Pulse of Europe Darmstadt - Infomail 11 / 2021

Einladung: Der nächste offene Treff findet am Freitag, 5. November, 19 Uhr, im
AGORA - das Lokal (Erbacher Str. 88 / Ostbahnhof) statt, Details s.u.

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Infomail 11/2021

  

• Redaktionsimpuls

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

Die Bundestagswahlen sind rund fünf Wochen vorbei, die Koalitionsverhandlungen laufen und sollen im November abgeschlossen sein, damit Olaf Scholz Anfang Dezember zum Bundeskanzler gewählt werden kann. Zu einigen Verhandlungsfeldern sind Inhalte bekannt geworden, die Außen- und Europapolitik ist ein Randthema, wie aber auch schon im Wahlkampf. Auf diese Rückstände hat nicht nur Ifo-Präsident Clemens Fuest hingewiesen, doch er hat sie auf den Tisch gelegt. Er fordert eine engere Zusammenarbeit mit den USA, da haben die beiden Seiten mit der Aussetzung der Stahl-Zölle einen ersten Schritt unternommen und ein unerträgliches Erbe von Donald Trump aus der Welt geschafft. Fuest liegt auch richtig mit seiner Forderung, die auf dem US-Dollar beruhende Abhängigkeit der EU von den USA zu lockern, dafür sei eine Stärkung des Euro als internationale Reserve- und Transaktionswährung notwendig. Bislang hat die EU sich auf diesem Feld aber nicht ausgezeichnet. In der Klimapolitik wird das europaweite System des Handels mit Emissionsrechten immer wieder als gescheitert angesehen, doch es läuft im Hintergrund zwischen den Unternehmen und den Staaten und es funktioniert. Daher liegt der Ifo-Präsident mit seiner Forderung nach einer Förderung des Handelssystems richtig, wenn natürlich über die genaue Umgestaltung durchaus gestritten werden kann. Die Bundesregierung hat alleine in der Europapolitik eine lange Liste, hoffentlich findet sie sie auch mal. (WM)

 

• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt

Einladung zum Offenen Treff | Fr., 05. November, 19 Uhr

Hast Du Lust auf persönliche Begegnung und offenen Austausch über politische Themen? Diesmal mit den Schwerpunktthemen

  • „Wie schauen wir auf die lfd. Koalitionsverhandlungen? Welche Erwartungen haben wir an die neue Regierung, insbesondere im Hinblick auf die europäische Entwicklung?“ 
  • Austausch über die Ergebnisse des Internationalen Netzwerktreffens von PoE vom 29.-31.10. in Hildesheim.

Wir laden traditionell ein ins „AGORA – das Lokal“, Erbacher Str. 88 (Ostbahnhof). Walter König, den viele von uns über sein Engagement für die Gemeinwohlökonomie kennen, hat das Lokal mit seiner Familie  erfolgreich übernommen und freut sich darauf, uns zu bewirten. Wer mag, kann hier schon einen Blick in die neue Speisekarte werfen.

Du möchtest eigene politische Themen ergänzen? Das kannst Du gern tun. Dazu gibt es unseren Offenen Treff! Wir freuen uns auf Deine Beiträge. (JM)

 

Webinar von Europe Direct Darmstadt, European Climate Pact Ambassadors, Scientists for Future, PoE Darmstadt

Wir laden Sie, Ihre Freunde, Kollegen und Bekannte herzlich zu unserer nächsten Online-Veranstaltung EU Green Deal – Fit-for55 – Leave no one behind ein. 

Das Webinar findet online statt am Montag, 22. November 2021, 19:00 – 21:00 Uhr.

Gerne können Sie diese Einladung an Interessierte weiterleiten.

Die Europäische Kommission hat ein Paket an Vorschlägen verabschiedet, um die Klima-, Energie-, Landnutzungs-, Verkehrs- und Steuerpolitik der EU so zu gestalten, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden. Dieser Übergang ist zwar mit Kosten verbunden, die mittel- bis langfristigen Vorteile sind jedoch weitaus größer als diese. Ein sozial gerechter Übergang ist eines der wichtigsten Ziele des "Fit for 55"-Pakets. Das Paket und seine sozialen Auswirkungen, von der EU-Kommission als „Leave no one behind“ („Niemanden zurücklassen“) bezeichnet, sind das Thema dieser Online-Veranstaltung.
Drei hochkompetente Referenten aus der Wirtschaft, Wissenschaft und der EU-Kommission werden die Thematik debattieren und erläutern - zusammen mit den Zuhörern.

