Einladung zum nächsten Offenen Treff: Do., 05.03., 19 Uhr (Details s.u.),
Restaurant „Sitte“, Karlstr. 15 (ggü. Grohe)

Infomail 3/2026

• Redaktionsimpuls

„Klimapolitik ist mehr als nur die Transformation der Wirtschaft“

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

Mitte Februar hat sich im Streitgespräch in der Zeit, das das Wochenblatt regelmäßig durchführt, mal wieder gezeigt, wie weit CDU und Grüne in einer der zentralen Fragen voneinander entfernt sind. Bei Antworten auf und Lösungen für die Frage „Müssen wir die Klimaziele aufweichen“ lagen Felix Banaszak, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, und der EVP-Abgeordnete Dennis Radtke (CDU), der auch Vorsitzender der Christlichen Demokratischen Arbeitnehmerschaft ist, deutlich auseinander.

Radtke, der sich ansonsten klar vom wirtschaftsliberalen Flügel um Friedrich Merz abgrenzt, stimmt in einem Punkt mit dem CDU-Vorsitzenden überein: Um die Deindustrialisierung Deutschlands aufzuhalten, müssen aus seiner Sicht die Klimaziele aufgeweicht und zeitlich gestreckt werden. Und hier kommt schon der erste Widerspruch, denn Banaszak sieht darin einen Irrweg: Damit würde Deutschland lediglich zu einem Industriemuseum, statt Zukunftsindustrien zu fördern, würde man sich an Technologien klammern, die über kurz oder lang obsolet werden, einfach weil der Absatz und die Lieferkette irgendwann wegbrechen.
Trotz ihrer gegensätzlichen Positionen haben beide Kontrahenten aber leider nicht den Mut, auszusprechen, worum es bei der Debatte um Klimaziele und Ökologie wirklich geht: Nämlich um nichts weniger als ein großes Zukunftsprojekt, die Transformation nicht nur unserer Produktionsweise und des Energiemarktes, sondern der Gesellschaft als Ganzes!!
So übersieht der erste Kontrahent, Dennis Radtke , dass die eigentlichen Ursachen für die Deindustrialisierung anderswo liegen als im Festhalten an den Klimazielen. Auch wenn Klimapolitik kurzfristig die Deindustrialisierung durch erhöhte Transformationskosten verstärkt, liegen die eigentlichen Ursachen anderswo: in der Digitalisierung, dem demographischen Wandel und nicht zuletzt den geänderten geopolitischen Verhältnissen.
Aber auch sein Gegenspieler Banaszak lässt das Wesentliche ungesagt. Transformation der Wirtschaft allein reicht nämlich nicht, denn Wirtschaft muss Gewinne machen und soll Arbeitsplätze schaffen, was beides aber immer schwieriger wird. Es ist nun mal so, dass die Zukunftstechnologien sehr viel weniger Arbeitskräfte benötigen werden, als die Industrie in Deutschland heute beschäftigt. Gleichzeitig wird die Bevölkerung immer älter, die Ansprüche an die Gesundheitsversorgung steigen – daher werden in zunehmendem Maße Tätigkeiten nachgefragt werden, die im weitesten Sinne Reparaturarbeiten sind (ob im Gesundheitsbereich, beim Katastrophenschutz oder beim Militär).

