Einladung zum nächsten Offenen Treff: Mi., 05.08., 19 Uhr (Details s.u.),
Restaurant „Sitte“, Karlstr. 15 (ggü. Grohe)

Infomail 8/2026

• Redaktionsimpuls

Der Emissionshandel wird weiter verwässert

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

die EU-Kommission hat einen weiteren Schritt für eine langsamere Umsetzung und eine Abschwächung des Green Deal unternommen. Diesmal war das Emissionshandelssystem dran. Der Handel mit den Rechten zum Ausstoß von klimaschädlichen Gasen, das Emissions Trading System (ETS), ist ein wesentliches Element der Klimaschutzpolitik. Dabei erhalten oder kaufen die Unternehmen Zertifikate, die Rechte für den Ausstoß von Emissionsrechten kaufen. Die Zahl der Zertifikate wird dabei kontinuierlich verringert, so dass deren Preise ansteigen. Die Unternehmen können je nach ihrem Bedarf an Emissionsrechten weitere Zertifikate kaufen oder im Gegenzug auch Rechte an der Emissionshandelsbörse anbieten. Damit werden Betriebe, die bereits in eine klimafreundliche Produktion investiert und umgestellt haben, unterstützt. Diese Unterstützung solle die Politik nach Vorstellung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) durch eine Investitionsförderung vornehmen. Klimapolitik sei auch Industriepolitik. Nach Plänen der Kommission soll der Zeitraum für die Verringerung der Zertifikate nun vergrößert werden, so dass sich der Preisanstieg verlangsamt. Parallel dazu gibt die Brüsseler Behörde für einige Branchen weitere kostenlose Rechte heraus. Nach den bisherigen gesetzlichen Regelungen sollten alle Rechte bis 2040 vom Markt verschwinden, bislang gibt es noch kein neues Datum. Hier sieht das IW die Kommission auf dem richtigen Weg, so ließen sich die Belastungen für stark betroffene Branchen verringern. Das haben sie erreicht, ihre Lobbyarbeit und der Druck der Unternehmen und Verbände aus energieintensiven Branchen und Länder mit einem hohen Anteil solcher Industrien haben sich durchgesetzt. Das Ziel, dass die EU bis 2050 klimaneutral sein soll, bleibe aber bestehen, heißt es aus Brüssel. Doch Frau von der Leyen und Co. schwächen den Emissionshandel, eines der zentralen und wirkungsvollsten Elemente der Klimapolitik und des Green Deal, der immer mehr zu einem Papiertiger wird, auf beiden möglichen Wegen ab. 
Die Begeisterung über den Schritt der Kommission hält sich in Grenzen. Pierfrancesco Maran, italienisches Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament und Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit, fordert, dass das ETS ein Schlüsselelement der europäischen Klimapolitik bleiben solle. Seit 2013 seien durch den Handel rund 250 Milliarden Euro erzielt worden. Es sei Aufgabe der europäischen Institutionen, dass jeder Euro sowohl für eine Dekarbonisierung Europas und eine Stärkung der Wettbewerbssituation genutzt werde. Hier ist unter anderem seine Fraktion gefordert, weitere Abschwächungen zu verhindern, denn der Einfluss und die Stärke der Parteien und Abgeordneten, die gegen die Nachhaltigkeits- und Klimaziele arbeiten, wächst. In Deutschland ist Wirtschaftsministerin Katharina Reiche weiterhin nicht untätig, nun arbeitet sie gegen die EU-Methanverordnung, bei der sie Regeln lockern will. 
Das Fazit von Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), fällt zurückhaltend aus: „Die EU-Kommission droht, das wichtigste Klimaschutzinstrument Europas ausgerechnet in dem Moment zu schwächen, in dem verlässliche Investitionssignale besonders wichtig wären.“ Die kostenlosen Zertifikate müssten mit überprüfbaren Investitionen in klimaneutrale Produktion in Europa verknüpft und nicht zu Dauersubventionen für fossile Produktionen werden. Eine Abschwächung des Emissionshandels verschiebe die Kosten der Transformation in die Zukunft, senke sie aber nicht.
Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), sieht in der Entscheidung der Kommission auch positive Aspekte, denn sie reagiere auf die veränderte wirtschaftliche und geopolitische Weltlage. Die europäische Industrie benötige mehr Flexibilität beim Klimaschutz, aber auch einen verlässlichen Rahmen, der Investitionen fördere und Vorreiter nicht benachteilige. Die zusätzlichen Spielräume änderten nichts am klimapolitischen Gesamtkurs der EU. Die Öffnung des Emissionshandels für permanente CO₂-Entnahmen aus der Atmosphäre stuft er als einen wichtigen Schritt ein. Da kann man Edenhofer nur zustimmen, denn dies ist eines der Felder, in dem viel geforscht, entwickelt und investiert wird. Hier könnte sich die EU eine starke Position auf dem globalen Markt verschaffen. Die dort tätigen Unternehmen würden belohnt, die Kommission darf hier nur nicht den nächsten Rückzieher machen. (mx) 
 

• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt

Einladung zum Offenen Treff, Mi., 05.08., 19 Uhr, Restaurant „Sitte“ 

Hast Du Lust auf persönliche Begegnung und offenen Austausch über politische Themen? Diesmal diskutieren wir u.a. über:
Quo Vadis, EU? Inwieweit gefährdet der Rechtsruck im EU-Parlament die Weiterentwicklung der Union auf dem Weg zu Klimaneutraltität und zu mehr Souveränität gegenüber den Großmächten?
Du möchtest eigene politische Themen ergänzen? Das kannst Du gern tun. Dazu gibt es unseren Offenen Treff! Wir freuen uns auf Deine Beiträge. (JM)
 

• Veranstaltungen/Kundgebungen

Einladung zur Friedenskundgebung in Darmstadt: Sa., 10.30 Uhr, z. Zt. auf dem Karolinenplatz.

Seit Beginn des putinschen Angriffskrieges gegen die Ukraine findet jeden Samstag um 10.30 Uhr in Darmstadt eine Friedenskundgebung statt, welche von einem breiten Bündnis aus demokratischen Parteien, Vereinen und Bürgerbewegungen (u.a. PoE Darmstadt) getragen wird. Ort: Diesen Samstag (2.8.) findet die Kundgebung auf dem KAROLINENPLATZ statt - kommt gerne mit Freunden und Fahnen dazu. Aktuelle Infos gibt es auf unserer Webseite https://www.poe-darmstadt.eu/Ukraine (UK/JM)

Bürgerbeteiligung – leicht gemacht. Eine Einladung

2024 hat der Verein „Mehr Demokratie“ mit großem Erfolg das voraussetzungsfreie Dialogformat „Sprechen und Zuhören" gestartet. Mehr als 11.000 Menschen haben überall in Deutschland teilgenommen. Inzwischen gibt es 15 Regionalgruppen, die regelmäßig dazu einladen. Nun auch Pulse of Europe. Das Darmstädter PoE-Team lädt Dich herzlich ein, am Montag, 17.08.2026, 18:30 bis 20:30 Uhr in der Werkstatt Sonne, Sandstraße 86, 64342 Seeheim-Jugenheim, dabei zu sein. Kurz vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt wollen wir am 17. August darüber sprechen, wie wir die sich verändernde politische Landschaft erlebt haben und welche Erwartungen wir hegen.
Was ist das Besondere an „Sprechen und Zuhören"? Anmeldung bitte an joerg.mattutat@pulseofeurope.eu. Die Bestätigung dient als Ticket für die kostenlose Veranstaltung. Der Link führt zu den Detailinformationen zum Format und zum Ablauf: (JM) 
 

• Aktuelles aus Europa und der Welt

Kommentar: Im Fußball ist Europa Großmacht 

Drei der vier Halbfinalteams bei der WM kamen aus Europa. Keins der Gastgeberländer hat es so weit geschafft. Das haben sich der US-Präsident Trump und FIFA-Boss Infantino anders vorgestellt: Trotz Trumps übergriffiger, „erfolgreicher“ Intervention bei Infantino und der Rücknahme der roten Karte gegen US-Spieler Balogun, flog das US-Team gegen Belgien früh aus dem Turnier. Und jetzt ist auch noch Spanien Weltmeister geworden. Ausgerechnet Spanien, das Team des Landes, das hartnäckig (und übrigens gut begründet) verweigert, mehr als 2% des Bruttoinlandprodukts für Rüstung auszugeben und mit dem Trump vollmundig, aber weltfremd ankündigt hat, jeglichen Handel einstellen zu wollen, ist Weltmeister geworden. Mit einem verdienten Sieg über Argentinien. Die Gratulationen an das spanische Königspaar vor Ort im Stadion und an Ministerpräseident Sanchez dürften ihm nicht leicht gefallen sein. Gewiss hätte er viel lieber Argentinien und seinem Freund, dem Präsidenten Milei gratuliert. Nach dieser WM kann niemand mehr glauben, Sport sei unpolitisch. (JM)

