Aufforderung an die “Deutsche Politik” infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts über den Nachtragshaushalt 2021
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den zweiten Nachtragshaushalt für 2021 für verfassungswidrig erklärt hat, können für den Klimaschutz fest eingeplante Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro nicht genutzt werden.
Diese Entscheidung erfordert aufgrund der fehlenden finanziellen Mittel und der
Komplexität des Sachverhalts ein außerordentliches Engagement aller Parteien.
Infolge des so entstandenen Haushaltslochs benötigt Deutschland einen Geist der Kooperation und des konstruktiven Dialogs, um es zu schließen: Keine parteipolitischen Interessen oder kurzfristigen politischen Erwägungen. Die Zukunft Deutschlands und seiner jungen Generationen hängen davon ab. Deshalb sind alle Bundestagsabgeordnete und die Regierungsmitglieder sowie die politisch Verantwortlichen in den Ländern aufgerufen, einen konstruktiven Beitrag zu leisten. Deutschland und die Welt stehen vor globalen Klimaherausforderungen: Was ein Land tut und wann es dies tut, wird langfristige Folgen haben.
Ziel und Fokus muss es sein, den klimabedingten "Transformationsprozess" in Deutschland ohne Investitionsstau fortzusetzen und die Vorreiterrolle unter den führenden Ländern in den nächsten fünf bis zehn Jahren zu behaupten.
Das bedeutet, das gegenwärtige Zeitfenster für die laufende globale Transformation zu nutzen, um eine der tragenden Kräfte für den technologischen Wandel zu sein, die die Zukunft bestimmen wird.
Es gilt also, heute die Weichen für die langfristigen Transformations- und Entwicklungsperspektiven der deutschen Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft insgesamt zu stellen.
Rechtzeitiges und zielorientiertes Handeln stärkt den Wirtschaftsstandort, seine Wettbewerbsfähigkeit und die soziale Gerechtigkeit.
Die derzeitige Diskussion um die Schuldenbremse halten wir im Hinblick auf die jetzige Problemlage nicht für angemessen, zumal dieses finanzpolitische Instrument in einem ganz anderen ökonomischen Umfeld entstanden ist.
Die klimabedingten Dimensionen und die wirtschaftlich- sozialen Implikationen, die geopolitischen
Herausforderungen und das z.Z. schwierige europäische Miteinander erfordern eine Anpassung der Schuldenbremse.
Wir wenden uns deshalb an die Abgeordneten in Bund und Land sowie an die jeweiligen Regierungsmitglieder, eine Lösung anzustreben, die von allen getragen werden kann.
Mithin ist es geboten, dass die Politik die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen jetzt auskömmlich finanziert. Es gilt Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Die Formel des Artikels 56 GG ist der moralische und politische Wegweiser für alle, die politische Verantwortung tragen.
Mit freundlichen Grüßen,
Pulse of Europe Darmstadt - Klima Arbeitsgruppe