Einladung zum nächsten Offenen Treff: Do., 05.11., 19 Uhr (Details s.u.),
Restaurant „Sitte“, Karlstr. 15 (ggü. Grohe)

Infomail 11/2026

• Redaktionsimpuls

Macron und Merz fahren in die falsche Richtung

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

der Streit um das Verbrenner-Aus hat in den vergangenen Monaten wieder an Fahrt angenommen, nun  hat die Lobby von Erdöl-Riesen und Automobil-Schwergewichten gewonnen, Kanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron haben sich auf ein Aus für das Verbrenner-Aus geeinigt. Dabei zeigt sich wieder einmal, dass Merz das Fähnchen in den Wind hängt. Bei seinem Besuch im Hürtgenwald Ende August nach den Waldbränden dort, erklärte er, dass diese Brände der Klimawandel seien und die Regierung alles tun werde, „um den Klimawandel zurückzudrängen“. Nur zwei Monate später zeigt er seine Verlässlichkeit, getreu dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ und erklärt das Verbrenner-Aus für beendet.
Einer der wichtigsten Ansatzpunkte für die Senkung der CO₂-Emissionen ist der Verkehr und wir dürfen nicht dran drehen und uns auf die Fahrt gegen die Wand begeben. Ursprünglich war das Aus für 2035 geplant. Nun müssen die Emissionen nach den Vorstellungen der beiden 2035 nur noch auf 90 Prozent gesenkt werden. Und die restlichen zehn Prozent müssen dann nicht mehr durch CO₂-neutrale Kraftstoffe kompensiert. Sprich die Autohersteller können weiter Verbrenner-Fahrzeuge produzieren und verkaufen. Das Ziel der Emissionsfreiheit der EU bis 2050 ist so weit weg, bis dahin fallen mit Sicherheit einigen Politikern noch ein paar Ideen ein, um auch das zu verhindern. Und unter die zehn Prozent fallen nicht nur E-Autos, sondern auch solche mit E-Fuels. Kraftstoffe, die viel stärker und dringender für Flugzeuge und Schiffe benötigt werden. Das Ziel der Emissionsfreiheit der EU bis 2050 ist so weit weg, bis dahin fallen mit Sicherheit einigen Politikern noch ein paar Ideen ein, um auch das zu verhindern.
Merz und Macron haben offensichtlich in den vergangenen Monaten die Augen geschlossen und die Ohren zugehalten, denn die Verkaufszahlen von E-Autos zeigen in Europa stark nach oben. Die Verbraucher beginnen offensichtlich zu verstehen, was sie zu tun haben und wo die Zukunft liegt. Von Januar bis August wurden in Europa 1,64 Millionen E-Fahrzeuge verkauft, ein Plus von 45 Prozent. In Deutschland waren im September 34,5 Prozent der Neuzulassungen E-Autos, in Europa 17,3 Prozent, in Dänemark waren es im Juli 97 Prozent. Nach der Berechnung von Transport & Environment könnte der Absatz von E-Fahrzeugen deutlich sinken. Bei der Einhaltung der momentanen Grenzwerte rechnen sie mit 57 Prozent, bei Merz und Macrons Regelung gehen sie von einem Absturz auf 43 Prozent aus. 
Und sie sehen eine weitere Gefahr für die europäische Autoindustrie. Der Anteil, der in Europa hergestellten Batterien muss bis 2029 nur noch zehn Prozent betragen und die Fahrzeuge mit chinesischen Batterien dürfen mit der Kennzeichnung „Made in EU“ versehen werden. 
Europa geht einen wichtigen Schritt, um die Klimakatastrophe einzudämmen, nicht nur nicht nach vorne oder bleibt stehen, die EU geht zurück. Und zu allem Überfluss fällt sie im Wettbewerb in den Zukunftstechnologien gegenüber China auch noch zurück. Doch es bleibt ein bisschen Hoffnung, denn die Idee aus Paris und Berlin muss noch durch die anderen Gremien und Institutionen in Europa laufen, vielleicht findet jemand eine Bremse. (mx)
 

• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt

Einladung zum Offenen Treff, Do., 05.11., 19 Uhr, Restaurant „Sitte“ 

Hast Du Lust auf persönliche Begegnung und offenen Austausch über politische Themen? Diesmal diskutieren wir u.a. über:

• Wie sind die Jugendproteste in mehreren europäischen Ländern einzuschätzen? Wie kann eine konstruktive Berücksichtigung der Forderungen gelingen?

