• Redaktionsimpuls
Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,
Die Briten haben entschieden!
Der 12. Dezember ist ein Datum, das in den Annalen der EU-Geschichte wie der Maastricht-Vertrag oder die Einführung des Euro, nachhaltig in unserer Erinnerung bleiben wird. Eine große Mehrheit der Wähler unterstützt die politische Linie von Boris Johnson: „Get Brexit done!“ Die Wahl hinterlässt ein geteiltes Land, Jubel für die siegreichen „Brexeteers“, Traurigkeit und Sorge für die „Remainers“.
Wenn der Kater vorbei ist, wird man sich auf beiden Seiten des Kanals der Realität der kommenden Zeiten stellen müssen. Die wirtschaftlichen, sozialen und regulatorischen Folgen sind für beide Seiten nicht absehbar. Im Hinblick auf die langfristigen gemeinsamen politischen Ziele müssen die Karten neu gemischt werden. In gewissem Sinne wird sich auch das internationale politische Karussell neu drehen. Die Gestaltung veränderter internationaler Beziehungen ist zu erwarten, neue politische Bindungen sind nicht unwahrscheinlich, mit einem Wort: die politische Geographie muss neu überdacht werden.
Der britische Schlachtruf "Take back control" hat in einer globalisierten und vernetzten Welt etwas Archaisches, Gestriges an sich. Der Souveränitätsgedanke ist heute angesichts der weltweiten Herausforderungen nur bedingt anwendbar. Klima-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik erfordern grenzüberschreitende Maßnahmen im Sinne eines Weltgemeinwohls. Was werden also die möglichen Auswirkungen auf die Verteidigungs-, Umwelt-, Klima- und die Wirtschaftspolitik sein? Welche Folgen könnten sich für beide Seiten im Hinblick auf das transatlantische Verhältnis ergeben?
Diese und viele andere Themen werden wir in unserem nächsten Pulse of Europe Café Europa: "Brexit nach Brexit" diskutieren, das am 2. Februar 2020 stattfindet. Ihr seid alle herzlich eingeladen!
Anmeldung bitte per E-Mail an: darmstadt@pulseofeurope.de (RB/TF)
• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt
PoE lädt ein zum 1. Offenen Treff 2020: Sonntag, 05.01., 19 Uhr, AGORA
Wie in jedem Monat findet unser Offener Treff am 05., 19 Uhr im AGORA, Erbacher Str. 89, Darmstadt/Am Ostbahnhof statt. Wir reden frei über tagesaktuelle Politik, informieren über unsere eigenen und andere Events und geben einen Ausblick auf die europäischen Themen im Neuen Jahr: Wie sehen wir den Start der neuen EU-Kommission? Wann kommen die angekündigten Bürgerkonvente? Was geschieht zum 75. Jahrestag der Befreiung? Was plant die Bundesregierung in ihrer EU- Ratspräsidentschaft, die Mitte des Jahres beginnt? Wie ist Deine Meinung? Wir freuen uns auf Deinen Besuch. (JM)
Tempolimit-Debatte
Während überall in Europa der Straßenverkehr mit Tempolimits zwischen 100 und 130 km/h ordentlich läuft, läuft in Deutschland nur eine unproduktive Debatte, die Verkehrsminister Scheuer bereits mehrfach erfolglos für beendet erklärt hat. Mit unserer zur letzten Klima-Großdemo Ende November gestarteten Aktion: „Freiwillig 120 – entspannt, sicher & umweltbewusst fahren“ zeigen wir von PoE, wo unsere Sympathie liegt. Du hast den Aufkleber noch nicht? Schreib an darmstadt@pulseofeurope.eu (JM)
• Veranstaltungen
Auf die Räder – fertig - los!
