Einladung zum nächsten Offenen Treff: Mi., 07.02., 19 Uhr (Details s.u.),
„AGORA – das Lokal“, Darmstadt, Erbacher Str. 89/Am Ostbahnhof

Infomail 1/2024

• Redaktionsimpuls

Demokratie beschützen, Extreme in die Schranken weisen, wählen gehen!

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,
die Europa-Wahlen im Juni haben eine wegweisende Bedeutung. Es geht nicht nur um die Zusammensetzung des Parlaments in den nächsten fünf Jahren, sondern auch um Freiheit, Demokratie und die langfristige Entwicklung Europas. Die EU sieht sich gerade einem Rechtsruck ausgesetzt, wie in einigen Ländern wie Finnland, Schweden, den Niederlande oder der Slowakei sichtbar wird. Den Parteien am äußeren rechten Rand geht es nicht um Reformen der Union, die zweifellos in diversen Bereichen dringend notwendig sind, sie stellen die grundsätzliche Existenz der Union in Frage. AfD-Chefin Weidel spricht mal wieder von einem Austritt Deutschlands. Wieder ist klar zu erkennen, dass sie von praktischer Politik nichts verstanden hat, sondern nur mit lauten Sprüchen Menschen auf ihre Seite ziehen will. Wer die Folgen eines Austritts angesichts der Entwicklung und dem Zustand Großbritanniens nach dem Brexit nicht verstanden hat, dem ist nicht zu helfen. Die Wähler müssen dies aber bei der Wahl im Juni klar deutlich zeigen. Der Schwung der Populisten muss gebremst werden. Ein Beispiel dafür und ein positives Zeichen haben die Wähler in Polen gesetzt. Sie haben die PiS gestoppt und die neue Regierung arbeitet mit hoher Geschwindigkeit daran, die Beschädigungen des Rechtsstaats durch die PiS wieder zurückzunehmen. Doch Vorsicht ist geboten, denn die PiS wird weiter am Erhalt ihrer Änderungen arbeiten und hat in Präsident Duda einen wichtigen Helfer.
Ein Lichtblick gegenüber den Populisten und den Rechtsaußen war in den vergangenen Wochen auch in Deutschland zu sehen. Zu Hunderttausenden gingen die Menschen bei zahlreichen Demonstrationen im ganzen Land auf die Straße und setzten klare Zeichen für Freiheit und Demokratie. Doch damit darf es nicht enden. Sie müssen ihre Positionen weiterhin klar deutlich machen. Nicht jeder will Mitglied einer Partei werden, das ist auch nicht notwendig, aber ein wesentliches Element ist die Teilnahme an den Wahlen. Je mehr Menschen die demokratischen Parteien wählen, desto geringer wird der Anteil der Populisten. Bei Ausländer- und Migrantenfeindlichen Äußerungen müssen alle Position beziehen, Rückgrat zeigen und nicht schweigend sitzen bleiben.
Aber warum hat es als Auslöser für diese Demonstrationen eines Treffens der Rechtsaußen in Potsdam benötigt? Die Positionen der AfDler sind schon lange bekannt, Björn Höcke hat eine Spitzenposition inne und er ist einer der Vordenker. Dass sie sich mit extremen Rechtsaußen treffen, ist keine Überraschung. Aber Sarah Wagenknecht ist ein tolles Beispiel der angeblich Ahnungslosen. Sie will den Menschen weismachen, dass sie nicht gewusst haben will, dass Gernot Mörig, mit dem sie über Jahre kommuniziert hat und der einer der Organisatoren des Treffens in Potsdam war, als rechtsextrem gilt. In ihrer damaligen Position als Führungspolitikerin der Linken musste sie wissen, mit wem sie mailt und sich trifft. Aber ein Wunder, dass sie diesen Kontakt hatte, ist es nicht, denn die Beiden sind mit ihrer Einstellung in Fragen der Migrationspolitik nicht so weit auseinander. (Mx)

• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt

Einladung zum Offenen Treff, Mi., 07.02., 19 Uhr, AGORA – das Lokal 

Zum ersten Offenen Treff im Jahre der Europawahl treffen wir uns - wegen der geänderten Öffnungszeiten des AGORA - dort nicht wie üblich am 05., sondern am 07.02.. Hast Du Lust auf persönliche Begegnung und offenen Austausch über politische Themen? Diesmal diskutieren wir u.a. über folgende Themen:

• In Polen zeigt sich, wie schwer es ist, eine beschädigte Demokratie mit rechtsstaatlichen Mitteln zu heilen. Wie kann verhindert werden, dass die Feinde der Demokratie in Deutschland noch stärker werden?
• Kundgebungen, Infostände, Podiumsdiskussionen – Was plant Pulse of Europe vor den Europawahlen?

