Einladung zum nächsten Offenen Treff: Mi., 08.04., 19 Uhr (Details s.u.),
Restaurant „Sitte“, Karlstr. 15 (ggü. Grohe)
|
Infomail 4/2026
• Redaktionsimpuls
Orbans Abschied beendet die Blockade Europas
Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,
Victor Orban ist der größte Bremsklotz für die EU, für ihn geht es darum, die Arbeit der Union so stark und viel zu stören wie möglich und sie lahmzulegen. Daher schauen die Verantwortlichen in Brüssel und Straßburg sowie die nationalen Regierungen, mit Ausnahme der Slowakei, mit Spannung und Bangen am 12. April nach Budapest, denn am Sonntag nach Ostern stehen in Ungarn Parlamentswahlen an. Nach 16 Jahren soll die Herrschaft Orbans endlich enden. Hoffnungsträger ist Orbans Herausforderer Peter Magyar von der pro-europäischen konservativen Tisza-Partei. Europa setzt darauf, dass er Ungarn wieder an die EU heranführt und sie nicht als Gegner bekämpft. Ein Vorgehen, das Orban ständig verfolgt und dabei versucht, die Ungarn mit einer Informationskampagne – nein, einer Schmutzkampagne – auf seine Seite und weg von Europa zu ziehen.
Dafür hat er sich in seiner langen Regierungszeit das passende Feld gebaut, freie Medien gibt es im Land kaum noch. Ihnen wurde entweder die Lizenz entzogen oder Orban-freundliche Unternehmen und Oligarchen übernahmen sie. Dabei kamen auch Methoden wie das Streichen der Werbeanzeigen zum Einsatz, wobei die Verlage, TV- und Radiostationen sowie Internetportale wirtschaftlich so geschwächt wurden, dass sie schließlich Konkurs anmelden mussten. Aber auch KI mit gefälschten Videos gehört zum Repertoire, die sozialen Medien sind durchsetzt. Doch Magyar setzte mit persönlicher Präsenz dagegen, reiste praktisch ohne Pause durchs ganze Land, zeigte sich auch in Dörfern bei Veranstaltungen, sprach mit den Menschen. Mit Erfolg: Tisza liegt seit Monaten in den Umfragen mit deutlichem Vorsprung vor Orbans Fidesz-Partei, die mit ihrer lange Zeit bestehenden Zwei-Drittel-Mehrheit die Verfassung nach Orbans Wünschen änderte und gestaltete.
Die Hoffnung der EU ist berechtigt, denn Magyar, der früher zu Orbans Unterstützern und Profiteuren gehörte, bekennt sich zu Europa und der EU-Mitgliedschaft des Landes. Es könnte endlich dazu kommen, dass die anderen 26 EU-Länder nicht mehr durch ein Veto aus Budapest lahmgelegt werden. Ein erster fundamentaler Schritt wäre die Freigabe der 90 Milliarden Euro für die Ukraine, die das Land dringend für die Verteidigung und das Überleben benötigt. Orban hatte dem Paket im Dezember bereits zugestimmt, nun blockiert er es seit Wochen, um weiterhin russisches Öl zu erhalten. Er gefährdet das Leben von rund 40 Millionen Ukrainern, um sein Verhältnis zu Putin nicht zu stören und damit die Unternehmen, die zu seiner Familie und den Freunden mit ihren Firmennetzwerken gehören, weiter gut verdienen. Damit nicht genug, der ungarische Außenminister Peter Szijjarto soll vertrauliche Informationen aus EU-Sitzungen an den russischen Außenminister Sergej Lawrow weitergegeben haben. Ein ständiges Hintergehen der Partnerländer mit Lügen, Korruption und Blockaden bilden das Fundament seiner Politik. Nur eines wird er nicht tun: ein Austritt aus der EU kommt nicht in Frage, denn ohne das Geld aus Brüssel könnte Ungarn nicht überleben und dann hätten ihn seine Landsleute längst aus dem Land gejagt. (mx)
• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt
Einladung zum Offenen Treff, Mi., 08.04., 19 Uhr, Restaurant „Sitte“
Wir treffen uns wegen der Osterfeiertage erst am 8. April, aber unverändert im Restaurant „Sitte“.
