Einladung zum nächsten Offenen Treff: Do., 05.02., 19 Uhr (Details s.u.),
Restaurant „Sitte“, Karlstr. 15 (ggü. Grohe)
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Infomail 2/2026
• Redaktionsimpuls
„Freier Handel hilft, Zölle schaden“
Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,
der Januar 2026 war noch nicht vorbei, da hatte die EU schon zwei maßgebende und wichtige Schritte für die Zukunft und die Handels- und Wirtschaftspolitik der Union vorgenommen. Die Abkommen mit den Mercosur-Staaten und Indien setzen deutliche Marken und eröffnen den Mitgliedsstaaten neue Märkte und große Chancen. Durch die Verträge mit den vier Ländern in Südamerika entsteht ein Markt mit zusammen mehr als 700 Millionen Menschen, mit Indien umfasst er mehr als eine Milliarde Menschen. Und die beiden Abkommen verschaffen der Union einen wesentlichen Vorteil, denn sie ist den USA und China zuvor gekommen und verschaffen sich enge Handelspartner und verringern die Abhängigkeit von den beiden anderen wirtschaftlichen Großmächten. Und dies ist essentiell, denn Trump macht diese Abhängigkeit jeden Tag deutlich und droht den bisherigen Partnern mit kruden Zöllen und ist nur an einem nach außen abgeschlossenen Inlandsmarkt interessiert. Ein völlig falscher Ansatz, denn die Globalisierung ist kein hypothetisches Denkmodell, sie bestimmt die Wirtschaft und das tägliche Leben. Sich davon ausschließen zu wollen, ist ein wirtschaftspolitischer Fehler, der nur dem eigenen Volk schadet. Der Aufbau von Abkommen und zollfreiem Handel erreicht genau das Gegenteil.
Leider hat die EU dann aber nach dem ersten Schritt mit den Mercosur-Staaten gleich wieder einen Schritt zurück unternommen. Kaum war der Vertrag unterzeichnet, hat das Parlament das Abkommen dem EuGH zur Überprüfung vorgelegt. Da zeigte sich mal wieder die starke Lobby der Agrarindustrie, die sich über Monate gewehrt hatte. Vor der finalen Abstimmung hatten die Landwirte wieder protestiert und die Straßen und das Parlament mit ihren Traktoren blockiert. Dabei hatte die Union in den letzten Wochen vor dem Abschluss noch diverse Forderungen, primär aus Frankreich, erfüllt und unter anderem eine Schutzklausel für den europäischen Agrarsektor eingebaut. Den stark landwirtschaftlich geprägten Ländern Österreich, Polen und Frankreich hatte es nicht gereicht, sie stimmten dem Verweis an den Gerichtshof zu. Natürlich ist das Mercosur-Abkommen bei weitem nicht perfekt und es gibt diverse Ansatzpunkte, an denen weiter gefeilt werden kann. Unter anderem sind die Vorschriften für den Einsatz von Pestiziden in Südamerika wesentlich lockerer, da sollte die EU auf jeden Fall aktiv werden. Hier geht es aber vor allem um Druck auf die Agrarkonzerne, die dort den Markt bestimmen.
Dabei ist absurd, wie die deutschen Grünen abgestimmt hatten. Im Bundestag gab es im vergangenen Jahr – zu Recht – viel Aufregung und Vorwürfe gegen CDU und CSU, als diese einen Antrag mit Hilfe der AfD durchs Parlament brachten. Nun stimmten acht der zehn Abgeordneten der Grünen in Straßburg gemeinsam selbst mit den Parteien von den äußeren linken und rechten Rändern des Parlaments. Nachdem sie dann von Mitgliedern im Bundesvorstand und anderen Parteifreunden die Leviten gelesen bekommen haben, haben sich einige von ihnen entschuldigt und ihr Stimmverhalten bereut. Zu spät.
Natürlich ist das Mercosur-Abkommen bei weitem nicht perfekt und es gibt diverse Ansatzpunkte, an denen weiter gefeilt werden kann. Unter anderem sind die Vorschriften für den Einsatz von Pestiziden in Südamerika wesentlich lockerer, da sollte die EU auf jeden Fall aktiv werden. Hier geht es aber vor allem um Druck auf die Agrarkonzerne, die dort den Markt bestimmen.