Du möchtest eigene politische Themen ergänzen? Das kannst Du gern tun. Dazu gibt es unseren Offenen Treff! Wir freuen uns auf Deine Beiträge. (JM)

„Europa – das sind wir alle“

Christian Falkowski ist Botschafter a.D. und PoE-Aktivist im Darmstädter Team. Im „Kurier“, der Zeitschrift der ehemaligen Bediensteten der Europäischen Union, hat er Pulse of Europe auf der Titelseite und zwei Innenseiten prominent vorgestellt. Sein Text ist ein Plädoyer fürs Mitmachen in unserer Bürgerbewegung, in den Städteteams und bei den Europäischen HausParlamenten, gerade jetzt, zur anstehenden Europawahl. Zum Nachlesen empfohlen. (CF/JM)

Mehr direkte Demokratie wagen

DIE ZEIT hat einen Leserbrief unseres Aktivisten Dirk Kerber veröffentlicht. Darin reagiert er auf einen Artikel des Stellvertreten Chefredakteurs Bernd Ulrich (Ausgabe 2/2024), beschreibt die problematischen Entwicklungen westlicher Demokratien und sieht eine Lösung in der Einrichtung von Bürgerräten. (DK/JM)

Mariupol und russische Propaganda

Pulse of Europe Darmstadt ist seit dem 24. Februar 2022 Teil des Solidaritätsbündnisses für die Ukraine der Stadt Darmstadt. Dieses veranstaltet jeden Samstag Demonstrationen gegen den Krieg, für die Freiheit der Ukraine. Am Samstag, dem 6. Januar 2024, erfuhren wir mit Entsetzen, wie die russische Infiltration und Propaganda in Italien mit einer Ausstellung über Mariupol die Realität des Krieges in der Ukraine und die von ihnen selbst verursachten Zerstörungen entstellen wollte. Einige von uns aus dem Solidaritätsbündnis verfassten ein gemeinsames Schreiben an europäische, nationale und regionale Politiker. Darin forderten wir am 7. Januar, wie diverse weitere Organisationen, Parteien und Medien, eine Absage der Veranstaltung.  Am 9. Januar hat der Stadtrat von Modena die Genehmigung für die Veranstaltung aufgehoben. Es war ein Erfolg, der zeigt, wie die sofortige Reaktion von vielen Seiten funktioniert hat. Was in Modena passiert ist, ist ein wichtiges Signal für das, was uns bei den nächsten Europawahlen im Juni erwartet. (TF)
 

• Veranstaltungen/Kundgebungen

Einmal ist nicht genug!

17.000 Menschen aus Darmstadt und Umgebung waren am 23. Januar auf dem Friedensplatz. Nun hat sich PoE zusammen mit vielen Parteien, Vereinen und Institutionen der Aktion des Bündnisses „Gemeinsam Hand in Hand“ angeschlossen und ruft für den kommenden Samstag, 03.02., zur Kundgebung auf den Friedensplatz. Europafahnen sind erwünscht, möglichst viele davon.

Um 13 Uhr geht’s los. 

Details zum Bündnis: https://gemeinsam-hand-in-hand.org/. (JM)

Einladung zur Friedenskundgebung in Darmstadt: Sa., 10.30 Uhr, z. Zt. auf dem Friedensplatz.