Die Offizielle Einladung mit Link wird in den kommenden Tagen versendet. (TF)

 

Europe Direct Darmstadt feierte Wiedereröffnung – PoE war dabei

Am 2. Oktober 2021 stand das (Wieder-)Eröffnungsfest von Europe Direct Darmstadt im Kalender. Auch Pulse of Europe war auf Einladung von Europe Direct auf dem Luisenplatz mit dabei. Für Pulse of Europe ist dies ein Zeichen der Anerkennung für die bisher geleistete Zusammenarbeit und das gewonnene Vertrauen. In den kommenden Monaten und Jahren sind weitere gemeinsame Aktivitäten der beiden Organisationen geplant. Wir freuen uns sehr, diese fruchtbare Zusammenarbeit angesichts der großen Herausforderungen, vor denen die EU und die Europäer in den kommenden Jahren stehen, fortzusetzen. (TF)

 

• Aktuelles aus Europa und der Welt

Polens „Justizreform“: Die Menschen demonstrieren, die Regierung blockiert

Die „Justizreform“ der polnischen Regierung hat eine neue Stufe erreicht. Am 7. Oktober entschied das polnische Verfassungsgericht, dass einige EU-Gesetze gegen die polnische Verfassung verstießen und diese stünde darüber. Der Aufschrei in Polen war groß, im ganzen Land kam es zu Demonstrationen. Auch in Europa gab es heftige Proteste, doch die polnische Regierung versteift sich immer mehr auf ihre Positionen und stellt sich und ihr Land als die armen Verfolgten dar. Der Europäische Gerichtshof hat die Regierung zu Zwangsgeld verurteilt, jeden Tag eine Million Euro. Ob diese Regierung versteht, was sie hier anstellt, ist selbst danach kaum vorstellbar. Die EU-Kommission ist stärker gefordert, als in allen vorherigen Phasen und muss das Urteil endlich durchsetzen. Ein Zögern oder Abwarten kann es nicht länger geben. (WM)

 

Das Europäische Parlament will den polizeilichen Einsatz Künstlicher Intelligenz begrenzen

Die Diskussion über den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) nimmt in allen Bereichen kräftig Fahrt auf. Im Sektor der öffentlichen Sicherheit tritt das Europäische Parlament auf die Bremse. In einer Entschließung fordern die Angeordneten, dass der Einsatz der KI in der Strafverfolgung nur unter strengen Sicherheitsvorkehrungen erfolgen darf, um dabei Diskriminierungen zu vermeiden und das Recht auf Privatsphäre zu schützen. Bei Anwendungen der KI sollten die endgültigen Entscheidungen immer durch Menschen erfolgen. Die Algorithmen für die KI müssten transparent, nachvollziehbar und ausreichend dokumentiert sein, lautet eine weitere Forderung der Abgeordneten. Die umstrittene Technologie des Einsatzes von Systemen der automatisierten Erkennung von Personen in öffentlich zugänglichen Räumen solle verboten werden. (WM)

 

Alexej Nawalny erhält den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament hat der russischen Regierung ein klares Zeichen gegen dessen Politik gegenüber der Opposition gesetzt. Der russische Oppositionspolitiker und Anti-Korruptions-Aktivist Alexej Nawalny, der in Russland im Gefängnis sitzt, erhält den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2021. Der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli sagte zu der Entscheidung: „Alexei Nawalny hat konsequent die Korruption des Regimes von Wladimir Putin angeprangert. Durch seine Accounts in den sozialen Medien und seine politischen Kampagnen hat Nawalny dazu beigetragen, Missstände aufzudecken und Millionen von Menschen in ganz Russland zu mobilisieren." Geehrt wird auch eine Gruppe afghanischer Frauen, die sich für Gleichberechtigung und Menschenrechte in ihrem Land eingesetzt hat. Die Verleihung des Preises erfolgt am 15. Dezember in Straßburg. (WM)

 

Abschlusserklärung der G20

Vom 29. bis 31. Oktober hatten sich die Staats- und Regierungsschefs der 20 größten Industrienationen G20 in Rom zu einem Gipfel getroffen. Auf der Tagesordnung standen neben diversen bi- und multilateralen Gesprächen auch Gespräche und Verhandlungen aller Beteiligten über den Welthandel, Gesundheitsfragen, Finanzpolitik sowie die Klimakatastrophe. Die Ergebnisse waren besonders  im Hinblick auf den im Anschluss in Glasgow beginnenden Klimagipfel schwach und ohne die Festlegung neuer Ziele und Methoden. Die Abschlusserklärung liegt hier. (TF/WM)

 

• Veranstaltungen

Unsere krisenhafte Beziehung zur Natur – Versuch einer „gesellschaftlichen Paartherapie“