Du möchtest eigene politische Themen ergänzen? Das kannst Du gern tun. Dazu gibt es unseren Offenen Treff! Wir freuen uns auf Deine Beiträge. (JM)

„Europäische HausParlamente“ (EHP) von Pulse of Europe verlängert 

Gute Nachricht für alle, die noch nicht mitgemacht haben: Die laufende 11. Runde der EHP wird bis zum 31.12.2026 verlängert. Diesmal dreht sich alles um eine Frage, die für Europas Zukunft kaum wichtiger sein könnte: Soll die EU mehr Souveränität auf europäischer Ebene bündeln, um handlungsfähiger zu sein, auch wenn dies nationale Unabhängigkeit einschränken könnte?  In diesem Zusammenhang werden drei Detailfragen diskutiert:  1. Sollen im Rat der Europäischen Union Einstimmigkeitsentscheidungen grundsätzlich durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen abgelöst werden? 2. Soll die EU verstärkt eigene Technologien fördern, um die Marktdominanz US-amerikanischer oder chinesischer IT-Technologieunternehmen zu brechen? 3. Sollte eine gemeinsame Europäische Verteidigungsarmee die nationalen Streitkräfte ergänzen?
Jede/r Interessierte kann bis zum 31.12.2026  Bekannte, Freundinnen und Freunde, Gleich –und Andersdenkende daheim oder in Kneipe und Restaurant oder auch online zu seinem persönlichen Europäischen HausParlament einladen und anschließend die Ergebnisse hochladen. Alle Details und Unterlagen: https://ehp.pulseofeurope.eu. (JM)
 

• Veranstaltungen/Kundgebungen

Einladung zur Friedenskundgebung in Darmstadt: Sa., 10.30 Uhr, z. Zt. auf dem Friedensplatz.

Seit Beginn des putinschen Angriffskrieges gegen die Ukraine findet jeden Samstag um 10.30 Uhr in Darmstadt eine Friedenskundgebung statt, welche von einem breiten Bündnis aus demokratischen Parteien, Vereinen und Bürgerbewegungen (u.a. PoE Darmstadt) getragen wird. Ort: Diesen Samstag (7.11.) findet die Kundgebung auf dem FRIEDENSPLATZ statt - kommt gerne mit Freunden und Fahnen dazu. Aktuelle Infos gibt es auf unserer Webseite https://www.poe-darmstadt.eu/Ukraine (UK/JM)

Europäische Erkundungstour durch Darmstadt

Das EU-Informationszentrum Darmstadt (EIZ) lädt zu einer unterhaltsamen und lehrreichen EU-Stadtrallye ein. Dabei erfahren die Teilnehmenden spielerisch mehr über die Europäische Union, ihre Geschichte und ihre Bedeutung für unseren Alltag. An den einzelnen Stationen warten Fragen, Rätsel und kleine Aufgaben rund um Europa und die Stadt. Ob allein, mit Freundinnen und Freunden, als Familie, Jugendgruppe oder im Rahmen eines Bildungsangebots – die Rallye eignet sich für Groß und Klein. Empfohlen wird sie für Kinder ab etwa elf Jahren. Je nach gewählter Route sollten dafür etwa zwei bis drei Stunden eingeplant werden. Die EU-Stadtrallye und die Entdeckerhilfe stehen kostenlos zum Download zur Verfügung und können direkt für eine eigene Tour genutzt werden, siehe hier. Die Print-Version ist im EIZ Darmstadt, Luisenplatz 2, erhältlich. Kontakt: eu-infozentrum@rpda.hessen.de. (GK/JM)

Menschenkette für den Klimaschutz

Am 7. November startet um 11:45 Uhr die zweite Menschenkette „Es brennt“. Diesmal, die erste Auflage fand am 3. Oktober statt, soll sie vom Luisenplatz zur Kuppelkirche reichen. Die Kette soll das Fortschreiten der Klimakrise darstellen, so die Idee der Veranstalter. Der nächste Termin ist der 5. Dezember, in Zukunft dann immer am ersten Samstag im Monat. (JC/mx)

