der Aktion wurden im Internet unter https://pulseofeurope.eu/pride/fotogalerie/ und auf den Websites der beteiligten Städte, Vereine und Institutionen hochgeladen sowie über die sozialen Netzwerke überall auf der Welt geteilt. Die Kurzdokumentation berichtet über die Details und enthält auch Berichte und Fotos von den Darmstädter Events am 01. und am 09.Mai. (JM)

 

• Aktuelles von Pulse of Europe International

Die 4. Runde der Europäischen HausParlamente wird verlängert bis zum 27.06. 

Immer mehr europäische Bürgerinnen und Bürger entdecken die Europäischen HausParlamente von PoE als Instrument, um ihre Stimme hörbar zu machen im Austausch mit der europäischen Politik. Deshalb wurde die Zeit knapp für diejenigen, die jetzt erst beginnen, ihre Gesprächsrunden zusammenzustellen. Die Organisatoren haben dies berücksichtigt und die lfd. Runde bis zum 27.06. verlängert. Bis dahin dreht sich in kleinen Gesprächsrunden (on – oder offline) mit vier bis acht Teilnehmenden alles darum, welche Lehren wir in Europa ziehen wollen aus der Pandemie. Bring‘ Deine Meinung ein, PoE gibt sie weiter an viele europäische Spitzenpolitikerinnen und –politiker, die dieses spannende Bürgerbeteiligungsformat unterstützen und ihr Feedback zu den Ergebnissen geben. Der Link führt zu den Details und zur Anmeldung:     https://www.openpetition.de/hausparlament/soll-die-eu-in-zukuenftigen-p…. (JM)

Das Netzwerktreffen wird in den September verschoben

Das 6. Netzwerktreffen von Pulse of Europe ist auf das Wochenende 17. bis 19. September verschoben. Unverändert bleibt der Austragungsort Hildesheim, in der unsere PoE-Partner bereits seit dem vergangenen Jahr mit der Vorbereitung beschäftigt sind. In Anbetracht der Pandemie hat sich eine Mehrheit der PoEler in einer Abstimmung für die Datumsänderung entschieden. Unverändert bleibt das Novotel Hildesheim unser Partnerhotel. (WM)

 

• Aktuelles aus Europa und der Welt

Schweiz lässt das Rahmenabkommen platzen

Sieben Jahre hat die EU mit der Schweiz über ein Rahmenabkommen verhandelt, verlorene Zeit. Der Vertrag sollte einen Rahmen für die Einzelverträge bilden und unter anderem Fragen über Personenfreizügigkeit und Arbeitnehmerrechte klären. Nun haben die Eidgenossen die Verhandlungen für gescheitert erklärt, in wesentlichen Punkten hätten sich beide Seiten nicht einigen können, heißt es aus der Schweiz. Dort war der Widerstand auf linker und rechter Seite gewachsen. Die bislang laufenden bilateralen Verträge sollen weiter laufen, so bleibt der Binnenmarktzugang für die Schweiz bestehen. Die EU hat dagegen angekündigt, dass es vorerst keine neuen Abkommen geben werde. Das derzeit gültige Freihandelsabkommen ist bereits seit rund 50 Jahren in Kraft. Die EU ist der wichtigste Handelspartner für die Schweiz. (WM)

Das neue Kulturprogramm „Kreatives Europa“ startet

Das neue Kulturprogramm der EU „Kreatives Europa“ kann nach der bereits erfolgten Billigung durch Rat nun endlich starten, denn das Europäische Parlament und die Kommission haben es angenommen. „Kreatives Europa“ umfasst während der siebenjährigen Laufzeit einen Investitionshaushalt für den Kultur- und Kreativsektor in Höhe von 2,5 Milliarden Euro, der gegenüber dem vorherigen Programm um 1,1 Milliarden Euro erhöht wurde. Schwerpunkte sollen auf Musik, dazu gehöre die Unterstützung zeitgenössischer Musik und von Live-Konzerten, Inklusivität und der Förderung weiblicher Talente liegen, heißt es aus Brüssel. Das Programm tritt rückwirkend zum 1. Januar 2021 in Kraft. (WM)