Nach der erfolgreichen Veranstaltung "We ride for Europe" im Mai 2019 planen Bernd Schäfer (Darmstadt) und Dietmar Itt (Landau) eine weitere „We ride for Europe“-Tour vom 08. - 12.05.2020, Start in Roßdorf, dann über Darmstadt, Landau und Lauterbourg nach Straßburg zum Europäischen Parlament. Die Planung von EUROPARAD gemeinsam mit Pulse of Europe und dem ADFC Landau/Südpfalz läuft:
- 08. - 09. Mai: Radtour von Roßdorf über Darmstadt nach Landau, Unterbringung unterwegs und in Landau
- 10. Mai: We ride for Europe-Tour Landau-Lauterbourg mit französischen und deutschen Radlern
- 11. Mai: Weiterfahrt nach Straßburg (ca. 65km) Besuch beim Europäischen Parlament u.a., Übernachtung
- 12. Mai: Rückreise mit Zug oder Rad
Eingeladen und angeschrieben sind Europa-Staatssekretär Mark Weinmeister, der ehem. Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Kurt Beck, der Europaparlamentarier Michael Gahler u.a. Auch eine Teilnahme nur am 10. Mai mit Hin- und Rückfahrt per Auto ist möglich. Rückmeldung und Fragen zur weiteren Planung bitte an Bernd: schaefer-bernd@web.de (TF)
15. Januar | Gemeinwohl-Ökonomie
Am 05.12. 2019 hat Walter König von Gemeinwohlökonomie (GWÖ) Darmstadt beim Offenen Treff von Pulse of Europe zum Thema GWÖ referiert. In Fortführung des Themas weisen wir auf folgende Veranstaltung hin: Am 15. Januar 2020, ab 19 Uhr lädt die Schader Stiftung zu einem Vortrag mit anschließender Podiumsdiskussion zum Thema: „Gemeinwohlökonomie und Wirtschaftswachstum“ ein. Christian Felber, Initiator des wohl bekanntesten Konzepts der Gemeinwohlökonomie, wird in das Thema einführen. Mit ihm diskutieren im Anschluss Prof. Dr. Klaus-Michael Ahrend, HEAG Holding AG, Darmstadt, Prof. Dr. Thomas Döring, Hochschule Darmstadt, Prof. Dr. Friederike Edel, Hochschule Darmstadt, und Friederike Habermann, Freie Wissenschaftlerin, Berlin. Anmeldung über www.schader-stiftung.de/gemeinwohloekonomie oder kontakt@schader-stiftung.de (TF)
29. Januar | Einmischen! Politik emotional - wohin steuert Italien?
Die deutsch-italienische Kulturgesellschaft Società Dante Alighieri Darmstadt organisiert eine Podiumsdiskussion unter dem Titel: "Einmischen! Politik emotional – wohin steuert Italien?“ mit dem Journalisten Ulrich Ladurner und Dr. Terenzio Facchinetti, Pulse of Europe Darmstadt. Die Veranstaltung wird von Dr. Paola Barbon, Münster, moderiert und findet am 29. Januar 2020 um 19:30 Uhr im Literaturhaus, Kasinostraße 3, 64293 Darmstadt statt. Die Teilnahme ist kostenlos. Zum vollständigen Artikel und hier weiterlesen (TF)
• Aktuelles aus Europa und der Welt
Dänemark setzt sich an die Spitze der Klimaschützer
Mit großer Mehrheit hat sich das Kopenhagener Parlament auf anspruchsvolle Klimaziele verpflichtet, u.a auf 70 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2030. Dafür gestimmt haben auch die Rechtspopulisten, die bei den letzten Wahlen für ihre Leugnung des Klimawandels drastisch abgestraft wurden. Jetzt stellt sich das Land auf einen schmerzlichen, aber notwendigen Prozess ein. Details zum Nachlesen (JM)
Atommüll-Bunker im Pazifik vor dem Zerbrechen: USA stehlen sich aus der Verantwortung
85.000 Kubikmeter Nuklearabfall, die Hinterlassenschaft der amerikanischen Atombombentests in den 1950- und 60ern bei den Marshallinseln, drohen ins Meer zu fließen. Die USA tun so, als ginge sie die drohende Katastrophe nichts an. Details zum Nachlesen (JM)
Bewegung im europäischen Datenschutz
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat erste Leitlinien zum „Recht auf Vergessenwerden“ verabschiedet. In diesem Zusammenhang hatte der EDSA 2019 bereits Entscheidungen zu den Themen Videoüberwachung, Akkreditierung und Zertifizierung, oder Privacy by Design und Default getroffen. Ein Schwerpunkt der Leitlinie ist die Frage, wie Personen ihr Recht gegenüber Suchmaschinenbetreibern durchsetzen können, dass sie vollständig oder teilweise aus deren Ergebnislisten gelöscht werden. Ende November hatte das Bundesverfassungsgericht zwei Beschlüsse zu diesem Thema gefällt. Für 2020 ist mit ersten Entscheidungen zu Beschwerden gegen Facebook und WhatsApp von Seiten des EDSA zu rechnen. Weitere Infos hier. (WM)