EU-Parlament will über digitalen Euro verhandeln 

Das Europäische Parlament hat sich für Verhandlungen mit dem Rat über die Einführung eines digitalen Euro entschieden (Link). Nachdem die Fraktionen EKR und PfE einen Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vom 23. Juni 2026 angefochten hatten, hat das Parlament mit großer Mehrheit (416/169/22) für die Aufnahme der Verhandlungen gestimmt. Dabei geht es unter anderem, dass der digitale Euro von der Europäischen Zentralbank als elektronisches Geld ausgegeben wird. Bestandteil sind Datenschutzvorkehrungen, personenbezogene Daten werden nicht offengelegt. Es soll eine Obergrenze für die Menge des Geldes geben, die eine Einzelperson besitzen darf. (mx) 

Good News aus Great Britain

Nach dem unausweichlichen Rücktritt von Großbritanniens Premier Keir Starmer hat der neue Labour-Hoffnungsträger Andy Burnham dessen Amt übernommen. Unmittelbar nach Einzug in 10 Downing Street hat er verkündet, die Obdachlosigkeit abschaffen zu wollen. In Manchester hat er es in kurzer Zeit geschafft, diese zu halbieren. Außerdem wird schnell der Strompreis für die Bevölkerung durch Wegfall der MwSt. gesenkt. Mit Burnhams Start verbinden sich auf beiden Seiten des Kanals auch Hoffnungen auf eine schnellere Annäherung. Dazu könnte auch der Pate des Brexits, Nigel Farage, beitragen, der sich heftigen Korruptionsvorwürfen ausgesetzt sieht, deshalb sein Mandat zurückgegeben hat mit dem Ziel, seine (noch) guten Umfragewerte für eine grandiose Wiederwahl zu nutzen. Die findigen englischen Parteien verweigern allerdings ihre Mitwirkung. Sie treten nicht an. Allein eine „Mülltonne“ hat angekündigt, gegen Farage anzutreten, mit guten Erfolgschancen. (JM)

Es geht weiter ab in den Urlaub

Trotz der geopolitischen Unsicherheiten und der schlechten wirtschaftlichen Lage in Deutschland lässt sich die Mehrheit der Deutschen den Spaß an ihrem Sommerurlaub nicht nehmen. Zu den beliebtesten Flugzielen gehören in diesem Sommer Mittelmeerländer wie Türkei, Spanien und Griechenland, berichtet der Deutsche Reiseverband nach Zahlen von Dr. Fried & Partner sowie Travel Data + Analytics. Dabei hätten Ägypten und die Türkei nach schwächeren Buchungszahlen im Frühjahr wieder stark zugelegt. Insgesamt würden die Verbraucher derzeit sehr kurzfristig buchen. Die Analysten erwarteten ein Plus für Reisen innerhalb Deutschlands und die Nachbarländer. Zuwächse gebe es aber auch bei den Kreuzfahrten. Für Flüge ins europäische Ausland meldet das Statistische Bundesamt für das erste Halbjahr 2026 einen Anstieg der Ticketpreise von 11,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. (mx)

Stärkere Rückkehr der Arbeitskräfte in die jungen EU-Länder

Die Zahl der Personen, die aus den jungen EU-Ländern nach Deutschland kommen, nimmt gegenüber den Rückkehrern in ihre Heimatländer ab. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), auf Grundlage der Zahlen des Statistischen Bundesamts, verließen 2024 35.000 mehr Personen nach Deutschland als hierher zogen. Im Folgejahr habe die Zahl bei 45.000 gelegen, so die Wirtschaftsforscher. In den Westbalkanländern sei die Nettozuwanderung seit 2022 rückläufig, 2025 nur noch bei rund 40.000 Personen. Insgesamt habe die Zahl der Geflüchteten stark gesunken, 2025 stellten 113.000 Menschen einen Asylantrag (2023: 329.000). Dabei sei die Zahl der Anträge von Syrern von 100.000 auf 23.000 gesunken. Ein Plus habe es bei den Ukrainern gegeben, die aber das Asylverfahren nicht durchlaufen müssen. 

