Einladung zum nächsten Offenen Treff: Mi., 05.11., 19 Uhr (Details s.u.),
Restaurant „Sitte“, Karlstr. 15 (ggü. Grohe)

Infomail 8/2025

• Redaktionsimpuls

Hat die Niederlande sich frei gewählt?

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

„Wir sind die kleinste, größte Partei der Geschichte.“ Das Zitat stammt von Rob Jetten, dem 38-jährigen Anführer der sozialliberalen Partei D66, die am Mittwoch die Wahl in den Niederlanden gewonnen hat. Mit 16,9 Prozent der Stimmen denkbar knapp vor der fast gleichauf liegenden, rechtspopulistischen PVV, der Ein-Personen-Partei von Geert Wilders, dem nach vielen politischen Fehlern die (Mit-)Regierungsoption abhandengekommen ist. Mit einem pro-europäischen und im Multikrisenumfeld unverdrossen auf positive Gestaltungsmöglichkeiten setzenden Wahlkampf (Slogan: „Geht doch!“) hat der charismatische Jetten die Stimmung in wenigen Wochen gedreht und das Ergebnis seiner Partei fast verdreifacht, während die PVV knapp sieben Prozent verloren hat. Der zweite Wahlgewinner sind die Christdemokraten (CDA), die sich mit fast zwölf Prozent und ebenfalls einer Verdreifachung ihres Ergebnisses auf der politischen Bühne zurückgemeldet haben. Ihr Spitzenkandidat Henri Bontendal - Friedrich Merz, aufgepasst - sagte: „Populismus lässt sich nicht mit Populismus bekämpfen.“

Ob es in den Niederlanden nun gelingt, von demokratiegefährdenden rechtspopulistischen Irrwegen abzukommen, ist offen. Mit den Parteien „Ja21“ und „FVD“ haben zwei weitere rechtsextreme Parteien die Verluste der PVV eingesammelt. Insgesamt haben es 14 Parteien ins Parlament geschafft. In den kommenden Wochen, vielleicht Monaten wird Rob Jetten alle Hände voll zu tun haben, eine von ihm in Aussicht gestellte stabile Regierungsmehrheit zu bilden, für die er mindestens drei (!) Partner braucht. Zu wünschen ist ihm, den Niederlanden und Europa, dass er dann sagen kann: „Geht doch!“ Dann hat die EU einen verlässlichen Partner zurück in der Reihe der 27. Das hilft hoffentlich, die Spaltungskräfte besonders aus Ungarn, der Slowakei und künftig wohl auch aus Tschechien einzudämmen. Die EU braucht mehr Zusammenhalt denn je. (JM)
 

• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt

Einladung zum Offenen Treff, Mi., 05.11., 19 Uhr, Restaurant „Sitte“

Hast Du Lust auf persönliche Begegnung und offenen Austausch über politische Themen? Diesmal diskutieren wir u.a. über:

• Lässt sich von den Niederlanden lernen, wie Rechtspopulismus zurückgedrängt werden kann?
  Demokratie: „Mitmachen macht Freude“ – oder doch eher Arbeit als Freude?
• Wie lässt sich der Freudeanteil steigern?

Du möchtest eigene politische Themen ergänzen? Das kannst Du gern tun. Dazu gibt es unseren Offenen Treff! Wir freuen uns auf Deine Beiträge. (JM/mx)
 

• Aktuelles von Pulse of Europe

Mit Herz und Vernunft für eine starke EU

In Aachen, dicht am Dreiländereck NL/B/D, also mitten in Europa, trafen sich die Europa-Aktivistinnen und Aktivisten vom 24.-26.10. zum 10. Internationalen Netzwerktreffen (NWT). Externe Impulse setzten Armin Laschet und Daniel Freund, intern gab Martin Speer aus dem Kreis der PoE-Aktivisten Anregungen für die künftige Arbeit unserer Bürgerbewegung.
Gerade in diesen herausfordernden Zeiten wurde deutlich: Wir brauchen mehr Europa – sei es in der Außen- und Sicherheitspolitik mit einer echten Verteidigungsunion oder durch die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips (#NoVeto).