Die neue Auflage des Austauschprogramms „Erasmus+“ läuft

Mit einem von 14,7 auf 28 Milliarden Euro aufgestockten Budget ist das neu konzipierte Austauschprogramm „Erasmus+“ gestartet. Die neue Version soll einen stärkeren Fokus auf die Inklusion legen, „Menschen, die mit einer Behinderung, in Armut oder an einem abgelegenen Ort leben oder einen Migrationshintergrund haben“, sollen einen besseren Zugang erhalten, heißt es von Seiten des Parlaments. Auch Studenten in Erwachsenenbildungsgängen sollen nun die Chance für bis zu sechsmonatige Aufenthalte in einem anderen EU-Staat der EU erhalten. Das Antragsverfahren werde leichter ausgestaltet sein und das Programm nachhaltiger aufgebaut sein. (WM)

Europäische Staatsanwaltschaft ist gestartet

Die Europäische Staatsanwaltschaft hat am 1. Juni den Dienst aufgenommen. Die in Luxemburg ansässige Behörde ist für für strafrechtliche Ermittlungen über gegen den EU-Haushalt gerichtete Straftaten zuständig. Dazu gehören unter anderem Betrug mit Mehrwertsteuerangaben, Geldwäsche sowie Bestechung, Bestechlichkeit und Veruntreuung. Sie werde „in voller Unabhängigkeit von der Kommission und anderen Organen und Einrichtungen der EU sowie den Mitgliedstaaten durchführen“, teilt die Kommission mit. Ihre Finanzierung erfolgt aus dem EU-Haushalt, 22 Mitgliedstaaten der EU sind an der „verstärkten Zusammenarbeit“ beteiligt. (WM)

Slowenien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Kommt ab nächstem Monat ein unruhiges halbes Jahr auf die EU zu? Dann übernimmt der Adria-Staat Slowenien, mit knapp 2 Mio. Einwohnern eines der kleinsten EU-Länder, von Portugal die Ratspräsidentschaft. Es gilt, u.a. die riesigen EU-Geldmittel zu koordinieren, die ab 2. Jahreshälfte zur Überwindung der Pandemie-Krise fließen sollen, und die Bürgerinnen und Bürger für die lfd. Zukunftskonferenz zu begeistern. Was kann der umstrittene Ministerpräsident  Janez Janša, der in heftigsten Korruptionsvorwürfen verstrickt ist, mit seiner Administration bewirken? (JM) 

 

• Veranstaltungen

5. Jahrestag der Mahnwache für Flüchtlinge

Am 21. Juni jährt sich in Darmstadt die Aktion der „Mahnwache für eine humane Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa" zum fünften Mal. Veranstalter sind unsere Partner vom Koordinationskreis Asyl (KOKAS). Die Mahnwache ist offen für Gruppen und Einzelpersonen, die sich für die Flüchtlinge und Migranten in Europa einsetzen und Solidarität mit ihnen zeigen wollen. Die Mahnwache ist anlässlich des Jahrestags in einem größeren Rahmen mit mehreren Redebeiträgen geplant. Hauptredner wird Jürgen Micksch von der Stiftung gegen Rassismus sein. Darüber hinaus gehört ein Live-Musikprogramm dazu, unter anderem mit Pouiya Raufyan. Der Beginn der Kundgebung wird wie üblich um 17 Uhr sein. Geplant ist eine dieses Mal über die üblichen 60 Minuten hinausgehende Zeitdauer, natürlich alles unter Vorgabe der Corona-Regeln. (WM)

 

• Klima und EU-Politik

Webinar-Reihe zum Thema Green Deal gestartet

Die neue Serie von Webinaren von Pulse of Europe Darmstadt zum Thema Green Deal der EU hat am 26. April erfolgreich Premiere gefeiert. Mehr als 100 Teilnehmer waren dabei als vier Referenten in das Thema einführten und haben sich an der anschließenden Online-Diskussion gefeiert. Weitere Infos gibt es hier. Das nächste Webinar steht schon im Kalender. Am 28. Juni um 19 Uhr stehen Fragen und Aspekte des Green Deal und der Arbeitswelt aus der Perspektive von Unternehmern und Beschäftigten im Mittelpunkt. Wie immer seid Ihr herzlich eingeladen, daran teilzunehmen und Eure Gedanken und Ideen in die Diskussion einzubringen. Die Ankündigung mit dem Link zur Anmeldung wird in den kommenden Wochen versandt. (WM) 

