Einladung zum nächsten Offenen Treff: Sa., 05.08., 19 Uhr (Details s.u.),
„AGORA – das Lokal“, Darmstadt, Erbacher Str. 88/Am Ostbahnhof
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Infomail 7/2023
• Redaktionsimpuls
Abstimmung über das Renaturierungsgesetz
Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,
eine der heftigsten Debatten und Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre erlebte das EU Parlament Mitte Juli vor der Abstimmung über das Renaturierungsgesetz. In den Wochen vor der abschließenden Debatte hatte die EVP eine unerwartete Kampagne gegen das Gesetz, eines der Schlüsselelemente des Green Deal, gestartet und es in Frage gestellt. Dabei hatte das Parlament bereits einige der ursprünglichen Punkte verändert und abgeschwächt. So sollen entsprechende Maßnahmen bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU abdecken, doch auf die Einrichtung neuer Schutzgebiete wird verzichtet. Der Ausbau der erneuerbaren Energien darf nicht für den Naturschutz behindert werden. Geplant ist auch eine Klausel, mit der Zielsetzungen beim Naturschutz verschoben werden können, wenn sich dadurch "außergewöhnliche sozioökonomische Folgen" ergeben.
Ohne das Gesetz ist das Ziel der Klimaneutralität für Europa bis 2050 nur schwer bis gar nicht zu erreichen. Wie dringend diese Maßnahmen sind, ist jeden Tag zu sehen. Die Renaturierung der Moore und anderer gefährdeter Ökosysteme, die Wiederaufforstung von Wäldern sind essentiell. Die Natur muss mehr Kohlenstoff speichern können. Der Wassergehalt muss steigen, doch jetzt sinkt das Grundwasser und die Temperaturen steigen. Aber Moore sorgen für einen Ausgleich des Wasserhaushalts und haben einen lokalen Kühlungseffekt. Landwirte wehren sich gegen das Gesetz, sie erklären, dass ihre Ackerflächen durch die Renaturierung verkleinert würden. Doch ohne eine Renaturierung könnten die Felder durch die Austrocknung, die sich in einem rapiden Tempo verstärkt, überhaupt nicht mehr bearbeitet und genutzt werden. Und Moore können auch landwirtschaftlich genutzt werden, die Moorhölzer sind als Bauhölzer geeignet. Es bleibt zu hoffen, dass die Jubelsprünge bei der Verkündung des positiven Ergebnisses im Parlament nach den nun anstehenden Verhandlungen mit den Umweltministern der Mitgliedsstaaten keine Sprünge ins Nichts waren. (Mx)
• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt
Hast Du Lust auf persönliche Begegnung und offenen Austausch über politische Themen? Diesmal diskutieren wir über:
- Ausblick auf die Landtags- und Europawahlen: Was macht PoE?
Du möchtest eigene politische Themen ergänzen? Das kannst Du gern tun. Dazu gibt es unseren Offenen Treff! Wir freuen uns auf Deine Beiträge. Wir treffen uns am Sa., 05.08., um 19 Uhr, im AGORA – das Lokal, Erbacher Str. 88/Am Ostbahnhof (JM)
• Aktuelles von Pulse of Europe
Einladung zu den Ergebniswebinaren der Europäischen HausParlamente
Rund 500 Teilnehmende aus sechs europäischen Ländern haben in ca. 80 Europäischen HausParlamenten (Details: https://ehp.pulseofeurope.eu/) über mehr Bürgerbeteiligung diskutiert, im Detail über den Europäischen Bürgerentscheid, über transnationale Listen bei den Europawahlen und darüber, ob auf lokaler Ebene über die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge mitentschieden werden soll. Seit Mitte Juli läuft der Austausch mit Europaparlamentarierinnen und –parlamentariern, die sich zu den Ergebnissen der Europäischen HausParlamente in Online-Webinaren äußern. In den nächsten Wochen folgen weitere Webinare, zu denen Du herzlich eingeladen bist:
Am Di., 08.08., 18.30 Uhr mit Helmut Scholz, EU-Parlamentarier für DIE LINKE
Am Di., 15.08., 17.00 Uhr mit Tiemo Wölken, EU-Parlamentarier für die SPD
Hier kannst Du Dich anmelden.