Unter diesem Titel haben Dr. Franz Grubauer, Direktor der Ev. Stadtakademie Darmstadt und sein Team das Programm des VII. Philosophisch-Theologischen Salons gestellt. Zwischen 04.11. und 02.12. werden fünf prominent besetzte Vorträge mit anschließender Diskussion angeboten. Jeweils von 18.30 – 20.30 Uhr in der Pauluskirche, Niebergallweg 20. Details im Flyer. (JM)

 

• Klima und EU-Politik

Das Europäische Parlament stimmt für die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“

Das Europäische Parlament hat der EU-Kommission ein Zeichen gesetzt, dass sie in Unterpunkten des Green Deal den richtigen Weg eingeschlagen, und hat mit großer Mehrheit für die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ der Kommission gestimmt. Die Abgeordneten fordern aber noch mehr Nachhaltigkeit in der gesamten Lebensmittelversorgungskette, dabei müsse die Kommission dafür sorgen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe einen gerechten Anteil des Gewinns aus nachhaltig erzeugten Lebensmitteln erhalten. Zu den Forderungen des Parlaments gehören außerdem gesündere Lebensmittel, eine Verbesserung der Zulassungsverfahren für Pestizide, eine Festlegung der Regeln und ehrgeizige Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft und weitere Maßnahmen in Tierschutz und ökologischer Landwirtschaft. (WM)

 

Klimaplan von Fuest, Felbermayr und Südekum

Der CO2-Preis ist das wichtigste Element des Klimaplans, den die Ökonomen Gabriel Felbermayr (Wifo, Wien), Clemens Fuest (ifo Institut, München) und Jens Südekum (Universität Düsseldorf) entwickelt haben. „An einem einheitlichen und sektorübergreifenden CO2-Preis, etwa im Rahmen des Europäischen Zertifikatehandels (ETS), führt kein Weg vorbei“, schreiben die drei Forscher. Nach ihrer Einschätzung schafft er „die besten Anreize für Verhaltensanpassungen bei den privaten Haushalten sowie für klimafreundliches Wirtschaften der Unternehmen“ und stelle das zentrale Instrument der Klimapolitik dar. Für diese Verhaltensanpassungen müsse aber die notwendige Infrastruktur aufgebaut werden. Wichtig sei es, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis vollständig an die Bevölkerung zurückgegeben würden. Sie dürften keinesfalls für andere Zwecke eingeplant werden. (WM)

 

"PoE-DA Klima-AG"

Rolf Beckers(RB), Terenzio Facchinetti (TF), Christian Heidelberger (CH). Martin Kontek (MK), Udo Kurilla (UK), Wolfram Marx (WM), Hans-Josef Zanacchi (HJZ)

Wir freuen uns, mit Euch über Themen und Fragen des Klimaschutzes zu diskutieren. Meldet Euch mit Fragen, Kritik, Ideen und Vorschlägen: poe-darmstadt-klima@develnet.eu

 

• Lektüre-Tipp

Europe for Future - 95 Thesen, die Europa retten - was jetzt geschehen muss

Martin Speer, Demokratie- und Europa-Aktivist und außerdem neu berufener Manager unserer Europäischen HausParlamente, hat gemeinsam mit Vincent-Immanuel Herr ein Buch verfasst, dass vor Ideen nur so sprüht. Beschrieben werden Wege aus der Dauerkrise und wie ein Neustart gelingen kann. Auf 336 Seiten geben die Autoren Hoffnung für eine gute Perspektive Europas. Droemer Verlag, Taschenbuch,€ 16,99. Rezension. (JM)

 

• Zitat des Monats und Lektüre-Tipp 2

„Populisten versprechen die Vergangenheit und verspielen die Zukunft. Sie erklären die Blödheit zur Staatsräson. Wohin das führt, lehrt unsere eigene Geschichte. Jetzt haben wir es mit einer Herausforderung für die ganze Menschheit zu tun, und die gute Nachricht ist: Wir können sie meistern.“
Das schreibt Frank Schätzing, Bestsellerautor, in seinem aktuellen Reality-Thriller „Was, wenn wir einfach die Welt retten? Handeln in der Klimakrise“. 336 Seiten kosten € 20,--. Details.   (JM)

 

• PoE-Spenden und –Fördermitgliedschaften

Pulse of Europe wird weiterhin seine Stimme lautstark für die europäische Sache erheben, in Darmstadt, in Frankfurt, überall da, wo es gebraucht wird. Mit vielen Aktionen, Kampagnen und Veranstaltungen wollen wir unseren Beitrag leisten zur Entwicklung einer echten europäischen Zivilgesellschaft, für eine gute Zukunft eines geeinten Europas.

Über Zuwendungen und Spenden für unsere ehrenamtliche Arbeit freuen wir uns sehr. Wir können jeden Euro für unsere Projekte gut gebrauchen. Spendenkonto Darmstadt (Stichwort „Darmstadt“): DE58 5125 0000 0001 0835 54 | Taunus Sparkasse | HELADEF1TSK.