Die Probleme mit der Agrarlobby waren beim Vertrag mit Indien ausgeschlossen, denn die Landwirtschaft war nicht ins Abkommen integriert. Es gab fast durchgehend von Politik (von fast allen Seiten), Verbänden und Ökonomen positive Resonanz, alle betonen die großen Chancen. Ein Fleck ist, dass Indien weiter auf Öl und andere Rohstoffe aus Russland setzt, hier muss Europa Druck ausüben. Das Abkommen ist extrem wichtig, aber der Titel „Mutter aller Abkommen“ von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war überflüssig und einfach nur ein Schritt auf das Trump’sche Niveau. Doch das hat er sich natürlich nicht nehmen lassen und ist in den Tiefkeller gestiegen. Sie würde mit den Indern Familie spielen, während er die Nachbarschaft anleite, schrieb er auf seinem unsozialen Medium. „Jeder weiß, dass nur ein Daddy im Zimmer ist und er sitzt im Oval Office und macht Amerika wieder reich (…) Meine Deals sind stark, physisch und großartig. Ihr Deal sieht aus wie ein Projekt aus der High School.“ Unglaublich, aber wahr. (mx)
• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt
Einladung zum Offenen Treff, Do., 05.02., 19 Uhr, Restaurant „Sitte“
Hast Du Lust auf persönliche Begegnung und offenen Austausch über politische Themen? Diesmal diskutieren wir u.a. über:
- Was können die Spitzen der europäischen Politik vom kanadischen Premier Mark Carney und seiner Davos-Rede lernen?
Du möchtest eigene politische Themen ergänzen? Das kannst Du gern tun. Dazu gibt es unseren Offenen Treff! Wir freuen uns auf Deine Beiträge. (JM)
• Veranstaltungen/Kundgebungen
Einladung zur Friedenskundgebung in Darmstadt: Sa., 10.30 Uhr, z. Zt. auf dem Friedensplatz
Seit Beginn des putinschen Angriffskrieges gegen die Ukraine findet jeden Samstag um 10.30 Uhr in Darmstadt eine Friedenskundgebung statt, welche von einem breiten Bündnis aus demokratischen Parteien, Vereinen und Bürgerbewegungen (u.a. PoE Darmstadt) getragen wird. Ort: Diesen Samstag (7.2.) findet die Kundgebung auf dem FRIEDENSPLATZ statt - kommt gerne mit Freunden und Fahnen dazu. Aktuelle Infos gibt es auf unserer Webseite https://www.poe-darmstadt.eu/Ukraine (UK/JM)
Friedensdemonstration für die Ukraine am Di., 24. Februar 2026
Am 24. Februar jährt sich der Angriff Russlands auf die Ukraine zum vierten Mal. Die Unterstützung aus Deutschland und Europa für die Menschen in der Ukraine darf nicht nachlassen, Darmstadt zeigt unverändert seine Solidarität, nicht zuletzt mit den wöchentlichen Friedenskundgebungen. Am 24. Februar ist zum Jahrestag eine weitere Demonstration für die Ukraine geplant. Die Kundgebung beginnt um 18 Uhr am Friedensplatz. Aktualisierte Daten übers Programm gibt es in den nächsten Wochen hier. (mx)
• Aktuelles aus Europa und der Welt
EU Kommission prüft die Empfehlungssysteme von X und Grok
Die EU Kommission hat auf Grundlage des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) ein Prüfverfahren gegen X eingeleitet. Dabei wird Integration von Funktionen von Grok in X überprüft. Im Mittelpunkt steht die Weitergabe von illegalen Inhalten wie „sexualisierten Bildern, darunter auch Inhalte, die möglicherweise als Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern gelten können“, erklärt die Behörde. Die Kommission geht davon aus, dass diese Risiken bereits Realität seien. Darüber hinaus wurde eine im Dezember 2023 gestartete Untersuchung, „ob X im Zusammenhang mit seinen Empfehlungssystemen alle systemischen Risiken im Sinne des Gesetzes über digitale Dienste ordnungsgemäß bewertet und gemindert hat“, erweitert. Beide Unternehmen gehören zum Firmenkonglomerat von Elon Musk. (mx)
Digital unabhängig von Musk, Zuckerberg, Thiel, Bezos & Co.
Wir haben es zugelassen und lassen es weiter zu, dass die Big Tech uns mit ihren superkomfortablen Brot-und Spiele-Produkten einlullen und unsere Daten absaugen. Der Chaos Computer Club, Marc Uwe Kling (Autor der „Känguruh-Chroniken“) u.a. haben eine Initiative gegründet, wie wir uns auf den Weg machen können, uns davon zu befreien.
