• Redaktionsimpuls
Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,
nach zähem Ringen haben sich die 27 Staatslenker auf dem EU-Gipfel auf einen Finanzierungsrahmen bis 2027 geeinigt, der einem ob seiner Dimension fast den Atem nimmt.
Die Viruskrise hat dazu geführt, dass die Billion als Größenordnung eingeführt wurde in die wirtschaftlichen Planungsdokumente. Die Billigung der Entscheidungen durch das EU-Parlament und die 27 nationalen Parlamente steht noch aus.
Es ist zu hoffen und zu wünschen, dass sich die Nachverhandlungen über einige Teilbudgets, über Finanzierungsgrundlagen und den unterschiedlich interpretierten Passus zur Bindung von Fördermitteln an die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeitsprinzipien nicht in die Länge ziehen, damit die zukunftsweisende Einigung der Regierungschefs nicht kleiner gemacht wird, als sie ist.
Denn diese von einigen kaum für möglich gehaltene Einigung bietet die Chance, die Krise solidarisch zu bewältigen, in allen Mitgliedsstaaten, da, wo die Not am größten ist, besonders. Dabei kann es, muss es gelingen, den wirtschaftlichen Aufbau so zu gestalten, dass die Klima-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsziele nicht gefährdet werden.
Positiv betrachtet: Die EU hat ihre Handlungs- und Zukunftsfähigkeit unter Beweis gestellt. Dass Europa ein Win-Win-Projekt ist und sich behaupten kann gegen das auf Gewinnen und Verlieren ausgerichtete Handeln der US-Regierung und auch gegen die Egoismen autokratisch regierter Länder, darum wird heute, bis 2027 und darüber hinaus unbeirrt zu kämpfen sein.
Den Auftrag dazu haben wir Europäerinnen und Europäer den von uns gewählten PoltitikerInnen erteilt. Und wir von PoE werden dabei unterstützen und immer wieder laut werden, wenn wir den langen Weg zu mehr Demokratie und sozialem Ausgleich in der EU gefährdet sehen.
Nicht zuletzt zeigt die Viruskrise: Wir müssen weg vom „schneller, größer, höher, weiter“ zu „einem guten Leben für immer mehr Menschen“. (JM)
• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt
Einladung zum Offenen Treff im AGORA| Mi., 5. August, 19 Uhr , großer Seminarraum
Wegen der weiterhin gültigen Regeln für Treffs laden wir für 19 Uhr erneut ein in den Großen Seminarraum im UG. Dort können wir vernünftig Abstand halten. Ein Diskussionsthema werden die Gipfelergebnisse zur Finanzierung der EU bis 2027 sein. Außerdem geben wir Ein- und Überblick zu den laufenden Vorbereitungen für die 3. Runde der PoE-HausParlamente, die vom 19.09. bis 01.11.2020 geplant sind. Also: Wir sehen uns zum OT im AGORA, Erbacher Str. 69, Am Ostbahnhof. (JM)
Pulse of Europe Darmstadt jetzt auch bei Twitter
Schon länger sind die regional relevanten, europäischen Neuigkeiten, insbesondere die von PoE-Darmstadt auf Facebook präsent. Ab sofort findet ihr uns auch auf Twitter mit Infos zu Themen, Fragen und Entwicklungen aus der EU und allen anderen europäischen Ländern. (WM/JM)
• Aktuelles von Pulse of Europe International
Die 3. Runde der Europäischen HausParlamente von PoE stehen vor dem Start
Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Starttermin für die nächsten HausParlamente wird der 19. September sein. Bis zum 1. November werden in mehreren Ländern Europas, u.a. Österreich, Frankreich, Portugal, Tschechien und Polen, hunderte von Diskussionsrunden zwischen vier und acht Personen zu politischen Gesprächen – physisch und digital – zusammenfinden.
Rund 15 PoE-Städte aus Deutschland – wir Darmstädter sind natürlich dabei – haben ihre Beteiligung angekündigt. Im Zentrum der Diskussionen steht diesmal Die Zukunft europäischer Solidarität, mit drei konkreten Fragestellungen zur sozialen und wirtschaftlichen Solidarität in der EU sowie zur Solidarität zwischen den Generationen.