Darmstadt und Partnerstädte für Demokratie in Europa

Am 26. November sind alle Europafreunde und Unterstützer von Demokratie und Freundschaft zum Forum „Darmstadt, Partnerstädte und Europa für Freundschaft, Frieden und Demokratie“ ins Literaturhaus Darmstadt (16 Uhr) eingeladen. Ausrichter sind die Deutsch-Ungarische-Gesellschaft Darmstadt und der Original Freundeskreis der Partnerstädte Darmstadt, unterstützt von weiteren Partnerschaftsvereinen und -gruppen. Die Eröffnungsrede hält Peter Engels, langjähriger Leiter des Darmstädter Stadtarchivs, es folgen Gespräche und Diskussionen. Einer der zentralen Punkte der Veranstaltung ist die Bedeutung der Städtepartnerschaften, begleitet von internationalen Freundschaften und Austausch für Frieden, Freiheit und Demokratie. (mx)
 

• Aktuelles aus Europa und der Welt

Kommentar: Kanada und EU - immer engere Assoziierung angestrebt 

Ein bisschen Fremdschämen kommt auf, wenn vor dem Gipfeltreffen in Kanada Kanzler Merz und Kommissionspräsidentin von der Leyen, teils über ihre Stellvertreter, Wortklauberei betreiben. Angesichts der immer unverhohlener durchgesetzten Interessen der Großmächte war eigentlich davon auszugehen, dass die verabredete, vertiefte Partnerschaft der EU mit Kanada einvernehmlich in Form gegossen wird. Das hat Kanzler Merz behindert, indem er dafür gesorgt hat, dass der Begriff „assoziierte Partnerschaft“ aus den Dokumenten gestrichen wird. Zuvor hatte er übrigens auch einen Kompromissvorschlag Italiens ausgebremst. Demnach wäre der Begriff als Vorschlag der Kommission gekennzeichnet worden und die Rechtslage offen geblieben. Der Gastgeber in Montreal, der kanadische Präsident Mark Carney, ist offenkundig klug und souverän genug, die innereuropäischen bzw. deutschen Geplänkel abtropfen zu lassen und gute, sachliche Vereinbarungen zu treffen. Seine Formulierung von der „Allianz für die Zukunft“ lässt darauf schließen. Details. (JM)

Kaufkraft in Europa steigt an

Die Kaufkraft der Europäer ist nach den Zahlen der neuen Studie „NIQ Kaufkraft Europa 2026" erneut angestiegen und liegt in diesem Jahr bei durchschnittlich 21.153 Euro pro Person, ein Plus von 4,4 Prozent gegenüber 2025. An der Spitze der untersuchten 42 Länder liegen mit Liechtenstein (78.520 Euro), Schweiz (54.730 Euro) und Island (44.692 Euro) drei Nicht-EU-Länder. Dann folgt als erstes EU-Mitglied Luxemburg (43.840 Euro) auf. In Deutschland erreicht die Kaufkraft einen Wert von 31.193 Euro pro Kopf, Platz neun. Nach den Berechnungen der Analysten liegen 25 Länder unter dem europäischen Durchschnitt, den niedrigsten Wert weist die Ukraine mit 3.456 Euro auf. Es gebe aber Unterschiede innerhalb der Länder, die größten Marktpotenziale wiesen meist die Metropolregionen auf. (mx)

Neues Eurobarometer: Engagement junger Menschen nimmt zu

Nach den Zahlen der Umfrage „Jugend und Demokratie“ des Eurobarometers, das die EU Kommission vorgestellt hat, zeichnet sich bei jungen Menschen (15 bis 30 Jahre) ein höheres Engagement ab. So wären 75 Prozent von ihnen in den vergangenen zwölf Monaten in mindestens einer Organisation wie Sportvereinen oder Jugendorganisationen aktiv gewesen, ein Plus von elf Prozentpunkten. 55 Prozent hätten an mindestens einer „Initiative für einen Wandel in der Gesellschaft“ teilgenommen, 2024 seien es 48 Prozent gewesen. Für 60 Prozent (ein Plus von 17 Punkten) sei es für Aktivitäten auch in ein anderes EU-Land gegangen. Die Politik solle sich nach den vordringlichsten Wünschen der Altersgruppe um ihre tatsächlichen Probleme kümmern: Beschäftigung und Lebenshaltungskosten (40 Prozent), Mitbestimmung von Jugendorganisationen bei Entscheidungen (32 Prozent) und finanzielle Unterstützung von Jugendprogrammen (32 Prozent). (mx)