Die Links zu den Online-Konferenzen erhältst Du nach Deiner Anmeldung jeweils rechtzeitig vor den Events. (JM)
• Veranstaltungen/Kundgebungen/Termine
75. Friedenskundgebung
Seit Beginn des putinschen Angriffskrieges gegen die Ukraine findet jeden Samstag um 10.30 Uhr in Darmstadt eine Friedenskundgebung statt, welche von einem breiten Bündnis aus demokratischen Parteien, Vereinen und Bürgerbewegungen (u.a. PoE Darmstadt) getragen wird. Ort: Diesen Samstag (29.07.) findet die 75. Kundgebung auf dem LUISENPLATZ statt und der ukrainische Generalkonsul Vadym Kostiuk wird als Gastredner zu uns sprechen. Aktuelle Infos gibt es auf unserer Webseite https://www.poe-darmstadt.eu/Ukraine (UK)
Termin für die Europawahl
Die nächste Europawahl wird zwischen dem 6. Juni und dem 9. Juni 2024 stattfinden und ist in Deutschland wegen der Tradition an einem Sonntag zu wählen auf den 9. Juni 2024 festgelegt worden. Also bitte schon einmal den Termin vormerken und daran denken: Was immer Du wählst, wähl Europa!
• Aktuelles aus Europa und der Welt
EU und Schweiz wollen die Beziehungen vertiefen
Die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments möchten die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz auf ein neues Fundament stellen. Die beiden Partner hätten gleiche Ziele in Fragen von internationalem Frieden, Sicherheit, Menschenrechten und Verteidigung, besonders in ihrer Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das bisherige System, das auf einzelnen Einigungen basiere und nicht auf einem Paket für alle Länder und Bereiche sei nicht mehr zeitgemäß. Das Verhältnis ist nach Einschätzung der Abgeordneten nicht ausgeglichen, dies habe Auswirkungen auf Bürger und Unternehmen. Die EU Kommission und der Schweizer Bundesrat sollten ihre Verhandlungen vor den Neuwahlen in der EU wieder aufnehmen. (Mx)
Knapp die Hälfte der Ukraine-Flüchtlinge will länger in Deutschland bleiben
Nach der zweiten Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (Link) und weiterer Institute zum Jahresanfang wollen mehr Flüchtlinge des russischen Kriegs in der Ukraine längerfristig in Deutschland bleiben. So erklärten 44 Prozent von ihnen, dass sie mehr als ein Jahr oder für immer in Deutschland bleiben wollten, ein Plus von fünf Prozentpunkten gegenüber dem Spätsommer 2022. Rund 75 Prozent hätten an Deutschkursen teilgenommen, die höchste Quote zeigten sich bei Integrationskursen. Durch die hohe Beteiligung an Sprachkursen sei die Erwerbstätigkeitsquote nur von 17 auf 18 Prozent angestiegen. Mehr als zwei Drittel wollten innerhalb des nächsten Jahres mit der Arbeit beginnen. (Mx)
Parlament verlängert Handelserleichterungen mit Moldau um ein Jahr
Das Europäische Parlament hat die Bestimmungen für eine Erleichterung des Handels mit der Republik Moldau um ein Jahr verlängert. Die im vergangenen Jahr nach Kriegsbeginn beschlossenen Regelungen wären ursprünglich Ende Juli ausgelaufen. Mit ihnen werden Importzölle für landwirtschaftliche Produkte aus Moldau aufgehoben, dies umfasst sieben Produkttypen. Die moldauische Landwirtschaft exportierte bis Kriegsbeginn hauptsächlich nach Russland. Das moldauische Agrarministerium rechnet für dieses Jahr mit einer Verdoppelung der Weizenernte auf rund 1,2 Millionen Tonnen. Rund zwei Drittel davon könnten exportiert werden. (Mx)
Italien startet Allianz gegen irreguläre Migration
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte am 23. Juli mehr als 20 Länder eingeladen, um sich auf Maßnahmen gegen Schleuser zu einigen. Teilnehmer waren Anrainerstaaten des Mittelmeers sowie Staaten aus dem Nahen Osten und Afrika. Zu den Feldern der Allianz gehört aber auch eine engere Zusammenarbeit in Fragen der erneuerbaren Energien und ihrem Ausbau, schreibt Euractiv. Gefördert werden sollten Entwicklungsprojekte, die Vereinigten Arabischen Emirate hätten 100 Millionen US-Dollar zugesagt. Nun soll eine Geberkonferenz folgen. (Mx)
Keine personalisierte Werbung für drei Monate auf Meta-Plattformen in Norwegen