Mit einem Video wies das PoE-Team aus Prag auf die nach dem Wahlsieg des Milliardärs und Rechtspopulisten Andrej Babiš fragile Lage in Tschechien hin. Spontan entstand die Idee, mit einer PoE-Delegation zu einer Kundgebung am 17.11., dem Jahrestag der Samtenen Revolution, nach Prag zu reisen und gelebte Solidarität zu zeigen. Details zum NWT und den PoE-Aktivitäten hier im „EuropaPuls November“. (JM)
 

• Veranstaltungen/Kundgebungen

Einladung zur Friedenskundgebung in Darmstadt: Sa., 10.30 Uhr, z. Zt. auf dem Luisenplatz.

Seit Beginn des putinschen Angriffskrieges gegen die Ukraine findet jeden Samstag um 10.30 Uhr in Darmstadt eine Friedenskundgebung statt, welche von einem breiten Bündnis aus demokratischen Parteien, Vereinen und Bürgerbewegungen (u.a. PoE Darmstadt) getragen wird. Ort: Diesen Samstag (8.11.) findet die Kundgebung auf dem LUISENPLATZ statt - kommt gerne mit Freunden und Fahnen dazu. Aktuelle Infos gibt es auf unserer Webseite https://www.poe-darmstadt.eu/Ukraine (UK/JM)
 

• Aktuelles aus Europa und der Welt

Kaufkraft der Europäer angestiegen

Die durchschnittliche Kaufkraft in Europa ist in diesem Jahr auf 20.291 Euro gestiegen. Dies bedeutet nach den Ergebnissen der Studie „NIQ Kaufkraft Europa 2025" einen nominalen Zuwachs von vier Prozent. Der Gesamtwert für die 42 untersuchten Länder liege bei 13,9 Billionen Euro. Das höchste Nettoeinkommen erreichten Einwohner von Liechtenstein (71.130 Euro), Schweiz (53.011 Euro) und Luxemburg (38.929 Euro). Die niedrigsten Werte lägen in Kosovo, Belarus und der Ukraine vor. Die Pro-Kopf-Kaufkraft in den zehn stärksten Ländern liege mindestens 43 Prozent über dem europäischen Durchschnitt, insgesamt wiesen 16 Länder höhere Werte im Vergleich zum Durchschnitt auf. Deutschland erreiche mit durchschnittlich 29.566 Euro Platz neun. In der Ukraine habe die Kaufkraft einen Wert von 2.946 Euro. (mx)

Andrzej Poczobut und Mzia Amaglobeli erhalten den Sacharow-Preis 2025

Die beiden in ihren Heimatländern Belarus und Georgien inhaftierten Journalisten Andrzej Poczobut und Mzia Amaglobeli erhalten den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments. Poczobut ist Mitglied der polnischen Minderheit in Belarus und Kritiker des autokratischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka. Er ist als Journalist, Essayist und Blogger aktiv. Er befindet sich seit 2021 in einer achtjährigen Lagerhaft. Mzia Amaglobeli leitet in Georgien die Online-Medien Batumelebi und Netgazeti. Nach der Teilnahme an Regierungsprotesten im vergangenen Januar wurde sie festgenommen, im August erfolgte die Verurteilung zu zwei Jahren Haft. Das EU Parlament hat in zwei Entschließungen die sofortige und bedingungslose Freilassung der Beiden gefordert. Der Preis wird am 16. Dezember im Parlament verliehen. (mx) 

