Pulse of Europe Darmstadt - Infomail 04 / 2022

Einladung: Endlich! Der nächste offene Treff findet am Donnerstag, 5. Mai, 19 Uhr, im
AGORA - das Lokal (Erbacher Str. 88 / Ostbahnhof) statt, Details s.u.

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Infomail 4/2022

  

• Redaktionsimpuls

Das Aufatmen am 24. April um 20 Uhr war in Europa tief und überall klar zu hören. Der überzeugte Europäer Emanuel Macron hatte die Präsidentenwahl in Frankreich gegen die europafeindliche, nationalistische Rechtsaußen Marine Le Pen gewonnen. Nun kann Macron seine Europapolitik und die deutsch-französische Freundschaft in den kommenden fünf Jahren fortsetzen und ausbauen. Dabei ist aber nicht zu übersehen, dass auch für ihn Frankreich an erster Stelle steht und seine Politik für und in der Europäischen Union einige Defizite aufweist. Die Kritik in Brüssel ist nicht leise. Macron muss sofort beginnen, sich damit auseinanderzusetzen und seinen Mitbürgern neben den dringenden innenpolitischen Themen seine Außenpolitik besser zu vermitteln und nahe zu bringen. Denn im Juni stehen die Parlamentswahlen auf dem Programm und die Gefahr von starken Parteien rechts- und linksaußen ist groß, die seine Politik blockieren können. Der Rückgang der Stimmen für ihn von rund 66 auf 58 Prozent hat ein mehr als deutliches Zeichen gesetzt. Die rund 42 Prozent der Stimmen für Le Pen zeigen das Potenzial für eine Anti-Europapolitik, hier muss Macron ansetzen, sonst sind die Perspektiven für Europa schlecht. Frankreich ist das zweitgrößte Land der EU und seine Position ist elementar. Die Auseinandersetzung mit den Europagegnern muss aber nicht nur in Frankreich deutlicher werden, die Demokraten sind in allen Mitgliedsländern gefordert, ein weiteres Erstarken der Extremen muss unbedingt verhindert werden. Argumente für ein geeintes Europa gibt es genug, sie müssen besser und klarer vermittelt und aufgezeigt werden. (WM)

 

• Redaktionsimpuls 2

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

den Auftakt dieser Infomail widmen wir unserem Darmstädter Oberbürgermeister. Danach geht’s mit der gewohnten Themenvielfalt weiter:
 

OB Partsch bei PoE

Herzlichen Glückwunsch und Danke, lieber Jochen Partsch!

Auch Herzblutpolitiker werden älter. Ihnen ist das allerdings nur anzumerken, wenn man ganz genau hinschaut. Früher kamen Sie oft mit dem Fahrrad zu unseren Kundgebungen, heute mit dem E-bike … Am 29. April feiern Sie Ihren 60. Geburtstag. Wir haben nicht nachgezählt, aber höchstwahrscheinlich waren Sie seit Ende 2016, seit der Pulse of Europe in Darmstadt schlägt, bei mindestens 60 unserer Kundgebungen, Veranstaltungen und Workshops persönlich dabei, oft als wortgewaltiger Redner, oft als Förderer mit Rat und Tat, immer als von der europäischen Idee infizierter und inspirierter … Bürger. Ihr Amt und Ihre Parteimitgliedschaft haben Sie dabei nämlich nicht selten nach hinten gerückt. Und gerade das hat Ihre Auftritte so authentisch gemacht. Und ihnen sicher nicht nur unsere Sympathie eingebracht.