Diese Tätigkeiten werden heute meist als Kosten gesehen, weil sie aus Sozialkassen oder Steuern bezahlt werden. Nur wenn wir als Gesellschaft zu einer ganz neuen Wertschätzung gesellschaftlich nützlicher Arbeit kommen, werden die Wachstumspotenziale, die hier liegen, auch wirklich nutzbar sein. Das erfordert einen kompletten Umbau unseres Sozialstaats und der Schaffung der dafür nötigen Voraussetzungen in Kultur, Bildung  und bei den kurz- und mittelfristigen politischen Zielen. Diese müssten dann auch nicht bis aufs Komma mit den Zielen des Green Deal übereinstimmen, solange nur die Richtung stimmt.
Diese Richtung erst einzuschlagen – und dann auch im Sturm zu halten, ist ein Kraftakt, der für eine einzelne Partei (auch die CDU) zu groß ist. Er müsste daher als ein großes Zukunftsprojekt aller kompromissfähigen Kräfte insgesamt angelegt werden, also all jener, die positiv verändern wollen und nicht nur zerstören. Vielleicht utopisch – aber man käme dann endlich mal weg von einer reaktiven Politik, die nur auf die Abwehr der AfD ausgerichtet ist. Die Diskussion um Brandmauern würde sich dann erübrigen, weil ein solch zukunftsorientierter Ansatz den Restaurationsbestrebungen der Rechten diametral entgegensteht. (DK)

PS: Du möchtest diesen Beitrag ergänzen. Oder vielleicht widersprechen? Sende uns gern Deine Meinung an darmstadt@pulseofeurope.eu. Oder komme am 05.03. zu unserem Offenen Treff, s.u. 
 

• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt

Einladung zum Offenen Treff, Do., 05.03., 19 Uhr, Restaurant „Sitte“ 

Hast Du Lust auf persönliche Begegnung und offenen Austausch über politische Themen? Diesmal diskutieren wir u.a. über:

• Das Recht des Stärkeren: USA und Israel greifen den Iran an. Schafft es die EU, sich mit einer Stimme dazu zu positionieren?
• 90 Milliarden für die Ukraine blockiert: Was kann die EU tun, um zu verhindern, dass Länder wie Ungarn und die Slowakei immer wieder Sand ins Getriebe der Gemeinschaft streuen?

Du möchtest eigene politische Themen ergänzen? Das kannst Du gern tun. Dazu gibt es unseren Offenen Treff! Wir freuen uns auf Deine Beiträge. (JM)
 

• Veranstaltungen/Kundgebungen

500 Menschen demonstrierten am Di., 24. Februar 2026, für Frieden in der Ukraine

Am 4. Jahrestag des Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 demonstrierten mehr als 500 Maschinen auf dem Friedensplatz für den Frieden und ihre Solidarität für die Ukraine. Die Veranstalter der Kundgebung, der Verein Ukraida zusammen mit einem Bündnis aus Parteien, Bündnissen und weiteren Vereinen, hatten die Grenzen des Landes auf dem Platz mit blau-gelben Behältern mit Kerzen dargestellt. In einer nachdrücklichen und bewegenden Rede beschrieb Iryna Shved die Situation im Land und die Gefahren durch Russland für ihr Heimatland und ganz Europa. Ex-OB Jochen Partsch forderte weitere Maßnahmen und verstärkte militärische Unterstützung der europäischen Partner. (mx)

Einladung zur Friedenskundgebung in Darmstadt: Sa., 10.30 Uhr, z. Zt. auf dem Friedensplatz.

Seit Beginn des putinschen Angriffskrieges gegen die Ukraine findet jeden Samstag um 10.30 Uhr in Darmstadt eine Friedenskundgebung statt, welche von einem breiten Bündnis aus demokratischen Parteien, Vereinen und Bürgerbewegungen (u.a. PoE Darmstadt) getragen wird. Ort: Diesen Samstag (7.3.) findet die Kundgebung auf dem FRIEDENSPLATZ statt - kommt gerne mit Freunden und Fahnen dazu. Aktuelle Infos gibt es auf unserer Webseite https://www.poe-darmstadt.eu/Ukraine (UK)

Einladung: Pulse in the City-Infostand, Luisenplatz, Sa., 14.03., ab 10 Uhr

Am Tag vor den Kommunalwahlen zeigt sich Pulse of Europe mit Informationsmaterial, Aktionen und einem Wahltipp-Gewinnspiel zwischen den Ständen der Parteien. (JM)
  

