Einladung zum nächsten Offenen Treff: Di., 05.05., 19 Uhr (Details s.u.),
Restaurant „Sitte“, Karlstr. 15 (ggü. Grohe)

Infomail 5/2026

• Redaktionsimpuls

Trau‘ dich, Europa!

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

die Ungarinnen und Ungarn haben sich von Victor Orbán befreit. Sie wollen keine illiberale Demokratie, sondern die echte zurück. Sie wollen keine Korruption, sondern Rechtsstaat. Und hoffentlich wollen sie auch mehr Europa und weniger Nationalismus. Sie haben die Tisza-Partei des früheren Orbán-Wegbegleiters Peter Magyar mit 2/3 der Mandate ausgestattet und ihm damit die Möglichkeit eröffnet, das in den zurückliegenden 16 Jahren Richtung Autokratie veränderte ungarische System umzubauen. Der Hintergrund-Artikel „Eine letzte Chance für Ungarn“, erschienen in „Foreign Affairs“ in den Tagen vor der Wahl und verfasst u.a. vom Bildungsminister der letzten ungarischen Regierung zeigt, welch‘ gewaltige Aufgabe der mit 39 Jahren noch junge, aber bereits sehr erfahrene Peter Magyar sich vorgenommen hat. Er wird jede Unterstützung brauchen. Die EU-Verantwortlichen äußern sich froh über das Wahlergebnis und werden die neue Administration mit offenen Armen empfangen.

Dass die noch regierende Orbán-Administration schon kurz nach der Wahl die Blockade der EU-Milliarden-Hilfen für die Ukraine aufgegeben hat, darf als Hinweis auf eine künftig pro-europäische Ausrichtung der ungarischen Politik verstanden werden. Viele Stimmen aus Politik und Wissenschaft sehen die Chance für ein europäisches Momentum. (Hintergrund:
https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/nach-orbans-abwahl-sehen-intellek… , https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-hilfen-ukraine-ungarn-100.h…).

Wen man auch fragt in der europäischen Politik, fast alle weisen darauf hin, wie wichtig es jetzt ist, die Handlungsfähigkeit und die Souveränität der EU schnell voranzubringen. Es geht darum, Freiheit und Demokratie zu verteidigen, den Frieden zurückzugewinnen, den Wohlstand zu erhalten und das ökologische Gleichgewicht herzustellen. Wie kann das gehen, gegen die mächtigen Interessen der Großmächte, namentlich Russland, China und USA? Es braucht eine europäische Strategie, einen Schulterschluss der EU und ihrer Partner, wie er in den aktuellen Handelsabkommen zum Ausdruck kommt. Und vor allem braucht es Mut, nationale Egoismen zurückzustellen, wie sie z.B. immer noch sichtbar sind im deutsch-französischen Streit um das FCAS (Future Combat Air System), siehe Artikel weiter unten. Es braucht Mut, jetzt die Einstimmigkeit in der EU zu schaffen für die Abschaffung des hinderlichen Einstimmigkeitsprinzips und die Erweiterung der EU um die schon viel zu lange hingehaltenen Westbalkan-Staaten und die Ukraine voranzubringen. Mit sichtbaren Schritten, z.B. einer privilegierten Mitwirkung, zunächst ohne Stimmrecht. Trau‘ Dich, Europa! (JM)

PS: Pulse of Europe setzt sich mit Partnern vehement ein für die Überwindung des Einstimmigkeitsprinzips. 
 

• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt

Einladung zum Offenen Treff, Di., 05.05., 19 Uhr, Restaurant „Sitte“ 

Hast Du Lust auf persönliche Begegnung und offenen Austausch über politische Themen? Diesmal diskutieren wir u.a. über:
Findet die EU den Schlüssel zur Unabhängigkeit von den Großmächten, zu Souveränität und Handlungsfähigkeit?
Du möchtest eigene politische Themen ergänzen? Das kannst Du gern tun. Dazu gibt es unseren Offenen Treff! Wir freuen uns auf Deine Beiträge. (JM)
 

• Aktuelles von Pulse of Europe international

Pulse of Europe auf dem Hessentag in Fulda

Termin bitte vormerken: Am Sonntag, 21. 06.2026 beteiligen sich mehrere PoE-Städteteams, u.a. aus Marburg, Frankfurt und Darmstadt, unter der Regie des Fuldaer Teams am Hessentag. Mittendrin im Umzug: die riesige All-in-one-Flag, die alle Nationalflaggen der EU-Staaten zeigt. Ein Ausflug lohnt sich. (JM)
 

• Veranstaltungen/Kundgebungen

Auf zum Maifest des DGB am 01.05. auf den Darmstädter Marktplatz

Pulse of Europe beteiligt sich mit einem Infostand am „Markt der Möglichkeiten“ am 01. Mai auf dem Marktplatz. Der DBG hat gutes Wetter und gute Musik angekündigt. Für gute Laune sorgen dann alle, die mitmachen. Das Familienfest wird um 10 Uhr eröffnet. Ebenfalls um 10 Uhr setzt sich die traditionelle Demo des DGB am neuen DBG-Haus, Messplatz, Friedberger Straße 25, in Bewegung Richtung Festplatz. Du bist herzlich eingeladen. (JM)

Einladung zur Friedenskundgebung in Darmstadt: Sa., 10.30 Uhr, z. Zt. auf dem Luisenplatz.