Hintergrund: https://di.day/. Wechseln ist ganz einfach: Messenger - von WhatsApp zu Signal https://signal.org/de/. Suchmaschine - von Google zu Qwant https://www.qwant.com/. KI - von ChatGPT zu Mistral Le Chat https://chat.mistral.ai/chat. Weitere Rezepte: https://di.day/category/rezepte/. (JM)
Experten warnen: Die USA zerbrechen unter Trump an Faschismus
Michael Hesse fasst in der Frankfurter Rundschau auf einer halben Zeitungsseite zusammen, wie es um die USA steht und was uns blüht, wenn wir uns nicht wehren, Literatur-Tipps inklusive. (JM)
Gegen Korruption in EU-Ländern
Daniel Freund, EU-Politiker der Grünen, kämpft im EU-Parlament gegen die Korruption und berichtet darüber regelmäßig in seinem Newsletter, siehe https://danielfreund.eu/newsletter/. Von seiner letzten Reise in die Slowakei hat er Informationen über milllionenschweren Missbrauch von EU-Mitteln dort mitgebracht. Die Tagesschau berichtete. (JM)
Vorbereitung für einen Sondergerichtshof wegen russischer Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine
Die EU und der Europarat haben sich auf Einrichtung und Finanzierung eines Vorbereitungsteams für die Einrichtung eines Sondergerichtshofs wegen des Verbrechens der russischen Aggression gegen die Ukraine geeinigt. Aufgabe des Teams ist die Vorbereitung der institutionellen, logistischen und organisatorischen Grundlagen des Sondergerichtshofs. Er soll das Mandat erhalten, hochrangige politische und militärische Führungspersonen wegen des Verbrechens des Aggressionskrieges gegen die Ukraine zu verfolgen und zur Rechenschaft zu ziehen. Die Verwaltung liegt beim Europarat, dazu gehört die Schaffung der Voraussetzung für die Auswahl der Ankläger und Richter. (mx)
EU Parlament fordert klare Reaktionen auf Zwang gegen Mitgliedsstaaten
Das Europäische Parlament fordert in den Jahresberichten zur Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik entschiedene Reaktionen auf Zwang gegen Mitgliedsstaaten von außerhalb der Union. Dafür müssten unter anderem globale Partnerschaften gefördert werden. Androhungen im Handel und mit Zollmaßnahmen gegen Dänemark und anderen EU-Ländern seien mit dem Völkerrecht nicht vereinbar, die EU müsse geschlossen, entschlossen und entschieden reagieren. Eine Lösung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die von Russland aufgezwungen sei oder die Aggression belohne, gefährde die europäische Sicherheit. Wichtig sei eine europäische Sicherheitsarchitektur, die die Zusammenarbeit der EU mit der NATO stärke, heißt es im Jahresbericht zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. (mx)
Trump verzichtet auf Zölle, aber viele Fragen bleiben offen
Erst hat US-Präsident Donald Trump in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Annexion Grönlands weiter gefordert, wenige Stunden später hat er die gegenüber einigen europäischen Ländern angedrohten Strafzölle zurückgenommen. Diese Wende erfolgte nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Marc Rutte. Dabei bleiben aber noch viele Fragen offen. Unklar ist, mit welchem Mandat Rutte die Gespräche mit Trump geführt hat. Wie sieht das konkrete Ergebnis aus, dessen Details immer noch nicht bekannt sind? Die Wirtschaftsministerin Grönlands, Naaja Nathanielsen, sprach fast zwei Wochen später in einem Interview mit der FAZ von einer „Absichtserklärung“.Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen sagte nach einem Treffen in Washington, die „Situation ist nicht gelöst“. Wann wird es ein Abkommen geben, das von beiden Seiten unterschrieben werden kann? Wer sind die beiden Seiten: USA – Nato, USA – EU, USA – Dänemark/Grönland? Sollen die USA die Stützpunkte auf Grönland als exterritoriale Gebiete, wie Großbritannien seine Stützpunkte auf Zypern, erhalten? Ein Modell, das Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Tag danach strikt abgelehnt hat. (mx)
• Klima und EU-Politik
Einnahmen aus dem Emissionshandel steigen
Im vergangenen Jahr haben die Einnahmen aus dem europäischen und innerdeutschen Emissionshandel in Deutschland einen Wert von 21,4 Milliarden Euro erreicht, meldet das Umweltbundesamt (UBA). 2024 hatte das Ergebnis bei 18,5 Milliarden Euro gelegen. „Der Emissionshandel hat sich zum zentralen sektorübergreifenden Klimaschutzinstrument entwickelt. In Kombination mit weiteren wirkungsvollen Maßnahmen setzt die CO 2 -Bepreisung entscheidende Impulse für den klimaschonenden Umbau unserer Gesellschaft", lautet das Fazit von UBA-Präsident Dirk Messner. Die erzielten Einnahmen fließen vollständig in den Klima- und Transformationsfonds und werden in Klimaschutzprojekte wie energetische Gebäudesanierung, Dekarbonisierung der Industrie sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Elektromobilität und der Ladeinfrastruktur eingesetzt. Dabei lagen die Erlöse aus dem Europäischen Emissionshandel 1 (EU-ETS 1) im vergangenen Jahr bei 5,4 Milliarden Euro, 2024 waren es 5,5 Milliarden Euro gewesen. (mx)