Wir sagen Ihnen Dankeschön für Ihre Unterstützung und für Ihr großartiges, unermüdliches pro-europäisches Engagement. Das wird in dieser Zeit des Putin-Krieges besonders gebraucht. Und wir gratulieren herzlich zu Ihrem 60. Geburtstag. Sehen wir uns am 01. Mai an unserem Pulse in the City-Infostand beim „Markt der Möglichkeiten“ des DGB? Oder am 07. Mai, wenn wir uns mit unserem Infostand am Weißen Turm zeigen, im Rahmen der Europawoche 2022? Dann seien Sie bitte darauf vorbereitet, dass Ihre kunst-kulturelle Empfindsamkeit auf eine harte Probe gestellt wird. Wir werden Sie mit einem klassischen Geburtstagsständchen begrüßen.

Ihr Pulse of Europe Darmstadt - Team 

PS: Jochen Partsch hat durchklingen lassen, dass er keine persönlichen Geschenkewünsche hat, sich aber über jede Spende für die geschundene Ukraine freut. Die betr. Spendenkontonummer der Wissenschaftsstadt Darmstadt: IBAN  DE93 5085 0150 0000 544000, Verwendungszweck: Hilfe für Uschgorod und Geflüchtete.

 

• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt

Auf zu „Pulse in the City“ am 01. und am 07. Mai in Darmstadt

„Pulse in the City“, so nennen wir den Infostand von Pulse of Europe, weil da immer was los ist. Es gibt  aktuelle Infos über den Zustand und die Perspektive der EU und der Welt, offene Ohren für Deine Meinungen und Projekte, Mitmach-Aktionen uvm. Gleich 2 Mal sind wir mit „Pulse in the City“ Anfang Mai präsent:

So., 01.05.: Ab 10 Uhr auf dem „Markt der Möglichkeiten“. Sehr gern folgen wir der 
Einladung des DGB zu seinem Traditionsevent und freuen uns darauf, Dich und Deine Freundinnen und Freunde und viele Menschen guten Willens auf dem Darmstädter Marktplatz zu treffen. Solche, denen es um Frieden, Freiheit und Zusammenhalt geht. Wir finden: In der bleiernen Zeit des Putin-Krieges sind solche Orte der Begegnung überlebenswichtig. 

Sa., 07.05.:  Im Rahmen der Europawoche 2022 öffnen wir unseren Infostand am Weißen
Turm um 10 Uhr. Komm‘ mit uns ins Gespräch über Putins elenden Krieg, über unser Bürgerbeteiligungs-Format, die Europäischen HausParlamente, über die Aktivitäten unserer Klima AG und alles, was Dich sonst noch interessiert. (JM) 

Einladung zum Offenen Treff, Do., 05.05., 19 Uhr

Hast Du Lust auf persönliche Begegnung und offenen Austausch über politische Themen? Diesmal mit dem Schwerpunktthema

  • Hilfe für die geschundene Ukraine: Wie gehen Regierung, Opposition und Medien mit den Forderungen aus der Ukraine um? Was läuft gut/was nicht?

Du möchtest eigene politische Themen ergänzen? Das kannst Du gern tun. Dazu gibt es unseren Offenen Treff! Wir freuen uns auf Deine Beiträge. Wir treffen uns am Donnerstag, 05.05. um 19 Uhr im AGORA – das Lokal, Erbacher Str. 89/Am Ostbahnhof. (JM)

 

• Veranstaltungen

Friedenskundgebung am Samstag in Darmstadt: Stoppt den Angriffskrieg in Europa!

Wir sind auch wieder auf der wöchentlichen Friedenskundgebung samstags um 10.30 Uhr auf dem Friedensplatz dabei. Die nächste Demonstration findet am 30. April statt. (UK)

Wir überlassen Frankfurt nicht den Kriegstreibern

PoE Frankfurt unterstützt das obige Bündnis mehrerer Parteien und Organisationen in Frankfurt: "Wir, ein breites Bündnis von demokratischen Parteien, Vereinen und Organisationen, haben beschlossen, unser Frankfurt nicht putinisierten Kriegsbefürwortern zu überlassen, die unter dem Deckmantel „Diskriminierung und Verfolgung der russischsprachigen Bevölkerung“ mit wehenden Russland-Fahnen durch unsere Stadt ziehen und Kriegsparolen verbreiten." Am Sonntag, 8.5.2022 findet die nächste Aktion statt. (UK)