Seit Beginn des putinschen Angriffskrieges gegen die Ukraine findet jeden Samstag um 10.30 Uhr in Darmstadt eine Friedenskundgebung statt, welche von einem breiten Bündnis aus demokratischen Parteien, Vereinen und Bürgerbewegungen (u.a. PoE Darmstadt) getragen wird. Ort: Diesen Samstag (2.5.) findet die Kundgebung auf dem LUISENPLATZ statt - kommt gerne mit Freunden und Fahnen dazu. Aktuelle Infos gibt es auf unserer Webseite https://www.poe-darmstadt.eu/Ukraine (UK/JM)

Ukrainisch-Deutscher Literatur-Abend: 05. 05., 19 Uhr, Gemeindesaal der Paul-Gerhardt-Gemeinde Darmstadt

Vorgestellt werden Bücher von ukrainischen Autorinnen und Autoren. Die Veranstalter laden ein zu Begegnung und Austausch. Jede/r, der mag, ist aufgerufen, ein Buch mitzubringen, dass sie oder ihn besonders beschäftigt und stellt es in der Runde vor, erzählt etwas darüber, oder/und liest eine Passage daraus vor. Dann beginnt der Austausch darüber. Auch Literaturinteressierte ohne passendes Buch sind herzlich willkommen. Literaturinteressierte, die in der deutschen Sprache noch nicht so sicher sind, ebenso. Die Teilnahme ist kostenlos. Gebeten wird um eine Spende für UKRAIDA e.V. Damit geplant werden kann, bittet UKRAIDA um eine kurze Anmeldung per Mail an Begegnungdurchliteratur@gmail.com.. Dr. Annette Ottinger, Dorothée Fendel und Iryna Shved vom UKRAIDA Literaturkreis „Багряний“ freuen sich auf den Abend und das Beisammensein. Details.  (JM)
 

• Aktuelles aus Europa und der Welt

Parlamentswahl in Bulgarien

Acht Wahlen in 5 Jahren – davon hatten die bulgarischen Wählerinnen und Wähler offensichtlich die Nase voll. Nicht, wie vorhergesagt 30%, sondern fast 45% gaben ihre Stimmen ab für das links-nationalistsche Parteienbündnis „Progressives Bulgarien“ mit dem früheren Staatspräsidenten Rumen Radev an der Spitze. Mit voraussichtlich 130 von 240 Sitzen wird das Bündnis über eine komfortable absolute Mehrheit verfügen. Die Menschen im ärmsten Land der EU hoffen auf ein Ende von immer wieder neuen Fällen von Korruption und Vetternwirtschaft. Radev gilt als Russland-freundlich, dennoch erwarten die meisten Kommentatoren nicht, dass er sich als Bremser der EU erweisen wird. Hintergrund. (JM)

EU-Gipfel: Schaffen Deutschland und Frankreich doch noch die Einigung im Streit um „FCAS“?

Future Combat Air System (FCAS), so heißt das bereits 2017 (!) gestartete Projekt zur Realisierung eines europäischen Kampfflugzeuges. Die Streithähne sitzen in den Rüstungskonzernen Dassault und Airbus, während der spanische Konzern Indra auf Lösungen wartet. Wie so oft geht es darum, wer an den entscheidenden Hebeln sitzt. Die Positionen wirken verhakt, und dass in einer Situation, wo gemeinsames europäisches Handeln wichtiger ist denn je. Auf dem EU Gipfel haben Kanzler Merz und Präsident Macron die nächste Verhandlungsrunde unter Regie der Verteidigungsministerien angekündigt. Eine Einigung wäre wichtig. Hintergrund zu „FCAS“ und den weiteren Themen des Gipfels: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-gipfel-zypern-106.html. (JM)

EU-Parlament für "Nur Ja heißt Ja!"

Mit deutlicher Mehrheit hat das EU-Parlament für eine Verschärfung des Rechts bei Vergewaltigungen gestimmt. In einigen EU-Ländern gilt bereits das "Nur Ja heißt Ja", das künftig auch in der gesamten EU Gesetz werden könnte. In Deutschland gilt noch das weniger scharfe "Nein heißt Nein". Nun hat das Parlament den Bearbeitungsauftrag mit dem Nachdruck einer Mehrheit von 477 zu 160 Stimmen an die Kommission weitergereicht. Details. (JM)

US-Strafmaßnahmen gegen Spanien und Großbritannien?