Machtkampf in Polen eskaliert: mit der Flex zum Arbeitsplatz

Der bisherige Präsident des Verfassungsgerichts in Polen Bogdan Święczkowski, hat am Freitag mithilfe von Sympathisanten und einer Flex versucht, an seinen Arbeitsplatz zu gelangen. Die Polizei hielt ihn davon ab, denn wenige Stunden zuvor waren der Präsident und der Vizepräsident des Gerichts durch die Regierung Donald Tusk von ihren Ämtern suspendiert worden. Vorausgegangen war, dass der oppositionsnahe Präsident Polens, Karol Nawrocki, sich geweigert hatte, fünf neu gewählten Mitgliedern des Gerichts den Amtseid abzunehmen. Der von der Regierung angerufene Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte daraufhin entschieden, dass Polen die Amtsübernahme und Tätigkeit der gewählten Richter nicht behindern dürfe. Mit Spannung wird erwartet, wie diese Sache im Vorfeld der Parlamentswahlen im nächsten Jahr sich weiterentwickelt. Weitere Eskalationen und Polarisierungen sind absehbar. (JM)

Wahrheit oder Narrativ?

„Deutschland ist der Zahlmeister Europas – Brüssel verschlingt nur unser Geld.“ So oder ähnlich klingt es seit Jahren aus den Reihen der EU-Kritiker. Doch was ist denn dran an dieser Aussage? Verschlingt Brüssel wirklich unsere Milliarden oder ist das nur ein populistisches Narrativ? 
Tatsächlich zahlte Deutschland 2024 nach den Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens netto rund 13 Milliarden Euro im Jahr an die EU, das ist mehr als jedes andere Mitgliedsland. Pro Kopf sind das etwa 156 Euro im Jahr, also gut 43 Cent am Tag. Doch Deutschland gewinnt auch stark, denn an der Nachfrage aus der EU hängen 7,2 Millionen deutsche Arbeitsplätze, und Fördergeld für Polen oder Rumänien kommt oft als Auftrag zu deutschen Firmen zurück. Zur Zeit wird um den nächsten EU-Finanzrahmen für 2028–2034 gestritten, und Deutschlands Beitrag könnte dann brutto bei über 60 Milliarden Euro pro Jahr liegen. 
Was kostet uns die EU wirklich, und was bekommen wir dafür zurück? (JC) 

Ticker: Kurznachrichten aus Europa

Das EU-Parlament verleiht dem Internationalen Strafgerichtshof den diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit. Dessen Mitarbeiter werden vom US-Präsidenten und seiner Regierung immer weider mit Verunglimpfungen und Repressalien überzogen und beschimpft. Der Preis wird im Dezember in Straßburg übergeben. (JM) — Das EU Parlament hat für eine Erhöhung des Budgets für Erasmus+ auf 47,39 Milliarden Euro gestimmt. Die Kommission hatte 40,8 Milliarden Euro vorgeschlagen. Ein Ziel der Abgeordneten sind feste Anteile für einzelne Bereiche. — Reisende sollen nach einem Entschluss des EU Parlaments mehr Rechte bei Flugtickets erhalten. Unter anderem ist eine vollständige Erstattung bei der Buchung der Flüge über Online-Plattformen oder Reisebüros geplant. — Die EU Kommission will mit einer neuen Strategie konsequenter gegen den Menschenhandel vorgehen. Sie baut auf sechs Kernbereichen auf, im Mittelpunkt soll eine internationale Zusammenarbeit stehen. (mx)
 

• INSIDE: Lettland

Lettland nach der Wahl: Klares Mandat an der NATO-Ostflanke
Die Parlamentswahl hat Lettlands Parteienlandschaft umgekrempelt: Die Vereinigte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs erzielte ein historisches Ergebnis, während etablierte Parteien abstürzten und Protestparteien zulegten. Wie stabil ist das Land politisch und wirtschaftlich, das bald fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung steckt?
Was bewegt die Letten zwischen Teuerung, Drohnenalarm und Abwanderung, und welche Rolle spielt das kleine Land an der Grenze zu Russland für Europa und die NATO? Antworten auf die Fragen gibt es im Dossier. (JC)
 