Interessierte finden hier in einer Präsentation Konzept und Geschichte der HausParlamente und den Status zur aktuellen Runde. Die konkreten Termine für Darmstadt folgen in Kürze. Wer jetzt schon Fragen hat, sich als GastgeberIn oder TeilnehmerIn anmelden möchte: eine kurze Mail an joerg.mattutat@pulseofeurope.eu genügt. Antwort folgt prompt. (JM)
• Aktuelles aus Europa und der Welt
Michael Roth erklärt die Knackpunkte in der laufenden Beratung der Gipfelergebnisse
Der Staatsminister im Außenministerium und politischer Pate der 1. PoE-HausParlamente Michael Roth hält alle umstrittenen Themen für rasch lösbar. Hier geht’s zum FR-Interview vom 31.07. (JM)
Die italienischen und deutschen Reaktionen auf die Einigung von Brüssel
Nach den vier Verhandlungstagen in Brüssel gab es in den 27 EU-Ländern durchaus unterschiedliche Auslegungen und Einschätzungen der erzielten Ergebnisse. PoE-Darmstadt Aktivist Terenzio Facchinetti hat sich mit den Gipfelergebnissen befasst und präsentiert die Bilanzen des italienischen Regierungschefs Guiseppe Conte und seines anti-europäischen populistischen Gegenspielers Matteo Salvini sowie von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hier gibt es einen Überblick über die Entscheidungen. (TF)
Anti-Corona-Demo in Berlin aufgelöst
Rund 20.000 Menschen, überwiegend einig in ihrer Verweigerung der Virus-Realitäten und aus unterschiedlichsten Milieus und Gruppen, haben am 1. August in Berlin demonstriert und bewusst alle Hygiene-Regeln missachtet, dabei nicht nur sich selbst, sondern auch andere hochgradig gefährdet. Nach der Auflösung der Kundgebung haben sie Falsch-Nachrichten in die Welt gesetzt und ihre Klientel bedient. Details zum Nachlesen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Doch diejenigen, die auf Kosten anderer Regeln brechen, sollten das nicht ungestraft tun. (JM)
Gefahr für die Pressefreiheit in Ungarn wächst weiter
In Ungarn haben rund 80 Journalisten der Nachrichten-Webseite index.hu gekündigt. Auslöser war die Entlassung des Chefredakteurs, wodurch nach Auffassung der Mitarbeiter die Unabhängigkeit der Webseite in Frage gestellt werde. Der Schritt der Unternehmensleitung führte auch zu einem Protestmarsch in Budapest mit rund 10.000 Teilnehmern. Sie sehen hier einen weiteren Schritt beim Abbau der Pressefreiheit, denn die Regierung von Ministerpräsident Victor Orban hat diverse Medienunternehmen geschlossen oder über Firmenkonstruktionen die Kontrolle übernommen. Index.hu ist die am stärksten genutzte Nachrichtenwebseite des Landes. (WM)
Polen erlebt sein grünes Wunder
Die Enttäuschung war groß, als der Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski bei der Präsidentenwahl im Juli nur knapp gegen Amtsinhaber Andrzej Duda (PiS) verlor. Umso wichtiger ist es, dass er nun gemeinsam mit dem Drittplatzierten der Wahl Szymon Holownia die Themen Umwelt, Klima und Energie erfolgreich in die polnische Gesellschaft trägt. Beide wollen im Stil des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Bewegung gründen statt einer klassischen Partei. Tun sich die beiden zusammen, könnte in Polen eine bürgerliche, grün-liberale Kraft entstehen, die für die PiS nur schwer zu schlagen sein dürfte. Details im FR-Artikel. (JM)
Dollar auf Talfahrt, Euro im Aufwind
Die USA bekommen die Viruskrise nicht in den Griff. U.a. das sehen Ökonomen als Grund für die aktuelle Talfahrt des Dollar. Manche sprechen sogar davon, dass der Dollar als Leitwährung vor der Ablösung steht. Parallel wird der Euro immer stärker, weil die Finanzwelt positiv auf die europäischen Beschlüsse für den Weg aus der Krise reagiert. Details zum Nachlesen. (JM)
Brexit: Wieder keine Fortschritte bei den Verhandlungen
Bei der insgesamt sechsten Verhandlungsrunde zwischen der EU und der britischen Regierung gab es praktisch keine Fortschritte. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier zeigt sich bei einigen Themen mit den Gesprächen zufrieden, doch in den zwei fundamentalen Komplexen der fairen und gleichen Wettbewerbsbedingungen sowie des Fischmarkts habe es keine Bewegung nach vorne gegeben. Auch habe Premierminister Boris Johnson drei rote Linien in den Fragen der Anerkennung des Europäischen Gerichtshofs in Großbritannien, der Verabschiedung britischer Gesetze ohne Einschränkungen sowie einer spürbaren Veränderung der Fischerrechte gezogen. Barnier zweifelt, dass das Abkommen am 1. Januar 2021 in Kraft treten kann. Details hier zum Nachlesen. (WM)
Der Euroraum kann weiter wachsen