PIK stellt zwei Studien zur CO₂-Entnahme vor
Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat zwei Studien zur CO₂-Entnahme veröffentlicht. Da eine nicht-permanente Speicherung einen geringeren Beitrag leiste im Vergleich zu einer permanenten Speicherung, raten die Wissenschaftler zu einem entsprechenden System der Bepreisung. Für permanente Entnahmen, die eine Speicherung von Jahrhunderten bis Jahrtausenden ermöglichen, müsse die Gesellschaft bereit sein, mehr zu zahlen als für nicht-permanente, erklärt PIK-Forscher Max Franks, Leitautor der Studie. Verfahren für eine permanente Entnahme seien aber noch nicht im großen Stil realisiert, daher falle nicht-permanenten Verfahren eine wichtige Brückenfunktion zu. Nach den Ergebnissen der zweiten Studie schütze der Einsatz von großflächigen landbasierten Methoden wie Aufforstung oder Bioenergie zur CO₂-Abscheidung und -Speicherung (BECCS) die Biodiversität durch vermiedene Klimaschäden. Doch seien Kriterien für eine bessere Standortwahl notwendig, denn die Methoden könnten auch Gebiete betreffen, die für den Schutz der biologischen Vielfalt besonders wichtig seien. (mx)
• Song Tipp
Protestsong gegen die ICE-Morde in Minneapolis
Renee Good und Alex Pretti, das sind die Namen der in Minneapolis in den vergangenen Wochen mit jeweils mehreren Schüssen von den Söldnern der sog. US-Sicherheitsbehörde ICE, die von vielen mit der SA verglichen wird, getötet wurden. Bruce Springsteen hat den beiden einen Song gewidmet, der die Verantwortlichen für die Taten benennt. Vom „Boss“ samstags geschrieben, dienstags aufgenommen, mittwochs veröffentlicht, hier zu hören: https://www.youtube.com/watch?v=wWKSoxG1K7w. Empfehlung: teilen. (JM)
• Literatur Tipp
Reichensteuer: Aber richtig! Komprimiert auf 63 Seiten zeigt der Ökonom Gabriel Zucman, wie die Lobby der Superreichen sich von Steuerzahlungen weitestgehend frei hält, entlarvt deren Argumente und erklärt, warum eine Vermögenssteuer Gemeinwohl und Zusammenhalt fördert. A. d. Franz. von Ulrike Bischoff. Suhrkamp, Berlin 2026, 12 Euro. Details:
https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/wie-ultrareiche-sich-der-steuer-e… (JM)
• Video Tipps
Veranstaltungen des Weltwirtschaftsforums in Davos
Die Reden und Podiumsdiskussionen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sind in der Mediathek der Veranstaltung abrufbar. Fünf Tage lang gab es diverse Reden und Podiumsdiskussionen. Dazu gehörten unter anderem die wegweisende Rede des kanadischen Ministerpräsidenten Mark Carney über die geopolitische Lage und die Situation, Rolle und Aufgabe der Mittelmächte, aber auch die wachrüttelnde Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Richtung Europa. (mx)
• Zitat des Monats
„Die EU gibt eine Antwort auf die Frage, was nach den Imperien kommen kann. Sie versucht eine große integrierte Zone zu schaffen, die nicht auf Ausbeutung beruht und nicht auf dem Gefälle zwischen Zentrum und Peripherie. Die EU ist nicht perfekt, aber hier unterscheidet sie sich drastisch von den Imperien alten Typs. Leider verstehen die Europäer das oft nicht. Weil viele Nationen verdrängt haben, dass sie einmal das Zentrum von multinationalen Reichen waren, weil sie sich faktenwidrig vor allem als Nationalstaaten sehen, sind sie sich der Tatsache nicht bewusst, dass die EU die einzige Antwort auf das „wie weiter" nach dem Ende ihrer Imperien ist. Sie sehen nicht, dass Europa die Hoffnung verkörpert, dass es auch etwas anderes geben kann. Amerika wählt heute leider einen anderen Weg: zurück zum Imperium, und zwar zu einem selbstzerstörerischen Imperium voller Hass auf sich selbst.“
So schätzt der US-amerikanische Historiker Timothy Snyder, der das Land in Richtung Kanada verlassen hat, in einem Interview mit der FAZ die Bedeutung und Aufgabe der EU ein. (JM)
• PoE-Spenden und –Fördermitgliedschaften
Pulse of Europe wird weiterhin seine Stimme lautstark für die europäische Sache erheben, in Darmstadt, in Frankfurt, überall da, wo es gebraucht wird. Mit vielen Aktionen, Kampagnen und Veranstaltungen wollen wir unseren Beitrag leisten zur Entwicklung einer echten europäischen Zivilgesellschaft, für eine gute Zukunft eines geeinten Europas.
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