Weil unsere Aktivitäten auch Geld kosten, wurde die Möglichkeit einer Fördermitgliedschaft geschaffen. Details: https://pulseofeurope.eu/de/foerdermitglied-werden. Jeder € dient der guten gemeinsamen Sache. Im Online-Formular bei „Spendenzweck“ bitte Darmstadt auswählen. (JM)

 

• Kontakt

Pulse of Europe, Darmstadt • Redaktion: Claudia Cataldi (CC), Dr. Terenzio Facchinetti (TF), Udo Kurilla (UK), Wolfram Marx (WM), Jörg Mattutat (JM) •  darmstadt@pulseofeurope.eu

 

• Impressum

Pulse of Europe e.V. • Wolfsgangstrasse 63 • 60322 Frankfurt • info@pulseofeurope.eu • 0049157 72120988 • Der Verein wird vertreten durch seinen Vorstand, dieser wiederum durch seinen Vorsitzenden Dr. Daniel Röder • Eintragung im Vereinsregister: Registergericht: Frankfurt am Main, Registernummer: VR 16000 • Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

Infomail abbestellen:   darmstadt@pulseofeurope.eu

Tweets

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RT @gruenestuttgart: Diesen Samstag: Komm mit @Muhterem_Aras, @cem_oezdemir & uns zur Demo zum internationalen Tag der Menschenrechte, organisiert von @PulseofEurope & Ukraine-Demo in Stuttgart. https://t.co/EL1c6yyZt7
Do., 08.12.2022 - 17:34

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RT @AWerberger: Ein kritischer Blick von @TimothyDSnyder auf das Europäische Selbstverständnis als Kontinent des Friedens und Handels nach 1945. https://t.co/2S80DPNoS9
Do., 08.12.2022 - 12:24

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RT @n_roettgen: Mostafa Nili ist einer der bekanntesten Menschenrechtsanwälte im #Iran. Er wurde festgenommen & befindet sich momentan im Gefängnis Groß-Teheran. Als MdB und von Beruf selbst Anwalt ist es mir ein besonderes Anliegen, die politische Patenschaft für #MostafaNili zu übernehmen! https://t.co/rJM37lfGEi
Do., 08.12.2022 - 12:22

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RT @bctallis: Getting #Ukraine into #NATO is the only credible security guarantee - and the best chance for stabilisation after 🇺🇦’s victory. https://t.co/7Q43ymJqcY
Do., 08.12.2022 - 12:22

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Die Welt kann stolz sein auf ihre Leidenschaft für #Freiheit und #Demokratie! @ZelenskyyUa & die iranischen Frauen: #man & #women of the year im @TIME Magazin. #DemocracyVsAutocracy #PulseofEurope https://t.co/RWUk716x0R https://t.co/88Jo1Nimtu
Do., 08.12.2022 - 11:19

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Es ist ein Skandal, auf den es nur eine richtige Antwort gibt: #NoVeto! #StandWithUkraine https://t.co/RSJ914tIbe https://t.co/ce1r5ClrMn
Mi., 07.12.2022 - 11:28

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🇺🇦 hat gestern 60 von 70 Raketen abgeschossen, die auf zivile Infrastruktur & Zivilisten gerichtet waren. Das geht nur mit robuster Hilfe aus dem #Westen. 🇭🇺 hat heute ein 🇪🇺 18-Mrd-Paket für 🇺🇦 abgeschossen. #Orban beschädigt massiv #EUSolidarity! #NoVeto #StandWithUkraine https://t.co/JCSb3UQy4B https://t.co/e7dtpFNUiu
Di., 06.12.2022 - 18:15

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RT @viadrina: In der Unistadt #FrankfurtOder (#Viadrina) beendet @serhiy_zhadan aus der Unistadt #Charkiw (@KarazinUniver) die Tour mit seiner Band. Auf ein Gespräch mit zahlreichen Anregungen für künftige Masterarbeiten folgt jetzt das Konzert. @AWerberger @BoellStiftung #StandWithUkraine️ https://t.co/J7vbP97KFS https://t.co/SFBgi7ePgE
Mo., 05.12.2022 - 20:49

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Die Töne in den 🇺🇸 werden schriller. #Trump erfindet wieder #Wahlbetrug & fühlt sich berechtigt, die #Verfassung außer Kraft zu setzen. Höchste Zeit, dass 🇪🇺 in bessere Verfassung kommt. Auf die 🇺🇸 kann man nicht mehr sicher bauen. #EUSovereignty #NoVeto #DemocracyVsAutocracy https://t.co/ZymgawJUIC https://t.co/UvBaVpk8Il
Mo., 05.12.2022 - 07:10

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So., 04.12.2022 - 09:28