Hast Du Lust auf persönliche Begegnung und offenen Austausch über politische Themen? Diesmal diskutieren wir u.a. über:
- Findet die EU den Schlüssel zur Unabhängigkeit von den Großmächten, zu Souveränität und Handlungsfähigkeit?
- Befreit sich Ungarn am 12.04. von Viktor Orban? Was bedeutet der Wahlausgang für die EU?
Du möchtest eigene politische Themen ergänzen? Das kannst Du gern tun. Dazu gibt es unseren Offenen Treff! Wir freuen uns auf Deine Beiträge. (JM)
• Aktuelles von Pulse of Europe international
Pulse of Europe lädt ein zu hochkarätig besetzten Europa Salons
Ex-SPIEGEL-Journalist Michael Sorga stellt am 08.04.2026, 19 Uhr, sein aktuelles Buch „Frühling der Autokraten“ in einer Online-Konferenz vor und diskutiert mit den Teilnehmenden. Details und Anmeldung.
Tom Hoyen, ehemaliger dänischer Minister für Grönland, weiß genau, warum die Großmächte, besonders die USA, ihren Einfluss auf das Eisland erweitern wollen. Die Rohstoffe wecken Begehrlichkeiten. Wie kann Dänemark sich in engem Miteinander mit der EU behaupten? Im Europasalon am 28.04.2026 um 19 Uhr referiert er die Zusammenhänge und steht den Teilnehmenden vor Ort in Karlsruhe oder in einer parallel laufenden Online-Konferenz Rede und Antwort. Details und Anmeldung. (JM)
• Veranstaltungen/Kundgebungen
Einladung zur Friedenskundgebung in Darmstadt: Sa., 10.30 Uhr, z. Zt. auf dem Friedensplatz.
Seit Beginn des putinschen Angriffskrieges gegen die Ukraine findet jeden Samstag um 10.30 Uhr in Darmstadt eine Friedenskundgebung statt, welche von einem breiten Bündnis aus demokratischen Parteien, Vereinen und Bürgerbewegungen (u.a. PoE Darmstadt) getragen wird. Ort: Diesen Samstag (4.4.) findet die Kundgebung auf dem FRIEDENSPLATZ statt - kommt gerne mit Freunden und Fahnen dazu. Aktuelle Infos gibt es auf unserer Webseite https://www.poe-darmstadt.eu/Ukraine (UK)
• Aktuelles aus Europa und der Welt
EU Parlament legt Bedingungen für ein EU-US-Handelsabkommen fest
Das Europäische Parlament hat Bedingungen für die Annahme des Handelsabkommens zwischen EU und USA, auf das sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Trump im Juli 2025 in Turnberry geeinigt hatten, mehrheitlich angenommen. Danach sollen die meisten Zölle auf US-Industrieprodukte abgeschafft werden, diverse US-Meeresfrüchte und Agrarprodukte erhielten einen bevorzugten Marktzugang. Die Regelungen könnten unter bestimmten Bedingungen ausgesetzt werden, so unter anderem wenn die USA zusätzliche Zölle über die vereinbarte Obergrenze von 15 Prozent hinaus oder neue Zölle auf EU-Waren erheben sollten. Mit der „Sunrise-Klausel“ legen die Abgeordneten fest, dass die neuen Zölle nur dann wirksam werden, wenn die USA ihren Verpflichtungen nachkommen. Die Regeln sollen am 31. März 2028 auslaufen. Die Parlamentarier wollen nun mit den Regierungen der Mitgliedsländer über die finalen Versionen der Vorschriften verhandeln. (mx)
Neue Rahmenvereinbarung zwischen Parlament und Kommission
Am 9. September 2025 hatten sich Vertreter des Europäischen Parlaments und dem Kommissar Maroš Šefčovič, der für interinstitutionelle Beziehungen zuständig ist, auf eine neue Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen Kommission und Parlament geeinigt, die das Abkommen von 2010 aktualisiert und neu strukturiert. Nun hat das Parlament zugestimmt. Dabei werden die Vorrechte des Parlaments und seine Position gegenüber dem Rat gestärkt. Ziel ist eine Verbesserung des strukturierten politischen Dialogs zwischen den beiden Organen, die Kommission soll die Rolle als „ehrliche Vermittlerin“ übernehmen. Zu den neuen Regeln gehört, dass die Kommission dem Parlament erläutert, warum sie einen bestimmten Vorschlag zurückzieht. Die Teilnahme der Kommissionsmitglieder an Plenarsitzungen und Ausschusssitzungen soll so garantiert werden, die Kontrolle von internationalen Abkommen und derer vorläufigen Anwendung durch das Parlament sowie das Recht der Gesetzgebungsinitiative des Parlaments würden gestärkt. (mx)