• Aktuelles aus Europa und der Welt

Deutsche sehen ihre Zukunft in Europa

In der aktuellen repräsentativen Allensbach-Umfrage antworten auf die Frage „Wenn jemand sagt: ‚Europa ist unsere Zukunft.' Würden Sie sagen, das stimmt, oder ist das Ihrer Meinung nach nicht richtig?" 54% der Befragten mit Ja, das stimmt. Bei den unter 30-Jährigen sind es 65%. Deutlich wächst die Zustimmung für eine europäische Armee, während das Vertrauen auf den Bündnispartner USA schwindet. (JM)

Merz und Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Zwei Visionen von Europa und dem Westen 

Die internationale Ordnung verändert sich rasant – und mit ihr die Rolle Europas. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz zeichneten Friedrich Merz und Marco Rubio zwei unterschiedliche, aber zugleich miteinander verbundene Visionen für die Zukunft des Westens. Wo liegen die Gemeinsamkeiten, wo die Unterschiede, und was bedeutet es eigentlich, wenn beide von „Europa" sprechen? Dieser Beitrag zeigt, warum diese Frage entscheidend für die Zukunft der transatlantischen Allianz sein könnte. (TF)

Wahlbeobachtung in Ungarn startet

Die OSZE startet mit dem OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) in Ungarn die in Mitgliedsländern übliche unabhängige Wahlbeobachtung für die Abstimmungen am 12. April. Zum Team gehören 15 internationale Experten mit Sitz in Budapest. Dazu kommen 18 Beobachter, die über das ganze Land in Dörfern und größeren Städten verteilt sind und vom 7. März ab im Einsatz sind. Weitere 200 Beobachter reisen kurz vor dem Wahltag nach Ungarn. Die Experten und die 18 Beobachter stammen aus 26 OSZE-Staaten. Sie beobachten alle Phasen und Aspekte der Wahl wie den Wahlkampf, die Auftritte in den sozialen Medien und die Arbeit der Wahlämter von den nationalen bis zu den lokalen Einrichtungen. Am Wahltag sind auch Delegationen der OSCE Parliamentary Assembly (OSCE PA) und der Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE) vor Ort. (mx)

EU-Parlamentarier fordern engere Zusammenarbeit der EU mit Kanada

Die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments haben sich in einem Beschluss für eine engere Zusammenarbeit der Union mit Kanada ausgesprochen. Dabei stünde ein gemeinsames Vorgehen in Sicherheitsfragen und Förderung des Handels im Hinblick auf die globalen Risiken im Mittelpunkt. Hierbei gehe es um den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, hybride Angriffe, Terrorismus, Eingflüsse aus dem Ausland, die Einflussmöglichkeiten Chinas und dessen ökonomischer Druck, Klimawandel, Künstliche Intelligenz, Sicherheit im Cyber-Bereich und die Unsicherheiten im Nahen Osten. Die Partner sollten den Multilateralismus verteidigen und die internationalen und globalen Institutionen schützen. Der Beschluss liegt im Parlament zur Abstimmung. (mx)