Bulgarien und Kroatien haben den nächsten Schritt für ihren Beitritt in den Euroraum unternommen. Der bulgarische Lew und die kroatische Kuna sind in den Wechselkursmechanismus II aufgenommen worden. Beide Länder müssen für die Einführung des Euro nun mindestens zwei Jahre die Kriterien des Mechanismus erfüllen, unter anderem beträgt die Schwankungsbreite der jeweiligen Währung zum Euro maximal 15 Prozent. (WM)
Keine Steuernachzahlung von Apple
Die EU-Kommission hat vor dem EU Gericht eine empfindliche Niederlage hinnehmen müssen. Die Kommission hatte von Apple eine Steuernachzahlung in Höhe von 13 Milliarden Euro gefordert, doch der IT-Konzern muss die Zahlung nicht übernehmen. Das Gericht sah die von der Kommission als Grund angegebene Sonderbehandlung Apples durch die irische Regierung nicht als erwiesen an. Apple hätte eine ungesetzmäßige Steuerbegünstigung von 13 Milliarden Euro erhalten, heißt es in der Klage. Dies treffe nicht zu, es habe auch keine Staatshilfe gegeben. Weitere Infos hier. (WM)
Die Datenvereinbarung zwischen EU und USA ist nicht mehr gültig
Der Europäische Gerichtshof hat die EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" für ungültig erklärt. Ein gleichwertiges Niveau des Datenschutzes in den USA im Vergleich zu Europa liegt nach Auffassung des Gerichts nicht vor. Damit haben die Richter der Klage des österreichischen Aktivisten Max Schrems stattgegeben, der dagegen geklagt hatte, dass Facebook in Irland Daten in die USA weiterleite, die dort ohne Wissen des Kunden von NSA und FBI überprüft werden könnten. Weiterhin gültig bleiben die „Standardvertragsklauseln“, mit denen die Daten bei der Übertragung in die USA ausreichend geschützt seien. Weitere Infos hier. (WM)
„Open Petition“ stößt Petition in eigener Sache an
Die Petitionsplattform „Open Petition“, mit mehr als acht Millionen Usern eine der Großen des Segments und Kooperationspartner von PoE bei den Europäischen Hausparlamenten, weist in dieser laufenden Petition darauf hin, dass dem Portal selbst, aber auch anderen Institutionen der Zivilgesellschaft der Verlust der Gemeinnützigkeit droht, wenn nicht endlich das betr. Recht geändert wird und das Engagement für unserem Gemeinwesen förderliche, politische Zwecke in den Kriterienkatalog aufgenommen wird. Auch die Gemeinnützigkeit von PoE wird gefestigt, wenn das Recht angepasst wird. Wir empfehlen: Mitmachen! (JM)
• Zitat der Woche
„Kein Land der Welt kann die Migration allein bewältigen. Umso wichtiger ist es, dass wir bei der europäischen Asylpolitik endlich sichtbar vorankommen. Wir sind auf einem guten Weg und ich bin nicht bereit, das jetzt zu gefährden."
So lautete die Begründung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, nachdem er der Stadt Berlin die Aufnahme von 300 zusätzlichen Flüchtlingen über das bundesweite Programm hinaus untersagt hatte.
• Lektüre-Tipp
Maja Göpel: „Unsere Welt neu denken. Eine Einladung“
Ralph Gerstenberg schließt seine Rezension im Deutschlandfunk mit dem Satz: „Ihr Befund ist präzise, ihr Buch kommt zur richtigen Zeit – einer Zeit, in der die Folgen des Klimawandels ebenso unübersehbar sind wie die Halbherzigkeiten der Politik. Es ist ein eindringlich vorgetragenes Plädoyer für ein zukunftsorientiertes Denken, eine Einladung, von der man sich wünscht, dass sie von vielen angenommen wird.“ Details zum Nachlesen. Maja Göpel zeigt, dass es gerade im Leben mit dem Virus Zeit ist, um aus dem Umdenken zu unserem Wirtschaftssystem ins Handeln zu kommen. Ullstein Verlag, 208 Seiten, 17,99 € (JM)
• PoE-Spenden und –Fördermitgliedschaften
Pulse of Europe wird weiterhin seine Stimme lautstark für die europäische Sache erheben, in Darmstadt, in Frankfurt, überall da, wo es gebraucht wird. Mit vielen Aktionen, Kampagnen und Veranstaltungen wollen wir unseren Beitrag leisten zur Entwicklung einer echten europäischen Zivilgesellschaft, für eine gute Zukunft eines geeinten Europas.
Über Zuwendungen und Spenden für unsere ehrenamtliche Arbeit freuen wir uns sehr. Wir können jeden Euro für unsere Projekte gut gebrauchen. Spendenkonto Darmstadt (Stichwort „Darmstadt“): DE58 5125 0000 0001 0835 54 | Taunus Sparkasse | HELADEF1TSK.
Weil unsere Aktivitäten auch Geld kosten, wurde die Möglichkeit einer Fördermitgliedschaft geschaffen. Details: https://pulseofeurope.eu/de/foerdermitglied-werden. Jeder € dient der guten gemeinsamen Sache. Im Online-Formular bei „Spendenzweck“ bitte Darmstadt auswählen. (JM)
• Kontakt
Pulse of Europe, Darmstadt • Redaktion: Claudia Cataldi (CC), Dr. Terenzio Facchinetti (TF), Wolfram Marx (WM), Jörg Mattutat (JM) • darmstadt@pulseofeurope.eu
• Impressum
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