• Klima und EU-Politik

PIK untersucht Gesundheitsrisiken durch den Klimawandel

Der vergangene Sommer war von großer Hitze und viel Trockenheit geprägt, doch der Zusammenhang mit dem Klimawandel und dessen Einfluss wurde nur selten angesprochen und beleuchtet. Der neue Lancet Countdown 2026, an dem das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) zusammen mit anderen Institutionen beteiligt war, zeigt die durch den Klimawandel angestiegenen Gesundheitsrisiken auf. Dazu gehörten eine steigende Zahl der hitzebedingten Todesfälle sowie Auswirkungen auf Nahrungsmittel- und Wasserversorgung. Für den Zeitraum 2016 bis 2023 nennen die Wissenschaftler eine Zahl von rund 540.800 Todesfällen weltweit pro Jahr, die mit Hitze in Verbindung stehen. Davon wären 68 Prozent auf den Klimawandel zurückzuführen, im Zeitraum 2006–2015 habe der Wert bei 55 Prozent gelegen. Der Klimawandel müsse als globaler Gesundheitsnotstand anerkannt werden.
Passend dazu, aber unabhängig davon, veranstaltete die OECD Ende Oktober ein Webinar mit einer Diskussionsrunde zum Thema Hitzewellen und Dürren. (mx)
 

EU-Parlament nennt Schwerpunkte für COP 31 in Antalya

Zwischen dem 9. und 20. November findet in Antalya in der Türkei die nächste Klimakonferenz, COP 31, statt. Das Europäische Parlament hat seine Verhandlungsmandate und Forderungen festgelegt. Der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen, wie er im vergangenen Jahr auf der COP 30 festgelegt wurde, solle forciert werden. Beim derzeitigen Tempo könnten die Ziele einer Verringerung der Emissionen von 54 Prozent bis 2030 nicht erreicht werden. Die Differenz zwischen den notwendigen finanziellen Mitteln und den verfügbaren Geldern müsse dringend geschlossen und die Zahlungen erhöht werden. Ausgebaut werden müsse auch der Finanzrahmen für Hilfsmaßnahmen. Das Parlament ist mit einer Delegation von 15 Abgeordneten vom 16. bis zum 20. November in Antalya. (mx)
 

• Literatur-Tipp

Deutschland 2033 – Ein Szenario

Auf der Frankfurter Buchmesse hat der FAZ-Journalist Justus Bender sein Buch „Deutschland 2033“ vorgestellt. Sein  Szenario spielt einhundert Jahre nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten.  Deutschland wählt den Bundestag – und die AfD geht als Siegerin hervor. Die Brandmauer hält nicht. In der Hoffnung, die AfD in der Regierung zu entzaubern, gibt die Union nach. Doch das Kalkül scheitert. Die Rechtspopulisten demontieren Schritt für Schritt den liberalen Verfassungsstaat. In nur einem Jahr wächst ein autoritäres Regime heran, das Menschenrechte und Demokratie verachtet. Im Buchmesse-Gespräch gibt Justus Bender Einblick. (JM)
 

• Zitat des Monats

"Man darf eine Aufrüstung, die Spannungen und Unsicherheit vergrößert, Investitionen in Bildung und Gesundheit schmälert, das Vertrauen in die Diplomatie widerlegt und Eliten bereichert, denen das Gemeinwohl gleichgültig ist, nicht 'Verteidigung' nennen." 
Papst Leo XIV. im Vorwort zu seinem Buch der Friedensbotschaften, 2026 (JM)
 

• PoE-Spenden und –Fördermitgliedschaften

Pulse of Europe wird weiterhin seine Stimme lautstark für die europäische Sache erheben, in Darmstadt, in Frankfurt, überall da, wo es gebraucht wird. Mit vielen Aktionen, Kampagnen und Veranstaltungen wollen wir unseren Beitrag leisten zur Entwicklung einer echten europäischen Zivilgesellschaft, für eine gute Zukunft eines geeinten Europas.

Über Zuwendungen und Spenden für unsere ehrenamtliche Arbeit freuen wir uns sehr. Wir können jeden Euro für unsere Projekte gut gebrauchen. Spendenkonto
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• Kontakt

Pulse of Europe, Darmstadt • Redaktion: Johanna Cosack (JC), Udo Kurilla (UK), Wolfram Marx (mx), Jörg Mattutat (JM) • Ergänzend in dieser Ausgabe: Georg Kruse • darmstadt@pulseofeurope.eu
 

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