Europäische Umweltagentur fordert Kurswechsel
Die Europäische Umweltagentur (EUA) zieht im neuen Bericht „Zustand der Umwelt" eine deutliche Bilanz und fordert dringend Maßnahmen in Bezug auf die Umwelt- und Klimapolitik. Die Agentur sieht Europa vor Herausforderungen bislang unbekannter Dimensionen. Fortschritte in Bezug auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen, der Bekämpfung der Luft- und Wasserverschmutzung, neuer Strategien gegen Plastikabfälle oder der Anpassung an den Klimawandel seien feststellbar, doch seien sie nicht ausreichend, um die für 2030 in Europa angepeilten Ergebnisse zu erreichen. Seit dem letzten Bericht 2015 hätten sich die Umwelttrends nicht verbessert. Die EUA sieht zwar im Green Deal der neuen EU-Kommission auch Hoffnung, doch drängt sie auf eine Beschleunigung und Ausweitung des politischen Wandels. Europa müsse die Umwelt- und Klimaprobleme völlig anders angehen. Hier eine Zusammenfassung des Berichts. (WM)
Vier Visegrád-Rebellen gründen den Pakt der freien Städte Osteuropas
Die Bürgermeister von Budapest, Prag, Warschau und Pressburg setzen einen wichtigen Impuls gegen die Politik ihrer Landesregierungen und haben einen „Pakt der freien Städte“ geschlossen. Sie treten offen ein für Weltoffenheit und Klimaschutz. Details zum Nachlesen. (JM)
• Zitat der Woche
„Familienbande können nicht wirklich gekappt werden. Wir werden nicht fortgehen, und ihr seid immer eingeladen zurückzukommen.“
Das sagt Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, in einem Liebesbrief an die Briten (JM)
• Lektüre-Tipp
„Warum nur ein Green New Deal unseren Planeten retten kann“
Ihr Bestseller „No Logo“ machte Naomi Klein zur Ikone der Anti-Globalisierungsbewegung. Heute unterstützt sie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez im US-Wahlkampf und entwirft in ihrem neuen Buch das Zukunftsmodell für eine neue grüne Wirtschaft. Im FAS-Interview zum „Green Deal“-Plan der EU-Kommission befragt sagt sie: „Es besteht die Gefahr, dass der Green Deal zu einer neuen Strategie des grünen Wachstums gemacht werden könnte. Dafür haben wir keine Zeit.“ Erschienen bei Hoffmann & Campe, 352 S., 24 Euro (JM)
Hausapotheke des kritischen Denkens
Die Reclam-Reihe „Was bedeutet das alles“ brilliert auf jeweils 60-100 Seiten im A6-Kleinformat für je sechs Euro mit Autoren, denen es gelungen ist, das Wesentliche der Dinge zu vermitteln. Tipp zum Einstieg: „Die Vereindeutigung der Welt“ von Thomas Bauer. Details im FR-Artikel zum Nachlesen (UL/JM)
• PoE-Spenden und –Fördermitgliedschaften
Pulse of Europe wird weiterhin seine Stimme lautstark für die europäische Sache erheben, in Darmstadt, in Frankfurt, überall da, wo es gebraucht wird. Mit vielen Aktionen, Kampagnen und Veranstaltungen wollen wir unseren Beitrag leisten zur Entwicklung einer echten europäischen Zivilgesellschaft, für eine gute Zukunft eines geeinten Europas.
Über Zuwendungen und Spenden für unsere ehrenamtliche Arbeit freuen wir uns sehr. Wir können jeden Euro für unsere Projekte gut gebrauchen. Spendenkonto Darmstadt (Stichwort „Darmstadt“): DE58 5125 0000 0001 0835 54 | Taunus Sparkasse | HELADEF1TSK.
Weil unsere Aktivitäten auch Geld kosten, wurde die Möglichkeit einer Fördermitgliedschaft geschaffen. Details: https://pulseofeurope.eu/de/foerdermitglied-werden. Jeder € dient der guten gemeinsamen Sache. Im Online-Formular bei „Spendenzweck“ bitte Darmstadt auswählen. (JM)
• Kontakt
Pulse of Europe, Darmstadt • Redaktion: Claudia Cataldi (CC), Dr. Terenzio Facchinetti (TF), Wolfram Marx (WM), Jörg Mattutat (JM), ergänzend für diese Ausgabe Rolf Beckers (RB), Uwe Langbein (UL) • darmstadt@pulseofeurope.eu
• Impressum
Pulse of Europe e.V. • Wolfsgangstrasse 63 • 60322 Frankfurt • info@pulseofeurope.eu • 0049157 72120988 • Der Verein wird vertreten durch seinen Vorstand, dieser wiederum durch seinen Vorsitzenden Dr. Daniel Röder • Eintragung im Vereinsregister: Registergericht: Frankfurt am Main, Registernummer: VR 16000 • Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
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