Abgeordnete verabschieden geänderte Vorgaben für die Parteien

Das Europäische Parlament hat einen neuen Regelkatalog für die europäischen Parteien beschlossen. Ziel der neuen Vorgaben sind eine Verbesserung der Transparenz, eine Verringerung des ausländischen Einflusses und eine Stärkung der europäischen Werte. Unter anderem müssen die Parteien bei Beträgen über 3.000 Euro eine vollständige Identifikation des Spenders vorlegen. Europäische Parteien und Stiftungen, die eine offizielle Anerkennung und Unterstützung durch die EU erreichen wollen, müssen versichern, dass Partner außerhalb der EU die Prinzipien von Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union einhalten. (mx)

40.000 Bahntickets für Jugendliche 

Im Rahmen der Aktion Discover EU bietet die Europäische Kommission Jugendlichen 40.000 Europa-Fahrkarten. Die jungen Leute müssen dem Jahrgang 2007 angehören, Voraussetzung ist die Teilnahme am kurzen EU-Quiz auf dem Europäischen Jugendportal. Die kostenlosen Fahrkarten gelten für 30 Tage, möglich ist ihre Nutzung zwischen dem 1. März 2026 und dem 31. Mai 2027. Dazu kommen Ermäßigungen für öffentliche Verkehrsmittel, Kultur, Unterkunft, Essen, Sport und andere Dienstleistungen. Die Teilnehmer können sich ihre Routen selbst zusammenstellen, Vorschläge und Tipps gibt es bei Discover EU. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 13. November 2025 um 12:00 Uhr MEZ. 

Orban will ein „Ukraine-skeptisches“ Bündnis starten

Ungarns Ministerpräsident Victor Orban will seinen nächsten Schritt gegen die Unterstützung der Ukraine und eine gemeinsame der EU unternehmen. Er hat die Bildung eines „Ukraine-skeptisches“ Bündnis gestartet, Partner sollen Tschechien und die Slowakei werden. Ihm schwebt vor, dass er sich vor den EU-Tagungen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und Andrej Babis, der voraussichtlich das Amt des Ministerpräsidenten in Tschechien übernehmen wird, abstimmt, schreibt Politico. Orbans Berater Berater Balazs Orban (nicht verwandt) sei überzeugt, dass dieser Block Bedeutung erhalten und sie ausbauen werde. Ihre Opposition könnte sich unter anderem gegen Waffenlieferungen oder ihre Finanzierung richten. 
 

• Klima und EU-Politik

Zahl der grünen Innovationen gesunken

Nach den Ergebnissen einer Studie des Ifo Institut/Econ Pol Europe ist die Zahl der Patente im Klima- und Umweltbereich weltweit zwischen 2012 und 2019 gesunken. Danach gebe es pro Jahr einen Rückgang von fünf Prozent. 2012 habe der Anteil grüner Patente bei 15 Prozent gelegen, 2019 nur noch bei 11,4 Prozent, trotz des Pariser Klimaschutzabkommens 2015 sei ein Minus zu verzeichnen. Zum höchsten Rückgang sei es im Sektor Transport und Logistik gekommen. Untersucht wurden die Patente der 2.000 weltweit größten F&E-Investoren, wobei 20 Unternehmen hier einen Anteil von 42 Prozent der grünen Patente erreichten. Die stärkste Spezialisierung auf grüne Technologien gebe es bei Unternehmen aus Südkorea. (mx)

EU Parlament beschließt Forderungen für COP 30

Das Europäische Parlament hat seine Forderungen für die Klimakonferenz COP 30 vom 10. bis 21. November in Belem in Brasilien verabschiedet. Danach seien Beiträge aller Sektoren für Emissionsminderung und zur Klimaneutralität erforderlich, die EU sei zur Vorgabe ehrgeiziger Ziele gefordert. Alle Länder müssten ihren fairen Beitrag zur Klimafinanzierung leisten, in besonders klimagefährdeten Staaten gehe es um die Bearbeitung der dort herrschenden Schuldenkrisen, Finanzierungsverfahren für Entwicklungsländer müssten vereinfacht werden. Der Umbau und der Einsatz alternativer Energieträger müsse forciert, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen beendet werden. (mx)  