Neues Klimaschutzgesetz im Kabinett verabschiedet

Neben dem europäischen Klimaschutzgesetz gab es in den vergangenen Wochen auch in Deutschland in der Klimaschutzpolitik viel zu tun. Am 29. April fällte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein fundamentales Urteil und erklärte das Klimaschutzgesetz von 2019 für verfassungswidrig. das erschütterte ein Donnerschlag aus Karlsruhe die politische Landschaft in Berlin. Nach Ansichten der Richter fehlten im Gesetz von 2019 ausreichende Vorgaben für die Minderung der Emissionen ab dem Jahr 2031. Der Donnerschlag kam in Berlin an, die Bundesregierung musste aktiv werden und ein neues Gesetz erstellen. Selten hat eine Bundesregierung in Bezug auf einen neuen Gesetzentwurf so schnell gearbeitet. Diese Überraschung hatten ihr nur wenige zugetraut. Knapp zwei Wochen später hatte sich das Kabinett auf den Entwurf geeinigt. Die wichtigsten Eckpunkte finden sich hier. (WM)
 

"PoE-DA Klima-AG"

Rolf Beckers (RB), Valentin Boczkowski (VB), Terenzio Facchinetti (TF), Udo Kurilla (UK), Wolfram Marx (WM)

Wir freuen uns, mit Euch über Themen und Fragen des Klimaschutzes zu diskutieren. Meldet Euch mit Fragen, Kritik, Ideen und Vorschlägen: poe-darmstadt-klima@develnet.eu

 

• Zitat des Monats

„Unsere Gesellschaften haben in der Pandemie ein Maß an Vorsicht und auch an Solidarität gezeigt, das bemerkenswert ist und Leben gerettet hat. Aber die nächste Zeit wird viele weitere Solidaritätsprüfungen enthalten, und keine Gesellschaft kann sich eine solidarische nennen, wenn sie die Schlechtestgestellten in ihrer Mitte oder die Not anderer ignoriert. Die globale Produktion und Verteilung von Impfstoffen ist so ein Test.“

Das äußerte der Professor für Politische Theorie und Philosophie Rainer Forst im Interview mit der Frankfurter Rundschau und ist damit mittendrin im Thema der aktuell laufenden Runde der Europäischen HausParlamente. Die Lektüre des vollständigen Interviews lohnt:
https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/dialektik-der-solidaritaet-906818… (JM)

 

• Lektüre-Tipp

Jeder Mensch

Das Büchlein von Ferdinand von Schirach hat nur 36 Seiten und kostet € 5,--, die der Autor vollständig dem gemeinnützigen Verein spendet, der sich für die Verwirklichung der sechs europäischen Grundrechte einsetzt, die von Schirach fordert. Im Welt-Interview (Lesedauer 25 lohnende Minunten) erklärt sich der Autor Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender des Axel Springer Verlages: https://www.welt.de/politik/deutschland/article229697153/Von-Schirach-u… (JM)

 

• PoE-Spenden und –Fördermitgliedschaften

Pulse of Europe wird weiterhin seine Stimme lautstark für die europäische Sache erheben, in Darmstadt, in Frankfurt, überall da, wo es gebraucht wird. Mit vielen Aktionen, Kampagnen und Veranstaltungen wollen wir unseren Beitrag leisten zur Entwicklung einer echten europäischen Zivilgesellschaft, für eine gute Zukunft eines geeinten Europas.

Über Zuwendungen und Spenden für unsere ehrenamtliche Arbeit freuen wir uns sehr. Wir können jeden Euro für unsere Projekte gut gebrauchen. Spendenkonto Darmstadt (Stichwort „Darmstadt“): DE58 5125 0000 0001 0835 54 | Taunus Sparkasse | HELADEF1TSK.