Deutliche Kritik an der Todesstrafe in Israel
Am 31. März hat das israelische Parlament für die Einführung der Todesstrafe gestimmt. 62 der 120 Abgeordneten stimmten mit Ja, so auch Ministerpräsident Netanjahu, 48 lehnten sie ab, einige enthielten sich oder waren nicht im Parlament. Wobei die Todesstrafe nur für Palästinenser aus dem Westjordanland gilt, die für einen Terrorakt verurteilt werden. Jüdische Terroristen und Siedler, die Palästinenser töten, sind ausgeschlossen. Menschenrechtsorganisationen in Israel lehnen die Einführung ab, International gab es von einigen Ländern heftige Kritik. Die Bundesregierung spricht von „großer Sorge“, Konsequenzen sind aber nicht zu erwarten. Die EU-Kommission sieht den Schritt als „sehr besorgniserregend“, die Außenbeauftragte Kaja Kallas nennt ihn im Namen der EU-Staaten einen „schwerwiegenden Rückschritt“. (mx)
Ukraine will auch in Zukunft eine Urlaubsdestination sein
Auch in diesem Jahr war die Ukraine Anfang März in Berlin auf der weltgrößten touristischen Fachmesse ITB mit einem eigenen Stand vertreten. Die staatliche Tourismusbehörde, das verantwortliche Ministerium und elf weitere Aussteller präsentierten das Land als Urlaubsziel, unter dem Motto „Let’s plan Ukraine“ gab es Informationen und Gespräche mit globalen Partnern für die Planung und Vorbereitung des Urlaubs. Die Verantwortlichen aus Kiew wollen ihr Land als Reiseziel für die Zeit nach dem Krieg vorbereiten, bei den Menschen weiterhin als Urlaubsziel präsent sein und Urlaubern die Möglichkeit geben, sich heute über das Land zu informieren. „Wir wissen, dass die Menschen jetzt nicht für ein paar Tage oder eine Woche in die Ukraine fahren, aber wir wollen ihnen zeigen, was unser Land zu bieten hat“, sagt eine Vertreterin des Ministeriums. Doch für Gäste, die bereits fahren möchten, bestünden Reisemöglichkeiten per Zug und Überlandbussen, zahlreiche Hotels, besonders im Westen, seien geöffnet. (mx)
Effizienz der Verteidigungsausgaben fehlt
Das Kiel Institut für Weltwirtschaft zeigt in einer neuen Analyse die Defizite bezüglich der Effizienz der Verteidigungsausgaben der EU. Zwar hätten sie im vergangenen Jahr bei 550 Milliarden US-Dollar gelegen, was einen Wert von 60 Prozent des weltumspannenden US-Wehretats ausmache, doch es gebe weiterhin Defizite bei den militärischen Möglichkeiten. „Europas Schwäche beruht auf der enormen Ineffizienz seiner Verteidigungsausgaben: Die Streitkräfte bleiben auf nationaler Ebene fragmentiert, was zu niedrigen Produktionsvolumina von Waffen, hohen Stückkosten, begrenzter Spitzentechnologie und politisch mächtigen nationalen Champions führt“, erklärt Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts. So gebe es 14 Hauptkampfpanzer-Modelle oder 16 U-Boot-Typen. Europa müsse eine strategische Herangehensweise an die Probleme entwickeln, Geld allein reiche nicht aus. (mx)
• Klima und EU-Politik
CO₂-Entnahme in den Emissionshandel aufnehmen