Helsinki erreicht Top-Platzierung bei den nachhaltigen Reisezielen

Zum zweiten Mal in Folge hat Helsinki Platz eins beim Global Destination Sustainability (GDS) Index, der die Nachhaltigkeit von Reisezielen bewertet, erreicht. Für die Aufnahme werden die mehr als 100 Städte in den vier Kategorien „Umweltleistung“, „Lieferketten“, „Destinationsmanagement“ und „soziale Nachhaltigkeit“ anhand von mehr als 70 Indikatoren bewertet. Nach Angaben der Verantwortlichen in der finnischen Hauptstadt seien 99 Prozent der Zimmer in Hotels mit mehr als 50 Zimmern in Helsinki umweltzertifiziert. Die Zahl der Reiseziele, Tagungs- und Konferenzstätten, Reiseveranstalter und andere, die über Umweltzertifizierungen verfügten, steige weiter an. Zu den Top 10 des GDS gehören sieben nordeuropäische Städte.
 

• Buch Tipp

Das Haus der Gefühle - Warum Zukunft Herkunft braucht
Der Soziologe und Sachbuch-Bestsellerautor Harald Welzer zeigt in seinem neuen Buch, woraus unsere Weltbeziehungen gemacht sind. Und wie wirkungsvoll es für unsere Demokratie wäre, eine aufgeklärte, zupackende Politik der Gefühle zu haben. Nicht zuletzt auch, wie Rechtspopulisten Gefühlsdefizite für ihre Zwecke zu nutzen verstehen. Fischer Verlag, 304 S./ 25,- Euro. (JM)
 

• Zitat des Monats

„Es gab viele Russlandversteher, aber zu wenige, die etwas von Russland verstanden.“ Karl Schlögel
Der Historiker und Osteuropa-Experte Karl Schlögel stellte mit diesem Satz einen grundlegenden Fehler einiger Politiker und selbst ernannter Analysten klar. Diese und weitere bemerkenswerte Aussagen machte er in seiner herausragenden Rede, die er bei der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels hielt.  (mx)
 

• PoE-Spenden und –Fördermitgliedschaften

Pulse of Europe wird weiterhin seine Stimme lautstark für die europäische Sache erheben, in Darmstadt, in Frankfurt, überall da, wo es gebraucht wird. Mit vielen Aktionen, Kampagnen und Veranstaltungen wollen wir unseren Beitrag leisten zur Entwicklung einer echten europäischen Zivilgesellschaft, für eine gute Zukunft eines geeinten Europas.

Über Zuwendungen und Spenden für unsere ehrenamtliche Arbeit freuen wir uns sehr. Wir können jeden Euro für unsere Projekte gut gebrauchen. Spendenkonto
DE34 5125 0000 0001 0824 34  | Taunus Sparkasse | HELADEF1TSK.

Bitte im Betreff zuerst "Darmstadt" angeben, so ist sichergestellt, dass die Spende für unsere Darmstädter Aktivitäten eingesetzt werden kann. (JM)
 

• Kontakt

Pulse of Europe, Darmstadt • Redaktion: Udo Kurilla (UK), Wolfram Marx (mx), Jörg Mattutat (JM) • Ergänzend in dieser Ausgabe: Dirk Kerber, Dieter Schröder, Uwe Langbein • darmstadt@pulseofeurope.eu
 

• Impressum

Pulse of Europe e.V. • Habsburgerallee 16 • 60385 Frankfurt • info@pulseofeurope.eu • 0049157 72120988 • Der Verein wird vertreten durch seinen Vorstand, dieser wiederum durch seinen Vorsitzenden Dr. Daniel Röder • Eintragung im Vereinsregister: Registergericht: Frankfurt am Main, Registernummer: VR 16000 • Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

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