Der Furor des amerikanischen Präsidenten richtet sich gegen Nato-Verbündete: Spanien verweigerte über Premierminister Pedro Sánchez den USA den Zugang zu gemeinsam betriebenen Militärstützpunkten auf spanischem Boden und verurteilte die Angriffe auf den Iran als "ungerechtfertigte und gefährliche militärische Intervention". Jetzt erwägt das Pentagon lt. einer geleakten E-Mail den Ausschluss Spaniens aus der Nato. Sánchez wies Fragen zu dem Thema zurück. Die Regierung stütze sich auf "offizielle Dokumente und Positionen, nicht auf informelle Mitteilungen", sagte er am Freitag am Rande eines EU-Gipfels in Zypern vor Reportern. Auch gegen Großbritannien richten sich die Überlegungen des Pentagon: Premier Keir Starmer hatte öffentlich seine Unterstützung im von den USA und Israel ausgelösten Konflikt verweigert. Nun sollen deshalb die Besitzansprüche Großbritanniens auf die Falkland-Inseln vor der argentinischen Küste von den USA  „neu bewertet“ werden. Details. (JM)

Was tun, wenn der Nachbar AfD-Wähler ist?

Benno Hafeneger, Professor an der Uni Marburg dröselt in der FR vom 17.04. auf, wie mit AfD-Wählerinnen und –Wählern umgegangen werden kann:
https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/was-tun-wenn-der-nachbar-afd-wa… . Die „Omas gegen Rechts“ haben die Argumente zusammengestellt: https://omasgegenrechts.berlin/wp-content/uploads/2021/05/Argumente-geg…. (JM)
  

• Klima und EU-Politik

80.000 Menschen protestierten für eine zukunftsorientierte Energiepolititik

EU-Parlaments- und Kommissionsentscheidungen sowie fragwürdige Gesetzesentwürfe in Deutschland untergraben den Green Deal in der EU und verzögern die Energiewende. In den 4 Städten Berlin, Hamburg, Köln und München gingen am 18. und 19.04. mehr als 80.000 Menschen auf der Straße für eine zukunftsweisende, verlässliche Energiepolitik in Deutschland. Zitate: : „Frau Reiche, Sie sind gekauft, treten Sie zurück.“ Luigi Pantisano, DIE LINKE. „Wer so etwas in die Wege leitet, kann nicht länger in Verantwortung bleiben.“ SPD-Umweltpolitikerin Nina Scheer über die Lobbynähe von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Hintergrund: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/energiewende-proteste-100… , https://taz.de/Demos-fuer-die-Energiewende/!6172085/  (JM)

PS: In den Frankfurter Zeitungen FR und FNP fasst der Journalist Peter Sieben am 25.04. unter der Überschrift

die Kritik an der Bundeswirtschaftsministerin zusammen: https://www.fr.de/politik/sprechzettelministerin-reiche-warum-die-indus… .
 

• Video Tipp

Die großen Mythen der Energiewende

Mai Thi Nguyen-Kim, Wissenschaftsjournalistin, bekannt geworden mit Faktenchecks während der Corona-Krise, räumt in einer halben Stunde auf mit den Mythen der Energiewende. Gut investierte Zeit: https://www.zdf.de/play/shows/mai-think-x-die-show-102/maithink-x---die… (JM)
 

• PoE-Spenden und –Fördermitgliedschaften

Pulse of Europe wird weiterhin seine Stimme lautstark für die europäische Sache erheben, in Darmstadt, in Frankfurt, überall da, wo es gebraucht wird. Mit vielen Aktionen, Kampagnen und Veranstaltungen wollen wir unseren Beitrag leisten zur Entwicklung einer echten europäischen Zivilgesellschaft, für eine gute Zukunft eines geeinten Europas.

Über Zuwendungen und Spenden für unsere ehrenamtliche Arbeit freuen wir uns sehr. Wir können jeden Euro für unsere Projekte gut gebrauchen. Spendenkonto
DE34 5125 0000 0001 0824 34  | Taunus Sparkasse | HELADEF1TSK.

Bitte im Betreff zuerst "Darmstadt" angeben, so ist sichergestellt, dass die Spende für unsere Darmstädter Aktivitäten eingesetzt werden kann. (JM)
 

• Kontakt

Pulse of Europe, Darmstadt • Redaktion: Udo Kurilla (UK), Wolfram Marx (mx), Jörg Mattutat (JM) • darmstadt@pulseofeurope.eu
 

• Impressum

Pulse of Europe e.V. • Habsburgerallee 16 • 60385 Frankfurt • info@pulseofeurope.eu • 0049157 72120988 • Der Verein wird vertreten durch seinen Vorstand, dieser wiederum durch seinen Vorsitzenden Dr. Daniel Röder • Eintragung im Vereinsregister: Registergericht: Frankfurt am Main, Registernummer: VR 16000 • Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

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