Orban und Fico blockieren EU-Unterstützung für die Ukraine

Der ungarische Regierungschef Victor Orban hat’s schon wieder getan. Gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten der Slowakei, Robert Fico, hat er die kürzlich beschlossenen 90 Milliarden EU-Unterstützung zur Finanzierung der Verteidigung der Ukraine blockiert. Bei dem blockierten Entschluss handelt es sich um den EU-Kredit, der kürzlich als Plan B zustande kam, weil die EU sich nicht darauf einigen konnte, die Zinsen auf die eingefrorenen russischen Gelder zu nutzen. Orban und Fico begründen ihr Veto mit der angeblich von der Ukraine verweigerten Durchleitung russischen Öls durch die Pipeline „Druschba“, übersetzt „Freundschaft“, die allerdings laut der Ukraine bei russischen Angriffen unbrauchbar beschädigt wurde. Gemäß der EU-Sanktionsentscheidungen gegen Russland soll solches Öl längst nicht mehr genutzt werden. Ungarn und die Slowakei hatten für sich allerdings Ausnahmegenehmigungen ausgehandelt. Übrigens liegt Ungarn im Korruptionsranking von Tranparency International zusammen mit Bulgarien auf dem letzten Platz aller EU-Länder. Wieder einmal wird in der EU diskutiert, das Einstimmigkeitsprinzip durch abgestufte Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen, um solche Blockaden zu verhindern. Bei Verstößen gegen europäische Grundwerte, kann die Stimme des jeweiligen Staates im Rat entzogen werden. Ungarn erfüllt mit seinen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit oder Solidarität innerhalb der EU die Bedingungen dafür längst. Bereits 2018 leitete das Europäische Parlament ein entsprechendes Verfahren ein, dessen Ende allerdings nicht absehbar ist. Das Beispiel zeigt, wie schwierig und langwierig es ist, europäische Einstimmigkeit herzustellen und wie dringend eine Reform wäre. (JM) 

EU bekräftigt Unterstützung und Solidarität mit der Ukraine

Am 24. Februar, dem vierten Jahrestags des Angriffs Russlands auf die Ukraine, hat das EU-Parlament seine Unterstützung für die Ukraine noch einmal erneuert und bekräftigt und sich von Orban und Fico distanziert (s.o.). Bei einer Plenarsitzung des Parlaments verurteilten die Parlamentarier in einer Entschließung den russischen Angriffskrieg als illegal und ungerechtfertigt und stuften ihn als eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen ein. Für den Krieg, die Kriegsverbrechen und die Aggression seien uneingeschränkt Russland und Belaruss verantwortlich. Basis für ein künftiges Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland müssten robuste und glaubwürdige Sicherheitsgarantien für die Ukraine sein, vergleichbar Artikel 5 der Nato und Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte dem Parlament für seine Unterstützung. „Wir spüren wirklich, dass vielen Europäerinnen und Europäern wichtig ist, was mit der Ukraine geschehen wird.“ (mx) 
 

• Klima und EU-Politik

Das Umweltbundesamt beziffert die Schäden durch Treibhausgase

Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine neue Auflage des „Handbuch Umweltkosten – Methodenkonvention 4.0" veröffentlicht. Dort nennt die Behörde für die jährlichen durch deutsche Treibhausgasemissionen entstehenden Schäden eine Summe von rund 640 Milliarden Euro. Das UBA nennt als mögliche Folgen unter anderem Ernteausfälle infolge von Dürren, zerstörte Gebäude nach Überschwemmungen oder Atemwegserkrankungen durch Feinstaub und fordert für ihre Vermeidung einen „ambitionierten Klimaschutz“.“Wenn wir die Schäden für heutige und künftige Generationen ernst nehmen, müssen wir Klimaschutz als zentrale wirtschaftliche und soziale Vorsorge begreifen. Jede eingesparte Tonne Treibhausgase reduziert reale Schäden: an Gesundheit, Wohlstand, Infrastruktur und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit“, erklärt UBA-Präsident Dirk Messner. Das UBA publiziert die wissenschaftlich fundierten Kostensätze seit 2007. (mx)

Ariadne-Report rät zu einem Mis aus drei klimapolitischen Leitkonzepten

Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und das Ifo Institut nennen im neuen Ariadne Report des Kopernikus-Projekts, das vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt gefördert wird, drei zentrale Konzepte für den Klimaschutz und empfiehlt einen Mix von ihnen. Um das Ziel der Emissionsreduktion zu erreichen sind es der CO2-Preis, staatliche Förderprogramme für die Transformation und ein entsprechendes Ordnungsrecht. Forschungsgrundlage ist die Annahme, dass die Klimaziele vorrangig oder ausschließlich über die Instrumente eines einzelnen Leitkonzepts erreicht werden. Dabei zeige sich, dass ein Konzept durch die unterschiedlichen externen Bedingungen und Faktoren nicht ausreicht, sie sollten aufeinander abgestimmt und miteinander kombiniert werden. Dadurch würden Verteilungseffekte berücksichtigt und einzelne Haushalte im Vergleich nicht übermäßig stärker belastet. (mx)  
 