Ungarns Ministerpräsident Peter Magyar drückt beim Umbau der Gesellschaft aufs Tempo

Schon wenige Wochen nach der Wahlschlappe Viktor Orbans hat sein Nachfolger Peter Magyar begonnen, seine Wahlversprechen umzusetzen. Ungarn ist der Europäischen Staatsanwaltschaft beigetreten, ein wichtiger Schritt für die Zusammenarbeit in der EU. Außerdem hat das ungarische Parlament mit der 2/3-Mehrheit von Magyars Tisza-Partei eine Verfassungsänderung beschlossen, mit der auch die Absetzung von Staatspräsident Tamas Sulyok vorbereitet wurde. Dieser hatte das autoritäre korrupte System Orbans mitgetragen. Magyar hat als Nachfolgerin Judith Polgar vorgeschlagen. Die 49-Jährige wäre Seiteneinsteigerin in die Politik und hat über ein Vierteljahrhundert die Weltrangliste der Frauen im Schach angeführt. Diese hat ihm allerdings abgesagt, die „historische Verantwortung“ sei zu groß. (JM)

Sorge wegen Kampagne der USA gegen den Internationalen Gerichtshof

Im Europäischen Parlament sind die Abgeordneten wegen des Verhaltens der USA gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) alarmiert. Mounir Satouri, Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechte, und Brando Benifel, Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu den USA, reagierten in einer gemeinsamen Erklärung (Link) mit „tiefer Besorgnis“ auf eine Erklärung des US-Außenministeriums, dass die Gefahren, die der Gerichtshof für die Souveränität der USA darstelle, vernichten wolle. Zu dieser Kampagne – die USA stufen sie so ein – gehörten alle möglichen Maßnahmen gegen das Gericht und die mit ihm kooperierenden Staaten, fürchten die Parlamentarier. US-Außenminister Mario Rubio hat bereits Einreiseverbote für Mitarbeiter des Gerichts und diplomatischen Druck auf Partnerstaaten angekündigt. Dies sei ein weiterer Angriff auf die internationale, regelbasierte Ordnung, die seit dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde, so die Abgeordneten. Keine Demokratie könne das Gericht als Gefahr einstufen, sonst würde Gerechtigkeit für Opfer und die Entscheidung von 125 Staaten, die den Aufbau des Gerichts ratifiziert hätten, in Frage gestellt. Die EU solle alle möglichen Maßnahmen zum Schutz des IStGH ergreifen. (mx)

Parlament legt Regelungen für Sozialleistungen mobiler Arbeitnehmer fest

Das Europäische Parlament hat sich auf neue Vorschriften für die Sozialleistungen für mobile Arbeitnehmer in den Mitgliedsstaaten festgelegt. Dazu gehören Kriterien für die Vorschriften der Sozialversicherungen, die für europäische Arbeitnehmer gelten, die in anderen Mitgliedsstaaten arbeiten. Personen, die innerhalb der Union umziehen, haben für sechs Monate Anspruch auf das Arbeitslosengeld des Landes, aus dem sie weggezogen sind. Pendler über Landesgrenzen erhalten die Unterstützung von dem Land, in dem sie für mehr als 22 Wochen ununterbrochen tätig sind. Wenn Arbeitnehmer oder Selbstständige für bis zu 24 Monate ins Ausland entsandt werden, bleiben sie in dem EU-Land versichert, in dem ihr Arbeitgeber ansässig ist oder in dem sie gewöhnlich ihrer selbstständigen Tätigkeit nachgehen. (mx)