Seit Beginn des putinschen Angriffskrieges gegen die Ukraine findet jeden Samstag um 10.30 Uhr in Darmstadt eine Friedenskundgebung statt, welche von einem breiten Bündnis aus demokratischen Parteien, Vereinen und Bürgerbewegungen (u.a. PoE Darmstadt) getragen wird. Ort: Diesen Samstag (3.2.) findet die Kundgebung auf dem FRIEDENSPLATZ statt - kommt gerne mit Freunden und Fahnen dazu. Aktuelle Infos gibt es auf unserer Webseite https://www.poe-darmstadt.eu/Ukraine (UK/JM)

Podiumsdiskussion im Justus-Liebig-Haus mit Michael Friedmann u.a. zum Thema Israel-Hamas-Krieg und Judenhass

Die Info hat uns in letzter Sekunde vor Redaktionsschluss erreicht und wir möchten sie noch teilen. (UK/JM/Mx)

• Aktuelles aus Europa und der Welt

Unstimmigkeiten zwischen Le Pen und AfD

Zwischen der französischen rechten Nationalistin Marine Le Pen und der AfD kriselt es im Europäischen Parlament in Folge des Treffens der deutschen Rechten und des Österreichers Martin Sellner, einer der Führungspersonen der Identitären Bewegung, in Potsdam. Nach einem Bericht von Euractiv stellt sich Le Pen gegen die Deportation von Personen mit Migrationshintergrund und spricht von möglichen Konsequenzen für die Fraktionsgemeinschaft. Die AfD gehe dagegen von einem Missverständnis aus. (Mx)

Erster Entwurf des Wahlprogramms der Sozialdemokraten

Die Europäischen Sozialdemokraten wollen im Wahlprogramm für die Wahlen im Juni einen Schwerpunkt auf den Green Deal und die Klimapolitik legen. Nach einem ersten Entwurf, über den Euractiv berichtet, dürfe es nicht zu einer Verringerung oder Abschwächung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen kommen. Innerhalb einer größeren Betonung der Außenbeziehungen gehe es um eine Stärkung der Kooperationen mit China und den USA. In Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wollten die Sozialdemokraten die Verteidigungsindustrie in Europa stärker unterstützen und eine engere Kooperation bei Nachrichtendiensten und Cybersicherheit erreichen. (Mx)

Die Stiftung gegen Rassismus startet ihre Kampagne zur Europawahl

Deutliche Worte und plakative Visualisierungen findet die Stiftung gegen Rassismus in ihrer Kampagne, die gerade angelaufen ist. Alle Demokratie-Beschützer sind aufgefordert mitzumachen, besonders auch Firmen, Vereine und Institutionen, Details. (JM)

Hass und Hetze sind ungeeignete Mittel gegen Hass und Hetze

Prof. Julian Nida-Rümelin, Staatsminister a.D. und Philosoph, bezieht Stellung gegen die Instrumentalisierung von Demos. Die Schwäbische Zeitung berichtet. (UL/JM)
 

• Klima und EU-Politik

Deutschland konnte die Emissionen 2022 senken

Die Treibhausgasemissionen lagen in Deutschland 2022 mit 750 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten um 40 Prozent unter den Werten des Vergleichsjahrs 1990, meldet das Umweltbundesamt. Damit seien die europäischen Vorgaben bezüglich der Emissionsvorgaben erfüllt worden. Im Vergleich zu 2021 seien die Emissionen um 9,6 Millionen Tonnen bzw. 1,3 Prozent gesunken. Einen Anstieg um 4,5 Prozent (elf Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente) habe es im Energiesektor, primär wegen des höheren Einsatzes von Kohle, gegeben, einen Rückgang um 7,6 Prozent (13,7 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalente) in der Industrie und um 7,4 Prozent (8,8 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente) im Gebäudesektor. Um zwei Prozent (147 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente) nach oben sei es im Verkehrsbereich gegangen. Insgesamt hatte CO₂ 2021 einen Anteil von 89,5 Prozent an den Treibhausgasemissionen. (Mx)