Weil unsere Aktivitäten auch Geld kosten, wurde die Möglichkeit einer Fördermitgliedschaft geschaffen. Details: https://pulseofeurope.eu/de/foerdermitglied-werden. Jeder € dient der guten gemeinsamen Sache. Im Online-Formular bei „Spendenzweck“ bitte Darmstadt auswählen. (JM)

 

• Kontakt

Pulse of Europe, Darmstadt • Redaktion: Claudia Cataldi (CC), Dr. Terenzio Facchinetti (TF), Wolfram Marx (WM), Jörg Mattutat (JM) •  darmstadt@pulseofeurope.eu

 

• Impressum

Pulse of Europe e.V. • Wolfsgangstrasse 63 • 60322 Frankfurt • info@pulseofeurope.eu • 0049157 72120988 • Der Verein wird vertreten durch seinen Vorstand, dieser wiederum durch seinen Vorsitzenden Dr. Daniel Röder • Eintragung im Vereinsregister: Registergericht: Frankfurt am Main, Registernummer: VR 16000 • Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

Infomail abbestellen:   darmstadt@pulseofeurope.eu

Tweets

Tweet #1600891601189863425

RT @gruenestuttgart: Diesen Samstag: Komm mit @Muhterem_Aras, @cem_oezdemir & uns zur Demo zum internationalen Tag der Menschenrechte, organisiert von @PulseofEurope & Ukraine-Demo in Stuttgart. https://t.co/EL1c6yyZt7
Do., 08.12.2022 - 17:34

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RT @AWerberger: Ein kritischer Blick von @TimothyDSnyder auf das Europäische Selbstverständnis als Kontinent des Friedens und Handels nach 1945. https://t.co/2S80DPNoS9
Do., 08.12.2022 - 12:24

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RT @n_roettgen: Mostafa Nili ist einer der bekanntesten Menschenrechtsanwälte im #Iran. Er wurde festgenommen & befindet sich momentan im Gefängnis Groß-Teheran. Als MdB und von Beruf selbst Anwalt ist es mir ein besonderes Anliegen, die politische Patenschaft für #MostafaNili zu übernehmen! https://t.co/rJM37lfGEi
Do., 08.12.2022 - 12:22

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RT @bctallis: Getting #Ukraine into #NATO is the only credible security guarantee - and the best chance for stabilisation after 🇺🇦’s victory. https://t.co/7Q43ymJqcY
Do., 08.12.2022 - 12:22

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Die Welt kann stolz sein auf ihre Leidenschaft für #Freiheit und #Demokratie! @ZelenskyyUa & die iranischen Frauen: #man & #women of the year im @TIME Magazin. #DemocracyVsAutocracy #PulseofEurope https://t.co/RWUk716x0R https://t.co/88Jo1Nimtu
Do., 08.12.2022 - 11:19

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Es ist ein Skandal, auf den es nur eine richtige Antwort gibt: #NoVeto! #StandWithUkraine https://t.co/RSJ914tIbe https://t.co/ce1r5ClrMn
Mi., 07.12.2022 - 11:28

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🇺🇦 hat gestern 60 von 70 Raketen abgeschossen, die auf zivile Infrastruktur & Zivilisten gerichtet waren. Das geht nur mit robuster Hilfe aus dem #Westen. 🇭🇺 hat heute ein 🇪🇺 18-Mrd-Paket für 🇺🇦 abgeschossen. #Orban beschädigt massiv #EUSolidarity! #NoVeto #StandWithUkraine https://t.co/JCSb3UQy4B https://t.co/e7dtpFNUiu
Di., 06.12.2022 - 18:15

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RT @viadrina: In der Unistadt #FrankfurtOder (#Viadrina) beendet @serhiy_zhadan aus der Unistadt #Charkiw (@KarazinUniver) die Tour mit seiner Band. Auf ein Gespräch mit zahlreichen Anregungen für künftige Masterarbeiten folgt jetzt das Konzert. @AWerberger @BoellStiftung #StandWithUkraine️ https://t.co/J7vbP97KFS https://t.co/SFBgi7ePgE
Mo., 05.12.2022 - 20:49

Tweet #1599647265911885825

Die Töne in den 🇺🇸 werden schriller. #Trump erfindet wieder #Wahlbetrug & fühlt sich berechtigt, die #Verfassung außer Kraft zu setzen. Höchste Zeit, dass 🇪🇺 in bessere Verfassung kommt. Auf die 🇺🇸 kann man nicht mehr sicher bauen. #EUSovereignty #NoVeto #DemocracyVsAutocracy https://t.co/ZymgawJUIC https://t.co/UvBaVpk8Il
Mo., 05.12.2022 - 07:10

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So., 04.12.2022 - 09:28