Europäisches Parlament stimmt für Überprüfung bei der Partei ESN

Mit deutlicher Mehrheit (414/224/18) hat das Parlament für die Einleitung einer Überprüfung bei der ESN-Partei (Europa der souveränen Nationen) in Bezug auf die Einhaltung der europäischen Werte, die entscheidend für die Förderung aus Steuermitteln ist, gestimmt. Das Verfahren untersucht die ESN-Partei, nicht die ESN-Fraktion im EU-Parlament. Durchgeführt wird es von der unabhängigen Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen. Sie hatte das Parlament, den Rat und die Kommission über Zweifel an der Einhaltung der Werte informiert. Die drei Institutionen können innerhalb von zwei Monaten über einen Prüfantrag entscheiden, die Abstimmung des Parlaments ist ein Verfahrensschritt. (mx)
 

• Klima und EU-Politik

Städte sollen angepasste Klima-Maßnahmen ergreifen

Städte müssen ihre Maßnahmen für den Klimaschutz an Größe und Typus der Stadt anpassen. Dies ist das Ergebnis einer Studie, an der unter anderem das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) beteiligt war. Die Forscher haben insgesamt 1.263 europäische Städte untersucht und sie in die Stadttypen Metropolen, etablierte Städte, wachsende Städte und schrumpfende Städte eingeteilt. Grundlage war die Auswertung von 1.613 Studien zu kommunalen Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen. So seien in schnell wachsenden Städte in Süd- und Südosteuropa wie Tirana und Barletta Investitionen in Hitzeschutz und Wassermanagement erforderlich. Wirtschaftlich etablierte Städte, dazu gehörten Landshut oder Sevilla, sollten die Schwerpunkte auf Gebäudesanierungen, Begrünung und die Verkehrswende legen. Bei Metropolen gehe es primär um Elektrifizierung, ÖPNV-Ausbau sowie Frühwarnsysteme für Hitze und andere Extremereignisse. In schrumpfenden Städten empfehlen die Forscher naturbasierte Lösungen und eine Modernisierung der Infrastruktur zu Klima- und Hochwasserschutz. (mx)
 

Höchster Anteil der Elektrofahrzeuge innerhalb der EU

Im zweiten Quartal dieses Jahres stieg der Anteil der Elektrofahrzeuge innerhalb der EU deutlich an und erreichte mit 22 Prozent den bisherigen Top-Wert. Nach Angaben von PwC innerhalb des neuen „Electric Vehicle Sales Review“ (Link) lag die absolute Zahl bei mehr als 600.000 Fahrzeugen. In Deutschland sei im Juni mit einem Anteil von 28,4 Prozent erstmals seit September 2023 der Wert der Hybrid-Fahrzeuge (28,1 Prozent) übertroffen worden. Die Marktforscher nennen die Schwankungen des Ölpreises in Folge des Krieges im Nahen Osten als einen der Hauptgründe. Insgesamt seien weltweit im zweiten Quartal 3,9 Millionen Elektrofahrzeuge verkauft worden. Allerdings gebe es in den einzelnen Märkten unterschiedliche Entwicklungen. In Europa habe sich in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und dem Vereinigten Königreich der Aufwärtstrend fortgesetzt. (mx)
 

• Zitat des Monats

Die UEFA als Antwort auf die FIFA Pläne zur weiteren Kommerzialisierung der Fussballweltmeisterschaften: "Nach den heutigen Gesprächen werden keine UEFA-Nationalteams an FIFA-Wettbewerben teilnehmen, solange diese Vorschläge im Raum stehen, es sei denn, dieser Vorschlag wird in seiner Gesamtheit aufgegeben und es erfolgen verbindliche Zusicherungen, dass die FIFA ihre Governance und ihre Wettbewerbe nie wieder für private Investoren öffnet".

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Pulse of Europe wird weiterhin seine Stimme lautstark für die europäische Sache erheben, in Darmstadt, in Frankfurt, überall da, wo es gebraucht wird. Mit vielen Aktionen, Kampagnen und Veranstaltungen wollen wir unseren Beitrag leisten zur Entwicklung einer echten europäischen Zivilgesellschaft, für eine gute Zukunft eines geeinten Europas.

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• Kontakt

Pulse of Europe, Darmstadt • Redaktion: Udo Kurilla (UK), Wolfram Marx (mx), Jörg Mattutat (JM) • Ergänzend in dieser Ausgabe: Dirk Kerber, Dieter Schröder, Uwe Langbein • darmstadt@pulseofeurope.eu
 

• Impressum

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