EU Parlament entscheidet sich für ein Verbot irreführender Produktinformationen

Das Europäische Parlament hat eine Richtlinie verabschiedet, mit der in Zukunft irreführende Produktinformationen und Grünfärberei verboten werden sollen. Mit dem Inkrafttreten sind nur noch auf anerkannten Zertifizierungssystemen beruhende oder von staatlichen Stellen eingeführte Nachhaltigkeitssiegel erlaubt. Allgemeine Umweltaussagen wie „umweltfreundlich“, „natürlich“, „biologisch abbaubar“, „klimaneutral“ oder „öko“ sind dann nur noch zugelassen, wenn sie nachgewiesen werden können. Nicht mehr erlaubt sind dann auch Darstellungen, dass ein Produkt aufgrund von Emissionsausgleichssystemen neutrale, reduzierte oder positive Auswirkungen auf die Umwelt hat. Die Verordnung muss noch vom Rat gebilligt werden, dann müssen die Mitgliedsstaaten sie innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht überführen. Die Deutsche Umwelthilfe spricht von einem „Meilenstein für den Verbraucherschutz“. (Mx)

In Frankreich liegen die erneuerbaren Energien hinter den Planzahlen

Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat in Frankreich ein langsames Tempo, die Anteile an der Energieproduktion liegen nur bei 10,2 Prozent für die Windkraft und 4,4 Prozent für Photovoltaik, ist das Ergebnis einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Entscheidend sei mit einem Anteil von rund 65 Prozent immer noch die Atomkraft, hier raten die Wirtschaftsforscher aber zu einer Verringerung, denn die Atomkraft sei unzuverlässig und dies könne zu Schwierigkeiten bei der Versorgung führen. Im vergangenen Jahr hätten diverse Reaktoren wegen technischer Probleme vom Netz genommen werden. Einen deutlichen Zuwachs habe es bei der Installation von Wärmepumpen gegeben. Insgesamt habe die Verkaufszahl der Pumpen 2022 bei rund 1,1 Millionen Pumpen gelegen, ein Wert, der die Zahlen aus Deutschland um knapp das Fünffache überstiegen habe. (Mƒx)  
 

• Literatur-Tipp

„Europa mit dem Zug“
Europäische Länder, Menschen und Kulturen kennenlernen – das funktioniert am besten auf Reisen. Vorzugsweise mit dem Zug. Tom Hall beschreibt entspanntes und nachhaltiges Unterwegssein. Ein Buch mit vielen praktischen Tipps. Verlag Lonely Planet, € 29,95 (JM)
 

• Zitat des Monats

Gesehen auf einer Demo für die Verteidigung der Demokatie in Offenbach, vor dem Holocaust-Gedenktag am 27.01. (JM)
 

• PoE-Spenden und –Fördermitgliedschaften

Pulse of Europe wird weiterhin seine Stimme lautstark für die europäische Sache erheben, in Darmstadt, in Frankfurt, überall da, wo es gebraucht wird. Mit vielen Aktionen, Kampagnen und Veranstaltungen wollen wir unseren Beitrag leisten zur Entwicklung einer echten europäischen Zivilgesellschaft, für eine gute Zukunft eines geeinten Europas.

Über Zuwendungen und Spenden für unsere ehrenamtliche Arbeit freuen wir uns sehr. Wir können jeden Euro für unsere Projekte gut gebrauchen. Spendenkonto (Achtung: Bankverbindung geändert!)
DE34 5125 0000 0001 0824 34  | Taunus Sparkasse | HELADEF1TSK.

Bitte im Betreff zuerst "Darmstadt" angeben, so ist sichergestellt, dass die Spende für unsere Darmstädter Aktivitäten eingesetzt werden kann. (JM)
 

• Kontakt

Pulse of Europe, Darmstadt • Redaktion: Udo Kurilla (UK), Wolfram Marx (Mx), Jörg Mattutat (JM), ergänzend für diese Ausgabe: Terenzio Facchinetti (TF), Christian Falkowski (CF), Dirk Kerber (DK),Uwe Langbein (UL) •  darmstadt@pulseofeurope.eu
 

• Impressum

Pulse of Europe e.V. • Wolfsgangstrasse 63 • 60322 Frankfurt • info@pulseofeurope.eu • 0049157 72120988 • Der Verein wird vertreten durch seinen Vorstand, dieser wiederum durch seinen Vorsitzenden Dr. Daniel Röder • Eintragung im Vereinsregister: Registergericht: Frankfurt am Main, Registernummer: VR 16000 • Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

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