In Norwegen ist vom 4. August an auf den sozialen Medien des Meta-Konzerns, Facebook und Instagram, personalisierte Werbung für drei Monate verboten, wenn sie auf den gesammelten Kundendaten der beiden Medien aufbaut. Die Strafsumme bei Verstößen liegt bei rund 89.000 Euro pro Tag, meldet Euractiv. Grundlage der Maßnahme sei eine Entscheidung des EuGH, nach dem die Vorgehensweise der Unternehmen in Fragen der Datenverarbeitung dem EU-Recht widersprächen. Interessen und Grundrechte eines Nutzers hätten Vorrang vor den Interessen eines Social-Media-Unternehmens, wenn es um personalisierte Werbung gehe, mit der das Unternehmen seine Tätigkeit finanziere. Personalisierte Werbung sei weiterhin möglich, wenn der Nutzer ihr zugestimmt hätte. (Mx)
• Klima und EU-Politik
Energieverbrauch bis 2030 um 11,7 Prozent senken
Mit der Energieeffizienz-Richtlinie hat das Europäische Parlament neue Ziele für den Energieverbrauch gesetzt, er soll bis 2030 um 11,7 Prozent im Vergleich zu den Prognosen für 2020 sinken. Zum Start 2025 liegt die Rate bei 1,3 Prozent, dann bis 2030 auf 1,9 Prozent ansteigend. Die Abgeordneten fordern durchgängige Einsparungen in allen Bereichen, unter anderem bei öffentlicher Verwaltung, Gebäuden, Unternehmen oder Rechenzentren. In den Mitgliedsstaaten sollten drei Prozent der öffentlichen Gebäude im Jahr zu Niedrigstenergie- oder Nullemissionsgebäuden umgebaut werden. Die Pläne sind mit dem Rat abgestimmt, nun muss der Ministerrat noch zustimmen. (Mx)
Kommission startet Konsultation zum ökologischen und digitalen Wandel des Agrar- und Lebensmittelsektors
Die EU Kommission hat eine Konsultation zum ökologischen und digitalen Wandel des Agrar- und Lebensmittelsektors gestartet. Die Kommission wendet sich mit der Kampagne an alle Interessenten aus Industrie, Behörden, Sozialpartnern und Forschungseinrichtungen sowie die Bürger. Sie sollen so die Möglichkeit erhalten, ihre Ideen für Maßnahmen für einen schnelleren grünen und digitalen Übergang des Agrar- und Lebensmittelsektors einzubringen. Dazu gehören nach Angaben der Kommission auch Workshops. Die Konsultation läuft bis zum 19. September, bis Ende 2023 soll in Zusammenarbeit aller Akteure ein Übergangspfad für den Agrar- und Lebensmittelsektor entstehen. (Mx)
• Medien Tipp
Diesmal kein Vorschlag zum Lesen sondern zum Hören: Annette Dittert (ARD-Auslandskorrespondentin und Studioleiterin in London) gibt in diesem Podcast ab Minute 38 ihre Einschätzung zum aktuellen Zustand der britischen Regierung. Spoiler: Frau Dittert hält mit ihrer Meinung nicht hinter dem Berg! (UK)
• Zitat des Monats
"Vielen ist der Ernst der Lage mit der AfD nicht klar, weil sie die Zeichen nicht zusammenzählen, sich unter Faschismus nur Nazis und Auschwitz vorstellen können. Demokratien sterben langsam. Aber es gibt Kipp-Punkte. Auf einmal liegt die Demokratie sehr plötzlich auf dem Rücken."
Ruprecht Polenz (@polenz_r, ehemaliger CDU Generalsekretär) auf Twitter (10:58 PM · Jul 12, 2023) 416.6K Views, 10.2K Likes
(UK)
• PoE-Spenden und –Fördermitgliedschaften
Pulse of Europe wird weiterhin seine Stimme lautstark für die europäische Sache erheben, in Darmstadt, in Frankfurt, überall da, wo es gebraucht wird. Mit vielen Aktionen, Kampagnen und Veranstaltungen wollen wir unseren Beitrag leisten zur Entwicklung einer echten europäischen Zivilgesellschaft, für eine gute Zukunft eines geeinten Europas.
Über Zuwendungen und Spenden für unsere ehrenamtliche Arbeit freuen wir uns sehr. Wir können jeden Euro für unsere Projekte gut gebrauchen. Spendenkonto (Achtung: Bankverbindung geändert!)
DE34 5125 0000 0001 0824 34 | Taunus Sparkasse | HELADEF1TSK.
Bitte im Betreff zuerst "Darmstadt" angeben, so ist sichergestellt, dass die Spende für unsere Darmstädter Aktivitäten eingesetzt werden kann. (JM)
• Kontakt
Pulse of Europe, Darmstadt • Redaktion: Udo Kurilla (UK), Wolfram Marx (Mx), Jörg Mattutat (JM) • darmstadt@pulseofeurope.eu
• Impressum
Pulse of Europe e.V. • Wolfsgangstrasse 63 • 60322 Frankfurt • info@pulseofeurope.eu • 0049157 72120988 • Der Verein wird vertreten durch seinen Vorstand, dieser wiederum durch seinen Vorsitzenden Dr. Daniel Röder • Eintragung im Vereinsregister: Registergericht: Frankfurt am Main, Registernummer: VR 16000 • Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
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