• Literatur Tipp

Robert Menasse: „Die Welt von morgen. Ein souveränes demokratisches Europa – und seine Feinde“  Der Verfasser der Bestseller „Die Hauptstadt“ und „Die Erweiterung“ hat ein weiteres Buch zur Lage und vor allem zur Perspektive Europas geschrieben. Das Friedens- und Freiheitsprojekt EU könnte schon bald Geschichte sein. Demokratische Defizite führten zu Protest. Mannigfaltige Krisen machten den Menschen Angst. In vielen Mitgliedstaaten schürten Politiker, die von den Erfahrungen der Gründer nichts mehr wissen (wollen), einen neuen Nationalismus. Heute stehe Europa wieder am Scheideweg. Wie wird die Welt von morgen aussehen? Robert Menasse erklärt und verteidigt die europäische Idee, lädt aber auch dazu ein, die systemischen Widersprüche der Union zu kritisieren und zu überwinden. Die Alternative, vor der wir stehen, ist nicht kompliziert: Entweder gelingt das historisch Einmalige, nämlich der Aufbau einer nachnationalen Demokratie, oder es droht ein Rückfall in das Europa der Nationalstaaten. Das wäre eine weitere Niederlage der Vernunft – mit den Gefahren und Konsequenzen, die uns aus der Geschichte nur allzu bekannt sein sollten. Verlag Suhrkamp, broschiert 14,00 Euro, Hardcover 23,00 Euro (JM)
 

• Video Tipp

„Splitter aus Licht – Weiterleben in Butscha“
Der Dokumentarfilm „Splitter aus Licht – Weiterleben in Butscha“ der beiden Filmemacher Mila Teshaieva und Marcus Lenz erzählt und zeigt das Leben in der von der russischen Armee zerstörten Stadt Butscha von Dezember 2022 an über zwei Jahre. Teshaieva und Lenz hatten in ihrem ersten Film „Leben nach Butscha“ über Situation und Entwicklung in der Stadt erzählt, direkt nachdem die russische Armee die Stadt nach ihrer Zerstörung und dem Massaker an den ukrainischen Einwohnern verlassen hatte. In „Splitter aus Licht“ begleiten sie die Personen aus dem ersten Film – eine Schülerin, einen Stadtbeamten, eine Hausfrau und ein 2022 frisch verheiratetes Paar – bei der Langzeitbeobachtung. 3Sat, 4. März, 20:15 Uhr. (mx)
 

• PoE-Spenden und –Fördermitgliedschaften

Pulse of Europe wird weiterhin seine Stimme lautstark für die europäische Sache erheben, in Darmstadt, in Frankfurt, überall da, wo es gebraucht wird. Mit vielen Aktionen, Kampagnen und Veranstaltungen wollen wir unseren Beitrag leisten zur Entwicklung einer echten europäischen Zivilgesellschaft, für eine gute Zukunft eines geeinten Europas.

Über Zuwendungen und Spenden für unsere ehrenamtliche Arbeit freuen wir uns sehr. Wir können jeden Euro für unsere Projekte gut gebrauchen. Spendenkonto
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• Kontakt

Pulse of Europe, Darmstadt • Redaktion: Udo Kurilla (UK), Wolfram Marx (mx), Jörg Mattutat (JM) • In dieser Ausgabe: Dirk Kerber (DK), Terenzio Faccinetti (TF) • darmstadt@pulseofeurope.eu
 

• Impressum

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