 

• Aktuelles von Pulse of Europe International

Einladung zum Dialog mit Franziska Brantner und Gwendoline Delbos-Corfield  – Abschlussbericht der Europäischen HausParlamente, Runde 5

Braucht Europa ein grundlegendes Update? Das haben rund 600 Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen Europas bis zum 3. April 2022 in der 5. Runde der Europäischen HausParlamente diskutiert, darunter viele von Euch. Jetzt liegen die Ergebnisse vor! Soll das Einstimmigkeitsprinzip im Rat abgeschafft werden, braucht es einen repräsentativen Bürgerrat und ein Initiativrecht für das Parlament? Schaut nach, wie Europas Bürger*innen darüber abgestimmt haben und was ihnen wichtig ist. Hier kannst Du den vollständigen Ergebnisbericht lesen. Jetzt geht es in den direkten Austausch mit der Politik. Los geht es schon am 03. Mai 2022. 

Wir laden Euch herzlich zum ersten Webinar der 5. Runde der HausParlamente ein. Am 3. Mai 2022 von 19:45 Uhr - 20:45 Uhr diskutieren wir gemeinsam mit der deutschen Parlamentarischen Staatssekretärin und Europaexpertin Franziska Brantner und der französischen Europaabgeordneten Gwendoline Delbos-Corfield, beide aus der Grünen Partei, die Ergebnisse der letzten Runde der HausParlamente. Seid dabei und tretet in den direkten Austausch mit den beiden Spitzen-Grünen in diesem englischsprachigen Webinar. Hier geht es zur Anmeldung. (JM)

 

• Aktuelles aus Europa und der Welt

Der Digital Service Act kommt

Nun haben sich alle Seiten in Brüssel auf den Digital Service Act (DSA) geeinigt. Mit Hilfe dieses neuen Gesetzes über digitale Dienste will die EU gegen Hass, Hetze und Desinformation im Internet vorgehen. Was offline illegal ist, soll es auch online sein, so eine der Vorgaben des DSA. Neben Verleumdungen und Hassrede gehört dazu auch der Verkauf gefälschter Produkte. Dabei liegt die Verantwortung bei den digitalen Plattformen, je größer sie sind, desto größer ist auch der Regelkatalog. Sie müssen die illegalen Inhalte entfernen – und zwar schnell. Als „sehr groß“ werden Dienste mit mehr als 45 Millionen Nutzern eingestuft. (WM)

Kavala muss lebenslang im Gefängnis bleiben

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nennt das Gerichtsurteil, mit dem der Kulturförderer Osman Kavala zu einer lebenslangen Haft verurteilt wurde und das er vorangetrieben hat, eine „Lektion in Recht und Gesetz“. Ein weiteres Beispiel für sein Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat und wie der Autokrat in Ankara den Rechtsstaat weiter aushebelt. Dies zeigt sich nicht nur im Fall Kavala, der bereits seit vier Jahren ohne Urteil im Gefängnis saß. Auch die zahlreichen Menschenrechtsaktivisten und kritischen Journalisten, denen es genauso ging oder geht, sind Beispiele für Erdogans demokratiefeindliche Politik. Erdogan macht Kavala für die Gezi-Proteste und Demonstrationen 2013 verantwortlich, Beweise gibt es keine. Die internationalen Proteste und Aufschreie waren groß, nun bleibt abzuwarten, welche politischen Reaktionen aus Brüssel folgen. (WM)

Großbritannien schiebt Asylanten nach Ruanda ab

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson scheut sich nicht, die abwegigsten Entscheidungen zu treffen. Nun hat er im April mal wieder einen Höhepunkt erreicht. Johnson hat mit Ruanda ein Abkommen abgeschlossen, nach dem Flüchtlinge, die mit dem Boot nach Großbritannien kommen, in das zentralafrikanische Land abgeschoben werden. In ein Land, dessen Präsident Paul Kagame ein Autokrat durch und durch ist und für den Menschenrechte nur eine sehr geringe Rolle spielen. Die Flüchtlinge müssen dort auf den Abschluss ihres britischen Asylverfahrens warten. Wenn sie schließlich Asyl erhalten, dürfen sie aber nicht nach Großbritannien, sondern bleiben in Ruanda. Die Kritik an dem Verfahren interessiert Johnson überhaupt nicht. Er sieht sich als Retter, denn dies wäre ein Schlag gegen Schleuser und Kriminelle. (WM)

Ärger um das Cybersicherheitszentrum

In Brüssel gibt es Diskussionen über das neue Cybersicherheitszentrum mit Sitz in Bukarest. Nach einem Bericht von Euractiv verschiebt die Kommission die Ernennung eines ständigen Exekutivdirektors und verhindert damit die Unabhängigkeit der Institution. Das Zentrum soll unter anderem den Cybersecurity-Notfallfonds verantworten, mit dem die EU-Mitglieder auf die Abwehr von Cyberangriffen vorbereitet werden sollen. Das sehr zeitaufwändige Verfahren könne sich bis zur Ernennung des Direktors noch lange hinziehen, einige Mitgliedsstaaten bemängelten die schlechte Transparenz auf Seiten der Kommission. (WM)

 

• Klima und EU-Politik

Kommunen müssen klimaneutral werden

Die Kommunen in Deutschland sind gefordert. Die Klimaziele sind strikt, gesetzlich festgelegt, ein Nachgeben ist ausgeschlossen, über allem steht der Green Deal der EU. Es gibt viel zu tun, denn bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden, die Zahl der Ansatzpunkte und Maßnahmen ist lang. Doch wie sollen die Städte vorgehen, wo anfangen und welche Schwerpunkte setzen? Mit diesen Fragen beschäftigte sich das Webinar „Auf dem Weg zur klimaneutralen Kommune: Gestaltung eines wirksamen Aktionsplans“ von Europe Direct, Scientists for Future, European Climate Pact und Pulse of Europe Darmstadt. Das Umweltbundesamt hat dazu eine Studie "Klimaschutzpotentiale in Kommunen" mit insgesamt 38 Maßnahmen veröffentlicht. Stefan Jergentz, Koordinator für Klimaneutralität der Stadt Karlsruhe und einer der Referenten, erklärte, dass so rund ein Siebtel der Treibhausgasemissionen eingespart werden könnten. PoE-Mitglied Terenzio Facchinetti rechnete vor, dass eine Stadt von der Größe Darmstadts jährlich rund 100.000 Tonnen CO2 einsparen müsse. Er verdeutlichte, dass Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe für die komplette Verwaltung sei, bei allen Projekten sei eine Berechnung der Emissionen erforderlich. Jergentz stellte klar, dass jedes Jahr eine Überprüfung der Ziele und des Status Quo erforderlich sei. Notwendig seien klima-integrierte Beschlussverfahren, die die technischen und politischen Aspekte des Klimaziels miteinander verbinden. (WM)

2021 war der Sommer der Extreme

Der Sommer 2021 war der heißeste Sommer in Europa seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Dies ist das Ergebnis des Klimastatusbericht des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus. In Europa lagen die Temperaturen im Durchschnitt um ein Grad über den Werten zwischen 1990 und 2020. Auf Sizilien wurde mit 48,8 Grad ein neuer Extremwert erreicht, die extreme Hitze im Mittelmeerraum hatte zahlreiche Waldbrände zur Folge. Die hohen Wassertemperaturen, die Ostsee war im Juni und Juli im Durchschnitt um rund fünf Grad wärmer, spielten eine Rolle bei den Hochwassern und Überschwemmungen, so die Wissenschaftler. (WM)

Gemeinsame Energiepolitik - Rolle der Photovoltaik (Teil 2)

Unter dieser Überschrift hatten wir im Newsletter 03/2022 auf das große Potenzial der PV in Deutschland hingewiesen. Mit den ökonomisch nutzbaren Gebäudeflächen ließen sich 1.158 Terrawattstunden (TWh) bis 2.482 TWh pro Jahr an Strom erzeugen. Aber was sagt eigentlich der Koalitionsvertrag zum Thema Photovoltaik? „Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden.“ Wichtig ist dabei, dass die Formulierung „soll die Regel werden“ im juristischen Sinne zu verstehen ist, d.h. Abweichungen von der Regel sind begründungspflichtig. Aber reicht das? Der Gebäudebestand bleibt ausgeklammert und damit das oben genannte hohe Potenzial. Es gibt weiteren Regulierungsbedarf sowohl im Sinne „Eigentum“ (hier an Dach und Fassadenflächen) als auch im Sinne Private-Public-Partnership zwischen Staat und privaten Haus und Gebäudebesitzern. (MK)

"PoE-DA Klima-AG"

Rolf Beckers(RB), Terenzio Facchinetti (TF), Christian Heidelberger (CH). Martin Kontek (MK), Udo Kurilla (UK), Wolfram Marx (WM), Hans-Josef Zanacchi (HJZ)

Wir freuen uns, mit Euch über Themen und Fragen des Klimaschutzes zu diskutieren. Meldet Euch mit Fragen, Kritik, Ideen und Vorschlägen: poe-darmstadt-klima@develnet.eu

 

• Zitat des Monats

 „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ - Willy Brandt (JM)

 

• Lektüre-Tipp

 "Nachts im Kanzleramt": Marietta Slomka erklärt die Politik
Dieser Lektürehappen ist leicht und gut verdaulich: Die Journalistin Marietta Slomka führt fast täglich Interviews mit den Menschen an den Schalthebeln der Macht. Jetzt hat sie ihr gesammeltes Wissen verständlich, originell und kenntnisreich  in ein Sachbuch gefasst: "Nachts im Kanzleramt" heißt es. Es ist ein Grundkurs in Medien, Politik, Wirtschaft –   und nicht zuletzt in Demokratie. Details.  
Verlag Droemer, 336 S., € 20,-- (JM)

 

• PoE-Spenden und –Fördermitgliedschaften

Pulse of Europe wird weiterhin seine Stimme lautstark für die europäische Sache erheben, in Darmstadt, in Frankfurt, überall da, wo es gebraucht wird. Mit vielen Aktionen, Kampagnen und Veranstaltungen wollen wir unseren Beitrag leisten zur Entwicklung einer echten europäischen Zivilgesellschaft, für eine gute Zukunft eines geeinten Europas.

Über Zuwendungen und Spenden für unsere ehrenamtliche Arbeit freuen wir uns sehr. Wir können jeden Euro für unsere Projekte gut gebrauchen. Spendenkonto Darmstadt (Stichwort „Darmstadt“): DE58 5125 0000 0001 0835 54 | Taunus Sparkasse | HELADEF1TSK.

Weil unsere Aktivitäten auch Geld kosten, wurde die Möglichkeit einer Fördermitgliedschaft geschaffen. Details: https://pulseofeurope.eu/de/foerdermitglied-werden. Jeder € dient der guten gemeinsamen Sache. Im Online-Formular bei „Spendenzweck“ bitte Darmstadt auswählen. (JM)

 

• Kontakt

Pulse of Europe, Darmstadt • Redaktion: Udo Kurilla (UK), Wolfram Marx (WM), Jörg Mattutat (JM) • Ergänzend in dieser Ausgabe: Martin Kontek (MK) •  darmstadt@pulseofeurope.eu

 

• Impressum

Pulse of Europe e.V. • Wolfsgangstrasse 63 • 60322 Frankfurt • info@pulseofeurope.eu • 0049157 72120988 • Der Verein wird vertreten durch seinen Vorstand, dieser wiederum durch seinen Vorsitzenden Dr. Daniel Röder • Eintragung im Vereinsregister: Registergericht: Frankfurt am Main, Registernummer: VR 16000 • Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

Infomail abbestellen:   darmstadt@pulseofeurope.eu

Tweets

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RT @gruenestuttgart: Diesen Samstag: Komm mit @Muhterem_Aras, @cem_oezdemir & uns zur Demo zum internationalen Tag der Menschenrechte, organisiert von @PulseofEurope & Ukraine-Demo in Stuttgart. https://t.co/EL1c6yyZt7
Do., 08.12.2022 - 17:34

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RT @AWerberger: Ein kritischer Blick von @TimothyDSnyder auf das Europäische Selbstverständnis als Kontinent des Friedens und Handels nach 1945. https://t.co/2S80DPNoS9
Do., 08.12.2022 - 12:24

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RT @n_roettgen: Mostafa Nili ist einer der bekanntesten Menschenrechtsanwälte im #Iran. Er wurde festgenommen & befindet sich momentan im Gefängnis Groß-Teheran. Als MdB und von Beruf selbst Anwalt ist es mir ein besonderes Anliegen, die politische Patenschaft für #MostafaNili zu übernehmen! https://t.co/rJM37lfGEi
Do., 08.12.2022 - 12:22

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RT @bctallis: Getting #Ukraine into #NATO is the only credible security guarantee - and the best chance for stabilisation after 🇺🇦’s victory. https://t.co/7Q43ymJqcY
Do., 08.12.2022 - 12:22

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Die Welt kann stolz sein auf ihre Leidenschaft für #Freiheit und #Demokratie! @ZelenskyyUa & die iranischen Frauen: #man & #women of the year im @TIME Magazin. #DemocracyVsAutocracy #PulseofEurope https://t.co/RWUk716x0R https://t.co/88Jo1Nimtu
Do., 08.12.2022 - 11:19

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Es ist ein Skandal, auf den es nur eine richtige Antwort gibt: #NoVeto! #StandWithUkraine https://t.co/RSJ914tIbe https://t.co/ce1r5ClrMn
Mi., 07.12.2022 - 11:28

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🇺🇦 hat gestern 60 von 70 Raketen abgeschossen, die auf zivile Infrastruktur & Zivilisten gerichtet waren. Das geht nur mit robuster Hilfe aus dem #Westen. 🇭🇺 hat heute ein 🇪🇺 18-Mrd-Paket für 🇺🇦 abgeschossen. #Orban beschädigt massiv #EUSolidarity! #NoVeto #StandWithUkraine https://t.co/JCSb3UQy4B https://t.co/e7dtpFNUiu
Di., 06.12.2022 - 18:15

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RT @viadrina: In der Unistadt #FrankfurtOder (#Viadrina) beendet @serhiy_zhadan aus der Unistadt #Charkiw (@KarazinUniver) die Tour mit seiner Band. Auf ein Gespräch mit zahlreichen Anregungen für künftige Masterarbeiten folgt jetzt das Konzert. @AWerberger @BoellStiftung #StandWithUkraine️ https://t.co/J7vbP97KFS https://t.co/SFBgi7ePgE
Mo., 05.12.2022 - 20:49

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Die Töne in den 🇺🇸 werden schriller. #Trump erfindet wieder #Wahlbetrug & fühlt sich berechtigt, die #Verfassung außer Kraft zu setzen. Höchste Zeit, dass 🇪🇺 in bessere Verfassung kommt. Auf die 🇺🇸 kann man nicht mehr sicher bauen. #EUSovereignty #NoVeto #DemocracyVsAutocracy https://t.co/ZymgawJUIC https://t.co/UvBaVpk8Il
Mo., 05.12.2022 - 07:10

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So., 04.12.2022 - 09:28