Die Forscher des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) empfehlen die Integration der CO₂-Entnahmen in den Emissionshandel der EU. Dadurch könnten Fehlanreize vermieden werden und die Unternehmen erhielten Planungssicherheit. Möglich wäre das Zurückholen der Emissionen aus der Atmosphäre zwischen 68 und 86 Millionen CO₂, haben die Wissenschaftler in ihrer Studie berechnet. Grundlage sind die zwei Entnahme-Methoden über Luftfiltersysteme und das Verfeuern von Biomasse mit CO₂-Abscheidung. Die Entnahme-Unternehmen erhielten für ihre „negativen Emissionen" Zertifikate aus dem Handelssystem, die sie dann an Betriebe weiterverkaufen könnten, die ihren CO₂-Ausstoß (noch) nicht ganz beendet haben. Das PIK nennt den Aufbau in Stufen mit der Entwicklung von Standards für Monitoring, Reporting und Verifizierung, gefolgt von einer schrittweisen Integration ins Handelssystem und ab 2040 einen einheitlichen Preis für Emissionen und Entnahme. (mx)
EU Kommission will den Puffer im Emissionshandel vergrößern
Der Emissionshandel stellt eines der wichtigsten Instrumente für den Klimaschutz dar, doch der Umgang damit verläuft in unterschiedliche Richtungen. Während die Forscher des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung sich für eine Erweiterung aussprechen (s. o.), will die EU-Kommission das System nun aufweichen. Sie folgt damit Forderungen unter anderem der deutschen Chemieindustrie. Ansatzpunkt stellt eine Erweiterung des Puffers von Zertifikaten an, die in der Marktstabilitätsreserve in Reserve gehalten werden. Diese werden auf den Markt gebracht, wenn sich eine Verknappung ergibt, so dass die Preise dann sinken. Aktuell liegt der Bestand der Reserve bei 400 Millionen Zertifikaten, die Kommission will diese Grenze anheben. Damit werde der Puffer verstärkt, so dass der Markt leichter und schneller stabilisiert werden könne, sagt die Kommission. Wirtschaftsforscher sehen darin aber eine Schwächung des Marktmechanismus. (mx)
• Literatur Tipp
„Frühling der Autokraten Wie sie an die Macht kommen, wie sie herrschen und was ihr Aufstieg für die Demokratie bedeutet“
Michael Sauga, Journalist, befasst sich mit den Demokratie-Vergiftern unserer Welt. SPIEGEL-Buch, € 24,-- (JM)
• PoE-Spenden und –Fördermitgliedschaften
Pulse of Europe wird weiterhin seine Stimme lautstark für die europäische Sache erheben, in Darmstadt, in Frankfurt, überall da, wo es gebraucht wird. Mit vielen Aktionen, Kampagnen und Veranstaltungen wollen wir unseren Beitrag leisten zur Entwicklung einer echten europäischen Zivilgesellschaft, für eine gute Zukunft eines geeinten Europas.
Über Zuwendungen und Spenden für unsere ehrenamtliche Arbeit freuen wir uns sehr. Wir können jeden Euro für unsere Projekte gut gebrauchen. Spendenkonto
DE34 5125 0000 0001 0824 34 | Taunus Sparkasse | HELADEF1TSK.
Bitte im Betreff zuerst "Darmstadt" angeben, so ist sichergestellt, dass die Spende für unsere Darmstädter Aktivitäten eingesetzt werden kann. (JM)
• Kontakt
Pulse of Europe, Darmstadt • Redaktion: Udo Kurilla (UK), Wolfram Marx (mx), Jörg Mattutat (JM) • Ergänzend in dieser Ausgabe: Dirk Kerber, Dieter Schröder, Uwe Langbein • darmstadt@pulseofeurope.eu
• Impressum
Pulse of Europe e.V. • Habsburgerallee 16 • 60385 Frankfurt • info@pulseofeurope.eu • 0049157 72120988 • Der Verein wird vertreten durch seinen Vorstand, dieser wiederum durch seinen Vorsitzenden Dr. Daniel Röder • Eintragung im Vereinsregister: Registergericht: Frankfurt am Main, Registernummer: VR 16000 • Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
Infomail per Email abbestellen: darmstadt@pulseofeurope.eu
oder online:
